Projektwerkstatt

WAS IST DER QUARK AM WÄHLEN?

Position der isl


1. Zustimmung von unten für die Pläne von oben!
2. Ökologische Linke zur Bundestagswahl 2002
3. Stoppt Schröder! Zur Vorstellung des CDU/CSU-"Startprogramms"
4. Position der isl
5. Den ganz billigen Protest wählen?
6. Stoppt den Wahlzirkus!
7. Die Aliens sind unter uns: Moderne Herrschaft als Integration
8. Materialien

Doch ist mit dem Eintritt in die Berliner Landesregierung als Juniorpartner der SPD ein wichtiger weiterer Schritt in die Anpassung getan. Die PDS trägt dort ein rigoroses Sparprogramm mit und unterwirft sich nicht nur der loyalen Mitverwaltung des kapitalistischen Systems, sondern sogar der Beobachtung eigener Mitglieder durch den Verfassungsschutz. Die Strömungen links von der PDS sind ihrerseits bislang schwach und zersplittert.
Die genannten Ziele der Herrschenden werden von den Regierungsparteien („Rot-Grün“) ebenso wie von den bürgerlichen Oppositionsparteien (Schwarz-Gelb) uneingeschränkt geteilt. Auf Regierungsebene ist keine
Alternative zur neoliberalen Politik sichtbar. Die SPD-Grüne-Regierung hat sich insbesondere bei der Durchsetzung der außenpolitisch-militaristischen Ziele sowie bei der „Mäßigung“ und Desorientierung möglicher linker Opposition als nützlicher erwiesen, als dies eine CDU-Regierung hätte schaffen können. Andererseits ist die nach wie vor bestehende Bindung der SPD an die Gewerkschaften – wir erleben derzeit erst den Anfang einer Lockerung dieser Bindung aufgrund der tiefen Enttäuschung über die Schröder-Politik – ein lästiges Hindernis bei der Durchsetzung der sehr weit gehenden innenpolitischen und ökonomischen Projekte der Herrschenden. Der „Wahlkampf“ zwischen CDU/CSU und SPD/Grünen ist deshalb für die herrschende Klasse nicht nur ein ideologischer Propagandafeldzug um die Köpfe der Massen. Es geht auch um strategische Optionen und Taktiken, in welcher Weise sie ihre Interessen durchsetzen will.
Sowohl in den DGB-Gewerkschaften wie in den neuen kapitalismuskritischen Bewegungen regt sich Widerstand. Große Einzelgewerkschaften sehen sich gezwungen, zur Schröder-SPD mit ihrer „Politik der Mitte“ auf Distanz zu gehen und ihr anders als früher keine Wahlunterstützung zu geben.
Teile der Gewerkschaftsbewegung, die mehr den Charakter eines Dienstleistungsbetriebs als einer sozialen Bewegung hat, bekunden bis hin zur Vorstandsebene ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Attac. Das sind positive neue Zeichen, insbesondere dann, wenn sie dazu führen, dass über die Mobilmachung gegen die politische Rechte und die extreme Rechte, gegen Stoiber und Schill hinaus die aufkeimende Kritik von unten links an der Politik der Schröder-Regierung massiv öffentlich und auf der Straße artikuliert wird.
Die gemeinsame bundesweite Mobilisierung einer Reihe von Jugendverbänden verschiedener DGB-Gewerkschaften und von Attac für den 14. September gegen Privatisierungspolitik und Sozialabbau muss zu einer großen Demonstration gegen den neoliberalen und militaristischen Kurs der Schröder-Fischer-Regierung und zu einem Schritt vorwärts in der Zusammenführung des Protestpotentials und der sozialen Kämpfe gemacht werden.
Zugleich müssen die Schlussfolgerungen aus den jüngsten politischen Entwicklungen gezogen werden. Die Bedingungen für die Herausbildung einer neuen und glaubwürdigen Kraft der radikalen und sozialistischen Linken haben sich modifiziert. Das ist eine Herausforderung für alle Linken, egal ob innerhalb oder außerhalb der PDS, die nicht in einer oberflächlichen Polarisierung Schröder/Stoiber untergehen darf. Es gilt, Foren zu
schaffen, die über die nächsten Schritte und aktuellen Inhalte linker politischer Opposition debattieren. Dafür gilt es sich zu stützen auf die kommenden Massenaktionen, auf die Ansätze linker Opposition in den DGB-Gewerkschaften, auf die organisierten Strömungen der sozialistischen Linken sowie auf alle Ansätze des Widerstands, angefangen bei den Strukturen der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung.

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