Projektwerkstatt

WELTSTAAT, MEHR HERRSCHAFT

Mehr UNO


1. Mehr Macht, mehr Institution
2. Mehr UNO
3. Internationale Gerichtshöfe
4. Weltzukunftsrat
5. Gefährliche Machtphantasien von links: Böse Staaten disziplinieren
6. Links

Aus "Friedenspolitik ist Weltinnenpolitik", grün&bündig März 2002 (S. 10)
Internationale Organisationen wie die UNO und der Internationale Währungsfonds müssen reformiet und gestärkt werden. Die müssen eine zentrale Rolle in der internationalen Politik spielen. Die Bundesregierung hat sich von Anfang an intensiv um die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes bemüht. ... Friedenssicherung und im Extremfall Friedenserzwingung müssen international eingebunden und durch eine gezielte Sanktionspolitik begleitet werden. ...
Krisenbewältigung und Friedensbewahrung im Auftrag oder auf Ersuchen der Vereinten Nationen sollten zu einer zentralen Aufgabe der Bundeswehr werden.


Aus dem Rat für Nachhaltigkeit (Deutsche NGOs, Regierungsstellen usw.)
Wie geht es weiter nach dem Weltgipfel von Johannesburg? Der Rat für Nachhaltige Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, insbesondere in der EU auf eine aktive Nachhaltigkeitspolitik hinzuwirken. Auf UN-Ebene sind aus Sicht des Rats starke Institutionen mit klaren Kompetenzen ein Schlüssel zum Erfolg.
Lesen Sie die Empfehlungen des Rats unter www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuell/news/04-12-02_01


Ludger Volmer (Grünen-Bundestagsabgeordneter) in der Grünen-Zeitung "profil: grün" zur Bundestagswahl 2005 (S. 16, VN = Vereinte Nationen)
Die Stärkung der VN ist unverzichtbar für eine wirksame internationale Ordnungs- und Strukturpolitik. Nur die VN kann globale Herausforderungen wie Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte umfassend angehen.

Nur gegen doofe Kriege, aber für UN-Stärkung ...
Aus Albrecht von Lucke (2003): "Make law, not war" in: blätter, auch auf Linksnet (Quelle)
Durch die Erfahrung der Rückkehr des Krieges in Jugoslawien und der Notwendigkeit seiner Bekämpfung hat sich das Diktum des Kalten Krieges „Nie wieder Krieg“ zur Prüfung im Einzelfall relativiert. Die Demonstranten waren international geeint in dem Wunsch nach sorgsamer Begründung eines, genauer: dieses spezifischen Krieges. Kriegsgegnerschaft nicht als Gefühls-, sondern als „Verstandessache“ (Mark Siemons, FAZ,
17. 2.) – gegen eine Politik aus dem Bauch des George W. Bush, dessen Bei-nahe-Kriegsbegründung zwischenzeitlich lautete: „Ich bin mit meiner Geduld am Ende.“ Dem amerikanischen Manichäismus, dem „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, stellten sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit entgegen. ...
Die Demonstrationen waren eindeutig ein Protest für die Vereinten Nationen, gegen den nationalen Allmachtsanspruch der USA und deren neo-imperialistisches Bestreben, ihre Stellung als einziger Supermacht dank überragender militärischer und wirtschaftlicher Stärke auf unabsehbare Dauer zu stellen, wenn nötig gegen alle internationalen Vereinbarungen. Die neue Bewegung, insbesondere Attac, müsste sich deshalb stärker als bisher die Verteidigung der noch existierenden globalen Strukturen, insbesondere der UNO, auf die Fahnen schreiben.


Hierarchisierung der UNO

Einen echten Führer für die UNO
Aus der Rede von Hugo Chavez, Staatschef von Venezuela, vor der UN-Vollversammlung, dokumentiert in: Junge Welt, 23.9.2006 (S. 3)
... notwendig ist (...) die Rolle, die Befugnisse des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu stärken.


UNO abschaffen und machtvolle Institution schaffen!
Aus Daniel J. Goldhagen (2009): "Schlimmer als Kriege" (S. 629)
Wir sollten die Vereinten Nationen abschaffen und sie durch eine mächtige internationale Institution ersetzen. Das sollte ... geschehen, weil ... sie unzulänglich, wirkungslos und korrupt sind und viel zu wenig tun, um das Elend in der Welt zu lindern - etwa, in dem sie gegen exterminatorisch und eliminatorische Politik kämpfen. ... das Volk bildet die Nation.

Aus P.M. (2012): "Kartoffeln und Computer", Nautilus in Hamburg (S. 37)
C02 beachtet keine Ländergrenzen. Also sollte eine globale Institution (die vielleicht aus den Vereinten Nationen hervorgeht) die Förderung und gerechte Verteilung fossiler Kraftstoffe regeln. Voraussetzung für die Schaffung einer wahrhaft demokratischen Organisation in einem globalen Rahmen sind Subsistenz und Demokratie in allen kleineren Krei-sen: Nachbarschaft, Stadtteil, Region, Territorium und (Sub )Kontinent. Zurzeit gründet die planetare Organisation auf Nationalstaaten ungleicher Macht und mit verschiedenem Demokratisierungsgrad. Unser Planet kann nicht unter der Aufsicht von Supermächten oder lokalen Interessengruppen verwaltet werden. Wir brauchen zwei Bewegungen, die zu-sammenkommen: erstens die Auflösung der großen Nationalstaaten, einhergehend mit der Stärkung der Territorien, und zweitens die Einrichtung wirksamer und legitimer planetarischer Institutionen.

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.235.228.219
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam