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Für alle weiteren Themen regelt seit dem 1. Januar 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu Akten. Anders als oben genannte Gesetze sind hier aber nur die Rechte des Einzelnen gegenüber Behörden des Bundes geregelt. In vielen Bundesländern fehlen noch Landesgesetze, so dass es dort nur Zugang zu Umwelt- und Verbraucherschutzinformationen nach den weiteren Akteneinsichtsgesetzen gibt. [mehr]

Angst wird geschürt und mit dieser Angst dann Politik gemacht. Da die Kriminalität gegen Menschen gar nicht steigt, kann der Sicherheitswahn auch nicht deren Bekämpfung dienen. Die wahren Interessen werden verschleiert. Es geht um die Sicherung von Herrschaft und die Absicherung der durch die brutale Sozialpolitik immer größer werdenden Reichtumsunterschiede. Nicht die Menschen werden geschützt, sondern die Interessen und der Besitz weniger. [mehr]

Manchmal wird auch versucht, einen Betrug zu konstruieren ... auch hier gibt es je nach Situation starke Zweifel ...

Zu den objektiven Tatbestandsmerkmalen von Betrug zählt die Vermögensverfügung. [mehr]

Auch Freiheitsstrafe möglich

Zum Urteil des OLG Stuttgart am 20.03.2006 (Aktenzeichen: 1 Ss 575/05) im ARD-Rechtsratgeber

Bei wiederholtem Schwarzfahren können sogar Freiheitsstrafen drohen.

So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart über den Fall einer Frau, die dreimal ohne gültigen Fahrausweis in der Straßenbahn erwischt worden war. [mehr]

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Was hier passiert, ist nicht "Schwarzfahren", sondern "Schwarzstrafen" – nämlich das Anklagen, Verurteilen und Einsperren ohne Rechtsgrundlage!

Auf dieser Seiten finden sich Gesetzestext, Kommentare und Urteile zum § 265a und zur Frage gekennzeichneten Schwarzfahrens. [mehr]

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Der Anfang: Eine "Dörfliche Initiative für Heide und Sicherheit" entsteht ...

Am 1. August fand am geplanten "Bombodrom" eine skurile Demo statt. Angemeldet war sie von einer "Dörflichen Initiative für Heide und Sicherheit", die sich als Unterstützerin des Übungsplatzes zeigte. Das Fake, tatsächlich aus dem Aktionscamp gegen den Bombenabwurfplatz heraus organisiert, irritierte in der Region und vor allem in der Presse mächtig. [mehr]

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Selbstorg. Räume für das Sozialforum BRD

Selbstorganisierte Räume für das Sozialforum in Deutschland!

Dies ist ein Aufruf zur Selbstorganisation und Beteiligung angesichts der Vorbereitungen für eine Veranstaltung "Sozialforum in Deutschland". Hintergrund sind die Erfahrungen mit den weltweiten und europäischen Sozialforen sowie den selbstorganisierten, "autonomen" Räumen, die als ergänzende bzw. [mehr]

Grundlegende Qualitätsmerkmale eines "Offenen Raumes"

Prozeß und Verabredungen statt Regeln und Beschlüsse, d.h. es gibt nie einen beschreibbaren Zustand, eine endgültige Struktur, eine feste Form des Ganzen. Der Raum ist, was im Raum passiert. Das Ganze entsteht aus den Verabredungen und Vereinbarungen der Teile, ohne dass dadurch eine übergeordnete Struktur entsteht. Jede Vereinbarung gilt für die, die sie abschließen, aber niemals für den "Offenen Raum" als Ganzes. [mehr]

Der offene Raum soll ein bunter Ort von Räumen und Drumherum mit vielfältigen Aktivitäten und Handlungsmöglichkeiten sein. Grundidee ist, dass hier nicht etwas Fertiges und Vorgeplantes den BesucherInnen des Sozialforums und Interessierten aus der Stadt und Umgebung vorgesetzt wird, sondern Möglichkeiten zum eigenen Aktivwerden gegeben werden. [mehr]

Wikis sind Internetseiten, auf denen mensch nicht nur lesen, sondern sie selbst auch verändern, z.B. ergänzen kann. [mehr]

„Die “Offene Presseplattform“ ist eine Chance, daß JournalistInnen und Aktionsgruppen direkt in Kontakt kommen - ohne die Hierarchie von PressesprecherInnen oder Pressestellen, die alles kontrollieren. Hier läuft der Kontakt direkt, die Aktionsgruppen bestimmen selbst, wo sie mit wem kooperieren, Medien zu Aktionen einladen, Interviews geben usw. [mehr]

Die Direct Action Plattform soll dazu beitragen, dass Widerstand in Zukunft von handlungsfähigen Menschen und Basisgrupen getragen und möglichst dezentral, hierarchiearm organisiert wird. [mehr]

BSÖ Mailingliste

Aus der Diskussion zur Bundestagswahl, September 02

Habe gerade die "Nicht-Waehlen-Kampagne" von Joerg Bergstedt gelesen. S., ich fand den Artikel zu Stoiber und den Wahlen sehr gut. Habe dort viele eigene Gedankenkonflikte wiedergefunden und eine eigene Meinung bzw. Entscheidung zu finden, was waehlen, ueberhaupt waehlen ist sehr schwer. Aber Ihr Engagierten, mir geht die Galle hoch, wenn ich Joergs Nicht-Waehl-Kampagne beobachte. [mehr]

Aus der Gedankensammlung zu Anti-Wahlkampagne (ungültig wählen)

Warum nicht „geringeres Übel“ wählen?

„Wahlen ändern niX, sonst wären sie verboten“

s. [mehr]

(aus 1936)

Antiwahlaktion in Berliner Wahllokal

Zu erst wollte ich in aller Öffentlichkeit meinen Wahlzettel mit einem großen Kreuz (kann mensch auch mit einem netten A im Kreis machen) verschönern. Leider war mir dies nicht erlaubt - Wahlen müssen geheim sein und wir müssen uns daher in einer Kabine verstecken, um dort unsere Entscheidung zu treffen. [mehr]

Zitate zu: Demokratie ++ Macht ++ Staat

Machtnix! Antiwahlzeitung

Herrschaftskritik

Direct Action

Organisierung "von unten" [mehr]

Bombs not food ... Fischer & Co. in Göttingen (August 02)

Gestern haben die Grünen hier in Göttingen eine Wahlkampfveranstaltung auf dem Marktplatz gemacht. Es redeten im strömenden Regen von der Ballustrade des Rathauses: Margit Göbel, Stefan Wenzel (Land- und Kreistag), Jürgen Tritten, Joschka Fischer. [mehr]

Anti-Wahlparties

Organisiert Parties, Konzerte u.ä. mit freiem Eintritt für abgerissene Wahlplakate, Fotos von subversive veränderten Plakaten oder nicht-abgegebene Wahlzettel usw. Oder am Wahltag offensiv zum Picknick im Grünen, zum Schwimmen einladen. Dazu Wäscheleinen oder Aufklebewand bei Anti-Wahlfeten am Abend nach der Wahl mit Stimmzetteln ...

Selber kandidieren

Du stellst dich selbst zur Wahl und nutzt die massive Öffentlichkeit, um gegen Stimmabgabe, Demokratie usw. [mehr]

Überidentifikation: Als schrille Partei auftreten

Am 5.02.02 gab‘s auf dem Krefelder Neumarkt was zu sehen und zu hören. Ein Mega-Event!

Die „D.eutsch-Nationalistische Unternehmerfreundliche M.ilitaristische M.achtgeile Partei“ startete als erste Partei in Krefeld ihren Bundestagswahlkampf 2002. Krefeld erlebte einen spektakulären Wahlauftakt. [mehr]

Initiative "Pro-Wahl"

Ihr gründet eine Bürgerinitiative "Pro-Wahl", die während der Wahlk(r)ampfphase mit Pressemitteilungen, Infoständen in die öffentliche Debatte eingreift. Gegenüber BürgerInnen total überzeichnet, aber ernsthaft argumentieren, als wärt ihr die überzeugtesten DemokratInnen schlechthin: "Auch nach diesen Wahlen wird sich an Umweltzerstörung, Krieg und weltweiter Armut nichts verändern. [mehr]