Projektwerkstatt

ZIELE UND INHALTE VON ATTAC

Für internationale Regulation und Steuerung


1. Minimalreformen und Turbo-Realpolitik
2. Mehr Staat bitte!
3. Von Verkürzungen bis zu Falschdarstellungen
4. Für internationale Regulation und Steuerung
5. Kritiktext kurz nach Gründung des Attac-Vorläufers
6. Links

Regulierung der Ökonomie

Aus Susan George, "Die Globalisierung der Konzerne" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 58)
Warum nicht auch Billigflaggen abschaffen?

Aus Caroly Egan/Michelle Robidoux, "Frauen" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 141)
Steuerparadiese und das Bankgeheimnis müssen abgeschafft ... werden.

Aus Peter Waldow, "Die Tobin-Steuer und die Regulierung der Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 249)
Regierungen hätten, wenn sie es denn wirklich wollten, jederzeit die Möglichkeit, Geschäften in und mit Steueroasen einen Riegel vorzuschieben, indem Finanztransaktionen mit diesen Gebieten kontrolliert, verteuert oder gar verboten würden.

Aus dem Interview mit Sven Giegold im Managermagazin brand eins 1/2004 (S. 74ff)
Man braucht Gesetze. Nehmen Sie mal einen Konsumenten, der sich im Supermarkt entscheiden soll, ob er fair gehandelten Kaffee kaufen soll oder einen, der unter den üblichen miesen Methoden angebaut wird. Das wird ihm ohne Gesetze schwer fallen. ... Zum einen sind Regulierungen etwas, das vom Menschen selber geschaffen wird, es ist ja nichts außerhalb des Menschlichen oder Selbstbstimmten, wenn man eine Regulierung beschließt. ... die meisten Menschen wissen, dass Regulierungen gut für sie sind.
Das bedeutet, wenn es uns nicht gelingt, den Wind in den Gewerkschaften, aber auch in den Kirchen und in großen anderen Verbänden in eine Richtung internationaler Re-Regulierung zu verändern, werden wir keine Chance haben.


Mythos Demokratie: Parlamente und Staaten als verwirklichte Mitbestimmung (S. 36)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Wir setzen uns für ein anderes Europa ein: Für eine Union, welche die Vorherrschaft demokratischer Willensbildungsprozesse über die Kräfte des Marktes wiederherstellt; dazu gehört die wirksame Kontrolle der EU-Handelspolitik durch die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament.

Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004) (S. 10 f.)
Position Globalisierung gerechter gestalten: Freihandel ist als eine Form friedlichen, gleichberechtigten Austausches zwischen Völkern und Regionen wünschenswert; Freihandel als eine Form konzerngesteuerter Wirtschaft, frei von staatlicher und gesellschaftlicher Kontrolle sowie frei von Verantwortung für die Natur und die kommenden Generationen ist dagegen abzulehnen. Märkte brauchen national wie international einen demokratisch fundierten Rahmen, der lenkt und erhält. Nur Volkswirtschaften, deren Regelsystem diese Funktionen ausfüllen kann, können erfolgreich Marktwirtschaften ausbilden und am internationalen Handel teilnehmen. Noch nicht hinreichend entwickelte Volkswirtschaften müssen zunächst mit Hilfe protektionistischer Maßnahmen ihre Position stärken. ...
Das Genannte ist innerhalb von Attac umstritten, jedoch die Abweichung noch schlimmer:
Position Entglobalisierung: Handelsregulierung muss die Regel sein, von der Freihandel nur die begründete Ausnahme sein kann.


Aus Dietmar Hexel, "Wie viel Markt verträgt die Demokratie?" in: Frank Bsirske u.a., Perspektiven!, VSA-Verlag Hamburg (S. 90)
Der Versuch von nicht demokratisch legitimierten Ökonomen und "Experten", bestimmen zu wollen, wie sich eine Gesellschaft organisieren soll, ist eine Anmaßung. Diese Entscheidung geht nur durch einen demokratischen Exkurs. Ich stimme Antony Giddens zu, wenn der sagt, dass Demokratie eine wirksame Dezentralisierung der Macht bedeutet: "Unsere Welt braucht nicht weniger, sondern mehr Lenkung - dies können nur demokratische Institutionen leisten."

Aus Giegold, Sven, "Die Tyrannei des freien Marktes", in: FR, 14.10.2006 (S. 8)
Ohne einen strengen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen werden Märkte vielmehr tyrannisch. ... Zuständig für sozial-ökologische Rechte und die Regulierung sind nach wie vor die Nationalstaaten. Die internationalen Vereinbarungen zur Realisierung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sind dagegen schwach. ... Die logische Konsequenz dieser Überlegungen ist, dass die sozialen und ökologischen Rechte und Regulierungen zügig internationalisiert werden müssen. Nur so kann verhindert werden, dass die positiven Seiten der Globalisierung aus Unzufriedenheit über den Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte aufgegeben werden.

Aus der Attac-Zeitung zum 14.9.2002 (Beilage zur taz 19. Juli 2002)
Multilaterale Institutionen wichtiger denn je (von Sven Giegold)
Eine der neue Qualitäten der gegenwärtigen Globalisierungswelle besteht darin, dass immer mehr Probleme auftreten, die im Rahmen eines einzelnen Nationalstaates nicht mehr zu regeln sind. Das fängt beim elektronischen Handel mit Dienstleistungen über das Internet an und geht über Währungs- und Finanzfragen bis zur Kontrolle transnationaler Unternehmen. Hinzu kommen so genannte „globale Probleme“ wie z.B. die Erwärmung der Erdatmosphäre. Der Bedarf an internationaler Regulierung ist so groß wie nie zuvor.
Dazu sind multilateral handlungsfähige Institutionen notwendig. Das gilt gerade auch für die Politikfelder Finanzen, Handel und Entwicklung, auf denen IWF, Weltbank und WTO aktiv sind. Die Abschaffung von Institutionen in diesen Fällen wäre genauso unsinnig wie wenn man als Antwort auf die neoliberale Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung die Abschaffung des Bundesfinanzministeriums fordern würde.
Nötig ist stattdessen ein Politikwechsel. Im Falle von IWF, Weltbank und WTO muss noch eine demokratische Strukturreform hinzu kommen. So ist z.B. das Abstimmungsprinzip „one dollar ohne vote“, das in IWF und Weltbank den USA mit 17% automatisch eine Sperrminorität und den Industrieländern eine absolute Mehrheit garantiert, ein Skandal. Bei aller berechtigten Kritik übersieht die Forderung nach Abschaffung, dass es die Nationalstaaten sind, die letztlich in den globalen Institutionen das Sagen haben. Die Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung ist es, die Politik der Staaten des Nordens grundlegend zu verändern. Wenn uns das gelingt, werden sich auch die globalen Institutionen wandeln.
Dass mit der Forderung nach Abschaffung „intensiver über die Verfasstheit des internationalen Systems diskutiert und über Alternativen nachgedacht“ würde, wie Ulrich Brand hofft, dürfte eine Illusion sein. In der Öffentlichkeit wird sie als politischer Größenwahn wahrgenommen. Man begibt sich damit in die politische Isolierung und schneidet sich selbst die Möglichkeit ab, in politisch relevante Diskurse zu intervenieren. Verbale Kraftmeierei mag ein Vehikel zur Festigung der eigenen Identität sein, eine radikale Reformpolitik ist sie aber nicht.

Der Autor ist Wirtschaftswissenschaftler und Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.
*Neben diesem Text (vollständig zitiert), findet sich eine weitere, teilweise Gegenposition von Ulrich Brand, ebenfalls Attac-Funktionär sowie beim BUKO)

Gut und böse Länder

Attac-Transparent, in Junge Welt, 21.2.2007 (S. 2): Sanktionen gegen das böse Liechtenstein - von wem bitte? Dem guten Deutschland?

Sanktionen gegen böse Staaten

Deutschland voran - als Ordnungsmacht
Aus "Gelegenheit macht Diebe", in: Junge Welt, 23.2.2008 (S. 4)
Die wirksame Bekämpfung der Steuerflucht sei eine Frage des politischen Willens, betonte ATTAC-Steuerexperte Sven Giegold im Haus der Bundespressekonferenz. Der Konflikt mit den Steueroasen inner- und außerhalb der EU dürfe nicht gescheut werden. Innerhalb der EU solle die Bundesregierung Deutschlands Einfluß als größter Nettozahler bei den Budgetverhandlungen geltend machen ...
... ergänzte der ehemalige Juso-Sprecher Björn Böhning, nun ATTAC-Mitglied und Sprecher der SPD-Linken DL 21: "Gelegenheit macht Diebe. Wir brauchen konsequente Schritte zur Bekämpfung von Steueroasen."


"Antiglobalisierung"
Vorweg: Für die zunehmenden internationalen, z.T. grundlegend antikapitalistischen Proteste in Seattle, Prag, Genua usw. sind die Begriffe "Antiglobalisierung" oder "GlobalisierungsgegnerInnen" entstanden. Das entspricht nicht dem Anliegen der Protestierenden. Wer macht diese Begriffe, die der Diffamierung und Verschleierung der eigentlichen Anliegen dienen?

Attac-Chefideologe Sven Giegold in der punkt.um 9/2001 (S. 3)
Die globalisierungskritische Bewegung ...

Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
Vorweg möchten wir klar stellen, dass wir keineswegs GlobalisierungsgegnerInnen sind und mit der Globalisierung eigentlich keine Probleme haben. [ ] Wir trinken gern Kaffee aus Nicaragua und sehen keinen Unterschied darin, ob wir von transnationalen oder von bundesdeutschen Konzernen ausgebeutet werden. Wir sehen uns in Gegnerschaft zu den Verhältnissen, die diese Ausbeutung notwendig machen. Als antikapitalistische Gruppe gehören wir zu dem Flügel der Bewegung, der nach wie vor an einer grundsätzlichen Kritik von Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen festhält und für deren Überwindung kämpft.

Ebenfalls: Rede der Erfurter Gruppe PAKT auf dem PDS-Parteitag, September 2001
... hierfür scheint die Antiglobalisierungsbewegung uns als der vielversprechendste Versuch seit langem ...

Überschrift in der FR vor Genua
Globalisierungsgegner kündigen „Ungehorsam“ an

Titel der Erklärung der War Resisters‘ International, in: Graswurzelrevolution Oktober 2001 (S. 17)
Sich den Herausforderungen des Kampfes gegen Globalisierung stellen

Aus Graswurzelrevolution März 2002 (S. 1)
... schnelle Aufstieg von Attac innrhalb der Antiglobalisierungsbewegung.

Früher war alles besser ... Pro IWF, Bretton Woods!

Aus Jörg Huffschmid, "Globalisierte Finanzmärkte" in: Christine Buchholz u.a., 2002, "Handbuch für Globalisierungskritiker", KiWi in Köln (S. 64f)
... ein internationales Kooperationsregime zwischen den entwickelten kapitalistischen Ländern, das auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 konzipiert worden war ... An die Stelle der kooperativen trat die konfrontative Internationalisierung. ... Der Weltmarkt hatte vorher auch bestanden, aber er war politisch reguliert und gezähmt.

Und immer wieder ... die Forderung nach demokratischen Verhältnissen - für IWF und Weltbank fordert Attac ständig, dass alle Länder je eine Stimme haben sollen. In der WTO ist das schon so, doch genau die WTO ist das Zentrum der Durchsetzung von Weltmarkt. Das verschweigt Attac ...
Aus dem Attac-Flugblatt "Deregulierte Finanzmärkte"
Der IWF darf in seiner gegenwärtigen Form nicht weiter bestehen. ... die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung über Kredite müssen von den Industriestaaten fort hin zu den betroffenen Ländern geändert werden.

Aus Wahl, Peter, "Eine Welt für alle" in: Publik Forum Dossier Mai 2007 (S. 4 f.)
Ursprünglich hatten die Finanzmärkte eine Service-Funktion für Produktion und Handel, also für die Realwirtschaft. Mit ihrer Liberalisierung und Deregulierung nach 1973 setzte ein historischer Umbruchprozess ein.
Kommentar: Wahl behauptet also allen Ernstes, vor 1973 waren die Finanzmärkte nicht beteiligt an der Finanzierung von Kriegen, Kolonialpolitik, Ausbeutung ...??? Wo lebt der Typ eigentlich? Und wo lebte er damals, als er als K-Gruppen-Kader gerade imperialistische Politik geißelte? Schon vergessen? Das war bei Peter Wahl sicherlich auch damals eine stark verkürzte Kritik, aber die Finanzmärkte als "Service-Einheit" zu betrachten, ist schon eine bemerkenswerte politische Position.

Für nationale und internationale Autorität, Krieg, Strafe

Susan George (ATTAC Frankreich) für Afghanistan-Krieg (Quelle)
Susan George, vice-president of ATTAC-France, declares on Swedish radio :
"I was mistaken when I criticized the American bombings of Afghanistan. (...) This was worth doing in order to get rid of the Taliban... I wish to thank George Bush. He has shown that it was possible to reach the terrorists and their supplies."
"Svenska Dagbladet", Stockholm, quoted in "Courrier international" (n° 585, 17-23 janvier 2002).


Keine ablehnende Position zum Afghanistan-Krieg
Aus einem Interview mit Jutta Sundermann, in: Junge Welt, 6.8.2008 (S. 2)
Wie steht die deutsche ATTAC-Organisation zur Beteiligung der BRD am Afghanistan-Krieg?
Wir haben festgestellt, daß es noch viele Fragen dazu gibt. Wir haben auf jeden Fall große Bauchschmerzen mit der Entwicklung – allerdings muß ich mich hier ein wenig diplomatisch ausdrücken, weil wir noch kein einheitliches Ergebnis haben.

Das Wort "Bauchschmerzen" gehört doch eher zum Repertoire der Grünen, wenn sie als angebliche Friedenspartei für Kriegseinsätze stimmen ...
Ich glaube, daß wir deutlichere Formulierungen auf die Reihe kriegen als das, was die Grünen von sich geben. Formulierungen, die auf den sofortigen Abzug der Bundeswehr zielen?
Auf jeden Fall in Richtung Abzug. Ob das ein sofortiger sein soll, wird sich in den Debatten noch zeigen. Wir klären gerade, mit welchen Personen und auf welchen Veranstaltungen wir das intensiver diskutieren können.

Keine Grenzen auf für alle!
Aus einem Interview mit der Attac-Aktivistin Annette Groth, in: Junge Welt, 11.8.2008 (S. 2)
Ist das Thema Antifaschismus für ATTAC vielleicht zu links angehaucht, wo man doch gerade Anschluß an die politische Mitte sucht?
Ich weiß nur, daß die Forderung "Grenzen auf für alle" bislang bei ATTAC keinen Konsens findet.

Neue Institutionen braucht die Welt ... bis zur Weltregierung

Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004, S. 41)
Es bedarf einer demokratischen globalen Institution, die für eine eigenständige Leitwährung eine Geldpolitik verfolgt, die an Wachstum und Beschäftigung, v.a. in Entwicklungsländern, orientiert ist und im Fall von Finanzkrisen internationale Liquidität zur Verfügung stellen kann. Eine solche "Clearing-Bank" müsste für jedes Land ein Konto führen, dass bis zu einem bestimmten Anteil seines Außenhandelsvolumens überzogen werden darf. Wird diese Grenze überschritten, fallen progressiv steigende Zinsen an, sowie bei festen Wechselkursen eine Abwertung der Währung. Ebenso wird Ländern, die über ein bestimmtes Volumen hinaus Guthaben ansammeln, ein Zins abgezogen (es gibt also einen Negativzins auf die Guthaben) - das ist die sogenannte "Demurrage"-, bei festen Wechselkursen erfolgt eine Aufwertung der Währung. Durch Demurrage kann eine Währung nicht als Vermögensspeicher verwendet werden, es bestehen beständige Handelsanreize für alle Beteiligten. ...
Für einen zukunftsfähigen Entwicklungspfad ist eine internationale, öffentliche Entwicklungsbank erstrebenswert, die als Finanzier auftritt für Projekte und Programme, die vor Ort entwickelt werden.


Mehr Macht für die UNO! (S. 31)
Aus dem Memorandum "Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung (AWWO)", Positionen in Attac Deutschland (Dritter Entwurf, September 2004)
Soweit in Zukunft globale Vereinbarungen über Investitions- oder Wettbewerbsfragen für wünschenswert gehalten werden, sollte die UNCTAD das Forum dafür sein. Dabei ist die Zivilgesellschaft in jeden Verhandlungs- und Entscheidungsprozess von Anfang an voll einzubeziehen.

EU-Vorherrschaft, Rettung der Nationalstaaten
Europa-Patriotismus
Kommt ständig vor in vielen Schriften, Interviews usw. - der "rheinische" Kapitalismus sei besser als der amerikanische. Die von Attac gesteuterte Friedens-Bewegungs-Kanalisierung namens "Resist" und ihre IdeologInnen beziehen ebenfalls überwiegend europatriotische Positionen. Beispiele:

Aus dem Gründungspapier der EU-Arbeitsgruppe von Attac. Quelle: www.opentheory.org/attaceu-ag/text.phtml
... muss Europa zu einer wirklichen Zivilmacht werden. Es muss ein Gegengewicht gegen die unipolare US-Hegemonie aufbauen, indem es sein wachsendes Gewicht als ziviler globaler Akteur in die Waagschale der internationalen Politik wirft.

Rettet die Nationalstaaten ("Standortschutz")
Aus Attac Österreich (2002): Die geheimen Spielregeln des Welthandels"
Multinationale Konzerne erhalten immer neuen Handlungsspielraum, während Nationalstaaten reguliert und geknebelt werden (Vorwort, S. 7)
Was bedeutet eigentlich "Protektionismus"? Er bedeutet schlichtweg "Schutz". Wenn die Schwächeren vor den stärkeren geschützt werden, dann ist das absolut in Ordnung und keine "Diskriminierung". (Text von Christian Felber, S. 159)
An Stelle des geplanten Investitionsschutzabkommen der WTO, das vorranging den Schutz der Investoren zum ziel hat, müsste ein Standortschutzabkommen treten, das nicht Staaten reguliert, sondern Investoren. Einige Eckpunkte könnten sein: ...
- Gewinne müssen zu einem Großteil vor Ort re-investiert werden (dito, S. 162f.)
Was wäre also zu tun?
4. Vervollständigung der UN-Institutionenfamilie durch noch fehlende Mitglieder. Kandidaten hierfür wären eine globale Fusionskontrolle (Weltkartellamt) und die Weltsteuerbehörde. (dito, S. 168f.)


Oder gleich: Rettet die Demokratie
Aus Ruth Jung, "Attac - Sand im Getriebe", Nautilus 2002 (S. 6)
Bei ihrem wirklichen Namen nannte Attac-Präsident Bernard Cassen die Verhältnisse. Und den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft kündigte er ein "Sturmgeläut zur Rettung der Demokratie" an.

Aus der "Duisburger Erklärung" deutscher Intellektueller mit Aussagen für ein EU-Militär usw. (mit dabei u.a. Peter Wahl)
Zwar wird Europa zur Vermeidung zu großer Machtungleichgewichte ein gemeinsames militärisches Potenzial benötigen ...
Europa muss zu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik finden, sonst bleibt die Gefahr der Spaltung, Lähmung und der Unfähigkeit bestehen, die sich auf dem Balkan und anlässlich des Irak-Kriegs gezeigt hat.



Gut - böse: Weltmacht (USA?) gegenüber Demokratie (Europa?)

C. Grefe, M. Greffrath und H. Schumann, 2004: attac. Rowohlt Berlin (2. Auflage, Vorwort, S. 14)
Es geht um die ... Auseinandersetzung um ?Imperium oder neue Formen internationaler Demokratie'

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