Projektwerkstatt

DER GROSSE PROZESS GEGEN PROJEKTWERKSTÄTTLER ... 2. INSTANZ, 1. VERSUCH (23.-25.6.04)

HU kündigte Prozessbeobachtung an


1. Übersicht über Termine und Abläufe
2. Die Ladung ...
3. HU kündigte Prozessbeobachtung an
4. Planung: Aktionswoche rund um den Prozess
5. Presse vorab
6. Berichte vom Prozesstag
7. Links zu verschiedenen Seiten zum Thema

Pressemitteilung 04/5
Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung
HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Giessen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. Juni) an.

Über die Verhandlung gegen zwei Aktive aus der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen wegen "Sachbeschädigung" am 15. Dezember 2003 hatte Pavlovic ein Protokoll erstellt. Es ist im Internet abrufbar unter:

www.hu-marburg.de/hu291203.shtml

Auch bei der Verhandlung vor dem Landgericht wird der Bürgerrechtler seine Beobachtungen wieder zusammenfassen und ins Internet einstellen. Mit seiner Teilnahme möchte die hessische Regionalgliederung der Humanistischen Union ihr Augenmerk auf ein faires Verfahren gegen die Polit-Aktivisten richten. Die Projektwerkstatt beklagt seit längerem Polizeiübergriffe und ein unverhältnismässig hartes Vorgehen der Giessener Justiz gegen die Projektwerkstatt und ihre Aktiven.

Mit der Prozessbeobachtung untermauert die HU die Forderung nach bedingungsloser Rechtsstaatlichkeit.

So hält die HU die Anordnung des "genetischen Fingerabdrucks" wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung für einen Verstoss gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismässigkeit. Hierzu liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Betroffenen vor.

Die HU geht von einem fairen Verfahren vor dem Landgericht Giessen aus. Mit der Prozessbeobachtung möchte Deutschlands grösste und älteste Bürgerrechtsorganisation auch das öffentliche Interesse an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Justiz dokumentieren.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)

bei Facebook teilen bei Twitter teilen

Kommentare

Bisher wurden noch keine Kommentare abgegeben.


Kommentar abgeben

Deine aktuelle Netzadresse: 3.235.228.219
Name
Kommentar
Smileys :-) ;-) :-o ;-( :-D 8-) :-O :-( (?) (!)
Anti-Spam