Aus "Von Wand-Alismus bis Wand-Kunst" in Fritz Gießen, Ausgabe April 2007 (S. 6)

Abhilfe gegen diese Form der Kriminalität könnten mehr Freiflächen sein. Wo die Kommunen das Sprayen erlauben, können ,Writer' ihre Kreativität auslassen, wohingegen den illegalen Bombern' der Reiz des Verbotenen genommen wird. "Gute Erfahrungen damit hat zum Beispiel die Stadt Karlsruhe gemacht. Seitdem die Stadt Wände für Graffiti freigegeben hat, sind Schmierereien stark zurückgegangen", erzählt Kai. [mehr]

Tipps für die Umgestaltung von Wänden und anderen Oberflächen, insbesondere rechtliche Fragen [mehr]

Art. 5, Abs. 3 GG: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die folgenden Urteile und Festlegungen durch das Verfassungsgericht betreffen die Freiheit der Kunst, die zusätzlich zur Meinungsfreiheit dann greift, wenn der Rahmen, in dem eine Aussage erfolgt (verbal, schriftlich, andere künstlischerische Mittel), ein künstlerischer ist.

Im Original: Verfassungsgericht und mehr Urteile

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Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. [mehr]

§ 90a StGB: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

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Irrtum: Notwehr ist nur gegen tätliche Angriffe zulässig.

Richtig ist: Gegen jede Form von Angriffen darf man grundsätzlich Notwehr üben.

Was unter Notwehr zu verstehen ist, glaubt jeder genau zu wissen: Notwehr liegt dann vor, wenn man sich gegen einen tätlichen Angriff auf Leib oder Leben zur Wehr setzt.

Falsch ist diese Annahme natürlich nicht. Denn in der Tat hat man gegenüber einem rechtswidrigen tätlichen Angriff das Recht zur Notwehr. [mehr]

Welche Rechtswege bestehen für was - und welche Gerichte sind zuständig? [mehr]

Dokumentation zu Machenschaften bei Polizei, Justiz, Politik und der hetzenden Presse

Das "große" Verfahren gegen Projektwerkstättler ... Lügen, Erfindungen, Fälschungen! (1. Instanz, 1. Versuch zweite Instanz, 2. Versuch zweite Instanz) [mehr]

Das ist ein Spezialfall, wenn die Staatsanwaltschaft sich weigert, Anklage zu erheben. Das ist durchaus üblich, wenn PolizistInnen, PolitikerInnen oder RichterInnen Straftaten begehen und angezeigt werden. Die Klageerzwingung folgt auf die Ablehnung einer Anklage und ist beim Oberlandesgericht zu stellen. Leider ist da dann einE RechtsanwältIn vorgeschrieben. [mehr]

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Artikel 19, Absatz 4

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Im Original: Kommentare zu diesem Teil des Grundgesetzes

Aus Hesselberger, Dieter (2003), „Das Grundgesetz. [mehr]

Direct-Action-Seite mit vielen Aktionsideen

Infoseiten zu kreativer Antirepression mit vielen Aktionsideen

Tipps für Gerichtsverfahren (für Angeklagte und ZuschauerInnen) [mehr]

Wenn in Deutschland (oder einem anderen EU-Land natürlich auch) alles durch ist, d.h. der Rechtsweg ausgeschöpft und auch nichts verpasst, dann ist ein Gang vor den Europäischen Menschenrechtshof möglich zu den Fällen, wo dessen Zuständigkeit existiert. Das ist ziemlich genau geregelt und es gibt Merkblätter, Formulare und mehr. Hier die Links:

Beschwerde gemäß Paragraph 34: Individualbeschwerde, d.h. [mehr]

Ein Text von Rechtsanwalt Ralf Möbius, Hannover (erschienen auf dem Blog Psychiatrielager)

Wie läuft das Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen ab?

Der Antrag auf Wiederaufnahme kann von dem Verurteilten gestellt werden. Dies kann durch einen Verteidiger oder einen Rechtsanwalt mit dessen Unterschrift geschehen (§ 366 Abs. [mehr]

Bossi, Rolf (2006): „Halbgötter in Schwarz“, Goldmann in München (S. 115 ff.)

Hebt ein Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil einer Straf- oder Schwurgerichtskammer auf, entsteht meist eine absurde Situation. Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsinstanz ja keine Tatsachenentscheidung gefällt. Auch sein Urteil fußt auf den Feststellungen des gerügten Gerichts zum Tatverlauf. [mehr]

Gerichte sind wahrheitsschaffende Instanz, d.h. was sie beschließen, ist wahr. Daher ist auch das Protokoll einer Gerichtsverhandlung die erschaffene Wahrheit über den Verlauf der Prozesses. Rechtsfehler u.ä. lassen sich daher meist nur anhand des Protokolls oder von Anhängen desselben belegen. Das ist natürlich eine absurde Situation, aber sie war bislang uneingeschränkt gültig. [mehr]

§ 338 StPO

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1. [mehr]

Das ist das übliche Mittel, nach der ersten Instanz weiterzumachen.

Berufung durch die Staatsanwaltschaft

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

147: Rechtsmittel des Staatsanwalts

(1) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel nur einlegen, wenn wesentliche Belange der Allgemeinheit oder der am Verfahren beteiligten Personen es gebieten und wenn das Rechtsmittel aussichtsreich ist. [mehr]

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Unglaubliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin am 2.8.2006 (Az. 273 Cs 122 PLs 51/06 ( 61/06). Auszug Seite 4:



RichterInnen sind was Besseres

Was für niemand anders gilt, gilt ausgerechnet für die Hüter des Rechts. Sie machen sich nur strafbar, wenn ihnen hundertprozentig nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass sie bei einer Handlung gegen Recht verstoßen hatten. [mehr]

Im Original: Verfassungsgericht zu Artikel 3, Absatz 1

Aus dem Urteil des BVerfG: Erster Senat vom 7. Oktober 1980 -- 1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79 --

Diese Verfassungsnorm gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [mehr]

Aus: Anatole France (1984), "Le lys rouge"

Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.

Artikel 3, Absatz 1

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Im Original: Kommentare zu diesem Teil des Grundgesetzes

Aus Hesselberger, Dieter (2003), „Das Grundgesetz. [mehr]

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Von Hans Lisken, ehem. Richter und Polizeipräsident von Düsseldorf (Auszüge)

Der Richter ist und bleibt mit seiner Anrufung - unabhängig von Zeit und Ort Lind Aufklärungsproblemen - allein zuständig. [mehr]