Projektwerkstatt

POLIZEIGEWALT

Polizei gegen politische Opposition


1. Einleitung
2. Polizeigewalt überregional
3. Polizeigewalt ist Alltag ...
4. Cop Culture
5. Polizei gegen politische Opposition
6. Folter und Polizeimethoden
7. Sanktionen? Fehlanzeige ...
8. CPT-Standards: Straflosigkeit von Gewalt durch Polizei und Justiz
9. Sicherheitswahn bei Bahn & Co.
10. Polizeiwaffen
11. Weitere Links zur Polizei

Angriffe auf alternative Strukturen

Polizeiangriffe gegen Protestaktionen
  • Polizeiangriff auf GentechnikgegnerInnen in Frankreich - recht derbe
  • Traktoren von WendlandbäuerInnen zerlegt ...
  • Attacke nach Demo in Gotha (Nov. 2005)
  • Prozessberichte zu den Polizeiübergriffen in der Diazschule (Genua, G8-Proteste 2001)
  • Freispruch für Polizisten, die Seil über Autobahn mit Menschen dran einfach durchschnitten (im Urteil: von der Polizei kann Nachdenken bei Einsätzen nicht verlangt werden ...)
  • Polizeimord in Frankreich bei Protesten gegen Sozialabbau (März 2006)
  • Aufklärendes Interview mit dem vermeintlichen Todesschützen der Polizei in Genua 2001 (auf Indymedia und NoBorder). Auszüge:
    Welche Umgebung hast du vorgefunden, als du in die Kaserne zurück gekommen bist?
    Sie nannten mich den Killer. Die Kollegen feierten. Sie haben mir eine Barett des Tuscania geschenkt. Willkommen im Club der Mörder haben sie gesagt.
    Freuten sich die Kollegen über das, was geschehen war?
    Ja, sie freuten sich. Sie sagten: Morte sua, vita tua [Abwandlung der lateinischen Redewendung mors tua vita mea, dein Tod ist mein Leben. Hier: Sein Tod ist dein Leben, d. ü.], sie sangen Lieder. Sie haben ein Lied über Carlo Giuliani gemacht

Aus einem Newsletter von Rico Grimm
Die neuen Polizeigesetze, die so 2018 eingeführt und mehrmals überarbeitet wurden, geben der NRW-Polizei mehr Befugnisse – und die Polizistinnen schöpfen diesen Spielraum aus: Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, werden jedes Jahr mehr Personen in längerfristigen Gewahrsam genommen, also länger als 24 Stunden. In den Jahren 2019 bis 2021 waren es insgesamt 204 Menschen:
Schaut man sich an, wen die Polizei festnimmt, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten. Klima-Aktivisten landeten in NRW also mehr als zehnmal so häufig in verlängertem Gewahrsam wie Neo-Nazis und religiös-ideologisch radikalisierte Personen zusammen.<
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Übler Trick: Polizei organisiert Gewaltausbrüche bei ihren GegnerInnen - um dann zu knüppeln

Polizei gegen Meinungs- und Pressefreiheit

Polizei gegen sich selbst bzw. gegen ihre Führung
  • Selbst(mit)verschuldetes Elend: Bericht am 27.7.2014 über Polizist_innen, die gegen eine Regierung demonstrieren, für die sie den Knüppel schwingen, wenn andere dasselbe tun

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