Projektwerkstatt

WÜHLEN IN FREMDEN HÄUSERN ... OHNE DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS

Durchsuchung der Projektwerkstatt


1. Einleitung
2. Durchsuchung der Projektwerkstatt
3. Rechliche Aspekte der Hausdurchsuchung
4. Beschwerden
5. Sinnloser Instanzenkampf: Die nächste Runde ....
6. Mehr Informationen

Am 14. Mai 2006 ab 10.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung der Staatsschützer Broers und Mann (Nachfolger von Puff, d.h. der neue Chef im ZK 10, Staatsschutz) ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt. Unter Angabe von Gefahr im Verzug stellten die PolizistInnen vor allem die Räume im Wohnhaus auf den Kopf, dokumentiert durch Berge von aufgewirbelten Papieren und Unterlagen. Dabei wurden Flugblätter, Broschüren sowie ein private Unterlagen mitgenommen. Mensch darf gespannt sein, wieso Kalender oder Flugblätter als Tat- oder Beweismittel für Sachbeschädigungen darstellen sollen. Im Sicherstellungs/Beschlagnahme-Protokoll ist nämlich lautet die Begründung bzw. der Verdacht Sachbeschädigung. Ist mensch im ZK 10 (Staatsschutz Gießen) inzwischen wieder zu siegessicher und vergisst dabei sogar die schlechten eigenen Spielregeln?



Gedächtnisprotokoll eines Zeugen
Offenbar hatte die Polizei geglaubt, auf ein leeres Haus zu treffen (nach den ganzen Verhaftungen davor). So verhielt sie sich auch - sie kümmerte sich um keinerlei gesetzliche Vorschriften für Durchsuchungen (Durchsuchungsbefehl, Benachrichtigungen, ZeugInnen, Protokollierung). Nach eigenen Aussagen war die Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft angeordnet - die ist damit beteiligt an den massiven Rechtsverstössen! Hier nun folgen Aus einem Gedächtnisprotokoll eines Menschen, der anwesend war.
Heute morgen (09:15 Uhr) besuchten Staatsschutzchef Mann, der für die Projektwerkstatt abgestellte Staatsschützer Broers und 6 weitere Polizeikräfte die Projektwerkstatt. Offensichtlich waren diese über die Anwesenheit von Menschen in der Projektwerkstatt irritiert. Vielleicht hatten sie gehofft, hier völlig unkontrolliert einen Hausbesuch machen zu können (es lag im Übrigen kein Hausdurchsuchungsbefehl vor).
Die Rede war von Farbschmierereien in Gießen. Bei ihrer Suche waren die PolizistInnen offensichtlich nicht sehr motiviert. Einige Schubladen wurden durchwühlt, Reisetaschen oberflächlich durchsucht und scheinbar willkürlich Papierstapel gesichtet. Mitgenommen haben sie dann einen Direct Action Kalender aus der Projektwerkstatt (vielleicht in der Hoffnung, sich über geplante Aktionen informieren zu können) und Flugblätter zu Gendreck-weg-Aktionen in Gießen, Direct Action-Seminaren, Presseinformationen aus der Projektwerkstatt etc. Es scheint, dass die Staatsschützer sich in der Projektwerkstatt weniger über angeblich gelaufene Aktionen informieren wollten als allgemein über Aktivitäten der Projektwerkstatt.
Diesmal haben sie die T-Shirt-Sprüh-Schablonen nicht, wie letztens zu Weihnachten 2005, mitgenommen, sondern abfotografiert. Überhaupt waren Mann und Broers emsig mit der Erstellung einer Fotodokumentation über die Projektwerkstatt beschäftigt.
Nach Auskunft der Staatsschützer wurden 4 Leute verhaftet, darunter Jörg und Espi. Mit der Behauptung, dass diesmal große Fehler gemacht worden seien und dass den Leuten hier nicht klar sei, wie gut chemische Nachweisverfahren mittlerweile seien, versuchten sie wohl, Irritation zu schaffen. Was genau passiert ist, wurde natürlich nicht verraten, aber in Mann’s Auto lagen Farbfotos von Graffiti, auf denen typische Sprayertags zu sehen waren. Scheinbar werden der Projektwerkstatt jetzt nicht nur sämtliche politischen Graffiti angehängt, sondern alle Arten von Sprayereien.
Ob die Razzia sich auf die Tags bezieht oder ob es andere Aktionen gab, ist noch unklar.


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