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BEISPIEL FÜR ABLEHNUNGEN VON VS-KONTAKTEN

Na, das war allerdings nix!


1. VS gratuliert zum Geburtstag
2. Na, das war allerdings nix!

Wie das Redaktionskollektiv der RHZ die Aktion der Frankfurter Antifas sieht (Quelle: Die Rote Hilfe 1/2007, S. 13)

Das Redaktionskollektiv der Roten-Hilfe-Zeitung hat sich nach längerer Diskussion entschieden, den nebenstehenden Artikel abzudrucken. So stehen lassen können wir ihn allerdings nicht. Denn das hier beschriebene Handeln der Frankfurter Antifas läuft den wichtigsten Grundregeln der Arbeit der Roten Hilfe zuwider. Vorgänge wie der hier beschriebene wurden und werden immer wieder von Einzelnen verteidigt, manch einer phantasierte gar vom "kreativen Umgang mit den Repressionsorganen". Die Rote Hilfe hat immer wieder bekräftigt: Mit den staatlichen Verfolgungs- und Repressionsorganen darf es keinerlei Zusammenarbeit geben. Am allerwenigsten mit dem Verfassungsschutz. Denn auch wenn es die Frankfurter Aktivisten anders sehen - ihr Tun war nichts anderes als eine aktive Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst. Die Annahme, durch wie auch immer geartete Kontakte mit den Repressionsorganen an wichtige Informationen zu gelangen, ist nichts als eine gefährliche Träumerei. Auch im aktuellen Fall hatte es der Aktivist mit einem erfahrenen Agenten zu tun, der sich schon lange mit der linken Szene befasst und mehrfach als Spitzel aufgetreten ist. Im Tausch für stundenlange Gespräche über politische Theorie und Praxis erfuhr der Antifaschist lediglich, dass sein Gegenüber für den Geheimdienst arbeitete und für welche Themenfelder er sich interessierte. Der Informationsgehalt ist hier gleich Null. Der Geheimdienst konnte sich durch die Gespräche und die flankierenden Observationen ein Bild davon machen, wie die Zusammenhänge des Aktivisten reagieren, w[e er selbst auf Druck oder Angebote reagiert, wie er sich im Gespräch verhält etc. Den Geheimdiensten geht es nicht nur um "harte" Fakten, sondern eben auch um Einschätzungen von Gruppen und Einzelpersonen. Dies dürfte dem Verfassungsschutz in Frankfurt besser gelungen sein, als es die Genossen vor Ort wahrnehmen. Das Redaktionskollektiv der Roten-Hilfe-Zeitung verurteilt ausdrücklich die Aktion der Frankfurter Genossen. Wir hoffen, mit dem Abdruck des Berichts das Bewusstsein für den richtigen Umgang mit den Repressionsorganen zu schärfen.

Die Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe hat erst kürzlich wieder die Verhaltensregeln beim Umgang mit den Geheimdiensten zusammengefasst. Wir drucken sie hier ab und stellen uns voll hinter diese Richtlinien.

  1. Euch von staatlicher Repression Betroffene trifft keine "Schuld", ihr habt nichts "falsch" gemacht; ihr seid nicht mit den "falschen" Leuten zusammen gekommen; ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat "ausgewählt" worden.
  2. Beamte und Beamtinnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen; sie haben keine Befugnisse, juristischen oder sonstigen Druck auf euch auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen und es in Extremfällen auch tatsächlich hinkriegen); deshalb verweist man sie am Besten gleich des Hauses.
  3. Erzählt von dem "Anquatschversuch" am Besten sofort der Roten Hilfe oder dem lokalen Ermittlungsausschuss und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit die seine Arbeit kritisch wahr nimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weit sonst sind's ja keine Geheimdienste mehr!
  4. Bei den Beamten und Beamtinnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas "vorspielen", sie auf falsche Fährten Locken zu können oder gar etwas aus ihnen herauszubekommen, ist fatal.
  5. Wenn Verfassungsschützer oder andere "Geheime" euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not - geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam. Hattet eure Augen und Ohren offen, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen.
  6. Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften. Es geht auch darum, zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch ihre Rechnung!

Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz! Macht jeden Anquatschversuch öffentlich! Für die Abschaffung der Geheimdienste!

Kommentar
Der Text trieft von autoritären Verhaltensanweisungen - wie typisch in Rote-Hilfe-Führungskreisen wie Befehle formuliert. Das Bild von Bewegung ähnelt dort nach wie vor einer militärischen Organisierung. Mit ihnen als Befehlshaber ...
"Verhaltensregeln" und "Richtlinien" sind ebenso wenig emanzipatorisch wie die sechs Gebote im Befehlston. Der Seitenhieb auf die kreative Antirepression ist zudem unfair. Denn der blauäugige und riskante Gesprächsversuch in Frankfurt/Oder hat mit Antirepression genau nichts zu tun. Wo war denn da bitte der Angriff? Rote-Hilfe-SpitzenfunktionärInnen polemisieren seit Jahren gegen die Antirepression. Verfassungsschutz, Gerichte und Polizei dürften ihnen Beifall zollen, denn hier wird zu nichts anderem aufgerufen als die Repressionsorgane in Ruhe zu lassen, nicht anzugreifen. Auch in den sechs Verhaltensregeln oben zeigt sich nur Defensive.
Und ganz am Rande: Wer sich gegen Zusammenarbeit mit Repressionsorganen ausspricht und ständig bei den Kooperationsgesprächen von zentralistischen Latschdemos mit den Uniformierten kungelt, ist ein Heuchler! Keine Zusammenarbeit, aber sehr wohl kreativer Angriff - das ist eine Alternative, die die Eliten linksradikaler Zusammenhänge halt nicht wollen. Auch, weil sie wie die Polizei auch die Kontrolle über Bewegung behalten wollen ...

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