Eine neue kommunale Verkehrspolitik ist dringend notwendig

Die Städte und Gemeinden drohen an der täglichen Autolawine zu ersticken - längst ist der Autoverkehr in den Kommunen nicht mehr umwelt-, sozial- oder stadtverträglich. Eine Umkehr in der Verkehrspolitik gehört zu den dringendsten Aufgaben unserer Kommunen. [mehr]

Damit aber die Antifa- oder Jugendgruppen bei all ihren Aktionen nicht ins rechtliche Fettnäpfchen treten, sind die nächsten Seiten mit einigen wichtigen Rechts-Tips gefüllt. Sie sind aber lediglich als Orientierungshilfe und erster Einblick gedacht. Bevor mensch sich Hals über Kopf in die nächste Aktion stürzt, sollten lieber noch einmal alle unklaren Fragen anhand von landes- oder bundesrechttlichen Unterlagen geklärt werden. [mehr]

Flugblätter: Flugblätter sind neben Plakaten die beste Möglichkeit, Informationen möglichst weit in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Generell müssen Flugblätter eine/n "Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes" (V.i.S.d.P = Name, Vorname und Privatanschrift von einer Person) tragen. Es soll auch schon Gruppen gegeben haben, die sich einen Phantasienamen haben einfallen lassen, um mit dem Inhalt ihrer Flugblätter keine Schwierigkeiten zu bekommen. [mehr]

Strategie: Wer Pressearbeit und Öffentlichkeitsarbeit machen will, sollte sich zunächst über die Zielgruppe im klaren sein. Beispiel: Will mensch möglichst viele Leute direkt erreichen und mit diesen reden, ist ein Termin am Samstag Vormittag in der Innenstadt sicherlich nicht schlecht. [mehr]

Versammlungen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind nicht anmeldungs- oder genehmigungspflichtig Grundgesetz Art. 8 (1) und (2) Versammlungsfreiheit. Das bedeutet, nur Veranstaltungen unter freiem Himmel auf öffentlichen Eigentum sind anmeldepflichtig. Eine Genehmigung oder Erlaubnis ist nicht erforderlich. Bei den zuständigen Ämtern wird deshalb auch nicht um eine Genehmigung für eine Demo oder Veranstaltung gebeten, sondern sie wird angemeldet. [mehr]

In der Regel ist für die Aufstellung eines Informationsstandes eine "Sondernutzungserlaubnis" der zuständigen Gemeinde als der Besitzerin der Standfläche, erforderlich. Ein Vertreter der Initiative schickt die Anmeldung schriftlich 14 Tage (nachfragen, denn in manchen Städten sind es 28 Tage) an die zuständige Behörde bei der Gemeindeverwaltung. [mehr]

Der "Stil" einer Aktion ist sozusagen der "Umgangston", in dem die Angesprochenen aufmerksam gemacht werden. Er kann je nach den Zielen der Aktion sehr variieren: Von einem extrem kooperativen Auftreten bis zur harten Konfrontation. Beide Stile sind prinzipiell bei allen drei Aktionstypen möglich. [mehr]

Um eine Aktion erfolgreich durchzuführen, muß zunächst überlegt werden, wer mit dieser Aktion erreicht werden soll und was die Ziele sind. Wenn Ziel und AdressatInnen einer Aktion klar festgelegt sind, dann gilt es, zu überlegen, welcher Typ von Aktion angemessen ist. [mehr]

Dr. phil. Gert Sudholt: Sudholt (geboren am 6. März 1943, wohnhaft in Berg am Starnberger See) studierte in der Zeit von 1966 bis 1973 Geschichte an der Universität München. 1969 wurde er Mitarbeiter bei der Deutschen Wochenzeitung. 1970 war er Kreisvorsitzender der NPD in München und wurde gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP). Sudholt ist der Stiefsohn von Helmut Sündermann. [mehr]

Daß die Kündigung der Räume nicht auf die volle Freude der GFP stieß, zeigt der Brief des Organisationsleiters der GFP, Wolfgang Hahn, der übrigens tatsächlich Apotheker ist, an die Geschäftsführung des Hotel Pergola. Ein rechtliches Nachspiel, wie es Hahn in seinem Schreiben ankündigte, gab es nicht. Ein solcher Versuch wäre wegen der bewußten Täuschung des Vermieters auch chancenlos gewesen. Die örtliche Presse konnte damit über die Verhinderung des GFP-Kongresses berichten. [mehr]

Im Frühjahr des Jahres wurde bei dem Hotel Pergola von Dr. Sudholt, einem Mitglied Ihrer Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) e.V., Räumlichkeiten zur Übernachtung und für die Abhaltung einer Fachtagung - eines Apothekerkongresses - bestellt. Die GFP bestätigte dem Hotel Pergola diese Vereinbarung schriftlich, ohne über den eigentlichen Zweck des ,Kongresses' aufzuklären. [mehr]

Parallel zu den Gesprächen mit dem Bürgermeister und der Geschäftsführung des Hotels wurden die Vorbereitungen für Gegenaktionen getroffen. Ansatzpunkt der Gegenaktionen war, während des gesamten GFP-Kongresses in Rotenburg und vor dem Hotel präsent zu sein. [mehr]

Die GFP wurde am 25. September 1960 unter Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechefs der NSDAP, Helmut Sündermann[4], gegründet. Neben Sündermann zählten der ehemalige Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, der Bundesminister a.D. [mehr]

Neben den Beispielen Antisemitismus und Antiziganismus mit ihrer langen Geschichte fällt das Beispiel Abschiebung ein wenig aus der Reihe. Obwohl das Thema Asyl etwas anderes ist, lassen sich in Bezug auf die alltägliche Fremdenfeindlichkeit Parallelen feststellen. So sind Flüchtlinge in Deutschland ebenso wie Sinti und Roma, zum Teil auch wie Juden, Opfer von Vorurteilen, ökonomischen Ängsten und häufig aggressiver Fremdenfeindlichkeit. [mehr]

Nicht nur gegenüber Juden, sondern auch gegen die oftmals als "Zigeuner" bezeichneten Angehörigen der Sinti und Roma herrschen in der Bevölkerung viele Vorurteile und eine große Bereitschaft zur offenen Feindschaft. Diese Haltung in der Bevölkerung wird seit den 80er Jahren als "Antiziganismus" bezeichnet. Im Nationalsozialismus waren sie ebenso wie Juden dem geplanten Völkermord ausgesetzt. [mehr]

Im Jahr 1995 wurde der Bebraer Judenfriedhof von zwei Jugendlichen verwüstet. Auch in Fulda wurde bereits im November 1981 der jüdische Friedhof geschändet: Unbekannte beschmierten Grabsteine mit Hakenkreuzen. Der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Hamberger (CDU) äußerte sich daraufhin in einer Stellungnahme, daß er den Vorfall zwar bedauere, machte aber auch deutlich, daß er "am liebsten geschwiegen hätte, denn Publizität ist das, was derart verirrte Täter vor allem suchen". [mehr]

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"Antisemitismus": a) Abneigung oder Feindschaft gegenüber den Juden; b) [politische] Bewegung mit ausgeprägten judenfeindlichen Tendenzen." [1]

"Der Antisemitismus ist wie jeder Rufmord sehr langlebig, genau genommen seit Enstehung des Judentums durch die Gabe der Tora durch Gott an Moses auf dem Berg Sinai, sieben Wochen nach dem Auszug der Kinder Israels aus Ägypten, also im frühen 13. [mehr]

[01]

Rechtsextremismus in Kassel - Eine Dokumentation der VVN-Bund der Antifaschisten 1986

[02]

Verfassungsschutzbericht 1987, S. 118

[03]

Auszug aus der Verbotsverfügung der Stadt Rotenburg an der Fulda v. 24.10.1988

[04]

Hirsch, Kurt: Rechts von der Union - Personen, Organisationen, Parteien seit 1945, München, 1989, S. 257

[05]

Assheuer/Sarkowicz: Rechtsradikale in Deutschland - Die alte und die neue Rechte, München, 1992, S. [mehr]

[01]

Friedrich Engels: "Der deutsche Bauernkrieg", Dietz-Verlag, Berlin, 1972, S. 85ff.; nach der Ausgabe von 1875

[02]

VVN - Bund der Antifaschisten: antifaschistischer informations- und pressedienst Nr. 2, 2. Jahrgang, Februar 1988 S. 5f.

[03]

Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Elefanten Press, Berlin, 1996, S. 263f.

[04]

Lange, Astrid: Was die Rechten lesen, München, 1993, S. 103

[05]

Lange, Astrid: Was die Rechten lesen, München, 1993, S. [mehr]

[01]

aus "Das Fremdwörterbuch", Dudenverlag 1990

[02]

Heigl, Wunibal. Arbeitsbuch gegen Ausländerfeindlichkeit, Beltz Praxis, 1996, S. 116

[03]

aus einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach und dem Zentrum für Antisemitismusforschung der Technische Universitä Berlin. Die Ergebnisse dieser Umfrage waren in der Hersfelder Zeitung vom 10. [mehr]

[1]

Titel im Deutschen Anzeiger v. 18.1.80 über das Treffen der Wiking Jugend

[2]

Bericht einer Teilnehmerin der antifaschistischen Kundgebung am 31.12.95

[3]

vgl. dazu Seewald, Kathy, in Fuldaer Stadtbuch, Fuldaer Hefte Nr.6, 1985, S.320 ff

[4]

vgl. dazu Seewald, Kathy, in Fuldaer Stadtbuch, Fuldaer Hefte Nr.6, 1985, S.320 ff

[5]

vgl. dazu Seewald, Kathy, in Fuldaer Stadtbuch, Fuldaer Hefte Nr.6, 1985, S.320 ff

[6]

alle Zitate aus Originaldokumenten der Wiking Jugend

[7]

vgl. [mehr]

Julius Klausmann war zu Zeiten der SS-Treffen DGB-Kreisvorsitzender im Kreis Hersfeld-Rotenburg und gleichzeitig Mitinitiator der Gegendemonstrationen und Proteste. [mehr]

Die SS-Treffen haben 1983 zum letzten Mal in Bad Hersfeld stattgefunden. Von den Diskussionen und den Protesten scheinbar zermürbt, wollten die Kameraden sich im kommenden Jahr an anderer Stelle treffen.

In den darauffolgenden Jahren fanden weitere HIAG-Treffen statt, so zum Beispiel im Nachbarkreis in Oberaula und in Nesselwang (Allgäu), die wiederum von stürmischen Protesten und Gegenveranstaltungen begleitet waren.

Hartmut Boehmer ist seit 1996 erneut Bürgermeister von Bad Hersfeld. [mehr]

Mit Ende der Demonstration waren die Turbulenzen rund um das SS-Treffen noch nicht vorbei. [mehr]