Termine in und um die Projektwerkstatt oder mit unserer Beteiligung im Jahr 2001. [mehr]

AGFG - unterwegs unter anderem in Anti-Gentec-Zusammenhängen

Kritischer Text in: grünes blatt 4/2007 und Diskussion

Mehr Beispiele

Scan einer Auslage (Vorder- und Rückseite des Faltblattes) auf dem Deutschen Berufsimkertag 2012 in Donaueschingen. [mehr]

Noch entschlossener als die amtierenden Jurist*innen argumentieren Wissenschaftler*innen gegen den Unsinn des Bestrafens - und zwar gleich komplett aus dem Grund, dass Nichtstun keine "Erschleichung" sei. Jede Form des einfachen Schwarzfahrens sei vom Paragraphen gar nicht erfasst. [mehr]

Erschleichung von Leistungen ist der Standard-Vorwurf für "Schwarzfahren". Er ist allerdings sehr unscharf definiert - und das bietet eine Chance. Wesentlicher Angriffspunkt ist die Frage, ob die Leistung überhaupt erschlichen wurde. [mehr]

Im Juli 2005 erschien das erste von inzwischen fünf kleinen A5-Büchern in der Reihe "Fragend voran ..." des SeitenHieb-Verlages. Es hieß "Herrschaftsfrei wirtschaften". Das bislang zuletzt Erschienene heißt "Technik - für ein gutes Leben oder für den Profit?" Dazwischen liegen drei weitere Titel, von denen einer inzwischen vollständig vergriffen ist. Anliegen aller Bücher ist die Verbindung von Widerstand und Vision, von Aktion und Utopie. [mehr]

Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse bestehen in unterschiedlichen Formen. Politische Bewegung entsteht aus Protest gegen diese oder meist gegen ihre konkreten Erscheinungsformen und Folgen - seien es Nazis, Castortransporte oder der Entzug von Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum. Etwas zu kritisieren, führt aber nicht dazu, selbst andere Erscheinungsformen zu wählen, also in innerer Organisierung und Aktionsmethoden selbst auch den geforderten und nötigen Wandel zu vollziehen. [mehr]

Knäste und Gerichtssäle in größeren Städten sind überfüllt mit Leuten, die ohne Fahrkarte unterwegs sind. [mehr]

Mehrere weitere Kontrollen mit Hinweisschild hat es inzwischen gegeben - auch bei Menschen, die schon Anklagen und Erstverurteilungen haben. Viel ist aber eingestellt worden. Das Deutschlandticket hat die ganze Sache offenbar deutlich entschärft. [mehr]

Anschläge selbst gemacht, um zu kriminalisieren: Das "Celler Loch" - 30-Jahre-Rückblick [mehr]

2006/2007: Die 3. [mehr]

Die folgende kleine Geschichtsschreibung listet ausgewählte Ereignisse auf, die ab Sommer 2002 zu einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. [mehr]

Der Wind hat sich gedreht: Vier Jahre lang versuchten die Polizei- und Justizbehörden in Gießen mit oft illegalen Mitteln ihre lautstark auftretenden KritikerInnen mundtot zu machen. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, die ständige Anwendung der damals noch neuen Regelung zum Unterbindungsgewahrsam (bis 1945: Schutzhaft) und schließlich umfangreiche Anklagen prägten das Geschehen. [mehr]

Containern meint das Heraussammeln noch nutzbarer Lebensmittel oder andere Waren aus dem Müll von Läden. Das ist offiziell verboten, aber sinnvoll. Die Drohung, die Wegwerfpraxis von Supermärkten und anderen Läden öffentlich zu machen, schützt vor Strafverfolgung. Besser wäre aber, endlich die Strafbarkeit zu beenden. Das kündigt die Politik auch ständig an, kriegt es aber nicht hin. Gehört ja nicht zur Kriegsvorbereitung ... [mehr]

Hier folgen mehrere Beweisanträge, die auf falsche Verdächtigungen, Erfindungen usw. im Zusammenhang mit Anklagen, Ermittlungsverfahren und Freiheitsentzug in der Vergangenheit hinweisen. [mehr]

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Wer hätte es gedacht: Auch das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht und handelt folglich für die Obrigkeit ... und wenn die angegriffen ist, wird getrickst ohne Ende. Daher muss mensch aufpassen.

Anhörungsrügen-Trick

Eigentlich ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör aus dem Art. 103 GG ein Grundrecht. Aber praktisch kann es alle anderen aushebeln, denn wenn eine Anhörungsrüge nach Ablauf aller Instanzen unterbleibt, ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft. [mehr]

Jedes Gericht kann das Verfassungsgericht anrufen, wenn es der Auffassung ist, es müsse eine grundsätzliche Frage geklärt werden. Dann wird die Verhandlung unterbrochen und das BVerfG angerufen. Das kann auch beantragt werden, mehr Einfluss hat mensch nicht.

Aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

190: Einholung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(1) Hat das Gericht beschlossen, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. [mehr]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wirkt für die meisten politischen Aktivistis wie aus einer anderen Welt. Haben normale RichterInnen schon gottähnliche Stellung (von oben herab, definieren die Wahrheit, können Strafen festsetzen, sind hoch angesehen ...), so ist das BVerfG die Chefetage des Olymp. [mehr]

I. Allgemeines:

Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. [mehr]

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Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. [mehr]

Hinweis: Das ist ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen - der StGH ist offensichtlich nichts als ein verlängerter Arm der Landesregierung - und sitzt passenderweise im Haus des Justizministeriums mit gleicher Poststelle ... obwohl er eigentlich das Gegengewicht zur Exekutive sein soll.

Merkblatt zur Grundrechtsklage

Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, den Staatsgerichtshof mit der Grundrechtsklage anzurufen. Allerdings sind dazu bestimmte gesetzliche Voraussetzungen zu beachten. [mehr]

Wer ohne eigene Schuld eine Frist oder einen Termin versäumt hat, kann - statt dem Gang in die nächste Instanz - versuchen, sich in in den Stand vor der verpassten Entscheidung versetzen zu lassen. Das ist oft schwierig, weil die Gerichte sich freuen, wenn eine Sache abgehakt ist (spart ja Arbeit). [mehr]

Lohnt sich der Weg durch die Instanzen? Berufung als zweite Bühne, Revision als Chance und Gefahr - die Seiten mit Tipps zur Vorgehensweise [mehr]