Projektwerkstatt

RECHTSHILFE BEI AKTIONEN: "EA" = ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

Was ist ein "Ermittlungsausschuss"?


1. Einleitung
2. Was ist ein "Ermittlungsausschuss"?
3. Links und Materialien

"EA" ist die Abkürzung von "Ermittlungsausschuss". Der Begriff ist in politischen Strömungen recht üblich, daher hier auch gebraucht. Für die hier vermittelte Idee ist er zu eng. Ein "EA" kann allein dokumentieren, er kann aber auch selbst gestaltendes Element sein - z.B. mit subversiven Ideen des Versammlungsrechts, mit eigenen strafrechtlichen Angriffen auf Repressionsstrukturen usw.

Der folgende Überblick stammt aus dem Newsletter Klima-Antirepression #12 (Januar 2020)

Wann brauchen wir eigentlich einen EA?
Ein EA zu haben ist sinnvoll, wenn ihr erwartet, dass es zu Fest- oder Ingewahrsamnahmen kommt und ihr besser findet, Leute zu haben die sich kümmern, gerade wenn etwas nicht läuft wie geplant. Grundsätzlich also bei illegalen Aktionen, bei denen ihr plant erwischt zu werden (zum Beispiel beim Anketten, beim Bagger besetzen oder auch bei Straßenblockaden in der eigenen Stadt). Manchmal lässt sich das nicht so klar sagen, zum Beispiel bei unangemeldeten oder angemeldeten Demos, da müsst ihr abwägen, wie die Risiken sind und ob ihr das im Zweifel schafft auch so Solidarität zu organisieren, falls wider Erwarten was passiert zu dem Aufwand, den es ist, zusätzlich einen EA zu organisieren.

Was macht ein EA?
Ein Ermittlungsausschuss ist während der Aktion telefonisch erreichbar und kümmert sich um Festgenommene und insbesondere darum, dass niemand auf der Polizeiwache vergessen wird. Er organisiert Anwält*innen falls Menschen Haftprüfungen haben. Alles darüber hinaus ist Absprachesache (also zum Beispiel ist nicht zwangsläufig geklärt, wer den Gesa-Support macht, also Leute von Polizeistationen abholt, wer langfristigen Knast-Support macht oder wer sich für die juristische Nachbereitung verantwortlich fühlt).

EA anfragen
Wenn ihr lokal in eurer Stadt eine Aktion plant, schaut ob es einen lokalen EA gibt oder eine Antirepressionsgruppe, die das anbietet. Einige EAs findet ihr hier: www.nadir.org/nadir/initiativ/ermittlungsausschuss/
Wenn die noch keine Erfahrungen mit Personalienverweigerung haben und ihr das plant, sprecht vorher mit ihnen, wie das ablaufen kann, oft sind klassische EAs damit nicht vertraut und tauscht euch aus, ob ihr ähnliche Erwartungen an EA-Arbeit habt. Für Aktionen im Rheinland könnt ihr AntiRRR anfragen, für Aktionen in der Lausitz, in und um Berlin CAT und für Aktionen im größeren Maßstab bei Camps und ähnlichem das LTFA) Achtet gerade bei größeren Anfragen darauf, dass ihr Ansprechpartner*innen habt, die PGP-verschlüsselt kommunizieren können, Fragen zurück tragen und versuchen zu beantworten und fragt so frühzeitig wie möglich an!
Kontaktdaten:

EA selbst organisieren
Wenn das bei existierenden Strukturen nicht klappt oder ihr als Gruppe auch schon ein bisschen Erfahrung habt, scheut euch nicht und organsiert selbst einen EA. Das wichtigste sind Menschen, die am Telefon immer erreichbar sind und auch nach der Aktion noch einige Zeit frei haben um sich um die Gefangen zu kümmern. Menschen, die den EA machen, sollten neben dem Telefon auch immer die Frageliste (s.u.) und Zettel und Stift zum Notieren der übermittelten Daten stets dabei haben. Wenn ihr noch unsicher seid, fragt ruhig eine Person oder Struktur mit mehr Erfahrung ob ihr sie bei Fragen anrufen dürft und klärt die Erreichbarkeit, gleiches gilt für etwaige Anwält*innen. Bitte beratet keine Menschen zu Dingen, bei denen ihr nicht sicher seid, im Zweifel recherchiert lieber nochmal. Überlegt euch im Fall der Personalienverweigerung ein Nummernsystem oder was ähnliches, um den Überblick zu behalten. Bei Fragen oder wenn ihr einfach das Gefühl habt, noch ein bisschen Austausch zu brauchen, fragt nach, zum Beispiel bei antirrr@riseup.net, wir geben auch unser EA-Wissen gerne weiter. Ansonsten gibt es viele Tipps im schon einige Jahre alten EA-Reader, den hier auch online findet: antirrr.nirgendwo.info/files/2019/12/EA-READER_3ohne_Bullengesetze.pdf

Warnung: Die Gesetze, auf die Bezug genommen wird, sind oft nicht mehr aktuell, Polizei- und Versammlungsgesetze ändern sich leider stetig. Informiert euch vorab über die Rechtslage im jeweiligen Bundesland, eine Übersicht über Polizeigesetze gibt es teilweise hier: polizeigesetz.nirgendwo.info

Anruf beim EA
Wenn Menschen beim EA anrufen, sollte der EA durch das Telefonat führen und die wichtigen Fragen stellen. Das sind in der Regel:
  • Wie heißt du? Oder, wenn du anonym bleiben möchtest: Wie ist deine persönliche Nummer bzw. Pseudonym?
  • Wo genau wirst du festgehalten?
  • Was ist der Vorwurf der Polizei gegen dich? (Wichtig der Hinweis: Mach keine Aussage. Sag nicht, was du gemacht hast.)
  • Was hat die Polizei gesagt, was sie weiter mit dir vorhat? (ed-Behandlung, Haftprüfung)
  • Wie geht es dir? Brauchst du wichtige Medikamente? Ist wer verletzt?
  • Sind noch mehr Menschen mit dir zusammen in Gewahrsam genommen worden? (Bitte Namen nur erwähnen, wenn du absolut bist, dass die anderen Leute gegenüber der Polizei ihrer Identität bereits preisgegeben haben! Ansonsten nochmal darauf hinweisen, dass Menschen die Aussage und Unterschrift verweigern können und sollen und sich melden sollen, wenn sie wieder frei sind.

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