Projektwerkstatt

NO LAW NO WAR - ANTIKRIEGSSEITE

EU-Verfassung


1. Einleitung und Übersicht
2. Debatten um Irak-Krieg
3. Antikriegsproteste als „Kur“ für Nationalstolz in Doitschland?
4. EU-Verfassung
5. Weltregierung und ihre Strategien
6. Jedem seine Lieblingskriege(r)
7. Was ist Krieg?
8. Krieg ist Frieden ist Krieg
9. Links

Zum Bild rechts: CDU-Adenauer-Stiftung, Grünen-Böll-Stiftung und die eher linksbürgerlich angehauchte Evangelische Akademie ... alle zusammen für "multilaterale Institutionen" und rechtskonforme Kriege?

EU-Verfassungsentwurf verankert Krieg, Aufrüstung und Neoliberalismus - einige Zitate sprechen für sich:
"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern." (EU-Verfassungsentwurf, Artikel 40, (3))
"Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel III-213." (EU-Verfassungsentwurf, Artikel 40, (6))
"Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik regelmäßig gehört und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten. (EU-Verfassungsentwurf, Artikel 36, (6))"


Friedliches Frankreich?

Jürgen Elsässer in: Junge Welt, 8.2.03 (S.3)
Der UN-Sicherheitsrat hat grünes Licht zum Krieg gegeben, die Kampfverbände sind schon vor Ort, das Gemetzel kann losgehen. Was sich die USA bezogen auf den Irak noch erhoffen, hat Frankreich für Côte d’lvoire, die Elfenbeinküste, schon erreicht: Außenminister Vilepin ließ sich am Mittwoch vom höchsten UN-Gremium Carte Blanche für ein militärisches Eingreifen in Schwarzafrika geben - in der selben Sitzung, in der er gegenüber seinem US-kollegen Powell zum wiederholten Male als Friedensengel auftrat.

Jubel für Machtpolitik, Doitschland & Europa

Auszüge aus "Europas Rückkehr", in: FR, 19.2.03 (S. 3)
Den Dienst, den die Europäer mit ihrer Positionsbestimmung dem Frieden leisten, ruht auf zwei Säulen: Zum einen stärken sie die Vereinten Nationen, indem sie deren zentrale Rolle in der internationalen Ordnung herausstreichen und damit deren Gewaltmonopol.
Wenn Bagdad nicht vollständig und umgehend die Forderungen der UN erfüllt, dann schließen auch die Europäer die Anwendung von Gewalt nicht mehr aus. Der Aufbau dieser Drohkulisse ist für die EU der entscheidende politische Durchbruch. Denn erst die Bereitschaft, bis zur letzten Konsequenz zu gehen, verschafft der EU das internationale Gewicht [...].


Kommentar in: Frankfurter Rundschau. 8.2.03 (S. 3)
Wenn sich erst einmal der Pulverdampf über den Irak verzogen hat, dann zählen Ergebenheitsbekenntnisse vom Baltikum nichts mehr. Dann zählen Wirtschaftskraft und politisches Gewicht in der EU. Denn ohne Europa können die USA die Nachkriegszeit in Arabien nicht erfolgreich bestehen. Berlin kommt darin eine Schlüsselrolle zu. Und Washington wird sich damit arrangieren. Kein Anlass also zu transatlantischem Hosenflattern.

Kommentar von Martin Winter in: Frankfurter Rundschau, 29.11.03 (S. 3)
Immerhin, ein Anfang ist gemacht. ... Ohne Londons militärischen Fähigkeiten und Erfahrung kann eine europäische Sicherheitspolitik auf Dauer nicht auskommen. Sie darf sich aber auch nicht von britischen Launen transatlantischer Natur mal hier- und mal dorthin treiben lassen. Die erreicht Einigung schafft eine ausreichend feste Struktur, in der sich langfristig europäische Sicherheitspolitik entwickeln kann.

Hetzkommentar "Kein Pardon für die Piraten" von Christoph Albrecht-Heider in: FR, 19.11.2008 (S. 13)
Die USA, China, Russland, die EU oder auch die Öl-Staaten am Golf müssen ihre patroullierende Flotte zahlenmäßig und nachrichtentechnisch aufrüsten, damit sich das Risiko für die Räuber deutlich erhöht.

Europa-Patriotismus pur ...


Doitschland und Europa

Heinrich August Winkler in: Der europäische Weg, FR, 15.2.03 (S. 9):
Deutschland kann nur einen europäischen Weg anstreben, zusammen mit Frankreich und möglichst vielen europäischen Verbündeten. ...
Deutschland muss auf eine europäische Gemeinschaft setzen [...]
Folglich kann es für Deutschland nur darum gehen, sich zunächst auf’s Engste mit denen in der EU abzustimmen, die ebenfalls ein stärkeres Gewicht Europas in die Waagschale werfen wollen. Dazu gehören auch größere Anstrengungen bei der Verteidigung als bisher. ...
Aber es gibt keine euro-asiatische Wertegemeinschaft von Paris bis Peking. Infolgedessen gibt es keine Alternative zu den Bemühungen, die EU zu einer politischen Union auszubauen, mit einer eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen des atlantischen Bündnisses. ...
Die Europäer müssen versuchen, die neue Weltordnung im Sinne der westlichen Werte und der westlichen Völkerrechtstradition zu gestalten. ...
Entscheidend ist, dass die Europäer ihr sicherheitspolitisches Defizit überwinden und das Ziel eines politisch handlungsfähigen Europa nicht aus dem Auge verlieren. ...
Wenn man das Völkerrecht weiter entwickeln will, weil man meint, es reicht für den Kampf gegen den Terrorismus nicht aus, dann muss das innerhalb der Vereinten Nationen geschiehen. ...
Im Übrigen haben die westlichen Verbündeten auch ohne Uno-Mandat im Kosovo interveniert. Doch dies geschah zur Abwehr eines laufenden Vökermordes.


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