Projektwerkstatt

TALSPERRE GOLDISTHAL ... KÄUFLLICHE NGO?

Im Mittelpunkt: Der Bundesvorstand


1. BUND-Mitgliederversammlung debattiert über Käuflichkeit
2. Der Ablauf
3. Der Vertrag
4. Im Mittelpunkt: Der Bundesvorstand
5. Harmonie statt klare Positionen
6. Gesamttrend 'Harmonie und Managment'

Was in den Medien bislang kaum zur Sprache kam, machte die Deligiertenversammlung deutlich: Hauptschuldiger ist nicht der von Geldnot und mangelnder Erfahrung geplagte Landesverband Thüringen, sondern der Bundesvorstand. Der Landesvorstand hatte diesen um Rat gefragt. Und diesen gab der Bundesvorstand: Mit 5 zu 2 Stimmen empfahl er, den Vergleich zu schließen und das Geld anzunehmen. So handelte der Landesvorstand, ohne seine eigene Basis zu beteiligen, die sich teilweise auch im Rahmen der Bundesdeligiertenversammlung beschwerte, z.B. der neugewählte BUND-Kreisvorsitzende von Weimar, Matthias Möller-Meinecke. Die zwei Gegenstimmen kamen von den 'Alten' im Vorstand, Hubert Weinzierl und Gerhard Kneitz, die auch vehement der von ihren KollegInnen vorgebrachten Behauptung, niemand hätte die grundsätzliche Bedeutung des Falles erkannt, entgegentraten. Das Protokoll der strittigen Vorstandssitzung weist denn auch folgende Formulierung auf: 'Der Bundesvorstand empfiehlt dem Landesverband Thüringen mehrheitlich - angesichts der konkreten, aussichtslosen Lage im Fall Goldisthal - die Vergleichsverhandlungen mit dem Ziel einer Stiftungsgründung fortzusetzen. - 5 Ja 2 Nein 1 Enthaltung - ... Der Vorsitzende Hubert Weinzierl und der Beiratssprecher Gerhard Kneitz warnen vor den Folgen einer Klagerücknahme gegen Geld, da dies die Glaubwürdigkeit der Verbandspolitik erschüttere. Sie bemängeln, daß die Angelegenheit sehr unklar und nicht entscheidungsreif sei, zumal sie nicht auf der Tagesordnung stehe.' Schon im Vorfeld hatten die 5 Vorstandsmitglieder, die dem Vergleich zustimmten, schriftliche Erklärungen abgegeben. Darin heißt es unter anderem: 'In Thüringen hat der BUND keinen Schaden genommen, sondern - unter dem Strich - einen Nutzen gehabt. ... die Reaktion der Thüringer BUNDmitglieder unterstreicht dies. ... Die Mitgliederversammlung in Thüringen hat am Samstag einstimmig (!) den Vergleich bestätigt und den alten Vorstand unverändert wiedergewählt'. Angelika Zahnrt, stellvertretende Bundesvorsitzende des BUND, setzte in einer Rede sogar noch einen drauf: 'Jetzt hat der BUND Thüringen erreicht, daß Natur und Umwelt mit den Mitteln des Fonds geschützt werden'. Für die Versammlung hatten sie nur einen Antrag vorgelegt, in dem sie die Gründung eines Arbeitskreises vorschlagen, der über die Vorfälle nochmal diskutieren und zukünftige Verhaltensweisen festlegen könne. Nach einigen Stunden zum Teil heftiger Debatte wurden die fünf Personen aus dem Bundesvorstand, die dem Vergleich zugestimmt hatten, um erneute Stellungnahme gebeten. KeineR sah die Entscheidung unter Einbeziehung auch der neuen Informationen als Fehler. Vielmehr würden sie bei gleichen Bedingungen wieder so entscheiden. Insbesondere diese Äußerungen veranlaßten einige Landesverbände, ihre Rücktrittsforderungen gegen diese Personen aufrecht zu erhalten, zumal der Bundesvorstand selbst nichts weiter zur Klärung beigetragen hatte als den Vorschlag, einen Arbeitskreis zu gründen. Vertagung aber, so BUND-Landesvorsitzender Harengerd aus Nordrhein-Westfalen, könne er nur als Zustimmung empfinden. Unter einer Vielzahl von Anträgen, die den Bundesvorstand kritisieren oder das Vertrauen entziehen sollte, kam nur einer durch mit der relativ zurückhaltenden Formulierung: 'Die Deligiertenversammlung kritisiert den Bundesvorstand deutlich, weil er dem LV Thüringen nicht ausdrücklich von dem Vergleich abgeraten hat, ...'. Alle anderen Anträge, vor allem alle, die den Vorstand deutlich kritisierten oder gar zum Rücktritt aufforderten, wurden abgelehnt bzw. in den meisten Fällen vor der Abstimmung durch Anträge auf Nichtbefassung verworfen. Damit drückten sich die Deligierten um eine Bewertung. Etliche, vor allem ältere Naturschützer, brachte das zu verzweifelten Aussagen: 'Prozesse zu verlieren, ist keine Schande. Aber die Glaubwürdigkeit zu verlieren, wäre die Preisgabe des größten Kapitals, das wir haben' (Hubert Weinzierl, Vorsitzender). 'Wir sollten nicht danach handeln, ob wir gewinnen, sondern, wie es richtig ist' (Köhler aus Bayern). 'Ich war bisher stolzes BUND-Mitglied, weil ich meinen Kopf bisher hochhalten konnte. Nach der heutigen Debatte muß ich eher hinausschleichen' (BUND-Deligierter aus Bayern). 'Ich bin entsetzt über das Herumeiern dieses Bundesvorstandes bei der Frage, ob so etwas noch mal vorkommen kann. ... Wir sind vielleicht nicht mehr Freundinnen und Freunde der Erde, sondern Freunde und Freundinnen des Geldes' (Benedikt Bisping aus Bayern). Unerwähnt blieb auf der Versammlung ein weiteres Problem der Annahme von 7 Millionen DM der VEAG. Dieser Konzern gehört, wie ja typisch für die an Westfirmen verschleuderte Energiewirtschaft der ehemaligen DDR, großen Stromkonzernen: 225 % Bayernwerke, 26,25 % Preußen Elektra und 26,25 % RWE. Bei dieser Verteilung muß die VEAG als Atomkonzern betrachtet werden. Von einem solchen Konzern aber ist die Annahme von Geld weder sinnvoll noch nach verschiedenen Richtlinien des BUND überhaupt zulässig. Eine etwaige Ausrede, der BUND sei ja gar nicht Empfänger, ist von daher falsch, weil in der Tat er es erhalten hat, wenn auch mit der Maßgabe, es zur Gründung der Stiftung zu verwenden.

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