Projektwerkstatt

VOLK UND STAAT ALS HÖHERE INSTANZEN: DIE GOTTESÄHNLICHKEIT DES VOLKSBEGRIFFES

Demokratie als Religion


1. Das Volk als Ganzes und göttliche Kraft
2. Demokratie, Staat, Volk und Göttlichkeit
3. Geschichte: Herrschen als göttliches Wollen
4. Demokratie als Religion
5. Eine Moral für die Demokratie!
6. Weitere Links zu Demokratie und Rechtsstaat

Aus Ludwig Feuerbach, 1841: Das Wesen des Christentums
Der Mensch ist der Anfang der Religion, der Mensch ist der Mittelpunkt der Religion, der Mensch ist das Ende der Religion.

In diesem poetischen Satz steckt die Idee, dass es immer der Mensch ist, der die Religion aus seinen Interessen geschaffen, sie dann zu seinem Nutzen verwendet und geformt hat und schließlich aus neuen Erkenntnissen und Interessen heraus sie abzuschaffen bzw. zu überwinden begonnen hat. Die Interessen, eine Religion zu schaffen, waren je nach Zeitalter unterschiedlich, aber meist eine Mischung aus Herrschaftsanspruch und -legitimation, Ordnungssystem und Erklärungsmodell für in der Zeit noch Unerklärliches. "Gottes Wort" ist im Gedankengang von Feuerbach ebenfalls immer nur eine menschliche Projektion oder taktische Behauptung. Niemand außer den Menschen selbst ist Subjekt, d.h. Schaffender und Formender der Religion. Auch das, was außerhalb des Menschlichen gelegt wurde, ist von Menschen dorthin phantasiert worden - aus Angst, Interessen oder Wunsch nach Geborgenheit im Unwissen. Der Wunsch, Religion zu überwinden, speist sich aus neueren Erkenntnissen und den steigenden Möglichkeiten der Vorstellung und des konkreten Handelns jenseits religiöser Verfaßheit von Gesellschaft. Ein Leben ohne Gott wird vorstellbar, der Mensch rückt selbst in den Mittelpunkt.
In dieser Logik lässt sich die Demokratie ebenfalls verstehen. Auch sie ist als historische Entwicklung von Menschen geschaffen worden - entsprechend den jeweiligen Zeiten als Modernisierung von Herrschaft oder Machtgewinn breiterer Bevölkerungsschichten gegenüber einer Monarchie oder Oligarchie. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Demokratie - sowohl als tatsächliche Akteure wie auch als halluzinierter Zwecks demokratischer Politik. Die dadurch verschleierten Interessen sind ebenfalls menschlichen Ursprungs. Zu hoffen bleibt, dass wie bei der Religion auch die Demokratie schließlich vom Menschen selbst überwunden wird, weil die Idee des Kollektivs (Volk, Nation, Mehrheit, Staat oder was auch immer) ebenso wie ein Gott oder eine religiöse Moral als Einengung menschlicher Gestaltungs- und Denkkraft erkannt und verdrängt wird. Wie bei der Religion würde sich dann sagen lassen:

Der Mensch ist der Anfang der Demokratie, der Mensch ist der Mittelpunkt der Demokratie, der Mensch ist das Ende der Demokratie.

Aus Karl Marx, 1844: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie
Die Kritik der Religion endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Religion war und ist der Überbau einer gesellschaftlichen Formierung, die Gott und/oder religiöse Verhaltensanweisungen über den Menschen und seine Vernunftentscheidung setzt. Sie ist damit Legitimation für eine strukturelle Unterwerfung des Menschen. Ganz ähnlich wirkt die Demokratie. Auch sie halluziniert ihre Gremien, Entscheidungen, Gesetze usw. als über dem Menschen stehend, als wertvoller, moralisch höherwertig und fordert dementsprechend eine Durchsetzung dieser kollektiven Macht über die Vernunftentscheidung des einzelnen Menschen ein. Auch hier könnte der Satz von Marx auf die Demokratie übertragen werden:

Die Kritik der Demokratie endet mit der Lehre, daß der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Zitat nach Paul Ernst, Zusammenbruch und Glaube
Nur Religion macht ein Volk; wo die Menschen keine Religion haben, da ist nur Masse.

Im Original: Die spirituelle Dimension der Demokratie
Aus "Grundwerte in der Diskussion", einem Interview mit Johannes Heinrichs im Esoterik-Blatt "Tattva Viveka" Nr. 27 (S. 38 ff., der gesamte Text und mehr Zitate von Heinrichs)
Wir brauchen tatsächlich ein gewähltes Grundwertegremium ...
In eine Wertekommunikation gehen ganzheitlich auch die angeblich irrationalen, in Wahrheit rationalistisch kleingeredeten Faktoren wie Gefühl und persönliche (Wert)Erfahrung ein. Mit ihrer Anerkennung bekommen Glaube, Intuition, auch Inspiration, selbst die mehr oder weniger autoritär verstandene "Offenbarung" ihren berechtigten Platz im Gemeinwesen. ...
Man wird bei allen Menschen guten Willens eine gemeinsame Wertgrundlage, einen Wertekonsens finden, sofern es nicht um den privaten Glauben, sondern um die letzten Grundlagen für die Rechtsnormen unseres Gemeinwesens geht. Das Grundwerteparlament ist die Institution, wo eben diese Übersetzung aus der religiös-weltanschaulichen Wertung in geltendes Recht stattfindet. ...
Die verschiedensten Weltanschauungen könnten sich in einem Grundwerteparlament von Vertrauensleuten der Bevölkerung voll einbringen ...
Auf längere Sicht aber ist das Recht die dominierende und das gesamte Gemeinschaftsleben bündelnde Art der Ordnung, wie in den noch gar nicht so alten Theokratien die Religion das Integrierende war. Rechtsordnung ist gleichbedeutend mit (Rechts-)Staat. Dieser "bündelt" viel mehr an gemeinschaftlichem Leben, als er selber ist. So bedarf, wie besprochen, alle Ethik der weiteren Begründung durch Seinsfundamente, durch letzte, vorgegebene Werte, die wir nicht willkürlich setzen können, nicht einmal im Miteinander. Die Rechtsordnung ist in der Tat eine, gewissermaßen „bornierte“, untergeordnete Art von Ordnung und Vergemeinschaftung. Aber wenn wir auf der Ebene des Rechts und damit der Politik nicht endlich eine demokratische Rechts- und Gerechtigkeitsordnung zu schaffen vermögen, die diese Bezeichnung verdient, dann versagen wir auch in spiritueller Hinsicht. ...
Wirklich postmodern könnte die kundige Einheit von tatsächlicher individueller Selbstverwirklichung (selfrealization im Sinne der spirituellen Meister) und neuer spiritueller Gemeinsamkeit, neuer Gemeinschaft im Heiligen, sein. Davon sind wir noch ziemlich weit entfernt. Eine Bedingung dafür ist tatsächliche, nicht bloß angebliche Selbst-Individualisierung. ...
Statt Bestimmung des Ganzen von unten, von der (kapitalistischen) Wirtschaft nach oben, die Regulierung des Ganzen von oben, von den Grundwerten her, nach unten, bis hinein ins Wirtschaftliche. ... Die Wirtschaft muss letztlich spirituell, von den Grundwerten her, gesteuert werden, aber die Grundwerte müssen sich mit den Gesetzen der wirklichen oder nur angeblichen wirtschaftlichen Knappheit arrangieren. ...
FRAGE: Sie werden ja zum Schluss des Buches noch einmal ganz direkt spirituell, indem Sie das alte Wort anführen: Vox populi, vox Dei: Volkes Stimme, Gottes Stimme. Haben Sie nicht Angst, dass diese "politische Theologie" etwas zu populistisch klingt?
J.H.: Bei Lesern, die den Gedankengang mit durchlaufen haben, habe ich diese Befürchtung überhaupt nicht, abgesehen davon, dass ich die übliche Rede von "populistisch" ihrerseits sehr fragwürdig finde. Der Vorwurf des Populismus ist heute meist eine Ausflucht der Berufspolitiker vor dem, was der gesunde Menschenverstand nahe legt. Ihm wird unsere derzeitige Demokratie in keiner Hinsicht gerecht. Mir ging es zudem am Ende des Buches darum, noch einmal darauf zu pochen, dass Demokratie letztlich nur aus einer spirituellen Dimension zu begründen ist und dass wir diese viel missbrauchten Energien heute für eine wirkliche, sprunghafte Demokratie -Evolution, gleich Revolution, dringend "mobilisieren" müssen.
"Aufklärung" heißt im Englischen bezeichnenderweise "enlightenment" - dasselbe Wort, das auch "Erleuchtung" bedeutet.

Aus Heinrichs, Johannes (2003), „Revolution der Demokratie“, Maas Verlag in Berlin (S. 21, mehr Auszüge ...)
Demokratie braucht die emotionale Bindung, das Glück eines sich selbst aus Freiheit, in Freiheit und zur Freiheit organisierenden Volkes.

Spruch auf der Eingangsseite von www.paradies-auf-erden.de
Die "Moralisten" sind die "Gesetzgeber" und "Richter" die bestimmen was RECHT und Ordnung ist. Sie sind dafür verantwortlich, dass einige wenige Menschen sich unvorstellbaren Reichtum zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung anhäufen und Menschen ausgebeutet werden.

Demokratie ersetzt die Religion
Demokratie ist eine Heilslehre - wie die Religion auch. Sie ist aufgeladen mit Mythen und Projektionen. Sie sortiert nach Gut und Böse, Oben und Unten. Aus ihr erwachsen Verhaltensanweisungen und Normen, die über der Vernunftentscheidung des Einzelnen stehen - legitimiert durch das Göttliche als halluzinierten Ursprung der Werte. Diese Halluzination verleiht dem Religiöse eine strukturelle Macht über die Vernunft des Einzelnen, die religiöse Moral ist wertvoller, wichtiger und mächtiger als die Gewissensentscheidung des Einzelnen. Genauso ist es in der Demokratie. Was aus demokratischen Prozessen abgeleitet wird, ist höherwertig, machtvoller usw. als das Gewissen des Einzelnen. Dabei ist die Demokratie ebenso aufgeladen wie die Religion und inszeniert sich als übergeordnetes Prinzip.

Zitat von Proudhon, Pierre-Joseph, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 23)
Die ökonomische Idee des Kapitals, die politische Idee der Regierung und die theologische Idee der Kirche sind drei identische und wechselseitig vertauschbare Ideen, eine anzugreifen, bedeutet alle anzugreifen. Was das Kapital der Arbeit tut und der Staat der Freiheit, das tut die Kirche dem Geist.

Aus Canfora, Luciano (2006): "Eine kurze Geschichte der Demokratie", PapyRossa in Köln (zitiert nach: Junge Welt, 13.4.2006, S. 10)
Nach dem Willen Gottes ist das Volk der Ursprung jeder rechtmäßigen Gewalt. Die Gemeinden Englands, die im Parlament versammelt sind, welches vom Volk gewählt ist und dieses repräsentiert, sind die oberste Gewalt dieser Nation. ...
Liest man die Protokolle dieser Debatte, so fällt deren stark religiöser und "reformatorischer" Geist auf; man berief sich einzig auf die Bibel und das Christentum. Für die Vertreter Cromwells erzählte das alttestamentliche Buch Exodus die Geschichte einer künftigen Befreiung. Die Bibel verwies also auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit. ...
Der Kampf der Ideen wurde auf dem Boden der Religion ausgetragen, und die Ideen und die Mythen, auf die man sich bezog, fanden sich in der Bibel und in Luthers Aufbegehren gegen Rom hundert Jahre zuvor. ...
Kein Wort über die "anderen". Die Revolutionäre, die politische Freiheit und größere Gleichheit fordern, berufen sich einerseits auf das ideologische Fundament der Bibel und andererseits auf die "Nation", den "Stamm". ...
Auch in Sprache und politischer Rhetorik der [ersten] amerikanischen Siedler findet sich die Berufung auf die Bibel: "Da es Gott dem Allmächtigen im weisen Entschluß seiner göttlichen Vorsehung gefallen hat, die Dinge so zu fügen, daß wir am Fluß Connecticut leben, schließen wir uns zusammen und vereinigen uns zu einem öffentlichen Staat oder Gemeinwesen, um die Freiheit und die Reinheit des Evangeliums zu wahren und zu schützen [...] Es wird verordnet [...], daß es jährlich zwei allgemeine Versammlungen [...] geben soll, die erste namens Wahlversammlung, in der jährlich die notwendige Anzahl obrigkeitliche und sonstige öffentliche Beamte gewählt werden soll [...], und diese Wahl soll von allen vorgenommen werden, die anerkannt Freie sind, die den Treueid geschworen haben und innerhalb dieses Hoheitsbezirks zusammenwohnen [...], nachdem wir hierhergekommen sind, um zur größeren Ehre Gottes und zur Verbreitung des christlichen Glaubens im Norden Virginias die erste Kolonie zu gründen ..." Im Geist dieses Dokuments aus dem Jahr 1639 wurde hundertfünfzig Jahre später die amerikanische Unabhängigkeitserklärung abgefaßt, die größtenteils auf dem Entwurf Thomas Jeffersons vom Juli 1776 basiert: "Wenn es im Lauf menschlicher Begebenheiten für ein Volk nöthig wird die Politische Bande, wodurch es mit einem andern verknüpft gewesen, zu trennen, und unter den Mächten der Erden eine abgesonderte und gleiche Stelle einzunehmen, wozu selbiges die Gesetze der Natur und des Gottes der Natur berechtigen [...]" Und weiter: "[...] daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden ..." ...
Im Brief an die Galater betont Paulus erneut: "Es gibt nicht mehr Juden und Griechen, nicht Sklaven und Freie, nicht Mann und Frau" (3, 28), mahnt jedoch im Ersten Brief an die Korinther: "Jeder soll in dem Stand bleiben, in dem ihn der Ruf Gottes getroffen hat" (7, 20). Ein instabiles, praktisch jedoch ausgesprochen produktives Gleichgewicht: Alle verharren an ihrem Platz, die entlaufenen Sklaven kehren zu ihren Herren zurück, die sie dann menschlich behandeln. Anderswo aber besitzen diese Unterscheidungen keine Gültigkeit. Die Verfassunggebende Versammlung Virginias zog anfangs sogar eine gesetzliche Bestimmung gegen entflohene Sklaven in Erwägung.(...) Von einer biblischen "Weltsicht" gelangte man eben nicht unbedingt zur Befürwortung der Freiheit aller Menschen hier und jetzt, in der konkreten sozialen Gegenwart.


Demokratie als "Brücke" zwischen Individuum und Fundamentalismus
Aus einer Presseinformation des Omnibus für mehr Demokratie, 29.8.2006 (mehr ...)
Das gemeinnützige Unternehmen OMNIBUS ruft die Deutschen dazu auf, angesichts der Verunsicherung, die durch den Kofferbombenfall ausgelöst wurde, die Frage nach der Ursache des Terrorismus nicht zu vergessen. "Videokameras, verstärkte Polizeiüberwachung und Militäreinsätze sind äußerliche Maßnahmen und können nicht die Lösung sein", sagt Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS, "wir müssen die Antwort in einer gewissenhaften, vorurteilsfreien Untersuchung der Phänomene finden. Dafür möchte ich ein Bild liefern: zwei Lager stehen sich gegenüber, auf der einen Seite die westlichen Systeme kapitalistischer Prägung, in denen sich die Individualisierung des Menschen als Egoismus vereinseitigt und dadurch schon viel Schaden angerichtet hat, bis hin zur Gefährdung des Erdklimas. Auf der anderen Seite die traditionellen religiösen Systeme, die einen bedrohlichen Verlust ihres bisher ganzheitlichen Weltbildes erleben und deshalb die Individualisierung vermeiden wollen. Diese beiden Lager bekämpfen sich. Es gibt keine Vermittlung zwischen ihnen. Die Brücke zwischen dem Individuum und dem Ganzen ist noch nicht gebaut!"
Von der Lohe schlägt vor, unter diesem Gesichtspunkt die Idee der Demokratie zu betrachten: "Wenn das Prinzip der Demokratie die Gleichheit ist und Demokratie bedeutet, daß alle Menschen gleichberechtigt an der Gestaltung der Gesellschaft mitwirken, so können sich die Individuen im demokratischen Vorgang auf neue Weise zu einem Ganzen verbinden. Solch gleichberechtigte Gestaltung ist aber in unserer Gesellschaft nicht verwirklicht. Wir sind noch keine Demokratie! Deshalb die These: Der weltweite Fundamentalismus fordert von uns als nächsten Freiheitsschritt die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung".


Das Kollektiv ersetzt den Gott
In der Religion ist Gott oder das Göttliche der Ursprung aller Werte. Gott selbst und die Wege, wie er sich äußert und seine Maßstäbe setzt, werden von Menschen beschrieben - meist denen, die sich dadurch selbst in den Mittelpunkt stellen als StellvertreterInnen des Göttlichen im Irdischen, Sprachrohre oder VerkünderInnen. Im System der Religion sprechen die religiösen FührerInnen direkt oder indirekt im Namen des Gottes oder des Göttlichen. Diese Logik spiegelt sich in der Demokratie exakt wider. Gott oder das Göttliche ist durch das Kollektiv ersetzt. Dieses steht über dem einzelnen Menschen und seinen Vernunftentscheidungen. Doch das Kollektiv ist nicht wirklich, es entsteht nicht aus dem Zusammenschluss der Menschen, sondern wird halluziniert durch die, die sich als VerkünderInnen und StellvertreterInnen des Kollektivs inszenieren. Die Eliten der Demokratie sprechen "im Namen des Volkes", vertreten ihre Staaten und Länder, Städte und Organisationen, deren Existenz sie damit und auch andere Weise erst schaffen. Kollektive (Volk, Staat, Nation, Verein, Familie usw.) und ihre ProphetInnen sind wie die Religion und ihre VerkünderInnen. Sie weren als die Handelnden in der Demokratie dargestellt, obwohl es sie gar nicht gibt. So wie Gott oder das Göttliche in der Religion. Dahinter stecken Interessen.

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, S. 21)*
Die Lehre von der Volkssouveränität löste die traditionelle Vorstellung ab, nach der dem König oder Fürsten kraft seiner Abstammung aus einer von Gott begnadeten Dynastie die Herrschaft zustand.

Überschrift in der FR, 15.9.2004 (S. 25)
Die Wähler haben den Glauben verloren

Propheten und Verkünder
Anfang 2006 tobte fast weltweit eine Auseinandersetzung um Karikaturen des Propheten Mohammed. Viele Muslime fühlten sich beleidigt, der Einfluss von Religion auf das Denken von Menschen zeigte sich deutlich. Viele Medien, Regierungen und andere Teile von Eliten in den führenden Industrienationen, die weitgehend christlich geprägt sind und heute die Kirchen in ihrem Einfluss zurückgedrängt haben, regten sich über solchen Fundamentalismus auf und lobten ihre freien Systeme, die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch bei näherem Hinsehen fallen Parallelen auf - nicht zwischen Christentum und Islam, sondern zwischen der dominanten Religion der Industrieländer und dem Islam. Also: Demokratie und Islam.

Im Original: Aus dem deutschen Strafgesetzbuch
Beleidigung der demokratischen Symbole und Führer verboten!
StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
StGB § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
StGB § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf ekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
StGB § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
(1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.


Staat und Recht als Ausdruck des göttlichen Willen
Es gibt die scheinbare Gegenposition zum ins Göttliche (Wahre, Absolute ...) gehobenen Volkswillens, nämlich die Betrachtung des Rechts und/oder des Staates als Ausdruck des göttlichen Willens. Die Nähe zu der Idee, dass ein König oder Kaiser, der Papst oder sonst jemand irdischer Ausdruck göttlichen Willens ist, ist unübersehbar ...

Aus Fergusion, Marilyn (2007): Die sanfte Revolution, Kösel Verlag in München (S. 247)
Dass wir die königlichen Eigenschaften in uns und anderen fördern - das göttliche Recht jedes Menschen.

Aus Georg Wilhelm Friedrich Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts (PhB 483, 1995), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 262 f., mehr Auszüge zu Hegel ..., mehr zur Göttlichkeit von Volk oder Staat ...)*
Der Staat ist göttlicher Wille als gegenwärtiger, sich zur wirklichen Gestalt und Organisation einer Welt entfaltender Geist.

Aus der Bibel: Matthäus 5 17-19 (Bergpredigt)
Ihr sollt nicht meinen, daß ich gekommen bin, das Gesetz oder die Propheten aufzulösen; ich bin nicht gekommen aufzulösen, sondern zu erfüllen. Denn wahrlich, ich sage euch: Bis Himmel und Erde vergehen, wird nicht vergehen der kleinste Buchstabe noch ein Tüpfelchen vom Gesetz, bis es alles geschieht. Wer nun eines von diesen kleinsten Geboten auflöst und lehrt die Leute so, der wird der Kleinste heißen im Himmelreich; wer es aber tut und lehrt, der wird groß heißen im Himmelreich.

Immanual Kant, Reflexion Nr. 7006, zitiert nach Michael Pawlik (2002): "Der rechtfertigende Notstand" (S. 23)
Alle Macht des Himmels steht auf Seiten des Rechts.

Liberal zwar, aber doch mit klaren Werten - die Demokratie!
Ex-Ministerin und Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dehnhardt sorgt sich um Werte und Moral der Demokratie, in: FR, 17.2.2006 (S. 7)
Doch worauf stützt der Staat sein Recht, das unter seiner Herrschaft religiösen Geboten vorgeht? Womit kann er es inhaltlich füllen und dabei Neutralität gegenüber den Religionen wahren? Hat er sich etwa all ihrer Werte entledigt, als er sich vom Glauben trennte, und steht nun nackt und bloß da wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern? Das wäre schlimm, denn auch der Staat muss sich mit Werten rüsten, braucht Maßstäbe für sein Recht und Leitmotive für seine Bürger, auf die sie sich einlassen sollen und können. Woher aber nimmt er sie? ...
Aber Recht kreiiert nicht aus sich heraus Werte, sondern ist vornehmlich ihr Mittel zum Zweck. Werte erwachsen auch nicht allein aus Grundrechtsnormen, sondern werden immer wieder neu geschöpft im Wechselspiel von vorfindlicher Moral, Sitte, gesellschaftlichen Erkenntnisständen wie Sinnstiftungen aus Religionen und Glauben, die alle-samt Werthaltungen erzeugen und sich niederschlagen im Recht, das so gefüllt dann selbst als Bewahrer und Transporteur der in ihm enthaltenen Werte fungiert. Der Staat und sein Recht leben so von Voraussetzungen, die er selber nicht schaffen kann, wie es Böckenförde einmal trefflich ausgedrückt hat, aber als Grundlage braucht, um seinen Bürgern Zusammenhalt und Orientierung geben zu können. Un-weigerlich greift er damit auch auf religiöse Werte zurück, bewertet sie und bezieht dabei Position. ...
Vielmehr muss der Staat, soll er neutral sein, die Werte, die er zu seinen Maßstäben im Recht erkürt, aus ihrem jeweiligen Gottesbezug lösen und allein an den Menschen ausrichten, muss sie von Kreuzwegen zum Heil eines Gottes im Himmel zu Wegweisern zum Wohle der Menschen auf Erden machen. ...
Werte, die dem Christentum, dem Islam wie anderen Religionen eigen sind, aber auch jenseits ihres Glaubenszusammenhangs universelle Geltung beanspruchen können, wenn sie den Menschen zugewandt werden.


Karl Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, Marx-Engels-Werke (MEW) 1, S. 208 (zitiert auf Forum Recht)
Es wird also die empirische Wirklichkeit aufgenommen, wie sie ist, [...] aber sie ist nicht vernünftig wegen ihrer eigenen Vernunft, sondern weil die empirische Tatsache in ihrer empirischen Existenz eine andre Bedeutung hat als sich selbst. Die Tatsache, von der ausgegangen wird, wird nicht als solche, sondern als mystisches Resultat gefasst. Das Wirkliche wird zum Phänomen, aber die Idee hat keinen andren Inhalt als dieses Phänomen. Auch hat die Idee keinen anderen Zweck als den logischen: 'für sich unendlicher wirklicher Geist zu sein' In diesem Paragraphen ist das ganze Mysterium der Rechtsphilosophie niedergelegt und der Hegelschen Philosophie überhaupt. ...

Aus Herbert Koch (1988): "Jenseits der Strafe" (S. 12 und 15 f.)
"Die Strafe ist primär nicht Mittel zur Erreichung jener rationalen 'Straf-Zwecke' (Abschreckung, Erziehung, Sicherung), sondern hat ihren Eigen-Sinn als Sühne, d. h. selbstzweckliche Behauptung bzw. Wiederherstellung der Rechtsordnung in ihrer Heiligkeit." (zitiert nach Paul Althaus (1953): "Grundriß der Ethik") ...
"Alle irdische Strafgerechtigkeit beruht auf der Voraussetzung einer göttlich-heiligen Ordnung, die nicht verletzt werden darf, deren Verletzung darum wiederherstellende Sühne, Strafe fordert. Der menschliche Richter ist also, recht verstanden, bloß ein Stellvertreter Gottes; er handelt im Namen der gottgesetzten Ordnung der Gemeinschaft. " Erziehung oder Besserung des Straftäters kann dagegen "niemals das entscheidende Prinzip der Strafe sein." (zitiert nach: "Gerechtigkeit. Die Lehre von den Grundsätzen der Gesellschaftsordnung", Zürich 1943)


Im Original: Kapitalismus als Religion?
Aus Altvater, Elmar (2005), "Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen", Westf. Dampfboot in Münster (S. 28)
In seinem Fragment "Kapitalismus als Religion" hat Walter Benjamin dargelegt, wie "im Kapitalismus ... eine Religion zu erblicken (sei), d.h. der Kapitalismus dient essentiell der Befriedigung derselben Sorgen, Qualen, Unruhen, auf die ehemals die so genannten Religionen Antwort gaben" (Benjamin 1985: 100), und der Kapitalismus muss sich mithin genauso ewig versprechen wie die "ewige Stadt".

Dieses Zitat vergleicht Kapitalismus mit Religion. Doch wieviel mehr trifft das auf Demokratie und Rechtsstaat zu? Die Heilsversprechen des Kapitalismus stehen sichtbar in Konkurrenz zu den Ängsten, die Profitorientierung und Konkurrenzkampf wecken. Anders dagegen die Demokratie - sie versteht es, sich komplett als das "Gute" zu vermitteln. Das ist tief religiös.

Inszenierungen

Aus Gabor Steingart, "Land voller Abschiede", in: Spiegel, 9.3.2009
Erhebt im amerikanischen Fernsehen Barack Obama das Wort, wird geschwiegen wie im Gottesdienst. ... Die Worte des Präsidenten werden als Bereicherung, nicht als Belästigung empfunden. Das Volk hört sich in ihm. Es spricht gewissermaßen zu sich selbst. ... Die direkte Demokratie hat einmal mehr Wundersames hervorgebracht. Die Amerikaner wählten keinen von der Partei auf den Schild gehobenen Spitzenkandidaten, sondern hoben selbst einen auf den Schild. Politik mit Volk, Demokratie getragen von Leidenschaft, wen das in diesen Tagen nicht fasziniert, der ist Zyniker oder Vorstandsmitglied einer deutschen Partei. ... Die richtigen Worte können Zauberkraft entfalten, zumal in Krisenzeiten. Sie vermögen ein Volk zu beruhigen und die Verzagten mit Hoffnung zu erfüllen. ... Erkennbar sprach sie nicht mit dem Volk, sondern übers Volk. ... Für Amerika gilt unverändert, was Alexis de Tocqueville vor rund 170 Jahren geschrieben hat: "Das Volk beherrscht die amerikanische Politik wie Gott das Universum." Deshalb schmiegt sich Obama so an die Menschen. Sie sind seine Götter. ... Deutschland ist weltweit die einzige Demokratie, in der von den drei Gewalten - der gesetzgeberischen Gewalt des Parlaments, der ausführenden Gewalt der Regierung und der kontrollierenden Gewalt der Gerichte - keine einzige durch das Volk allein bestimmt werden darf. ... Denn nur die eine Hälfte des Plenums gehört Abgeordneten mit Direktmandat. Das wird vom Wähler verliehen. Aber schon einen Sitz weiter stößt man auf die anderen, die Listenvertreter. Viele von ihnen sind gerade erst beim Volk mit Pauken und Trompeten durchgefallen.

Missionierung für die neue Religion "Demokratie"

Aus Daniel Goetsch, "Warten auf die Demokratie", in: Der Bund (aktualisiert am 20.3.2009)
Wie es seiner platonisch-christlichen Prägung entspricht, erhebt es die Demokratie zu einem universellen Ideal und trägt dieses in die Welt hinaus, gleich einer Heilsverkündung. Es verwechselt die Demokratie mit einer Religion, wobei, das gilt es anzumerken, als dunkle Komplementärreligion der Kapitalismus dazukommt. So wie Carl Schmitt jeden politischen Begriff im Kern für ein säkularisiertes theologisches Konzept hielt, meinte Walter Benjamin im Kapitalismus alle Merkmale einer Religion zu erkennen, welche allerdings im Gegensatz zum Christentum nicht von der Hoffnung auf Gnade oder Erlösung, sondern von der ständigen Anhäufung von Schulden angetrieben wird. So gesehen, ist es mit der Säkularisierung des Westens nicht weit her.

Im Original: Modernes Recht als Religionsnachfolger
Aus Elizabeth Heger Boyle/John W. Meyer, „Das moderne Recht als säkularisiertes globales Modell: Konsequenzen für die Rechtssoziologie“ in: Meyer, John W. (2005), "Weltkultur", Suhrkamp Verlag in Frankfurt (S. 179 ff., der gesamte Text ...)
Wir bestreiten, daß Individuen Rechtssysteme (oder andere Systeme) konstruieren, um ihre ureigenen Interessen oder Identitäten zum Ausdruck zu bringen. Vielmehr behaupten wir, daß Individuen ihre Identitäten und Interessen aus einer gedachten natürlichen Ordnung erst beziehen und daß die Rechtssysteme, die sie schaffen, diese höheren "platonischen Ideale" zum Ausdruck bringen. Wir wollen hier diese Ideale nicht vertreten oder sie uns zu eigen machen; aber wir denken, daß moderne Staaten und Rechtssysteme zu einem guten Teil um sie herum aufgebaut sind. Sie stehen in der modernen Welt - ebenso wie früher Gott - im Zentrum von Handlungen und Interessen. Aus dieser Sichtweise ist die Frage nach der richtigen Funktion einer internationalen Herrschaft des Rechts problematisch. Das Recht ist an sich weder funktional noch repressiv. Seine Bedeutung gewinnt es wegen seiner Anbindung an gedachte universelle Prinzipien sowie als Identitätsquelle für Individuen und - noch wichtiger - Nationalstaaten. ...
Das moderne Nationalstaatssystem wird so gesehen von kulturellen Vorstellungen beherrscht, die aus früheren religiösen Prinzipien abgeleitet sind und den Nationalstaaten genau spezifizierbare Ziele liefern, zum Beispiel die Herstellung von "Gerechtigkeit" durch die "Herrschaft des Rechts". ...
Es ist allgemein anerkannt, daß die historischen Wurzeln des modernen rationalisierten Rechts in Vorstellungen über einen religiös oder transzendent verstandenen Kosmos liegen. Moderne Rechtssysteme, wie sie heute mehr oder weniger weltweit verbreitet sind, sind aus dem Recht und der Kultur der katholischen Kirche hervorgegangen, die ihrerseits rekodifizierte Traditionen aus dem römischen Reich weitergeführt hat (Berman 1993, S. 35-54; Anderson 1976). Auch andere universalistische Religionstraditionen hätten unter geeigneten Umständen entsprechende weltweite Rechtsordnungen hervorbringen können; aber in der historischen Realität waren es die westlichen Traditionen, die dank des Kolonialismus und der militärischen, politischen und kulturellen Hegemonie des Westens weltweit verbreitet wurden.
In der Welt des Feudalismus gab es keinen allgemeinen Souverän, der ein allgemeines Recht hätte schaffen können oder wollen. Der Wille Gottes - verkörpert in der Kirche - herrschte, und der Gedanke, daß Menschen als säkulare Individuen das Recht verbessern und verallgemeinern könnten, war Gotteslästerung. ...
Mit der legitimierten Entwicklung des Staates (...), der Universitäten, des städtischen Lebens und des Handels gewannen das bürgerliche Recht und das common law sowie die thomistische Vernunftverherrlichung eine gewisse Autorität. Die Vernunft, die den Mythos Roms widerspiegelte, war universalistisch, ebenso wie das göttliche Recht. Das regionale Gewohnheitsrecht, einschließlich des "nationalen" Rechts, wurde verachtet, weil es nicht der universalistischen Gerechtigkeit entsprach ...
Der moderne Staat und seine Zwecke erlangen ihre Zentralstellung unter dem behaupteten kulturellen Dach des (vormals göttlichen) Rechts, das sich inzwischen in Wissenschaft und "Natur"recht verwandelt hat (obwohl auch heute die direkte Erwähnung spiritueller Kräfte keine Seltenheit ist). Souveränität ist ein höchst eigenartiger Anspruch: Beansprucht wird autonome Entscheidungsgewalt, aber gemäß externen, universellen Prinzipien und gerichtet an ein externes, oft universell gedachtes Publikum. Der Gedanke der Souveränität selbst entspringt nicht aus den einzelnen Nationen, sondern aus der globalen Anerkennung der Nationalstaatsform. ...
Als Legitimationsgrundlage für ihre Autorität behaupten moderne Staaten, von anderen Elementen als nur von der gesetzgebenden Instanz konstituiert zu sein: Die "Gesellschaft" wird entdeckt, und die Individuen erscheinen als "Bürger". Hier werden wieder in großem Stil ältere religiöse Prinzipien der Gleichheit vor Gott übernommen, die jetzt säkularisiert und mit Hilfe von Prinzipien des wissenschaftlichen und des Naturrechts definiert werden. Die gewaltige Mobilisierungskraft des modernen Staates (Tilly 1975; 1990), aber auch eine Form kultureller Abhängigkeit, stammt aus seinem Anspruch und seiner Fähigkeit, sich Gesellschaft und Individuen in seine Struktur einzuverleiben. ...
Daher sind Gesetzgeber, Rechtsanwälte und Richter Geschöpfe der Organisation Nationalstaat (in verschiedenen Ländern in verschiedenem Maße, etwa entlang der Unterscheidung von bürgerlichem Recht und common law [Jepperson/Meyer 1991; Boyle 1998]). Noch der despotischste Diktator behauptet heutzutage, die Interessen der Bürger einer Nation zu vertreten. Aber diejenigen, die diese Rollen spielen, sind damit gleichzeitig auch Geschöpfe der umfassenden Kultur, in die der Staat eingebettet ist, und abhängig von ihren Definitionen und Vorstellungen: Als Staatsdiener sind sie damit beschäftigt, die angeblich universellen und rationalen Prinzipien der Wissenschaft und des Naturrechts sowie der rationalen Herstellung von Fortschritt und Gerechtigkeit auf ihre lokalen Gesellschaften anzuwenden. ...
Die Einsicht in den "säkularisiert-religiösen" Charakter des Rechts kann viel zum Verständnis moderner Rechtssysteme beitragen. Das Recht ist einerseits von allgemeinen, aber höchst einflußreichen naturhaften Regeln abgeleitet und soll sie andererseits gleichzeitig beweisen. Die Parallele zur Religion erhellt auch, daß das moderne Weltsystem um ein zentrales Prinzip herum aufgebaut ist - nicht mehr um den Willen Gottes, aber um ähnliche universelle, von Souveränität getragene Ideen herum. Die Zukunft wird jetzt durch Handlungsfähigkeit und nicht mehr durch Vorsehung bestimmt, es gibt "sozialen" Wandel, der systematisch untersucht werden kann, und "Neutralität" tritt an die Stelle von Doktrinen. Das moderne System souveräner Nationalstaaten, ebenso wie früher der Wille Gottes, macht die ganze Realität aus und 'ist die Grundlage, von der aus die Welt zu erklären ist. ...
Rechtliche Entscheidungspraktiken, die nicht auf dem System universeller Prinzipien beruhen, werden mit großem Mißtrauen angesehen. Daher wird der Mythos von der Wichtigkeit der universellen Ideale trotz der Vielfalt lokaler sozialer Ordnungen und Kulturen aufrechterhalten. Das Vordringen des Nationalstaats in immer mehr Bereiche, Familie, Umwelt, Wirtschaft usw. - geschieht in der Form der Ausweitung standardisierter rechtlicher Regelungen. Alternativen, wie die hierarchische Herrschaft über lokale Segmente statt ihre innere Durchdringung heraus, werden abgeschnitten. Das erklärt die immer größere Reichweite des Rechts in der Moderne, das auf immer mehr vorher ungeregelte Bereiche und auch in nicht-souveräne Organisationen hinein ausgedehnt wird. Der Glaube an die Richtigkeit der universellen Prinzipien führt zu der Befürchtung, daß durch Segmentierung oder indirekte Steuerung die Souveränität unterminiert würde. Organisationale Herrschaft scheint weniger gut zur modernen Souveränität zu passen als Verrechtlichung und Durchdringung mit standardisierten Regeln. Daher wird die Beziehung zwischen Ehegatten, zwischen Eltern und Kindern, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Käufern und Verkäufern, zwischen Lehrern und Schülern eher durch die immer weiter ausgedehnte rechtliche Anwendung allgemeiner Prinzipien geregelt als durch schlichte organisationale Herrschaft. ...
Wie alles, was mit transzendenten Prinzipien zu tun hat, enthält das Recht in seiner Inszenierung und Durchsetzung starke zeremonielle Komponenten ...

Zusammenfassung
Man kann moderne Rechtssysteme in der Weise begreifen, daß man ihre Koordinationsfunktion in zunehmend komplexen und interdependenten wirtschaftlichen und politischen Ordnungen betont. Nun haben Rechtssysteme zweifellos solche Funktionen. Aber wenn man sich nur auf diesen Aspekt konzentriert, entgehen einem wichtige Eigenschaften dieser Systeme, die sich besser aus ihrer gemeinsamen historischen und noch andauernden Abhängigkeit von einem sich entwickelnden weltweiten kulturellen Rahmen erklären lassen - einem Rahmen, der ursprünglich religiös war und heute in der säkularen Form allgemeiner, gesetzmäßiger Prinzipien über die physische Welt, über die angemessenen Ziele der staatlich verfaßten Gesellschaft und über die natürliche Stellung von Individuen und Interessen in der Gesellschaft auftritt. Selbstverständlich akzeptierte Prinzipien definieren und regulieren Souveränität, Rationalität, kollektive Ziele, individuelle Rechte, Interessen und Gerechtigkeit: Die Folge ist die Ausrichtung von Interessen und Handlungen an gemeinsamen rechtlichen Prinzipien.
Diese Auffassung macht viele Besonderheiten moderner Rechtssysteme verständlich: ihre starke Isomorphie sogar in Bereichen mit geringer Interdependenz, ihre Ritualisierung und Entkopplung von der praktischen Realität, sowie ihren Rationalismus und ihre chronische Suche nach Konsistenz. Die so entstandene Welt des Rechts hat mehr Gemeinsamkeiten - Diffusion, Isomorphie und gemeinsame Rationalität -, als die realistischen Modelle des Zusammenspiels von Macht und Interessen unter Bedingungen wachsender Interdependenz erwarten lassen.
Es ist eine Welt, die Meinungsverschiedenheiten und Widerspruch unter Kontrolle zu bringen versucht durch die dynamische Ausdehnung einheitlicher und universalistischer Modelle, die durch ein bestimmtes Natur- und Rationalitätsverständnis gedeckt sind. Abweichung und Widerspruch sind dann selbst an der Wachstums- und Globalisierungsbewegung beteiligt, indem jede neue Forderung - zum Beispiel nach neuen Rechten, nach sozioökonomischer Entwicklung oder nach Umweltschutz - im Rahmen dieser Modelle und des ihnen zugrundeliegenden Naturverständnisses formuliert wird. Sowohl die Kräfte der Kontrolle als auch die Kräfte des Widerstands tragen so zur Ausdehnung generalisierter und universalistischer verrechtlichter Modelle bei. Vielleicht ist dieses System hegemonial - und zweifellos beruht es auf westlichen Gerechtigkeits- und Fortschrittsvorstellungen -, aber es ermöglicht auch die Mobilisierung unzähliger verschiedener mächtiger oder relativ ohnmächtiger Interessen, die Wachstum und Globalisierung immer weitertreiben.



Heilige Dreieinigkeiten
Es mutet verschwörungstheoretisch an, mag auch tatsächlich Zufall oder einfach ein schlichtes Abgucken sein - aber wenn es in der abendländischen Kultur und folglich auch in der Demokratiedebatte eine heilige Zahl gibt, so lautet diese: 3 (in Worten: drei). Eine theoretische Fundierung dafür ist nirgends zu finden, aber die Liste der "3er" spricht für sich und vereint Religionen und Staatstheorien:
  • Gott - Sohn -Heiliger Geist: Die heilige Dreieinigkeit des Christentums
  • Freiheit - Gleichheit - Brüderlichkeit: Die Grundsäulen der französischen Revolution
  • Exekutive - Legislative - Jurikative: Die drei Gewalten (angeblich geteilt)
  • Recht - Ökonomie - Kultur: Die soziale Dreigliederung von Rudolf Steiner (Anthroposophie)
  • Ökonomie - Ökologie - Soziales: Die Säulen der Nachhaltigkeitsidee (moderner Politikbegriff, entstanden aus der Ökologiedebatte)
  • Politik - Wirtschaft - Zivilgesellschaft: Die Machtzentren des "Good Governance" (moderne Demokratieansätze)

Soziale Dreigliederung = Good Governance? Mit Tricks geht alles ... (Zivilgesellschaft = Kultur)
Aus Strawe, Christoph (2004): "Dreigliederung oder Global Governance?" in: Flensburger Hefte 1/2004 (Nr. 84, S. 98 ff)
Eine globale Ordnung ergibt sich, folgt man der Argumentation dieses Kapitels, letztlich daraus, daß jedes "der drei gebiete" - Kultur, Rechtsstaat und Ökonomie - "sein selbständiges Verhältnis zu den entsprechenden Gebieten der anderen sozialen Organismen haben" wird. ...
Wo sich gesellschaftliche Lebensfelder in immer größerer Selbständigkeit entwickeln und die sinnvolle Gestaltung des Ganzen von der Beachtung ihrer Eigengesetzlichkeiten abhängt, da kann die Form des Zusammenwirkens keine durch eine Zentralinstanz vermittelte, sondern nur eine solche "trisektorale Partnerschaft" der Vertreter der drei Bereiche sein - wobei für den Kulturbereich gegenwürtig die organisierte Zivilgesellschaft die Vorreiterrolle spielen kann und muß.


Kirche beruft sich aus das Volk oder die Welt

Aus Pater Urban Rapp, „Weltkirche ist Missionskirche“ in: Eucharistischer Weltkongress München e.V. (1961), „Statio orbis“, Kösel Verlag München (S. 157 ff.)
Die Begründung dieses Phänomens liegt nicht in dem Hinweis, daß über die Hälfte aller Kardinäle, daß etwa ein Drittel des Weltepiskopates, daß aus allen Ländern der Welt Vertreter aller Völker in großer Zahl zusammengekommen waren. ...
Die Gemeinschaftsmesse wurde zu einem gemeinsamen Beten der Welt. ... So war die Feier des Heiligen Opfers, von vielen Vertretern der Völker gestaltet, zu einer Weltopferfeier geworden. ...
Die Weltkugel hatte sich gleichsam zusammengefaltet zu einer einzigen Geste des Gebets.


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