Seite zu rechten Tendenzen in der CDU Hessen

Text "Unterwanderung der Bauernproteste", in: taz, 18.11.2024

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Oettinger lob Nazi-Richter Filbinger

Aus der Rede auf der Trauerfeier, in: FR, 14.4.2007 (S. [mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und konsequente Herrschaftskritik. [mehr]

Grund für Aktionen im Gerichtssaal ist nicht nur die Unterstützung der angeklagten Person, sondern meist mehr die Politisierung des Prozesses. Entsteht dadurch öffentliche Aufmerksamkeit, kann das auch im Prozess helfen. [mehr]

Nach der ersten Instanz sind Berufung (Wiederholung des ganzen Verfahrens) und Revision (Rechtsfehlerüberprüfung) möglich, nach der zweiten Instanz nur noch das letztere. Dann ist Schluß und gegen den Knast hilft nur noch Flucht oder eine erfolgreiche, politische Aktion gegen Knäste insgesamt ... leider z.Zt. wohl unwahrscheinlich. Bei Berufung und Revision sind enge Fristen zu beachten - für RechtsanwältInnen Alltag, für die Angeklagten aber wichtig, das nicht zu übersehen. [mehr]

Neben der generellen Funktion der Abschreckung, Einschüchterung und Vergeltung („Wiederherstellung der Rechtsordnung“) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext können die Repressionsorgane mit den ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen auch ganz konkrete Ziele verfolgen. [mehr]

Der damalige stellvertretende Leiter der Polizeistation Lich namens Koch, der auch die beleidigte Leberwurst ein wollte und brav dem verfolgungswahnsinnigen Staatsanwalt Vaupel als Anzeigeerstatter zur Verfügung stand, machte in der ersten Instanz (siehe Bericht) eine klare Falschaussage. [mehr]

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt selbst eine Reihe von Urteilen in der Vergangenheit gefällt hat, die klar gegensätzlich sind dem "Fuck-the-Police"-Revisionsspruch. [mehr]

Ganz unfreiwillig ist die Gießener Allgemeine zum Kronzeugen geworden gegen das absurde Urteil. In einem ganz anderen Zusammenhang sinnierte die Zeitung über die Bedeutung des Wortes. Und kam zu einem Ergebnis, dass wohl kaum eine Beleidigung wäre ... [mehr]

Ein anderer Weg in die Bürotrakte der Staatsschergen ist die Vorladung. Wenn aus einem Verdacht gegen Euch oder einer Festnahme mehr wird und Ihr noch nicht vernommen worden seid, folgt eine Vorladung zur Polizei. Das ist ein untrügliches Zeichen: Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Wollen Euch die Cops zum Verhör haben, braucht Ihr nicht hinzugehen. Bei Vorladungen zur DNA-Abgabe oder ED-Behandlung kann das anders sein. Das ist aber meist auf der Vorladung erläutert. [mehr]

Eingangsseite Rechtshilfe

Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. [mehr]

Auch hier gilt: Gewahrsam ist nur zulässig, wenn mildere Mittel nicht reichen - und wenn es sich nicht um Versammlungsteilnehmer*innen handelt.

HSOG § 32 Gewahrsam

(1) Die Polizeibehörden können eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn dies

1. zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,

2. [mehr]

Die Polizei darf Menschen auch von öffentlichen Flächen runterjagen, wenn das zur Abwehr von Gefahren nötig ist. Zwei Bedingungen müssen aber erfüllt sein. Erstens darf es kein niedrigschwelligeres Mittel mit gleichen Erfolgsmöglichkeiten geben (z.B. einen Gegenstand wegnehmen statt gleich die ganze Person wegschicken), und zweitens darf sich der Platzverweis nicht gegen Teilnehmer*innen von Versammlungen richten. [mehr]

"Linke Gruppen"

Rote Hilfe: Veranstaltungen mit Basisgruppen in mehreren Städten (vor allem im Osten sowie in Göttingen)

Bundesverband und Redaktion: Bis 2008 komplette Zensur aller Gießener Vorgänge, in 2008 begann eine verbandsinterne Debatte über die Ausgrenzung kreativer Antirepression

Mehrfach gab es vor Veranstaltungen "Warnungen" oder Aufforderungen, die Veranstaltungen wieder abzusetzen, so durch den EA Hamburg und durch Rechtshilfegruppen in anderen Städten. [mehr]

Interviews, Texte und mehr ...

Interview mit Radio Corax (Halle) vor der Veranstaltung am 18.12.2007

Artikel in politischen Zeitungen

Direkte Aktion Nr .1/2008 (S. [mehr]

Angriffe auf das Demonstrationsrecht (Teil der Dokumentation zu Polizei, Justiz usw. [mehr]

Buchtipps sowie Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

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Tipps für Presseinfos

Sich beschweren über Zeitungsartikel u.ä. beim Presserat: Infos dazu auf deren Seite

Tipps zum Aufbau von Kontakten zur Journalistis [mehr]

Wenn Euch jemand zu einem bestimmten Verhalten zwingen will ...

Verpflichtungs-/Unterlassungserklärung

Unterlassungserklärungen sollen Panik verbreiten. Dafür sind sie mit formalen und unverständlichen Begriffen angereichert und benennen Ultimaten und große Geldsummen. [mehr]

Extra-Seite zu Beleidigung

Übersicht über Urteile zur Meinungsfreiheit

Literaturtipp: Udo Branahl, "Medienrecht" - bei GoogleBooks online [mehr]

Auf "My Bonnie is over the ocean"

G C G ... D D7

G C G ... C D7 G

Refrain: G C D G ... [mehr]

Wenn intensiver erzählt wird, was so in der Geschichte der Jugendumweltbewegung abging, könnten die Auseinandersetzungen in den Vorständen vor und um 1990 erwähnt werden. Zunächst eroberten die Projektorientierten (Vorstände abschaffen, Projektfreiheit für alle, Aktive müssen keine Mitglieder sein usw.) nach und nach die Mehrheiten vor allem in der Naturschutzjugend. 1989 gab es eine Mehrheit im Bundesvorstand. [mehr]

Die unabhängige Jugendumweltbewegung der Ende 80er/Anfang 90er Jahre war die letzte große Jugend-Protestbewegung. Der Begriff "Projektfreiheit" prägte die Organisierungsstrukturen. Zentralen und Hierarchien sollten abgebaut werden. Unter anderem entstanden 50 Projektwerkstätten, etliche Netzwerke und Projekte. [mehr]

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Die folgenden zwei Lieder entstanden für die Lichterkette "Rettet den Rechtsstaat!" der Initiative Sicheres Gießen. Sie fand nach einem Farbanschlag gegen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft am 4.12.2003 statt. Am Nachmittag davor hatten Bullen wieder einmal die Projektwerkstatt durchsucht und die Flugblätter für die Aktion beschlagnahmt - ohne Rechtsgrundlage, sondern allein zwecks Verhinderung der Lichterkette. [mehr]