Projektwerkstatt

ABC DER SELBSTERMÄCHTIGUNG GEGEN REPRESSION

Selbstverteidigung vor Gericht


1. Schütze Dich selbst!
2. Akteneinsicht
3. Widerspruch, Beschwerde & Co.
4. Repression vermeiden: Von Spurenvermeidung bis zur Aussageverweigerung
5. Patient*innenverfügung
6. Selbstverteidigung vor Gericht
7. Das i-Tüpfelchen: Gegenseitige Hilfe

Die Idee offensiver Prozessführung ist, die Verhandlung nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Wer welche Fragen gestellt bekommt, wann welche Vorgänge kommentiert oder durch Aktionen untermalt werden, welche ZeugInnen oder anderen Beweismittel noch hinzugezogen werden und wie lange das Ganze dauert – das alles soll nicht mehr die Sache der AngreiferInnen in Robe und Uniform sein, sondern die Sache der Angeklagten (mit oder ohne Hilfe eines/r AnwältIn).

Rechtliche Regelungen
Die Strafprozessordnung ist die "Bibel" aller Strafverfolgung, also des Ermittlungsverfahren, der Befugnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft, der richterlichen Kontrolle sowie schließlich der Anklageerhebung und des Ablaufs der Gerichtsverfahren in den verschiedenen Instanzen. Hier ist minutiös alles geregelt - ein Gerichtsverfahren ist formeller als eine Totenmesse. Jeder Schritt ist kalkulierbar. Das gäbe Sicherheit und würde eine gezielte Verteidigung ermöglichen, wenn ... ja, wenn sich die Richter*innen dran halten würden. Zumindest viele Amtsrichter*innen aber haben dazu keine Lust oder kennen sich mit den rechtlichen Vorgaben nur wenig aus.

So geht's!
  • Angeklagte sind nach den Richter*innen die mächtigsten Personen im Gerichtssaal. Dass es trotzdem eher ungewöhnlich ist, dass sie ihre Befugnisse ausspielen, sagt etwas über den Zustand der Gesellschaft aus. Menschen ermächtigen sich selten selbst, sondern vertrauen auf (teure) Expert*innen. Das gilt auch in politischen Bewegungen.
  • Die Strafprozessordnung räumt Angeklagten umfangreiche Rechte ein, unter anderem:
    • Jederzeitiges Antragsrecht zum Verfahrensverlauf
    • Akteneinsicht
    • Recht auf Aussagen zur Sache (das ist in der Regel aber nicht empfehlenswert)
    • Fragerecht bei Zeug*innen
    • Beweisantragsrecht (wichtigste "Waffe" im Strafprozess)
    • Erklärungsrecht nach jeder Beweiserhebung (freie Rede - hier ist alles möglich!)
    • Am Ende Plädoyer und letztes Wort
  • Umfangreiche Infoseiten zur Selbstverteidigung vor Gericht mit vielen Tipps, rechtlichen Hinweisen und Musterformularen/-anträgen

Probleme
Die Zeit vor Gericht ist die Chance, aus einer Anklage eine politische Auseinandersetzung zu machen, die Verhältnisse umzudrehen und die Zeug*innen in die Mangel zu nehmen, Sachen aufzudecken usw. Im Ergebnis kann eine Verurteilung vermieden werden, wenn der Justiz die Sache zu heiß oder zu anstrengend wird. Dafür gibt es jedoch keine Garantie. Strafverfahren können mit Gefängnis enden - da hilft auch die beste Verteidigung oft nicht.

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