Die folgende kleine Geschichtsschreibung listet ausgewählte Ereignisse auf, die ab Sommer 2002 zu einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. [mehr]

Der Wind hat sich gedreht: Vier Jahre lang versuchten die Polizei- und Justizbehörden in Gießen mit oft illegalen Mitteln ihre lautstark auftretenden KritikerInnen mundtot zu machen. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, die ständige Anwendung der damals noch neuen Regelung zum Unterbindungsgewahrsam (bis 1945: Schutzhaft) und schließlich umfangreiche Anklagen prägten das Geschehen. [mehr]

Containern meint das Heraussammeln noch nutzbarer Lebensmittel oder andere Waren aus dem Müll von Läden. Das ist offiziell verboten, aber sinnvoll. Die Drohung, die Wegwerfpraxis von Supermärkten und anderen Läden öffentlich zu machen, schützt vor Strafverfolgung. Besser wäre aber, endlich die Strafbarkeit zu beenden. Das kündigt die Politik auch ständig an, kriegt es aber nicht hin. Gehört ja nicht zur Kriegsvorbereitung ... [mehr]

Hier folgen mehrere Beweisanträge, die auf falsche Verdächtigungen, Erfindungen usw. im Zusammenhang mit Anklagen, Ermittlungsverfahren und Freiheitsentzug in der Vergangenheit hinweisen. [mehr]

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Wer hätte es gedacht: Auch das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht und handelt folglich für die Obrigkeit ... und wenn die angegriffen ist, wird getrickst ohne Ende. Daher muss mensch aufpassen.

Anhörungsrügen-Trick

Eigentlich ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus dem Art. 103 GG ein Grundrecht. Aber praktisch kann es alle anderen aushebeln, denn wenn eine Anhörungsrüge nach Ablauf aller Instanzen unterbleibt, ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft. [mehr]

Jedes Gericht kann das Verfassungsgericht anrufen, wenn es der Auffassung ist, es müsse eine grundsätzliche Frage geklärt werden. Dann wird die Verhandlung unterbrochen und das BVerfG angerufen. Das kann auch beantragt werden, mehr Einfluss hat mensch nicht.

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

190: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(1) Hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. [mehr]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wirkt für die meisten politischen Aktivistis wie aus einer anderen Welt. Haben normale RichterInnen schon gottähnliche Stellung (von oben herab, definieren die Wahrheit, können Strafen festsetzen, sind hoch angesehen ...), so ist das BVerfG die Chefetage des Olymp. [mehr]

I. Allgemeines:

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. [mehr]

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Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. [mehr]

Hinweis: Das ist ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen - der StGH ist offensichtlich nichts als ein verlängerter Arm der Landesregierung - und sitzt passenderweise im Haus des Justizministeriums mit gleicher Poststelle ... obwohl er eigentlich das Gegengewicht zur Exekutive sein soll.

Merkblatt zur Grundrechtsklage

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Staatsgerichtshof mit der Grundrechtsklage anzurufen. Allerdings sind dazu bestimmte gesetzliche Voraussetzungen zu beachten. [mehr]

Wer ohne eigene Schuld eine Frist oder einen Termin versäumt hat, kann - statt dem Gang in die nächste Instanz - versuchen, sich in in den Stand vor der verpassten Entscheidung versetzen zu lassen. Das ist oft schwierig, weil die Gerichte sich freuen, wenn eine Sache abgehakt ist (spart ja Arbeit). [mehr]

Uns ist völlig klar, dass wir auf dem Instanzenweg keine Veränderung der Gesellschaft, nicht einmal eine Einzelfrage wie die Abschaltung der Atomanlagen bewirken können. Wir sehen in diesen Verfahren aber eine Möglichkeit, unsere Anliegen öffentlich zu thematisieren und so politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben.

Politische Prozesse ermöglichen das Einbringen radikaler Positionen in die öffentliche Diskussion. [mehr]

Juli 2017

Verkehrsutopie Gießen

Ende 2016 haben wir beschlossen, alle Ideen für eine ganz andere Mobilität zusammenzutragen und einen Etappenplan hin zu einer autofreien Innenstadt von Gießen zu schaffen. Das Ergebnis ist eine Liste von Forderungen zum Beispiel für autobefreite, reine Fahrradstraßen durch Gießen, die Einführung des Nulltarifs in Bussen und Bahnen, drei Regiotramlinien plus zusätzlicher Haltestellen und einer reaktivierten Lumdatalbahn, dazu viele kleine Punkte. [mehr]

Das Jugendstrafrecht ist eine Sonderform des normalen Strafrechts. Grundsätzlich werden die selben Gesetze wie beim sonstigen Strafrecht angewendet, also vor allem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Anders als beim Erwachsenenstrafrecht wird aber zusätzlich das Jugendgerichtsgesetz (kurz: JGG) benutzt. Dieses ergänzt die anderen Gesetze um eine Reihe von Vorschriften, setzt aber auch ein paar Paragraphen in diesen Gesetzen außer Kraft. [mehr]

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Extra-Seite zu Ö-Punkten, grünes blatt und weiteren Zeitungen

Perspektiven-Rundbriefe aus dem Netzwerk "Umweltschutz von unten", z.T. [mehr]

Links zu Sammlungen über zweifelhafte Strukturen, Strategien, Politiken und Praktiken bei Umweltverbänden, Parteien und bei Umweltaktionen. [mehr]

Links zu Sammlungen über zweifelhafte Strukturen, Strategien, Politiken und Praktiken bei Umweltverbänden, Parteien und bei Umweltaktionen. [mehr]

Text aus dem "Antirepressions-Reader"

Durch die Benutzung des Internets fallen viele Daten an, die staatliche wie private Stellen mit Eifer speichern. So hat jede*r Internetteilnehmer*in eine eindeutige IP-Adresse, die an alle möglichen Stellen weitergeleitet wird. [mehr]

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