Dokumentation zu Polizei und Justiz für 2006/2007 [mehr]

Der Verfassungsschutz Thüringens förderte lange Zeit Nazistrukturen, um eigene Mitarbeiter einschleusen zu können.

Aus einem Bericht über Nazi-Strukturen in Thüringen auf Indymedia

Aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, wird seitdem konsequent abgestritten und geleugnet. [mehr]

Mittelpunkt des Filzes sind die CDU in Hessen und Thüringen sowie eine gemeinsame Kanzlei von Bouffier, Gasser und einigen anderen.

Die Kanzlei



Die sitzt in einem Bau in Gießen. Die Kanzlei trägt mehrere Namen, von denen zwei Männer nicht mehr als Rechtsanwälte aktiv sind: Bouffier und Dr. Gasser. [mehr]

Seite mit gesammelten Fällen und Beschwerdeseiten, u.a. zu Repression und Justiz

Übersicht über Justizskandale

Polizei- und Justizskandale im Raum Gießen

Seite zu Polizeizeugen:

Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. [mehr]

Wenn die Polizei nicht wäre ...

Dann würde einfach jeder in der Bibliothek onanieren ...



Interessante Meinungen über die Polizei

Bei LKA und BKA sind Ex-Stasi-Leute o.k., im Parlament aber nicht ...

Aus einem Kommentar von Katharina Sperber in der FR,11.10.2005 (S. 3)

Erschreckend ist, dass eine Partei einen solchen Kandidaten aufstellt, wohl informiert über sein früheres Treiben. [mehr]

Sonderseite "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" mit etlichen Fallbeispielen - minutiös belegt!

Das Buch zum Thema (Titel siehe rechts)

Brandanschlag von Staatsanwaltschaft erfunden: 21 Hausdurchsuchungen, 10x Haft ... [mehr]

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Art. 1, Abs. 3:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

Art. 20, Abs. 3:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Auf dieser Seite folgende nur direkte Verfassungsbrüche. Die genannten Artikel 1, Abs. 2 und 20, Abs. 3 binden aber gerade die Justizbehörden in besonderer Weise an Recht und Gesetz. [mehr]

Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung stellten ein Aktivist nach dem Ende aller Ermittlungsverfahren gegen PolitikerInnen und Polizei Strafanzeige gegen Vaupel. Absurd: Der Vorgang wurde vom Generalstaatsanwalt zur Bearbeitung an die Gießener Staatsanwaltschaft gegeben ... [mehr]

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Absurde Justiz in Gießen (der Überblick)

Dokumentation von Polizei- und Justizskandalen

Überregionale Datenbank zu Justizskandalen, RichterInnen usw.

Internetseite mit Links und Adressen von allen möglichen Behörden [mehr]

Täterschützer Vaupel

Falschaussagen vor Gericht, falsche Beschuldigungen und Körperverletzung (siehe oben) sind Straftaten. Ihre Verfolgung scheiterte aber immer am Staatsanwalt Vaupel, der Polizei und Obrigkeit vor jeder Strafverfolgung schützt.

Täterschützer Oehm und Sehlbach-Schellenberg

Auch beim Prozess wegen der Feldbefreiung 2006 glänzte der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. [mehr]

KOK Schöller ist auch so einer vom ZK 10. Er nutzte seinen ersten Auftritt als Zeuge bei einem Prozess gegen Projektwerkstatts-Aktive auch gleich zu einer Lüge. Am 26.8.2008 behauptete er im Verfahren wegen der Feldbefreiung 2006, dass die Polizei nicht versucht hätte, eine Mahnwache am Feld zu verhindern. Das war eine Falschaussage. Staatsanwältin und Richter retteten ihn noch im Prozess mit einem peinlichen Manöver ...

Prozessbericht und Urteil [mehr]

Auch er war eine Zeit lang "zuständig" für die Aktionen und Ermittlungen gegen das Umfeld der Projektwerkstatt. Zwar trat er nicht so hasserfüllt auf wie Puff, Mutz, Cofsky, Steyskal & Co. Aber mit falschen Verdächtigungen und Lügen war er auch gut dabei.

Die Lügen des 14.5.2006

Broers führte nach der skandalösen Polizeiaktion am 14.5.2006 einen der Verhafteten dem polizeihörigen Richter Gotthardt vor. [mehr]

Von einer mehrjährigen Pause ca. 2003/2004 abgesehen, war KOKin (vorher KKin) Cofsky die koordinierende Mitarbeiterin beim Staatsschutz, wenn es gegen die Projektwerkstatt ging. Vor ihrer Pause war sie ständig unbeherrscht, verärgert und agierte mit der ebenfalls schnell überforderten KOKin Mutz zusammen (oder mit Amtschef Puff ...). Das geht gut aus einem Vernehmungsprotokoll hervor, dass von KOKin Mutz verfasst wurde und eine Vernehmung eines Projektwerkstättlers dokumentiert. [mehr]

Criminalium

Unter Führung des Kriminalistik-Professors der Uni Gießen (der sich für Justiz- und Polizeikritik gar nicht interessiert) ist ein Verein entstanden, der ein Museum aufbauen will zu Krimininalistik - aufbereitete Fälle aus Polizei- und Gerichtsarbeit. Bis zur Verwirklichung des Museums sollen Ausstellungen organisiert werden. Aus wessen Blickwinkel all das passieren wird, zeigt ein Blick auf den Vorstand: Einseitig, eklig. [mehr]

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Harald Wack, vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof, bezeichnet Klimaschützer*innen als Chaoten und verbietet deren Versammlung, weil die die herrschende Ordnung zersetzen würden. Gleichzeitig sichert er der NPD genau die Grundrechte, die er Klimaschützer*innen verwehrt. Wack ist aktiv bei FDP. in Weimar (Lahn). [mehr]

Eigentlich soll ein Verwaltungsgericht staatliche Maßnahmen prüfen und somit die Menschen vor rechtswidrigen Übergriffen schützen. Dumm nur, wenn da ein Nazi(freund) als Richter sitzt. [mehr]

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In Gießen ist ein Kriminalmuseum geplant ... im Vorstand des vorbereitenden Fördervereins versammeln sich die TäterInnen - Opfer der Justiz und der Polizei fehlen gänzlich. Aus einem Text des Gießener Anzeigers (3.2.2006):

"Wir wollen kein Kriminalmuseum sein", stellte er klar. [mehr]

4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain

Ein Antifaschist steht vor Gericht. Er hatte polizeiliche Trotteligkeit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt. Das geht natürlich nicht - der Dienstaufsichtssteller wird wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. In einer Prozesspause attackieren Richter und ein Polizeizeuge handgreiflich eine Theatergruppe. Das fotografiert ein Besucher. [mehr]

Am Nachmittag gab es eine deutlich abgespeckte Version der eigentlich geplanten Performance vor Wahllokalen - die Idee war, mit Flugis, Antiwahlzeitung und vier Eimern mit Scheiße gegen Stimmabgabe und für eine Orientierung hin zu anderen Formen der Politik bis hin zu 'ner Welt ohne Markt und Staat. Weil viele aber nicht aus dem Bett kamen oder ihre Vereinbarungen brachen, nicht mehr kamen usw. [mehr]

Plakatveränderungen



Verändertes Werbeplakat in Gießen mit Verarschungs-Sprüchen aller KandidatInnen. [mehr]

Zweierlei Maß

Der Bericht rechts (FR, 28.1.2005) zeigt, dass andere anders behandelt werden. Justiz ist eben eine Einrichtung der Obrigkeit ...

Haumann pöbelt gegen protestierende StudentInnen

"Unart" und der Hinweis, auf solche Studenten sei die Stadt nicht stolz - Bürgermeister Hausmann lies am 28.10.2007 mal wieder erkennen, aus welcher Ecke er so denkt ... und wollte - wie bei der Bombendrohung - hinterher mal wieder nichts gesagt haben. [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)

„Polizeistunde“ mit der SPD

GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. [mehr]