taz wirbt für hierarchische NGOs statt kreative Bewegungen

Aus einem Kommentar von Heike Holdinghausen, Redakteurin für Wirtschaft und Umwelt

Nicht sexy, aber nötig: Extinction Rebellion braucht Hierarchien, klare Regeln und eine Satzung, wenn die Bewegung langfristig erfolgreich sein will. [mehr]

Ökologisch notwendig, aber sozial ungerecht – es gibt Besseres!

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ermöglicht das Verbot von Dieselfahrzeugen. Diskutiert wird vor allem ein Verbot oder die Zwangs-Nachrüstung für ältere Fahrzeuge. Dazu sechs Thesen als Stellungnahme von Aktionsschwarzfahrer*innen (aus dem Umfeld der Projektwerkstatt in Saasen):

Das Aus von Dieselfahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß ist ökologisch notwendig.

Ein Verbot älterer bzw. [mehr]

Beispiele und Gründe für Fehlurteile, Klassenjustiz und gerichtete Polizeigewalt [mehr]

Die Geschichte fing recht harmlos an. Am 23.3.2021 hängte eine kleine Gruppe von Menschen ein Banner über einer Straße auf, mit dem sie ihren Unmut über Autoverkehr, Straßenbauten und Umweltzerstörung kundtaten. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagte die Aktion als “gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr” an. In einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Helmstedt verurteilte dieses drei der Angeklagten wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. [mehr]

Beispiele und Gründe für Fehlurteile, Klassenjustiz und gerichtete Polizeigewalt [mehr]

Vorsatz, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit

Aus dem BGH 4 StR 442/18 - Urteil vom 25. [mehr]

Die folgenden Paragraphen des Strafgesetzbuches (StGB) sind besonders geeignet, um politischen Protest und Widerstand zu kriminalisieren:

StGB § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder 2. [mehr]

Zu Seilschaften und Filz in der Gentechnik

Konzerne ++ Forschung ++ NGOs, Verbände usw. [mehr]

Land Mecklenburg-Vorpommerns tief im Gentech-Filz: Mehr auf der Seite zum AgroBioTechnikum ...

Sachsen-Anhalt und die Börde: Das Zentrum der Agro-Gentechnik - mehr auf der Seite zur BioTechFarm ... [mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und anspruchsvolle Theorie. Und weitere Materialien, Downloads - soweit sie passend waren. [mehr]

Dieser Text ist ein Diskussionsbeitrag von Leuten, die Containern, um unabhängiger leben zu können ... damit sie für ein widerständiges Leben nicht immer erst Urlaub oder auf ihre Karriere Rücksicht nehmen müssen.

Was ist Containern?

„ Containern“ oder auch „dumpster-diving“ („Tonnentauchen“) beschreibt das Herausholen von weggeworfenen Dingen aus Mülltonnen. [mehr]

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Aus "Wie sicher sind wir?", in: FR, 11.9.2009 (S. 10f.)

Ein fataler Dreiklang befördert den Ruf nach steter Strafverschärfung, und der hat wenig zu tun mit realer Kriminalität oder gar mit Terror, Mord und Totschlag bilden in der Statistik 0,1 Prozent aller Fälle; in der über Medien wahrgenommenen Welt ist jede zweite Straftat ein Gewaltverbrechen. [mehr]

Kreative Antirepression

Die Begegnung mit Polizei, Justiz und anderen Repressionsorganen ist unangenehm - und soll es auch sein, da es um Einschüchterung und Strafe geht. Es macht Sinn, sich vor Repression zu schützen. Doch damit ist nicht alles gesagt, denn durch das Auftauchen von Polizei wird unsere Aktion auch mehr wahrgenommen. Ebenso bietet jedes Gerichtsverfahren Chancen, die wir ohne es nicht hätten. Wir müssen diese nur geschickt nutzen. [mehr]

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Eine Vielzahl auch hochrangiger Richter*innen, Staatsanwält*innen und Rechtsanwält*innen plädiert für eine Abschaffung des Straftatbestandes. [mehr]

Die Treffen des Weltsozialforums beraten nicht im Namen der Institution Weltsozialforum. Daher ist niemand berechtigt, im Namen eines der Foren zu sprechen oder eine Position als die aller Teilnehmer wiederzugeben. [mehr]

Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest

Die „Letzte Generation“ hat viele aufgeregt. Ihre Aktionen polarisieren – und viele derer, die Macht oder Kapital in ihren Händen halten, schimpfen auf die Aktivist*innen. Neben strafrechtlichen Drohungen fordern sie, zu zurückhaltenderen Aktionsformen zurückzukehren. [mehr]

Mitschnitt der Veranstaltung 2012 in Fulda

Wer kennt das Ratespiel, bei dem mit nur wenigen Worten eine Situation beschrieben wird und alle raten müssen, wie es dazu kam? Genau: „Was geschah?“ oder „Was ist passiert?“ heißt es. Dieses Fall dürfte dafür sehr geeignet sein: „Drei Menschen spielen Federball. [mehr]

Denn Anfang machte das Bundesverfassungsgericht. Es urteilte am 30.4.2007 in dem Verfahren, welches eigentlich gar nichts mit der Sache zu tun hatte. Es lag schon einige Zeit zurück, wurde aber als Provokation genutzt, um zu einer heftigen Straftat zu motivieren. Drei Tage nach der Federballnacht hatte sich das Verfassungsgericht schon eingeschaltet und untersagte die Strafverbüßung, bevor sie entscheiden würden. Jetzt hoben sie die Haftstrafe ganz auf. [mehr]

Hausdurchsuchung im rechtsfreien Raum

Ins Polizeipräsidium rückten Stunde für Stunde mehr Kriminalpolizistis ein. Dabei war auch die Crew des Staatsschutzes Gießen, also nicht nur die Zuständigen für politisch motivierte Straftaten, sondern genau die Beamtis, die bei ihren Fahndungen in Sachen Projektwerkstatt seit Jahren von Misserfolg zu Misserfolg hetzten. [mehr]

Startaufstellung

Beginnen wir aus dem Blickwinkel der OrdnungshüterInnen. Am Abend des 13. Mai stellten sie sich, wie in den Nächten zuvor auch schon, an den aus ihrer Sicht wichtigen Punkten Gießens auf: An der CDU-Zentrale im Spenerweg, vor Wohnung und Kanzlei des Innenministers in Altenfeldsweg und Weserstraße sowie am Gerichtskomplex mit den beiden Gefängnissen rund um Gutfleischstraße. [mehr]

Die Geschichte des 14.5.2006 beginnt viele Jahre vorher, denn ohne die vielen Aktionen ab Sommer 2002 wäre es nie zu dem Konflikt gekommen, der hinter der absurden Mainacht steht. Die Polizeistatistik 2003 für Gießen und Umgebung weist den beeindruckenden Wert einer Steigerung linksextremistischer Straftaten gegenüber dem Vorjahr von 657 Prozent auf. Dabei waren die meisten der Aktionen gar nicht strafbar, aber ordentlich nervig sowie stets gut öffentlich sichtbar. [mehr]

Wenn Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie zu reinen PR-Gags des Greenwashing oder schlicht zur Quellen neuen Profitemachens und zu neuen Geschäftsfeldern werden ... [mehr]

Die Nacht zum 14. [mehr]