Die Initiative zu dieser solchen Vernetzung geht von der Stiftung FreiRäume (www.stiftung-freiraeume.de) aus - das sei hier nur der Transparenz wegen gesagt. Die Stiftung ist geschaffen worden als Rechtsrahmen für politische und offene Räume, um Eigentums- und Hausrecht auszuschalten. [mehr]

Fehlende Sammlung von Fehlurteilen

Fehlurteile basieren zumeist auf denselben, immer wiederkehrenden Ursachen. Es sind nur wenige. Umso erstaunlicher ist die hohe Zahl der Fehlurteile. Die genaue Zahl kennt niemand. Das mag auch daran liegen, dass es bis heute keine amtliche Sammlung aller Fehlurteile gibt, keine Chronik oder Kodifikation, anhand derer die Fehlurteile und ihre häufigsten Ursachen untersucht werden könnten.

Das ist gewiss bedauerlich und sollte schnellstens geändert werden. [mehr]

Wer das Grundtraining zur Selbstverteidigung besucht und mindestens einen Gerichtsprozess miterlebt hat, ist eingeladen, das eigene Wissen weiterzuentwickeln und weiterzugeben – als Laien-VerteidigerIn. Dafür soll es spezielle Schulungen als Aufbaukurse auf das Grundtraining, zudem aber auch laufenden Austausch und gegenseitige Unterstützung für diese Tätigkeit geben. [mehr]

Wichtiges Ziel ist, möglichst viele oder sogar alle Beteiligten zur Selbstverteidigung zu ermächtigen. Das schließt gegenseitige Hilfe nicht aus, sondern macht sie sogar einfacher, denn wer sich selbst verteidigen kann vor Polizei und Gericht, wird auch anderen leichter helfen können. [mehr]

Diskriminierende bis retraumatisierende Erfahrungen von Zeug*innen vor Gericht [mehr]

Marco Buschmann, Bundesjustizminister, am 19.9.2022 auf Twitter

Der Rechtsstaat dient den Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Recht und Gesetz jederzeit für jedermann gelten. Das bedeutet auch, dass Personen, denen von staatlicher Seite Unrecht widerfahren ist, angemessen entschädigt werden.

Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 8.12.2022 (Az. [mehr]

Eigentlich ...

Wikipedia

Entgegen einer verbreiteten Meinung ist die Staatsanwaltschaft nicht gezwungen, unter allen Umständen eine Verurteilung des Angeklagten zu erstreben. Sie hat vielmehr auch zugunsten des Beschuldigten bzw. Angeklagten zu ermitteln. [mehr]

. [mehr]

Wenn alle Aktionen und offensive Prozessführung nichts genutzt haben, fällt am Ende dennoch ein Urteil. [mehr]

Strafhöhen, Berechnung der Tagessätze, Ersatzfreiheitsstrafe [mehr]

Aus Christiane Reymann*, "Ein Programm oder zwei", in: Junge Welt, 7.1.2008 (S. 3)

Mit "Europa" ist wohl EU-Europa gemeint, denn Rußland z.B. ist nicht neoliberal, und Moldawien rüstet nicht auf, sondern ab.

*Mitglied im Parteivorstand der Europäischen Linkspartei

DDR

Jubelartikel über Egon Krenz*

Aus "Rechtsförmiges Unrecht", in: Junge Welt, 16.2.2009 (S. 15)

Krenz mußte als Sündenbock herhalten. [mehr]

Aus "Kernaussagen der DKP zu den Bundestagswahlen 2021"

Die DKP ... steht in der Tradition von KPD und SED. ... Die DDR war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung.

Aus einer Frage der Jungen Welt im Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, 10.4.2006 (S. [mehr]

Marxistisch-leninstische Partei

Lustig bis absurd: Marxisten-Leninisten gegen Cannabis-Legalisierung [mehr]

Das ist eine unvollständige Sammlung von Tipps, die uns über den Weg liefen ...

Tipps für Texte im Internet, die von KI-Suchmaschinen gut erfasst werden können [mehr]

Text aus dem "Antirepressions-Reader"

Heutzutage ist Onlinebanking ähnlich sicher, wie der Gang zum Schalter. Wenn dazu ein sicherer Browser (Tor-Browser) verwendet wird fallen bei beiden Vorgängen gleich viele Daten an. Die Gefahr, dass Kontodaten in falsche Hände geraten ist natürlich vorhanden, aber mit gesundem Menschenverstand zu vermeiden. [mehr]

Spätestens seit den Protesten in Prag anläßlich des IWF/Weltbankgipfels sind die Bilder der Tutte Bianches, der weiß gekleideten und gepolsterten AktivistInnen aus Italien, wie ein Mythos um die ganze Welt gegangen. Hinter der Aktionsform verbirgt sich eine Suche nach einem Befreiungsprozess aus den Zwängen der kapitalistischen Welt. ”Wir sind eine Armee von Träumern, deshalb sind wir unbesiegbar” schreiben die AktivistInnen auf ihren Transparenten und Broschüren. [mehr]

. [mehr]

Brandanschlag auf Tiermastanlage direkt vor der Inbetriebnahme (Juli 2010)

Anschlag auf das Gentechnik-Mobil in Gießen

(Pressetexte in Tageszeitungen sowie u.a. in den Ö-Punkten 2/2000, S. [mehr]

Am besten: Buttersäure, weil nicht nur stinkig, sondern Brechreiz auslösend. In einem Buttersäure verseuchten Raum kann mensch sich kaum noch aufhalten. Buttersäure ist nicht brennbar und nur wenig ätzend, daher wird es in Laboren und Chemikaliensammlungen oft nur wenig gesichert. Meist steht es als Glasflasche in der Abzugshaube oder an ähnlichen Orten. [mehr]

Verschiedene Aktionsformen miteinander kombinieren und ganze Aktionskampagnen starten [mehr]

Selbstlernvideos zu Ksmpagnen aus der Bewegungsakademie [mehr]

Kampagne für eine Verkehrswende in Mittelhessen - klare Pläne, viele Aktionen

Einzelne Aktionen wie das Aktionsschwarzfahren, Critical Mass und andere Fahrraddemos gab es schon länger. Seit Anfang 2018 aber läuft eine gut überlegte Kampagne für eine radikale Verkehrswende in und um Gießen. [mehr]

. [mehr]

. [mehr]

Auszüge aus den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen von 2006, die verfasst wurden "eingedenk dessen, dass die Freiheit nur als letztmögliche Maßnahme und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden darf" verfasst!

GRUNDPRINZIPIEN

... 2. [mehr]