Projektwerkstatt

REVISION UND HAFTANTRITT

Gerichtskosten


1. Mai 2006: Haftantritt für Projektwerkstättler
2. Gerichtskosten

Im April 2006 wurde die Revison zweier Projektwerkstättler gegen die skandalöse Verurteilung vor dem Landgericht Gießen vom OLG Frankfurt verworfen. Während die Vollstreckung des Urteils aufgrund einer laufenden Verfassungsbeschwerde in einem Fall ausgesetzt wurde, wird einder der beiden Verurteilten von der Staatsanwaltschaft zur Kasse gebeten. Im Oktober 2006 trudelte dann eine neue Rechnung ein, die deutlich höher ausgestellt ist ... ohne Angabe einer rechtlichen Grunddlage soll der Verurteilte Kosten zahlen, die bei einem anderen Verfahrensbeteiligten nicht eingetrieben werden konnten - obwohl es nie den Versuch gab, entsprechende Gelder einzufordern ...





Das konkrete Verfahren

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