Projektwerkstatt

PROTEST - FÜR MEHR STAAT UND AUTORITÄT?

Regiert endlich! Appelle an eine aktive Führung


1. Einleitung
2. Zitate aus NGOs und sozialen Bewegung für einen (starken) Staat
3. Regiert endlich! Appelle an eine aktive Führung
4. Promis im Dienst von NGOs für mehr Staats und Staatsnähe
5. Konflikt Israel - Palästina
6. Für Demokratie, mehr Staat, härtere Strafen gegen die Anderen ...
7. Links


Greenpeace-Slogan im Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007
G8 - Act now!

Pressemitteilung der Heinrich-Boell-Stiftung vom 5.6.2007
"Der G8 Gipfel braucht klare Beschlüsse und einen Durchbruch für den globalen Klimaschutz. Nur so rechtfertigt sich der riesige Aufwand überhaupt. Einen weiteren Gipfel der Unverbindlichkeiten brauchen wir nicht", so Unmüßig weiter. ...
Für die Heinrich-Böll-Stiftung sind in Rostock Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig, die das Podium des Alternativgipfels zu Klimagerechtigkeit moderiert.


Planwirtschaft und Demokratie verbinden - echte Volks-Herrschaft!
Aus einem Interview mit Prof. Allin Cottrell, in: Junge Welt, 5.7.2008 (Beilage S. 2)
Wir sehen keinen Widerspruch zwischen dieser neoklassizistischen Demokratie und der Planwirtschaft. Ein Aspekt der Verbindung zwischen beiden wurde schon in meiner Antwort auf die erste Frage genannt. In der Tat haben Paul Cock shott und ich dargelegt, daß ökonomische Planung der einzige Weg ist, auf dem die gesamte Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung zum Gegenstand einer vom Volk bestimmten demokratischen Kontrolle gemacht werden kann.
In einer kapitalistischen Ökonomie können Verbraucher in einem beschränkten Sinn mit ihren sehr ungleich verteilten Dollar oder Euro "abstimmen". In einer Wirtschaft mit von Arbeitern oder kommunal geführten Unternehmen könnten die Leute eine gewisse demokratische Kontrolle über ihre Arbeitsbedingungen und ihre unmittelbare Umgebung ausüben. Aber nur in einem Plansystem kann die Bevölkerung gemeinschaftlich und bewußt die künftige Gestalt der Wirtschaft entwerfen. Dies ist ein sehr reales Problem auf einem Planeten, auf dem wir mit der Notwendigkeit großer Änderungen in unserer Art der materiellen Produktion konfrontiert sind, wenn wir das Jahrhundert überleben wollen.


Diktatur des Proletariats

Marx, Karl/Engels, Friedrich (1890), „Manifest der Kommunistischen Partei“, zitiert nach: „Gegen die Strömung“, Dez. 2005
Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. ...
Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. ...
Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich, sind. ...
Diese Maßregeln werden natürlich je nach den verschiedenen Ländern verschieden sein. ...
Für die fortgeschrittensten Länder werden jedoch die folgenden ziemlich allgemein in Anwendung kommen können:
1. Expropriation des Grundeigentums und Verwendung der Grundrente zu Staatsausgaben.
2. Starke Progressivsteuer.
3. Abschaffung des Erbrechts.
4. Konfiskation des Eigentums aller Emigranten und Rebellen.
5. Zentralisation des Kredits in den Händen des Staats durch eine Nationalbank mit Staatskapital und ausschließlichem Monopol.
6. Zentralisation des Transportwesens in den Händen des Staats.
7. Vermehrung der Nationalfabriken, Produktionsinstrumente, Urbarmachung und Verbesserung der Ländereien nach einem gemeinschaftlichen an.
8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.
9. Vereinigung des Betriebs von Ackerbau und Industrie, Hinwirken auf die allmähliche Beseiti -gung des Unterschieds von Stadt und Land.
10. Öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Beseitigung der Fabrikarbeit der Kinder in ihrer heutigen Form. Vereinigung der Erziehung mit der materiellen Produktion usw.


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