Projektwerkstatt

GEGEN RADIKALITÄT

Militanz und Legalität


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Bundjugend-Hessen-Vorständler Adrian im AktivInfo Febr./März 2001
Aus drei Gründen halte ich Aktionen gegen die Castor-Transporte dennoch für nicht in unserem Sinne:
Erstens: Wenn wir unterstellen, die Castor-Transporte seien unsicher - und sie sind es -, müssen wir das Risiko, das mit ihnen verbunden ist, nicht noch dadurch steigern, daß wir Terroristen und Systemfeinden die Möglichkeit geben, unter dem Deckmäntelchen unserer Aktionen diese Gefahr noch zu steigern. Es ist bereits geschehen, daß während Anti-Castor-Aktionen Schienen unterhöhlt wurden und ähnliches. Ich muß schon fragen: Wollen wir wirklich die Gefahr der Kernkraft demonstrieren, indem wir Unfälle provozieren? Das kann nicht sein!
Zweitens: Jeder Widerstand, den Umweltschutz und Terroristen - Systemfeinde, die dies lediglich als Scheinlegitimation nutzen - gegen die Castor Transporte leisten, führt einen Bedarf an staatlichem Aufwand zum Schutze dieser Transporte mit sich. Dies kostet Geld, und zwar das Geld aller Bürger, auch unseres. ...
Drittens: In der Regel laufen Aktionen von Umweltschützern unter dem Begriff Widerstand. Das Grundgesetz - und einzig hierauf kann man sich berufen, will mann nicht den Weg der Illegalität beschreiten - spricht jedem Deutschen auch das Recht auf Widerstand zu. Widerstand allerdings lediglich gegen systemwidrige Entscheidungen oder systemfeindliche Personen, und auch das erst dann, wenn die staatlichen Organe zur Abwehr dieser Systemfeinde außerstande sind. ...


Peter Kropotkin, 1985: Gesetz und Autorität (S. 13)
Ebensowenig wie das kapitalistische Privateigentum, welches durch Betrug und Gewalt entstanden ist und sich unter dem Schutze der Autorität entwickelte, hat das abstrakte Gesetz einen Anspruch auf den Resprekt der Menschen. Entsprungen aus Gewalt und Aberglauben, eingeführt im Interesse der Priester, Eroberer und reihen Ausbeuter, muß es am Tage, wo das Volk entschlossen ist, seine Ketten zu brechen, gänglich abgeschafft werden.

Aus Stephan D’Arcy (2019), „Sprachen der Ermächtigung“ (S. 110)
Dem zivilen Ungehorsam wohnt ein Paradox inne: Er vereint offene Auflehnung gegen das Gesetz mit einer Bekräftigung der aufrichtigen Achtung für genau dieses Gesetz.

  • Extraseiten zur Debatte um Gewalt und politischen Protest

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