Es gibt eine Reihe von Vorschriften, die eine Personalienfeststellung mit unterschiedlichen Begründungen erlauben. Häufig nennt die Polizei höchst ungern eine Begründung oder eine rechtliche Grundlage. Ob ihr Euch - mit oder ohne Diskussion - darauf einlasst, hängt von Eurer Konfliktbereitschaft ab.

Während einer Versammlung ist die Personalienfeststellung nicht zulässig, erst nach deren Auflösung oder wenn ihr Euch von der Versammlung entfernt habt. [mehr]

Perso dabeihaben ...

PersAuswG § 5 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

vorsätzlich oder leichtfertig es unterläßt, für sich oder als gesetzlicher Vertreter eines Minderjährigen für diesen einen Ausweis ausstellen zu lassen, obwohl er dazu verpflichtet ist,

es unterläßt, einen Ausweis auf Verlangen einer zuständigen Stelle vorzulegen, oder

gegen das Verbot

a) der Verwendung der Seriennummern gemäß § 4 Abs. [mehr]

Irrtum: Man muss immer seinen Personalausweis bei sich tragen.

Richtig ist: Man muss zwar einen Personalausweis besitzen, braucht ihn aber nicht mit sich führen.

In kaum einem deutschen Portemonnaie fehlt der Personalausweis. Denn schließlich besteht ja Ausweispflicht, und wenn man den Ausweis nicht dabei hat, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Oder etwa nicht?

Eine Ausweispflicht gibt es in Deutschland tatsächlich. [mehr]

Im Original: Kommentare und Ausführungen

Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft Köln zu einer Gleisblockade der Kohlebahn Hambach

§ 316b StGB schützt als abstraktes Gefährdungsdelikt den Betrieb bestimmter, gemeinschaftswichtigen Zwecken dienender Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen gegen störende Eingriffe. [mehr]

Bis Ende 2003 waren Graffities noch nicht automatisch eine Sachbeschädigung, sondern nur dann, wenn ein bleibender Schaden nachgewiesen werden konnte. Natürlich konnten RichterInnen oder AnklägerInnen hier tricksen, weil der Begriff des Schadens schwer festlegbar (siehe z.B. [mehr]

Aus "Von Wand-Alismus bis Wand-Kunst" in Fritz Gießen, Ausgabe April 2007 (S. 6)

Abhilfe gegen diese Form der Kriminalität könnten mehr Freiflächen sein. Wo die Kommunen das Sprayen erlauben, können ,Writer' ihre Kreativität auslassen, wohingegen den illegalen Bombern' der Reiz des Verbotenen genommen wird. "Gute Erfahrungen damit hat zum Beispiel die Stadt Karlsruhe gemacht. Seitdem die Stadt Wände für Graffiti freigegeben hat, sind Schmierereien stark zurückgegangen", erzählt Kai. [mehr]

Tipps für die Umgestaltung von Wänden und anderen Oberflächen, insbesondere rechtliche Fragen [mehr]

Art. 5, Abs. 3 GG: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die folgenden Urteile und Festlegungen durch das Verfassungsgericht betreffen die Freiheit der Kunst, die zusätzlich zur Meinungsfreiheit dann greift, wenn der Rahmen, in dem eine Aussage erfolgt (verbal, schriftlich, andere künstlischerische Mittel), ein künstlerischer ist.

Im Original: Verfassungsgericht und mehr Urteile

2. [mehr]

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. [mehr]

§ 90a StGB: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2. [mehr]

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Irrtum: Notwehr ist nur gegen tätliche Angriffe zulässig.

Richtig ist: Gegen jede Form von Angriffen darf man grundsätzlich Notwehr üben.

Was unter Notwehr zu verstehen ist, glaubt jeder genau zu wissen: Notwehr liegt dann vor, wenn man sich gegen einen tätlichen Angriff auf Leib oder Leben zur Wehr setzt.

Falsch ist diese Annahme natürlich nicht. Denn in der Tat hat man gegenüber einem rechtswidrigen tätlichen Angriff das Recht zur Notwehr. [mehr]

Welche Rechtswege bestehen für was - und welche Gerichte sind zuständig? [mehr]

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. Versuch zweite Instanz) [mehr]

Das ist ein Spezialfall, wenn die Staatsanwaltschaft sich weigert, Anklage zu erheben. Das ist durchaus üblich, wenn PolizistInnen, PolitikerInnen oder RichterInnen Straftaten begehen und angezeigt werden. Die Klageerzwingung folgt auf die Ablehnung einer Anklage und ist beim Oberlandesgericht zu stellen. Leider ist da dann einE RechtsanwältIn vorgeschrieben. [mehr]

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Artikel 19, Absatz 4

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Im Original: Kommentare zu diesem Teil des Grundgesetzes

Aus Hesselberger, Dieter (2003), „Das Grundgesetz. [mehr]

Direct-Action-Seite mit vielen Aktionsideen

Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen

Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen) [mehr]

Wenn in Deutschland (oder einem anderen EU-Land natürlich auch) alles durch ist, d.h. der Rechtsweg ausgeschöpft und auch nichts verpasst, dann ist ein Gang vor den Europäischen Menschenrechtshof möglich zu den Fällen, wo dessen Zuständigkeit existiert. Das ist ziemlich genau geregelt und es gibt Merkblätter, Formulare und mehr. Hier die Links:

Beschwerde gemäß Paragraph 34: Individualbeschwerde, d.h. [mehr]

Ein Text von Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover (erschienen auf dem Blog Psychiatrielager)

Wie läuft das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen ab?

Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Dies kann durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt mit dessen Unterschrift geschehen (§ 366 Abs. [mehr]

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 115 ff.)

Hebt ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil einer Straf- oder Schwurgerichtskammer auf, entsteht meist eine absurde Situation. Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsinstanz ja keine Tatsachenentscheidung gefällt. Auch sein Urteil fußt auf den Feststellungen des gerügten Gerichts zum Tatverlauf. [mehr]

Gerichte sind wahrheitsschaffende Instanz, d.h. was sie beschließen, ist wahr. Daher ist auch das Protokoll einer Gerichtsverhandlung die erschaffene Wahrheit über den Verlauf der Prozesses. Rechtsfehler u.ä. lassen sich daher meist nur anhand des Protokolls oder von Anhängen desselben belegen. Das ist natürlich eine absurde Situation, aber sie war bislang uneingeschränkt gültig. [mehr]

§ 338 StPO

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1. [mehr]

Das ist das übliche Mittel, nach der ersten Instanz weiterzumachen.

Berufung durch die Staatsanwaltschaft

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

147: Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. [mehr]

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