Projektwerkstatt

ANTI-ÖKOLOGIE

CDU-Hetze gegen Umweltschutz


1. Ex-Ökos auf neoliberalem Kurs
2. CDU-Hetze gegen Umweltschutz
3. Nebenwiderspruch! Marxistische Phrasen und Abwege
4. Gegen Radikalität

Besonders geeignet: Die CDU in Hessen. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roger Lenhardt, hetzte gegen die Vorstellungen des SPD-Ministerkandidaten Herrmann Scheer von einer weitgehenden Energiewende in Hessen. Mit diesem Text soll nicht Scheer verteidigt werden, der an einer seltsamen Loyalität zur Kriegs- und Sozialbbaupartei SPD festhält (auch wenn er oft sagt, dass er damit nicht übereinstimmt). Doch der CDU-Text spricht für sich.

Aus der CDU-Zeitung "Hessenkurier", August 2007 (S. 16)
Ypsilantis Energiedebakel: Gegenwind aus der eigenen Partei

Preiswerte Energie muss zu jeder Zeit in ausreichender Menge umweltschonend für unsere Wirtschaft und Bevölkerung zur Verfügung stehen. Das ist die oberste Prämisse, an der sich das Handeln der Energiepolitik orientieren muss.
Die aktuelle Diskussion wird davon bestimmt, wie hoch der Anteil einzelner Energieträger im Energiemix zukünftig sein kann. Die YpsilantiSPD hat sich bereits festgelegt: Die durch den Ausstieg aus der Kernenergie wegfallende Stromproduktion soll bis 2012 ZU 100 Prozent durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Im Klartext heißt das für Hessen: In nur fünf Jahren sollen 6o Prozent des hessischen Stroms, die derzeit vom einzigen hessischen Kernkraftwerk in Biblis kommen, vollständig ersetzt werden. Auch fossile Großkraftwerke schließt Ypsilanti explizit aus damit stehen insgesamt sogar go Prozent der hessischen Stromerzeugung nach dem SPD-Willen infrage.
Woher soll der Strom dann kommen? Wind, Sonne und Biomasse stehen bei Ypsilanti ganz oben auf der Wunschliste und sollen es richten. Allein zum Ersatz von Biblis wären das für Hessen rund 700 Fotovoltaikanlagen mit einem Flächenbedarf von jeweils 14 Fußballfeldern, rund 300 Biogasanlagen, die pro Landkreis über 10.000Hektar Ackerfläche für Energiepflanzen binden, und rund 600 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 18o Metern, wie sie bislang ausschließlich vor der Küste im Einsatz sind. Dass sich die Ypsilanti-SPD über Größe und Zahl noch unschlüssig zeigt, verdeutlicht die Aussage des SPDGeneralsekretärs Schmitt zuletzt. Angesprochen auf diese Problematik, sagte er, es könnten ja durchaus auch 1.200 Anlagen werden.
Blind vertraut wird in der Parteizentrale unter Ypsilanti auf den Heilsbringer Hermann Scheer: Während auf Bundesebene der SPD längst klar ist, dass Scheer mit seinen Vorstellungen als energiepolitischer Geisterfahrer mehr Schaden anrichtet denn unterstützt, hat ihn Ypsilanti sogar zu ihrem Schattenminister für Wirtschaft und Umwelt erkoren. In sieben Jahren rotgrüner Bundesregierung wollte kein Verantwortlicher seine Energiepläne auch nur mit spitzen Fingern anfassen, er ist bis heute kein ordentliches Mitglied im zuständigen Fachausschuss im Bundestag und in BadenWürttemberg endete sein Engagement für die SPD mit einem Wahldesaster. Scheer ist seit Jahren überall in Deutschland mit seinem Versuch gescheitert, seine skurrilen Vorstellungen an den Mann zu bringen: Jetzt hat er mit der Ypsilanti-SPD einen dankbaren Abnehmer befunden. Zweifel? Während die Argumente des Gutmenschen und Heilsbringers Scheer von den SPDOberen für bare Münze genommen werden, galant den Fragen nach der Finanzierung oder Machbarkeit ausgewichen und die Verantwortung mal auf kommunale, dann auf regionale Ebene abgeschoben wird, scheint sich das Parteivolk an der Basis doch vermehrt und berechtigt Gedanken zu machen: über sichere, preiswerte und umweltschonende Energieversorgung Zum Beispiel auch über das nicht unerhebliche Problem der so genannten Grundlastversorgung um die Mindestmenge an Strom beispielsweise, die rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss. Diese Strommenge wird zwingend benötigt: also auch dann, wenn beispielsweise kein Wind weht, oder nachts, wenn die Solaranlagen nicht arbeiten.
In dem nicht unbedeutenden SPDBezirk HessenNord mit rund 26.000 Mitgliedern ist man jüngst zur Erkenntnis gekommen, dass Ypsilantis Vorstellung mit der Realität und Stimmung vor Ort unvereinbar ist. Der Bezirk hat ihr den sprichwörtlichen Wind aus den Segeln genommen: „Windenergie ist ... nach wie vor ungeeignet zur Absicherung der für die Sicherheit der Stromversorgung unentbehrlichen Grundlast", heißt es in einem Beschluss vom Parteitag im Juni. Aufgescheucht durch einen Focus-Bericht, versuchte Generalsekretär Schmitt vergeblich, die tiefe Spaltung der Partei in dieser Frage zu kitten vergeblich: Denn landauf, landab, wie auch im Odenwald, regt sich Widerstand. So sprach sich SPDLandrat Horst Schnur gegen weitere Windräder in seinem Kreis aus und erklärte ihn zur "Tabuzone".
Anspruch und Wirklichkeit auch die hessische SPD spürt, dass es ein großer Unterschied ist, naive Träumereien einer Landesvorsitzenden mit unzähligen Luftschlössern zu Papier zu bringen, diese aber auf der anderen Seite auch umzusetzen.


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