Projektwerkstatt

SPCSGRÜLINCDFDPARTEIEN: DIE EINEN OFFEN, DIE ANDEREN VERSTECKT. ABER ALLE DAFÜR!

Fazit: Der Widerstand entscheidet!


1. Einleitung
2. Grün, grüner, grün-grüne Gentechnik
3. Kleine Parteien
4. SPD - die Weißnicht-Partei
5. Linke? Naja ...
6. CSU: Jein zur Gentechnik!
7. CDU: Klare Kante pro Gentechnik in den Ministerien
8. Die mit der Gentechniklobby heult: FDP
9. Fazit: Der Widerstand entscheidet!
10. Links

Was folgt aus dem? Etwas Schlichtes, aber Wichtiges: Es kommt nicht auf die Parteien, sondern auf dem Widerstand an. Es gibt keine Partei, die eine klare, von Machtspielchen und Seilschaften unbeeinflussten Kurs gegen die Agro-Gentechnik fährt. Umgekehrt gibt es aber selbst in den scheinbar eindeutig pro Gentechnik auftretenden Parteien FDP und CDU Gegenwind, z.B. von Basisgruppen in kleinbäuerlich geprägten Regionen.
  • Rot-Grün auf Bundesebene hat die Förderung deutscher Gentechnik unter dem Label "Sicherheitsforschung" ausgebaut. In ihrer Regierungszeit kam es zu Geheimaussaaten von Rapsfeldern in mehreren Bundesländern. Die Felder gerieten außer Kontrolle.
  • Rot-rote und schwarz-gelbe Landesregierungen haben zeitgleich die beiden Hochburgen deutscher Gentechnik aufgebaut: Das AgroBioTechnikum in Groß Lüsewitz (bei Rostock) und die BioTech-Seilschaften in und um die Börde Sachsen-Anhalts.
  • 2008 und 2009 setzte lokaler Widerstand das Aus der Gentechnik in Bayern durch - unter einer schwarz-gelben Landesregierung! Kurz danach stärkte eine gleichfarbige Bundesregierung dieselbe Technik, während die große Koalition in Thüringen der Agro-Gentechnik das vorläufige Aus verpasste.
  • Doch was die CSU in Bayern macht, ist auf Bundesebene ohnehin anders. Im Landwirtschaftsministerium Ilse Aigners wurden hohe Fördergelder für die Entwicklung der Gentechnik gezahlt, die Bundesfachanstalten auf Gentechnik spezialisiert und der BioÖkonomierat als reines Pro-Gentechnikgremium gegründet.

Alle politischen Apparate auf höherer Ebene gehören zu den gesellschaftlichen Eliten. Das schafft ein praktischen Problem, denn es ist dort gut geübte Praxis, die politischen Wortmeldungen und Einmischungen 'von unten' arrogant zu übersehen - oder sich gar aktiv abzuwenden. Ob die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken, obwohl eigentlich ihr Thema, die Recherchen und Aktionen gegen die Gentechnik-Seilschaften seit 2009 schlicht ignoiert, oder ihre Kollegin Cornelia Behm auf dem Weg zum InnoPlantaforum 2009 den GentechnikgegnerInnen nur aus dem vorbeifahrenden Auto kurz zuwinkt, ist recht ähnlich dem Verhalten des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, der ebenfalls die Gentechnik-Seilschaften schon zum eigenen Thema machte - aber schwieg, seit das ein Thema von Basiszusammenhängen geworden ist. Schlimmer waren und sind die ständigen Distanzierungen von Basisaktivitäten auf und um Versuchsfeldern oder den dahinterstehenden Institutionen. Der Bruch zwischen Eliten und AktivistInnen ist kultureller Natur. Nötig ist daher nicht nur eine inhaltliche Klarheit, sondern auch eine Überwindung der Arroganz.
Ansatzpunkte dafür gibt es allerorten: Ob rot, ob grün, ob gelb, schwarz oder ganz neue Farb-Experimente mit der Beteiligung an der Macht - notwendig und erfolgversprechend ist der Widerstand von unten! Das ist nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine kulturelle Aufgabe. Und es stellt die Machtfrage. Die Gestaltungskraft in der Gesellschaft muss aus Märkten und Parlamente wieder zurückgewonnen werden - hin zu den Menschen!

Schwarz-rot mal gegen Gentechnik
Koalitionspapier CDU/SPD in Thüringen 2009 (S. 39)
Die Koalitionspartner sind sich in dem Ziel einig, darauf hinzuwirken, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und in der EU den notwendigen Schutz vor mit der Anwendung der Gentechnik verbundenen Gefahren und Risiken gewährleisten. Der ökologische Landbau steht gleichberechtigt neben der traditionellen Landwirtschaft; beide Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; ökologische wie konventionelle Landwirtschaft müssen gleichermaßen erhalten, gefördert und unterstützt werden. Der Freistaat Thüringen wird europäische Regelungen zur stärkeren Mitsprache der Regionen über den GVO-Anbau unterstützen. Die Koalitionspartner streben an, dass in Thüringen keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden.

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