Versammlungsrecht: Streit um die Auflagen für das Klimacamp

RWE spielte mit den Muskeln, um das Protestcamp gegen den Kohleabbau 2013 zu schikanieren. Drei Tage dauerte es, bis die Wasserversorgung hergestellt wurde. Behörden und Polizei taten es dem Konzern gleich und erteilten nach der ordnungsgemäßen Demoanmeldung Auflagen per Versammlungsrecht, um z.B. [mehr]

1200 Menschen strömten 2015 in den Tagebau - ein Riesenspektakel, welches das Thema Kohleverstromung endgültig zum politischen Topthema machte. [mehr]

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Aus "Gerbers Zahlenspiele", auf: rbb online, 27.3.2015

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von "30.000 Arbeitsplätzen", die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – eine Vattenfall-Zahl. [mehr]

Erich Fried

Die Gewalt herrscht dort, wo der Staat sagt: Um die Gewalt zu bekämpfen darf es keine Gewalt mehr geben außer meiner Gewalt.

Georg Orwell, zitiert nach „Freitag Nr. [mehr]

Beschneidung des Fragerechts

Zu § 241 StPO: Zurückweisung von Fragen

Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (zu § 241, Rdnr. 12 ff)

Nicht zur Sache gehörig sind Fragen, die sich nicht einmal mittelbar auf die zur Aburteilung stehende Tat und ihre Rechtsfolgen beziehen (BGH 2, 284, 287; NStZ 84, 133; 85, 183). Erwägungen, die nach § 244 III S. [mehr]

Auf diesen Seiten (Kapitel siehe die Linkliste oben) stellen wir Euch fünf Varianten vor, wie ein Haus bzw. Grundstück über Verträge oder die Wahl der Rechtsform gesichert werden kann. Da die Stiftung nur ein Werkzeug für die Verwirklichung sein soll, entscheidet Ihr, welche für Euch passt - oder ob Ihr eine weitere Variante erfindet bzw. auswählt.

Über diese Kurzbeschreibung hinaus geben wir gerne Informationen. [mehr]

Bei dieser Variante wählen die Aktivist*innen und Nutzer*innen in einem Projekt ihre eigene Rechtsform. Die Stiftung sammelt Gelder und legt diese bzw. schon vorhandene als Unterstützung im Projekt an. Das verbindet sie mit verbindlichen Auflagen für die Nutzung des Gebäudes hinsichtlich Offenheit und Nutzung durch Projekte - also wieder einem Autonomievertrag oder etwas Ähnlichem. [mehr]

Unser zweiter Vorschlag schafft ähnliche Vorteile wie der erstgenannte, d.h. er trennt Nutzung und Eigentum, zudem sichert er die offene Zugänglichkeit rechtlich wirksam ab. Die Idee ist angelehnt an die schon jahrelange Praxis des Mietshäuser-Syndikats in Freiburg (www.syndikat.org). Nutzer*innen (z.B. ein oder mehrere Vereine, Gruppen usw.) gründen zusammen mit der Stiftung eine GmbH. Beide (bzw. alle) werden Gesellschafter der GmbH, die als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wird. [mehr]

Dieser Vorschlag ist das Gründungsmodell der Stiftung FreiRäume - und immer noch die bevorzugte Variante, weil sie die größte Sicherung schafft. Danach wird die Stiftung Eigentümerin. Das Eigentum ist damit den konkreten Nutzer*innen entzogen, also Nutzung und Eigentum getrennt ... ein Fortschritt gegenüber dem Vorschlagen unter Punkt 4 bis 6 (siehe Liste der Texte oben).

Verbunden ist das Eigentum der Stiftung mit dem sogenannten „Autonomievertrag“. [mehr]

Wer den Nulltarif als - neben einen guten Fahrradstraßennetz - wirkungsvollsten Weg zu einer Verkehrswende weg vom Auto vorschlägt, erhält aus Politik und Verkehrsbetrieben ein seltsames Argument entgegengeschleudert: Busse und Bahnen würden den Ansturm nicht packen. [mehr]

Das Ergebnis diskursiver Beeinflussung sind Menschen, die Normen und Normalität, Wahres und Falsches akzeptieren, die im Verständnis von Dazugehören und Auszusondern übereinstimmen - und die für sich bestimmte Rollen und Erwartungshaltungen akzeptieren. Sie müssen nicht mehr zu einem gewünschten Verhalten gezwungen werden, sondern zeigen es von selbst. Sie glauben sogar, sich so verhalten zu wollen.

Im Original: Aus der ersten Auflage

Gruppe Gegenbilder (1. [mehr]

In der Regel sind es Personen, die Jörg Bergstedt gar nicht kennen. Sein Name steht als Symbol für bestimmte Positionen in der Bewegung, unter anderem für eine scharfe Kritik an internen Hierarchien und kommerziellen Interessen, für eine Absage an kollektiven Identitäten und Label, für kreative Aktionsformen, Selbstermächtigung auch gegenüber Repressionsbehörden und eine anarchistische Gesellschaftsanalyse mit Tiefgang. [mehr]

BASF, die Uni Gießen, Volker Bouffier, RWE, die Möchte-gern-Grünen in Gießen und Hessen, fiese Justiz und Polizei ... [mehr]

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Die Projektwerkstatt und ihr Träger "Stiftung FreiRäume" erhalten keine staatlichen Förderungen und haben keine regelmäßigen Unterstützer*innen. Die laufende Arbeit wird ehrenamtlich getragen. [mehr]

Aus "Unglück, Liebe, Rache - alles live" (Interview mit dem Forensikgutachter Hans-Ludwig Kröber), in: Spiegel 17/2017 (S. 54ff)

Resozialisierung war der Zentralbegriff. Das ist passé. Seit 20 Jahren geht der Mainstream des Fachs in Richtung Sicherheit vor dem Täter. [mehr]

 

Knast

Psychiatrie

Interne Entscheidungsstrukturen

InsassInnen kontrollieren sich gegenseitig durch gruppeninterne Hierarchien

WärterInnen sind Hauptentscheidis im täglichen Geschäft

Anstalts-/AbteilungsleiterInnen (meistens Jurist [mehr]

Das Konzept von direkter Aktion verbindet Widerstand und theoretische Vision. Gut ausgedachte und durchgeführte direkte Aktionen, Formen eines unmittelbar widerständigen Handeln sind hilfreich, um Normalität zu durchbrechen. Im besten Fall wird der alltägliche Trott in Frage gestellt, es entsteht Verwirrung, Neugier oder auch Wut, auf der eine inhaltliche Vermitt-lung ansetzen kann. [mehr]

Immer wieder fordern "Linke" selbst, daß der Staat oder die Polizei bzw. Justiz härter durchgreifen soll ... natürlich gegen die politischen GegnerInnen. [mehr]

Ein Text im Buch "Anarchie. [mehr]

Auf diesen Seiten sind Berichte über die ersten Aktivitäten der Stiftung nach Gründung im Jahr 2004 zu lesen. Sie beziehen sich auf die Debatte um die Idee offener Räume und um erste Verwirklichungsversuche, vor allem in Hessen und Berlin. [mehr]

Eine Zeitung gegen Wahlen? Aber das ist doch das einzige an Mitbestimmung, was in der Demokratie bleibt ... Eben! Weil die Demokratie ein System ist, in dem es keine tatsächliche Mitbestimmung gibt, sondern nur das Wählen derer, die einen beherrschen, lehnen wir auch die Wahl ab. Es ist Akzeptanzbeschaffung, nichts mehr. Zudem stehen nur ziemlich ähnliche Alternativen zur Wahl. [mehr]

Wahlen stehen an. In diesem Text geht es zunächst einmal um die Frage, was an Wahlen auszusetzen ist, vor allem im Rahmen einer umfassenden Kritik an Herrschaftsstrukturen. Der zweite Teil beschäftigt sich kritisch mit den Argumentationen von "links", die sich für Wahlbeteiligung aussprechen. Im abschließenden dritten Teil geht es dann darum, welche Formen des Widerstands und der inhaltlichen Vermittlung denkbar sind und wie sie sich kombinieren lassen. [mehr]

Das Konzept von direkter Aktion verbindet Widerstand und theoretische Vision. Gut ausgedachte und durchgeführte direkte Aktionen, Formen eines unmittelbar widerständigen Handeln sind hilfreich, um Normalität zu durchbrechen. Im besten Fall wird der alltägliche Trott in Frage gestellt, es entsteht Verwirrung, Neugier oder auch Wut, auf der eine inhaltliche Vermittlung ansetzen kann. [mehr]