Juli 2017

Verkehrsutopie Gießen

Ende 2016 haben wir beschlossen, alle Ideen für eine ganz andere Mobilität zusammenzutragen und einen Etappenplan hin zu einer autofreien Innenstadt von Gießen zu schaffen. Das Ergebnis ist eine Liste von Forderungen zum Beispiel für autobefreite, reine Fahrradstraßen durch Gießen, die Einführung des Nulltarifs in Bussen und Bahnen, drei Regiotramlinien plus zusätzlicher Haltestellen und einer reaktivierten Lumdatalbahn, dazu viele kleine Punkte. [mehr]

Das Jugendstrafrecht ist eine Sonderform des normalen Strafrechts. Grundsätzlich werden die selben Gesetze wie beim sonstigen Strafrecht angewendet, also vor allem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz. Anders als beim Erwachsenenstrafrecht wird aber zusätzlich das Jugendgerichtsgesetz (kurz: JGG) benutzt. Dieses ergänzt die anderen Gesetze um eine Reihe von Vorschriften, setzt aber auch ein paar Paragraphen in diesen Gesetzen außer Kraft. [mehr]

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Extra-Seite zu Ö-Punkten, grünes blatt und weiteren Zeitungen

Perspektiven-Rundbriefe aus dem Netzwerk "Umweltschutz von unten", z.T. [mehr]

Links zu Sammlungen über zweifelhafte Strukturen, Strategien, Politiken und Praktiken bei Umweltverbänden, Parteien und bei Umweltaktionen. [mehr]

Links zu Sammlungen über zweifelhafte Strukturen, Strategien, Politiken und Praktiken bei Umweltverbänden, Parteien und bei Umweltaktionen. [mehr]

Text aus dem "Antirepressions-Reader"

Durch die Benutzung des Internets fallen viele Daten an, die staatliche wie private Stellen mit Eifer speichern. So hat jede*r Internetteilnehmer*in eine eindeutige IP-Adresse, die an alle möglichen Stellen weitergeleitet wird. [mehr]

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Schafft die SPD-Grünen-FDP-Koalition die Strafbarkeit des Schwarzfahrens endlich ab? Angekündigt hatten das viele von ihnen. Im Koalitionsvertrag steht es etwas verklausuliert:

Aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP (2021-2025)

Das Strafrecht ist immer nur Ultima Ratio. [mehr]

Anmerkung der Aktivisten vom 2.-5.3.2015 zur Frage des Rassismus im Begriff "Schwarzfahren" (ergänzt im Januar 2019)

Wir haben uns mehrfach damit auseinandergesetzt, wo das Wort "Schwarzfahren" herkommt und ob es sinnvoll ist, diesen Begriff zu verwenden. Zunächst: Das Problem ist größer. [mehr]

Frei erfunden von Daniel Berg (Übersetzung aus dem Polnischen)

Schwarzfahren als Therapie?

Interview mit dem Psychologen Bartek Tomaszewski

D. B.:

Herr Tomaszewski, man hört ja in der letzten Zeit von den unterschiedlichsten therapeutischen Ansätzen: Pferdetherapie, Delphintherapie, Märchentherapie, Bibeltherapie. [mehr]

Der folgende Text stammt von Martina Backes aus der Zeitschrift iz3w, April 2005 (S. 284 ff.)

Auf Safari gegen die Armut

(Post-) Koloniales Umweltbewusstsein in der ökotouristischen Naturparkpolitik

Große Teile Afrikas wurden im Namen der Weltgemeinschaft zu Naturschutzgebieten erklärt. Zu ihrer Finanzierung wird oft auf die Einnahmen aus dem Natur- und Ökotourismus gesetzt. [mehr]

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Versammlungsrecht: Streit um die Auflagen für das Klimacamp

RWE spielte mit den Muskeln, um das Protestcamp gegen den Kohleabbau 2013 zu schikanieren. Drei Tage dauerte es, bis die Wasserversorgung hergestellt wurde. Behörden und Polizei taten es dem Konzern gleich und erteilten nach der ordnungsgemäßen Demoanmeldung Auflagen per Versammlungsrecht, um z.B. [mehr]

1200 Menschen strömten 2015 in den Tagebau - ein Riesenspektakel, welches das Thema Kohleverstromung endgültig zum politischen Topthema machte. [mehr]

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Aus "Gerbers Zahlenspiele", auf: rbb online, 27.3.2015

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber (SPD) nimmt es im Kampf gegen die geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke mit den Zahlen offenbar nicht so genau. Im rbb sprach er von "30.000 Arbeitsplätzen", die in der Lausitz an der Braunkohle hängen – eine Vattenfall-Zahl. [mehr]

Erich Fried

Die Gewalt herrscht dort, wo der Staat sagt: Um die Gewalt zu bekämpfen darf es keine Gewalt mehr geben außer meiner Gewalt.

Georg Orwell, zitiert nach „Freitag Nr. [mehr]

Beschneidung des Fragerechts

Zu § 241 StPO: Zurückweisung von Fragen

Aus Kleinschmidt/Meyer-Goßner, Strafprozessordnung (zu § 241, Rdnr. 12 ff)

Nicht zur Sache gehörig sind Fragen, die sich nicht einmal mittelbar auf die zur Aburteilung stehende Tat und ihre Rechtsfolgen beziehen (BGH 2, 284, 287; NStZ 84, 133; 85, 183). Erwägungen, die nach § 244 III S. [mehr]

Auf diesen Seiten (Kapitel siehe die Linkliste oben) stellen wir Euch fünf Varianten vor, wie ein Haus bzw. Grundstück über Verträge oder die Wahl der Rechtsform gesichert werden kann. Da die Stiftung nur ein Werkzeug für die Verwirklichung sein soll, entscheidet Ihr, welche für Euch passt - oder ob Ihr eine weitere Variante erfindet bzw. auswählt.

Über diese Kurzbeschreibung hinaus geben wir gerne Informationen. [mehr]

Bei dieser Variante wählen die Aktivist*innen und Nutzer*innen in einem Projekt ihre eigene Rechtsform. Die Stiftung sammelt Gelder und legt diese bzw. schon vorhandene als Unterstützung im Projekt an. Das verbindet sie mit verbindlichen Auflagen für die Nutzung des Gebäudes hinsichtlich Offenheit und Nutzung durch Projekte - also wieder einem Autonomievertrag oder etwas Ähnlichem. [mehr]

Unser zweiter Vorschlag schafft ähnliche Vorteile wie der erstgenannte, d.h. er trennt Nutzung und Eigentum, zudem sichert er die offene Zugänglichkeit rechtlich wirksam ab. Die Idee ist angelehnt an die schon jahrelange Praxis des Mietshäuser-Syndikats in Freiburg (www.syndikat.org). Nutzer*innen (z.B. ein oder mehrere Vereine, Gruppen usw.) gründen zusammen mit der Stiftung eine GmbH. Beide (bzw. alle) werden Gesellschafter der GmbH, die als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen wird. [mehr]

Dieser Vorschlag ist das Gründungsmodell der Stiftung FreiRäume - und immer noch die bevorzugte Variante, weil sie die größte Sicherung schafft. Danach wird die Stiftung Eigentümerin. Das Eigentum ist damit den konkreten Nutzer*innen entzogen, also Nutzung und Eigentum getrennt ... ein Fortschritt gegenüber dem Vorschlagen unter Punkt 4 bis 6 (siehe Liste der Texte oben).

Verbunden ist das Eigentum der Stiftung mit dem sogenannten „Autonomievertrag“. [mehr]