Projektwerkstatt

FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ: LÜGEN-GAIL (2003)

Reaktionen, Gaile Rundumschläge und Juristerei


1. Wer 3x lügt: Vor Stadtparlament, Presse und Gericht ...
2. Reaktionen, Gaile Rundumschläge und Juristerei
3. Polizei Gießen deckt Lügen von Politikern!
4. Gail politisch in Rente? Nicht doch ...
5. Staatsanwalt stellt Gail-Verfahren ein

In einem Aktenvermerk, der im Januar 2005 den Gerichtsakten im Prozess gegen zwei Projektwerkstättler hinzugefügt wurde, formuliert nun ein am 27.3. anwesender Polizist unmissverständlich, dass er den Auftrag hatte, Störer bei der Stadtverordnetenversammlung zu beobachten. Der Polizeipräsident Meise (Foto rechts), der sich laut Aktenvermerk im Flur vor dem Sitzungssaal aufgehalten haben soll, stellte den Einsatzleiter dem Stadtverordnetenvorsteher persönlich vor. Dann erklärte dieser Herrn Gail, dass 4 zivile Beamte in der ganzen Zeit der Sitzung im Saal anwesend sein werden. Zudem berichtete er Herrn Gail, dass bereits im Vorfeld eine dann eingreifende Gruppe der Polizei in der naheliegenden Polizeistation in Bereitschaft stehen würde.

Die Formulierenden sind völlig eindeutig. Einer hat gelogen - der Polizist (aber warum sollte er?) oder Gail/Haumann (warum sie das sollten, ist eindeutig - und nicht das erste Mal!). Hinzu kommt noch, dass die Polizeiführung am Tag nach den offensichtlichen Lügen von Gail/Haumann die Version der Stadtoberen stützte - also ebenfalls offensichtlich log, um der Obrigkeit zu Hilfe zu eilen. Die Polizei ist nicht "Dein", sondern der Obrigkeit Freund und Helfer!

Hinweis: Die Belege und Enthüllungen um den Fall "Gail" sind Teil der neuen "Dokumentation zu Polizei, Justiz, Politik und Presse in und um Gießen 2005". Infoseite zur Polizeidoku mit Download aller Kapitel ++ Download des Kapitels zum Fall "Gail".

Gail dreht durch
Obwohl bis zum 24. Februar 2005 noch gar keine Informationen über die Recherchen zu den neuerlichen Lügen an die Öffentlichkeit gelangt waren, tickte Stadtverordnetenvorsteher aus. Er lud für den 25. Februar zu einer Pressekonferenz, in der er über die Projektwerkstatt und Menschen, die mit Leuten aus der Projektwerkstatt redeten, herzog. Was er sagte, zeigt ein bemerkenswertes Politikverständnis: Er kritisiert oppositionelle Abgeordnete, weil sie mit ihm unerwünschten Personen geredet hätten.
Die Anpissen gegen Projektwerkstättler werden durch die obrigkeitshörige Presse gleich noch fortgefügt, denn die einleitenden Worte im folgenden Artikel stammen vom Allgemeine-Redakteur Möller. Auch die Überschrift ist absurd, denn Gail wird dort als Opfer stilisiert, obwohl sein "wehrt sich" der erste öffentliche Angriff ist. Der Schlagabtausch aber dürfte damit gleich auf dem untersten Niveau begonnen haben ... da kennt sich Gail vielleicht auch einfach besser aus ...



Gießener Allgemeine, 26.2.2005 mit präzisem Rückblick, der Wiederholung der Lügen und den Diffamierungen durch Gail.

Aus und vorbei
Einen Tag später ist es soweit: Die Lügen und Falschaussagen von Gail werden "amtlich" bestätigt. Der Polizeipräsident teilt mit, dass es in der Tat vor der Stadtverordnetenversammlung ein Gespräch zwischen Gail und der Polizei gegeben habe. Der Staatsanwalt ermittelt nun auch offiziell ... (Gießener Anzeiger, 3.3.2005, Seite 13, Ausschnitt siehe rechts). Bemerkenswert bleibt bei allen: Das wissen die Eliten seit zwei Jahren. Nur durch Recherchen vor allem von Menschen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt, durch hartnäckiges Misstrauen gegen die Regierenden dieser Stadt und das Aushalten von Schlammbewurf (siehe oben) konnte durchgesetzt werden, dass diese Lügen zugegeben werden. In vielen Fällen wird das nicht gelingen, weil die Eliten zusammenhalten und Beweise gefälscht oder vernichtet werden. Die Systematik, mit der Gießener Gruppen seit nun zwei Jahren das Verhalten von Obrigkeit prüfen und verfolgen, ist auch nicht überall möglich. Es wäre durchaus sinnvoll, ein generelles Misstrauen gegenüber denen zu entwickeln, die behaupten, im Interesse der Menschen oder "des Volkes" zu handeln, aber vor allem sich selbst und ihre Klientel meinen.

Die im Pressetext nachgezeichnete Geschichte der offensichtlichen Lügen von Gail ist soweit richtig. Auch der Hinweis auf die Presseaussage der Polizei (oberer Absatz in der mittleren Spalte oben) ist von Bedeutung. Wenn Gail gelogen hat, hat auch die Polizei zum Zwecke des Schutzes der Obrigkeit bewusst gelogen - und zuungunsten der ProjektwerkstättlerInnen. Das wäre ein erneuter Beweis dieser Strategie, dass Polizei in Gießen nicht ermittelt, sondern systematisch fälscht, hetzt und vertuscht (siehe mehr hier ...).

Indymedia-Text zum Thema vom 27.2.2005

Staatsanwalt ermittelt gegen Gail wegen Falschaussage vor Gericht. Immerhin ... bisher hatte er das immer trotz vorliegender Anzeige abgelehnt, gegen Obrigkeit überhaupt zu ermitteln - sonst hätte er das Ganze ja längst geklärt und diese Seite wäre nicht so nötig. Mehr zu staatsanwaltlichem Obrigkeitsschutz hier ...

Kumpanei und Hass
Freie Wählergemeinschaft zippelt mit herum ... und die PDS nimmt auch Stellung (Gießener Anzeiger, 1.3.2005)

Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 4.3.2005 (Seite 32) zu all dem ...



Solidarisierung: Interessant ... Grüne, einige SPDlerInnen und natürlich die Regierungsfraktionen - sie alle scharren sich um ihren Boss, der sie angelogen hat. Eine bemerkenswerte Parlamentsfront der Eliten gegen die Kritik "von unten". Das ist ein interessantes Schauspiel, denn meist laufen politische Streitlinien ja als Krieg zwischen Einflussreichen, also zwischen Parteien oder zwischen Parteien und großen Organisationen mit ihren Funktionären. In Gießen stehen eher "Namenlose" dem Filz der Elite gegenüber ... einzelne Abgeordnete, widerständige Menschen (von Polizei, Presse und Politik oft als "Umfeld der Projektwerkstatt" bezeichnet, weil sie mit der Vielfalt nicht klar kommen) und einfach EinwohnerInnen, die keine Lust mehr auf die Obrigkeitsallüren haben. Von daher geht es bei dem Streit nicht mehr darum, wer die Macht ausübt, sondern auch, ob soviel Macht überhaupt notwendig ist!
Die Gießener Allgemeine jedenfalls berichtet am 4.3.2005 von einer bemerkenswerten Koalition der Lügnerschützer:




Kommentar in der Gießener Allgemeinen am 5.3.2005

Gießener Express am 11.3.2005, Seite 6:


Am 5.3.2005 berichtete der Gießener Anzeiger über gefälschte Schreiben in der Stadt. Offenbar hatte sich der als Lügner überführte Gail an die Bevölkerung gewandt und seine KritikerInnen nochmals derbe angegriffen. Inzwischen liegen Fotos von dem Schreiben vor, zudem hatte die CDU noch Plakate aufgehängt "Glaubt nicht den Lügnern!". Zu ersterem hat Gail wohl erklärt, das stamme gar nicht von ihm, obwohl es schon seine Position ist, was da steht. Zum Plakat liegen keine Erkenntnisse vor. Einige konnten in der Stadt noch gefunden und fotografiert werden. Bericht auf Indymedia ... Inzwischen hat die Presse berichtet, dass Gail das Schreiben als Fälschung bezeichnet hat.

Das ist eine bemerkenswerte Konstellation ... die Kernparteien doitscher Rechtsstaatlichkeit von Grünen bis CDU stellen einen einheitlichen Block gegen die Kritik von außen und den Versuch, ihnen Lügen und Machenschaften nachzuweisen. Offenbar wird, dass die Parteien, die sich im Wechselspiel die Pöstchen teilen und vor allem an Pfründen, Machtausbau usw. interessiert sind, intensiv zusammenhalten, wenn eine grundlegende Kritik an Filz und herrschaftsförmiger Gesellschaft geübt wird. Jedenfalls hetzten neben CDU und FWG auch Grüne und SPD in Gießen gegen die, die an der Offenlegung der Skandale arbeiten.
Im Hauptausschuss der Stadt Gießen am 7.3.2005 stimmte auch die SPD gegen den Vorschlag, die Lügen zu untersuchen. Ruhe ist erste Bürgerpflicht. Die regierungstreuen Gießener Tageszeitung werden sich wohl auch dran halten und keine Fragen mehr stellen ... bis alles vergessen ist und Macht wieder ungestört ausgeübt werden kann.

Der Prozessverlauf im Frühjahr 2005
Am 21.3.2005 sollte CDU-Mann Gail eigentlich vor Gericht stehen - als Zeuge. Aber das klappte nicht wegen vieler komplizierter Vorgänge, Anträge usw. Der Punkte wurde verschoben und findet nun an drei Tagen statt:
  • Donnerstag, 14.4. haben sich nachmittags die Angeklagten zu diesem Punkt geäußert. Mehr zum 7. Prozesstag hier ... ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 15.4.2005
  • Montag, 18.4. kam dann Gail persönlich als Zeuge, und zwar gleich am Anfang. Danach wurden weitere ZeugInnen zum Vorgang verhört. Mehr zum 8. Prozesstag hier ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 19.4.2005
  • Donnerstag, 21.4. kam dann noch als Nachschlag die Staatsschützerin Mutz, die das ganze Geschehen beobachtete, Fotos machte usw. Und der Zivilpolizeichef Urban, der mit seinem Aktenvermerk Gail in Bedrängnis brachte. Mehr zum 9. Prozesstag hier ++ Bericht auf Indymedia ++ Gießener Anzeiger vom 22.4.2005 mit vielen Infos zur Urban-Aussage und möglichen Konsequenzen für Gail

Angeklagt waren in diesem Prozess die Personen, die er mit rabiater Hausrechtsauslegung und Polizeieinsatz attackiert hat, während Lügner Gail die Anzeige gegen sie gestellt hat und als Zeuge vernommen wurde (zum Prozess hier ...). In der ersten Instanz hatte er seine Lügen auch vor Gericht wiederholt, was ihm jetzt mit zwei Jahren Verspätung und nur auf äußeren Druck eine Verfahren einbringen kann.

Am ersten Prozesstag am 10.3.2005 gegen zwei Projektwerkstättler stellte die Verteidigung einen Antrag, zunächst die Lügen von Gail und anderer Beteiligter zu klären, da das für den Prozess relevant sei. Der Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt - die Justiz hat wenig Interesse an Aufklärung. Im Antrag wurden alle Vorwürfe gegen Gail und Umfeld detailliert belegt. Er ist vollständig hier dokumentiert.

Auszug:
Der Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail wurde am 14.01.2003 als Zeuge richterlich vernommen.
In seiner richterlichen Vernehmung, so OStA Hübner, hatte Gail erklärt nichts von der Anwesenheit von Polizisten in Zivil, in der betreffenden Sitzung gewusst zu haben (vgl. GAZ vom 03.03.2005).
Nunmehr wird bekannt, dass der Zeuge Dieter Gail die Unwahrheit gesagt hat. In einem Vermerk vom 19.01.2005 (Anlage 2) heißt es:
„Am 27.03.03 hatte die OPE Gießen den Auftrag, mögliche Störer der Stadtverordnetenversammlung rechtzeitig zu erkennen und verdeckt zu beobachten, ob während der Sitzung durch vorgenannte Klientel Störungen vorgenommen werden.
Durch Herrn PP Meise, der sich im Flur vor dem Sitzungssaal aufhielt. Ließ ich mich dem Stadtverordnetenvorsteher Herrn Gail, als Leiter der verdeckten Kräfte persönlich vorstellen.
Ich erklärte Herrn Gail, dass insgesamt 4 Zivilbeamte während der Sitzung im Saal sein werden und dass für den Fall möglicher Störungen bereits im Vorfeld eine Eingreifgruppe der Polizei bei der Station Gießen in Bereitschaft stehe.
Wie erwartet, kamen Herr Bergstedt und sein Gefolge zur Veranstaltung. Fast alle Personen dieser Gruppe nahmen auf der Empore Platz. Zumindest eine Person hiervon saß bei mir im unteren Zuhörerbereich gegenüber der Empore.“
D.h. anders, als vom Zeugen Gail, dem Bürgermeister Haumann und der Polizeiführung behauptet, waren 4 Zivilbeamte während der gesamten Sitzung anwesend, und das war auch bekannt, so auch die Behauptung anderer Teilnehmer der Stadtverordnetenversammlung. Zwischenzeitlich liegen die Vermerke der verdeckt ermittelnden Beamten auch vor. Damit stellt sich aber die Frage, warum erst jetzt 2 Jahre alte Erkenntnisse in das Verfahren eingeführt werden.

Am Tag nach dem Prozess erschien ein Text im Giessener Anzeiger, in dem behauptet wurde, dem Stadtverordnetenvorsteher würde eine weitere Lüge vorgeworfen. Hier verwechselte die Zeitung aber etwas - denn der Vorwurf richtete sich nicht gegen Gail, sondern diesmal gegen das Rechtsamt der Stadt. Das hatte in der Tat gelogen, dass es keinen Tonbandmitschnitt der Sitzung am 27.3.2003 gäbe. Da das Rechtsamt Anzeigesteller gegen die Angeklagten im Prozess am 27.3.2003 war, ist das relevant.

Gail fühlte sich nun durch den Anzeigertext (mal zu Recht!) angegriffen und wehrte sich, wobei er nun wiederum irrtümlicherweise die Angeklagten verdächtigte, das falsch über ihn behauptet zu haben (siehe Text im Anzeiger vom 12.3.2005).

Ein Angeklagter stellte daraufhin die Sache gegenüber der Zeitung und dem Stadtverordneten richtig:

Richtigstellung
Im Bericht des Gießener Anzeigers ist ein Detail falsch genannt, dass ich hiermit gegenüber dem Anzeiger und dem Betroffenen, Herrn Stadtverordneten Dieter Gail, richtig stellen möchte. Dort heißt es in einem längeren Bericht: „Dabei ergaben sich neue Vorwürfe gegen den Stadtverordnetenvorsteher. Laut Protokoll des Amtsgerichts hatte er ausgesagt, es gebe keine Tonbandaufzeichnung besagter Versammlung. Wenngleich die üblicherweise mitgeschnitten werden. Und Bergstedt versicherte, ein Parlamentarier habe das Band gehört. Geklärt wurde das aber gestern nicht.“
Diese Formulierung suggeriert, dass ich den Stadtverordnetenvorsteher die Aussage in der ersten Instanz unterstellt haben könnte. Das aber ist falsch. Ganz im Gegenteil ging es Verteidigung und Angeklagten darum, festzustellen, dass das Rechtsamt der Stadt in dieser Frage gelogen hat, wie ein weiterer Vermerk eines Polizeibeamten beweist. Ich habe in einem Wortbeitrag am 10.3.2005 vor Gericht darauf auch hingeweisen und Herrn Gail als Zeugen dafür angeführt, dass es das Tonband gäbe. Denn in der Tat hatte Herr Gail davon auch selbst berichtet und das ist auch richtig so im Gerichtsprotokoll erfasst – genau das habe ich sogar vor Gericht zitiert.
Zudem wurde am 11.3.2005 aus der Projektwerkstatt ein Presse-Fax mit einem Bericht vom Prozess geschrieben, in dem es hieß: „Mit einer neuen Lüge trat schließlich das Rechtsamt der Stadt Gießen auf. Dieses teilte der ermittelnden Polizei nach deren Vermerk vom 4.1.2005 mit, dass kein Tonbandprotokoll existiere. Damit erfolgt erneut und von offizieller Seite eine Lüge, denn die Existenz des Tonbandes wurde sogar vom Zeugen Gail in der ersten Verhandlung eingeräumt, zudem gibt es Personen, die es sogar schon angehört haben.“ Diese Formulierung hat beim Gießener Anzeiger rechtzeitig für den Bericht am 12.3.2005, ist aber offenbar nicht beachtet worden.
Und: Der komplette Antrag zur Aussetzung des Verfahrens ist auf www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/gailantrag.html zu finden. Auch hier ist an keiner Stelle die Behauptung, Herr Gail hätte in dieser Frage gelogen, zu finden.
Insofern würde ich mich über eine Richtigstellung freuen, die in diesem Punkt den Vorwurf der Lüge von Herrn Gail nimmt, ebenso aber klarstellt, dass ich diesen Vorwurf auch nie erhoben habe, sondern das genaue Gegenteil im Prozess formuliert habe. Insofern handelt es sich um einen Fehler des Gießener Anzeigers – aus meiner Sicht aber ein Versehen im Detail, was unproblematisch richtiggestellt werden kann, um beide falschen Vorwürfe – den gegen Herrn Gail wie auch der gegen mich, ich hätte das fälschlicherweise behauptet – aus der Welt zu schaffen.
Unabhängig davon bleibe ich bei der Feststellung, dass Herr Gail in der Frage der Anwesenheit der Polizisten wissentlich mehrfach gelogen hat und weise auch darauf hin, dass das Rechtsamt der Stadt Gießen in der Frage des Tonbandprotokolls gelogen hat. Warum das jeweils geschah, wird zu klären sein – in dem laufenden Prozess.

Es ist kein Kommentar nötig, die Gießener Allgemeine berichtet umfangreich über die Vernehmung des Zivilpolizei-Gruppenführers Urban vor Gericht:



Einen Tag später singt selbst der CDU-orientierte Law-and-Order-Redakteur Guido Tamme eine Art Abschiedslied auf CDU-Mann Gail. Er betrauert den tollen Politiker - vor allem, wer der im heroischen Kampf gegen die "gesellschaftlichen Außenseiter" untergegangen scheint. Noch ist Gail aber gar nicht zurückgetreten ... Aussitzen geht immer noch. Und die anbiedernden SPDlerInnen und Grünen werden ihm schon nicht in die Parade fahren.


Gießener Allgemeine, 18.6.2005 (S. 28)


Schon am Tag nach den Lügen von Gail am 27.3.2003 nahm auch die Polizei Stellung und gab Lügen-Gail Deckung. Gail wäre von der Polizei nicht informiert worden, behauptete nun auch die Polizei. Doch im Zuge der Recherchen Anfang 2005 wurde auch das schnell als Lüge enttarnt. Polizeipräsident Meise ergriff die Flucht nach vorne und bastelte eine abenteuerliche Story: Mit ihrer damaligen Behauptung, der Stadtverordnetenvorsteher sei nicht "vorab" informiert worden, sei gemeint gewesen, er sei nicht mehrere Tage vorher unterrichtet worden. Naja ... die Polizei nimmt es mit der Wahrheit halt nicht so genau. Warum eine Information einige Stunden oder Minuten vorher nicht "vorab" sein soll, bleibt das Geheimnis und vor allem der Propagandatrick von Meise.

Nur ... auch diese ohnehin schon abgedrehte Story kann nicht. Selbst wenn es so wäre, wäre es gelogen. Denn Meise sagte gegenüber der FR (siehe Text rechts vom 16.3.2005, S. 37 und Link dazu ...): "Es war in keinster Weise geplant, dass zivile Kräfte ins Parlament gehen. Das hat sich aus der Situation heraus entwickelt." Das war gelogen ... darum Extra-Seite zu den Meise- und Polizei-Lügen!

12.5.2005: Stadtverordnetenversammlung in Gießen ... Gail lehnt ab, sein Amt ruhen zu lassen. Mehr im Gießener Anzeiger ...

Hintergrund der Geschehnisse ist die Auseinandersetzung um autoritäre Politik und den Sicherheitswahn. Die umfassende, verschärfte Gießener Gefahrenabwehrverordnung löste die Proteste aus, die unter anderem mit der erfundenen Bombendrohung kriminalisiert werden sollen. Scharfmacher in Sachen Law-and-Order ist neben dem Oberbürgermeister Haumann vor allem die wichtigste Figur der CDU in Gießen, der hessische Innenminister Volker Bouffier.

Eine Vielzahl von Fällen der Hetze, Fälschung und Erfindung durch Polizei, Justiz, Presse und Politik findet sich in einer umfangreichen Dokumentation, die im März 2004 erschien. Am 14.3.2005 folgte die nächste Ausgabe mit neuen Fällen. Internetseite dazu ... und der Direktlink zur Dokumentation 2004 (PDF).

Achtung ... wer Gail der Lüge bezichtigt, wird von der Justiz verfolgt! Die Schützer der Obrigkeit wie Staatsanwalt Vaupel und andere sind in Aktion. Mehr hier ...

Links: Bericht in der FR, dass die Staatsanwaltschaft plötzlich denjenigen anklagte, der im Gerichtsprozess auch als Zeuge aussagte, aber weder log noch der Obrigkeit genehme Worte fand - und der die Bombenerfindung des CDU-Bürgermeisters aufgedeckt hatte. So einem muss doch das Maul gestopft werden. Staatsanwaltschaften sind dafür da, die Herrschenden am Ruder zu halten ...
Rechts: Bericht über die offensive Reaktion des Verfolgten ...

Am Ende passierte, was passieren mußte: Das Verfahren gegen Gail wurde einfach eingestellt. Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus. Mehr zu den skandalösen Einstellungen ...

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