Übersicht über die Rechtsbrüche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Verfassungsbruch

Richterlicher Beschluß zur DNA-Analyse ohne Anhörung des Betroffenen (Verstoß gegen Art. 103 GG). Mehr ...

Freiheitsentziehung ohne sowie nach Wegfall des Grundes in mehreren Fällen, z.B. am 9./10.12.2003 (siehe Dokumentation)

Körperliche Mißhandlung und Drohungen im Polizeigewahrsam (Verstoß gegen Art. [mehr]

Die Dokumentation erschien im März 2004.

Herausgeber waren:

Humanistische Union - Regionalverband Mittelhessen

Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar

Infoladen Gießen

AG Füsele. Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben

Gruppe X. [mehr]

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. [mehr]

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"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion

Aus: Gießener Anzeiger, 8.12.2006

Stadt und Polizei wollen Gießen sicherer machen

Hohe Straßenkriminalität soll eingedämmt werden - Suchthilfe in Projekt eingebunden

GIESSEN (tt). Gießen soll sicherer werden. [mehr]

Die Dokumentation 2006/2007 enthält eine Vielzahl von Verfassungsbrüchen durch die rechtssprechende Gewalt. Für diesen Fall hat die hessische Verfassung vorgesehen, dass eine strafrechtliche Verfolgung der TäterInnen (die sich ja nicht freiwillige selbst anklagen und richten werden) durch den Staatsgerichtshof erzwungen werden kann. [mehr]

"Sicheres Gießen" - Stadt und Polizei in Aktion [mehr]

Dokumentation zu Polizei und Justiz für 2006/2007 [mehr]

Der Verfassungsschutz Thüringens förderte lange Zeit Nazistrukturen, um eigene Mitarbeiter einschleusen zu können.

Aus einem Bericht über Nazi-Strukturen in Thüringen auf Indymedia

Aber anstatt Konsequenzen zu ziehen, wird seitdem konsequent abgestritten und geleugnet. [mehr]

Mittelpunkt des Filzes sind die CDU in Hessen und Thüringen sowie eine gemeinsame Kanzlei von Bouffier, Gasser und einigen anderen.

Die Kanzlei



Die sitzt in einem Bau in Gießen. Die Kanzlei trägt mehrere Namen, von denen zwei Männer nicht mehr als Rechtsanwälte aktiv sind: Bouffier und Dr. Gasser. [mehr]

Seite mit gesammelten Fällen und Beschwerdeseiten, u.a. zu Repression und Justiz

Übersicht über Justizskandale

Polizei- und Justizskandale im Raum Gießen

Seite zu Polizeizeugen:

Die Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. [mehr]

Wenn die Polizei nicht wäre ...

Dann würde einfach jeder in der Bibliothek onanieren ...



Interessante Meinungen über die Polizei

Bei LKA und BKA sind Ex-Stasi-Leute o.k., im Parlament aber nicht ...

Aus einem Kommentar von Katharina Sperber in der FR,11.10.2005 (S. 3)

Erschreckend ist, dass eine Partei einen solchen Kandidaten aufstellt, wohl informiert über sein früheres Treiben. [mehr]

Sonderseite "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" mit etlichen Fallbeispielen - minutiös belegt!

Das Buch zum Thema (Titel siehe rechts)

Brandanschlag von Staatsanwaltschaft erfunden: 21 Hausdurchsuchungen, 10x Haft ... [mehr]

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Art. 1, Abs. 3:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht

Art. 20, Abs. 3:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Auf dieser Seite folgende nur direkte Verfassungsbrüche. Die genannten Artikel 1, Abs. 2 und 20, Abs. 3 binden aber gerade die Justizbehörden in besonderer Weise an Recht und Gesetz. [mehr]

Wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung stellten ein Aktivist nach dem Ende aller Ermittlungsverfahren gegen PolitikerInnen und Polizei Strafanzeige gegen Vaupel. Absurd: Der Vorgang wurde vom Generalstaatsanwalt zur Bearbeitung an die Gießener Staatsanwaltschaft gegeben ... [mehr]

Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Absurde Justiz in Gießen (der Überblick)

Dokumentation von Polizei- und Justizskandalen

Überregionale Datenbank zu Justizskandalen, RichterInnen usw.

Internetseite mit Links und Adressen von allen möglichen Behörden [mehr]

Täterschützer Vaupel

Falschaussagen vor Gericht, falsche Beschuldigungen und Körperverletzung (siehe oben) sind Straftaten. Ihre Verfolgung scheiterte aber immer am Staatsanwalt Vaupel, der Polizei und Obrigkeit vor jeder Strafverfolgung schützt.

Täterschützer Oehm und Sehlbach-Schellenberg

Auch beim Prozess wegen der Feldbefreiung 2006 glänzte der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. [mehr]

KOK Schöller ist auch so einer vom ZK 10. Er nutzte seinen ersten Auftritt als Zeuge bei einem Prozess gegen Projektwerkstatts-Aktive auch gleich zu einer Lüge. Am 26.8.2008 behauptete er im Verfahren wegen der Feldbefreiung 2006, dass die Polizei nicht versucht hätte, eine Mahnwache am Feld zu verhindern. Das war eine Falschaussage. Staatsanwältin und Richter retteten ihn noch im Prozess mit einem peinlichen Manöver ...

Prozessbericht und Urteil [mehr]

Auch er war eine Zeit lang "zuständig" für die Aktionen und Ermittlungen gegen das Umfeld der Projektwerkstatt. Zwar trat er nicht so hasserfüllt auf wie Puff, Mutz, Cofsky, Steyskal & Co. Aber mit falschen Verdächtigungen und Lügen war er auch gut dabei.

Die Lügen des 14.5.2006

Broers führte nach der skandalösen Polizeiaktion am 14.5.2006 einen der Verhafteten dem polizeihörigen Richter Gotthardt vor. [mehr]

Von einer mehrjährigen Pause ca. 2003/2004 abgesehen, war KOKin (vorher KKin) Cofsky die koordinierende Mitarbeiterin beim Staatsschutz, wenn es gegen die Projektwerkstatt ging. Vor ihrer Pause war sie ständig unbeherrscht, verärgert und agierte mit der ebenfalls schnell überforderten KOKin Mutz zusammen (oder mit Amtschef Puff ...). Das geht gut aus einem Vernehmungsprotokoll hervor, dass von KOKin Mutz verfasst wurde und eine Vernehmung eines Projektwerkstättlers dokumentiert. [mehr]

Criminalium

Unter Führung des Kriminalistik-Professors der Uni Gießen (der sich für Justiz- und Polizeikritik gar nicht interessiert) ist ein Verein entstanden, der ein Museum aufbauen will zu Krimininalistik - aufbereitete Fälle aus Polizei- und Gerichtsarbeit. Bis zur Verwirklichung des Museums sollen Ausstellungen organisiert werden. Aus wessen Blickwinkel all das passieren wird, zeigt ein Blick auf den Vorstand: Einseitig, eklig. [mehr]

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Harald Wack, vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof, bezeichnet Klimaschützer*innen als Chaoten und verbietet deren Versammlung, weil die die herrschende Ordnung zersetzen würden. Gleichzeitig sichert er der NPD genau die Grundrechte, die er Klimaschützer*innen verwehrt. Wack ist aktiv bei FDP. in Weimar (Lahn). [mehr]

Eigentlich soll ein Verwaltungsgericht staatliche Maßnahmen prüfen und somit die Menschen vor rechtswidrigen Übergriffen schützen. Dumm nur, wenn da ein Nazi(freund) als Richter sitzt. [mehr]