Projektwerkstatt

DIE UNHEIMLICHEN BEGEGNUNGEN DER NACHT ZUM 14.5.2006

Der abschließende Beschluss und das Nachspiel


1. Einleitung
2. Vorspiele zum 14.5.2006
3. Der 14.5.2006: Unheimliche Begegung der Polizeiart
4. Der 14.5.2006 im Zeitplan
5. Das Federballspiel unter High-Tech-Überwachung
6. Festnahme gelungen, doch die Straftat fehlt ... Polizei als ErfinderInnen
7. Beihilfe zu Freiheitsberaubung und falsche Verdächtigung: Der Antrag der Polizei
8. Freiheitsberaubung in Robe: Amtsrichter Gotthardt und sein Beschluss
9. 5 Tage inhaftiert
10. Presse-Berichte
11. Erfinden, verschweigen, einsperren: 14.-18. Mai 2006
12. Sofortige Beschwerde und Beschluss des Landgericht
13. Mehr Merkwürdigkeiten
14. Beschwerde vor dem OLG und Stellungnahme der Polizei
15. OLG geißelt alle Beschlüsse als rechtswidrig
16. Das OLG zum 14.5.2006: Nazimethoden!
17. Der abschließende Beschluss und das Nachspiel
18. Sich beschweren
19. Anzeigen der Betroffenen, doch außer Vertuschung folgte nichts
20. Einzel-Aspekte beleuchtet
21. Nachwehen ... und Nachbeben
22. Infos, Links und mehr
23. Update (zum Buch "Tatort Gutfleischstraße")

  • OLG Frankfurt geißelt die Polizei- und Justizmethoden in Gießen: Erinnert an Nazizeit, juristische Aufarbeitung empfohlen. Mehr zum rechtswidrigen Beschluss und dem OLG-Urteil ... ++ Indymedia-Bericht ++ Presseinfo als PDF ++ OLG-Urteil in Auszügen und als Ganzes (PDF)
  • Anzeigen gegen RichterInnen und PolizeibeamtInnen gestellt ++ Bericht zu Personen und deren Straftaten von K.O.B.R.A. (PDF) mit Presseinfo
  • Seit September 2007: Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen 29 RichterInnen, PolizistInnen und den damaligen Innenminister Volker Bouffier
    • Herbst 2008: Verfahren gegen 8 RichterInnen werden eingestellt - der Betroffene legt Widerspruch ein
    • Verfahren gegen Innenminister Bouffier wird eingestellt (HR-Radiobeitrag dazu). Auch dazu erfolgte ein Widerspruch durch den Betroffenen
    • Die Staatsanwaltschaft nahm als Reaktion auf die Widersprüche die Ermittlungen wieder auf
    • 21. November 2008: Staatsanwaltschaft kündigt "der guten Ordnung halber" an, dass der Abschluss des gesamten Verfahrens "kurz bevor steht". Kurz zuvor wurde der hessische Landtag aufgelöst - am 18. Januar 2009 soll es Neuwahlen geben. Doch es passierte ... nichts!
  • Sommer 2010: Hessens Ministerpräsident Roland Koch kündigt seinen Rücktritt an. Nachfolger soll Volker Bouffier werden. Kurz vor dessen Amtsantritt veröffentlicht die Frankfurter Rundschau einen großen Bericht über die Geschehnisse des 14.5.2006 und die laufenden Ermittlungsverfahren.
  • Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden räumt brav die Hindernisse für Bouffiers Amtsübernahme weg und stellt erneut alle Verfahren ein. Ermittelt wurde, soweit das den Einstellungsbegründungen zu entnehmen ist, ohnehin nie.

Der genauere Ablauf auf der Übersichtsseite und im 14. Kapitel des Buches "Tatort Gutfleischstraße".

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