Projektwerkstatt

STADTPOLITIK IN GIESSEN

Die Grünen und ihre Jugend


1. 2005 und Anfang 2006: Schweigen im Walde
2. Der Stadtverordnetenbeschluss 2006
3. Die Grünen und ihre Jugend
4. Die Linke (vormals PDS)
5. SPD
6. Hoffnungslose Fälle: CDU, FWG, FDP
7. Die NGOs und ihre Wasserträger
8. Links

Distanzierungen am laufenden Band: Grüne LandespolitikerInnen zur Feldbefreiung 2006
Landtags-Grüne wettern gegen Genversuch und gegen "FeldbefreierInnen" (Aus Gießener Allgemeine, 16.6.2006, siehe Bild links, vergrößern durch Anklicken), Auszug:
Die Feldbefreiung am Freitag vor Pfingsten, als das Versuchsfeld teilweise zerstört wurde, lehnt der Gentechnikgegner Häusling strikt ab. Der Landtagsabgeordnete: "Das sind Aktionen von Fundamentalisten, die alle ernsthaften Kritiker der Gentechnik diskreditieren. Wir führen diese Auseinandersetzung politisch."

Zum gleichen Thema im Gießener Anzeiger, 16.6.2006 hier ..., Auszug:
Grünen-Politiker Häusling distanzierte sich ausdrücklich von der Aktion der "Feldbefreier" am Pfingstwochenende. "Das ist nicht die Form des Dialogs, die wir für akzeptabel halten", so der Landtagsabgeordnete. Vielmehr schadeten derartige Aktionen der Sache, weil damit die Gentechnik-Gegner in die Chaoten-Ecke gestellt würden.

Grüne Vertuschung: Das Gießener Genmaisfeld 2007
2006:
- Zuerst: Schweigen zum Gengerstenfeld
- Nach Feldbefreiung: MdL Häusling distanziert sich von Aktionsform. Aus Gießener Allgemeine, 16.6.2006: Die Feldbefreiung am Freitag vor Pfingsten, als das Versuchsfeld teilweise zerstört wurde, lehnt der Gentechnikgegner Häusling strikt ab. Der Landtagsabgeordnete: "Das sind Aktionen von Fundamentalisten, die alle ernsthaften Kritiker der Gentechnik diskreditieren. Wir führen diese Auseinandersetzung politisch."
- Sowohl SPD wie auch Grüne lehnten vor Pfingsten einen Eilantrag der Linkspartei im Gießener Stadtparlament ab, sich mit dem Genversuch zu befassen.
- Grüne Stadtfraktion stimmt Stadtverordnetenbeschluss zu, nach dem das Gerstenfeld als gute Forschung akzeptiert wird.
- Keinerlei Kontaktaufnahme mit GentechnikgegnerInnen
- Auch die Umweltverbände schweigen 2006 öffentlich zum Gengerstenfeld

2007:
- Grüne Bürgermeisterin verschweigt das zweite Feld eine Zeit lang statt die Öffentlichkeit zu informieren
- Weiterhin keinerlei Kritik oder politische Aktivitäten gegen das Gengerstenfeld
- Nur Appelle zum Genmaisfeld, obwohl mehr Druck auf Uni möglich wäre
- Und wieder Distanzierungen nach der Zerstörung des Maisfeldes (Zitat aus Gießener Anzeiger, 23.5.2007): Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, ebenfalls von den Grünen, verurteilte die Zerstörung. "Es ist klar, dass wir solche Aktionen nicht gutheißen können."
- Stattdessen hofieren Grüne Bundesfunktionäre die Genpfuscher in Gießen: Ausgerechnet der Uni-Patriarch und Gentechnik-Fan Hormuth bei den Grünen auf (Tagung 23./24.3.2007 in Berlin).

2008:
- Und weiter keine Aussagen oder Stellungnahmen zum Gengerstenfeld
- Keine Kontaktaufnahme oder Gespräche mit den FeldbesetzerInnen
- Aber völlig dreist: Die Grünen behaupten, dass der Verzicht der Uni Gießen auf Genversuche ihr Verdienst sei. Gießener Anzeiger, 16.4.2008: Als weiteren Erfolg verbuchte der Grüne die Ankündigung der Universität, bis auf Weiteres auf Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten.
- Keine Stellungnahmen zur hohen Verurteilung am 4.9.2008 ... mensch erinnere sich zum Vergleich an die gleich hohe Verurteilung der AutobahnbesetzerInnen in Marburg (gegen Studiengebühren). Dort hat die Stadt Marburg eine eindeutige Kritik am Richterspruch geübt und die Angeklagten sogar finanziell unterstützt, damit die sich besser verteidigen konnten.
- Immerhin: MdL Ursula Hammann unterstützt die FeldbesetzerInnen in Groß Gerau und fordert öffentlich das Ende des Gengersteversuchs. Ähnlich wie die FeldbesetzerInnen und FeldbefreierInnen in Gießen hält sie das Argument der Sicherheitsforschung für vorgeschoben. Die Gießener Grünen bleiben aber in dieser Frage auf der Seite der Gentechniker.
- Ex-MdL Martin Häusling spricht sich gegen eine Kooperation mit FeldbefreierInnen und FeldbesetzerInnen aus. Das könnten sich die Grünen nicht leisten ...
- Am 2. Dezember 2008 laden Grünen- und BUND-Landesfunktionäre zu einem hessenweiten Bündnistreffen gegen Gentechnik ein. Gießener Initiativen und die FeldbefreierInnen und -besetzerInnen werden absichtlich nicht eingeladen. Auf dem Treffen wird beschlossen, mit diesen auch nicht zusammenzuarbeiten. Das Treffen dient eher grüner Wahlkampfhilfe als der Absprache konkreter Aktivitäten z.B. für das nächste Frühjahr. Niemand der anwesenden GentechnikgegnerInnen widerspricht den durchsichtigen Machtspielchen der Grünen- und BUND-Führungspersonen.

2009:
- Bislang keine Stellungnahme der Gießener Grünen zum erneuten Gengerstenversuch der Uni Gießen (verlegt auf einen Acker nahe Rostock)
- Im Landtagswahlkampf (Wahl am 18.1.2008) wird landesweit eine Zeitung verteilt mit einem Text zur Gentechnik in Hessen. Schon im Titel findet sich die Nachricht "Noch sind Hessens Felder frei von Gentechnik" - als hätte es die Mais- und Gerstenfelder nie gegeben. Im Text wird dann auch verschwiegen, wer die Felder verhinderte: "Im Verbund mit Verbraucher- und Umweltverbänden sowie Bürgerinitiativen haben wir im Jahr 2008 erreicht, dass der multinationale Konzern Monsanto in Nordhessen seine Anbaupläne für GVO-Mais fallen ließ. Auch auf landeseigenen Flächen mussten aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks die Pläne für den Anbau von GVO-Mais aufgegeben werden." Die Gerste fehlt ganz ...

Irgendwann sickerte die Information durch: Der BUND (Gerüchten zufolge gar nicht selbst, sondern subversiv benutzt) veröffentlichte einen Protest. Das schuf sehr schnell eine öffentliche Debatte. Denn jetzt war das Feindbild klar: Der böse amerikanische Konzern Monsanto und der beinharte Pro-Gentechnik-Professor Friedt standen hinter dem neuen Experiment. Da waren Umweltverbände, Grüne und SPD - zumindest für deren Verhältnisse (sind ja alles schwerfällige Apparate) - schneller mit ihrem Protest als beim Global Player Kogel mit seiner vermeintlich guten Gentechnik.

Grüne Landespolitiker informierten die Gießener Grünen. Die aber steckten in einer schwarz-grünen Koalition - und halten lieber die Klappe. Der Beschluss des Stadtparlaments - das Papier nicht wert, auf dem er stand. Realpolitik halt. Als der Versuch bekannt wurde, behaupten die Grünen einschließlich ihrer Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, von dem geplanten Versuch nichts gewusst zu haben. Das war gelogen.

Aus der Gießener Allgemeine vom 24.2.2007 (S. 25) ++ Ganzer Artikel als Scan
Die Gießener Grünen und Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich wissen über den geplanten Freilandversuch mit Genmais auf der Versuchsstation der Justus-Liebig-Universität am Rande der Weststadt bereits seit einigen Wochen Bescheid. Wie der Grünen-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Experte Martin Häusling auf AZ-Anfrage gestern bestätigte, habe er dem Gießener Kreisverband der Grünen vor geraumer Zeit eine entsprechende Mail übermittelt. Der Kreisverband wiederum verbreitete Häuslings Informationen umgehend in der Partei, wo sie den Stadtverband und auch Weigel-Greilich selbst erreichten.

Aus der FR, 23.2.2007 (S. 26) ++ Ganzer Artikel als Scan
So überraschend kam die Nachricht vom geplanten Genmais-Test für die Grünen aber offenbar nicht. Aus Kreisen der Landtagsfraktion war zu erfahren, dass die Gießener Parteifreunde "mindestens dreimal" auf die Geplante Aussaat genmanipulierten Maises hingewiesen worden seien. "Wir haben uns schon gewundert, dass die Gießener nichts unternommen haben", ist aus Wiesbaden zu hören.

Peinlich für die Bürgermeisterin. Aber statt ihre Lüge zuzugeben, wiederholte sie die Lüge zunächst (Gießener Anzeiger, 24.2.2007, S. 13) und eiert dann in PolitikerInnenmanier weiter rum. Weigel-Greilich behauptete, sie habe die Mail nur als Privatperson bekommen und folglich als Bürgermeisterin das Ganze nicht gewusst. Aha - Gehirn am Eingang des Rathauses abgegeben? Dieser Eindruck entsteht zwar sehr oft, aber dürfte trotzdem ein Gerücht sein ...

Aus der Gießener Allgemeine vom 24.2.2007 (S. 25) ++ Ganzer Artikel als Scan
Die Information der Landtagsfraktion habe dem "normalen Parteimitglied" Weigel-Greilich und nicht der Bürgermeisterin gegolten, betonte sie auf Anfrage. Sie müsse unterscheiden zwischen ihrer amtlichen Funktion und ihrer Rolle als Parteimitglied. "Das wäre doch Amtsmissbrauch, wenn ich auf Grund einer Information meiner Partei als Bürgermeisterin aktiv werde", sagte die Allendorferin.

Aus der FR, 27.2.2007 (S. 27) ++ Ganzer Artikel als Scan
Der Grünen-Fraktionschef in Gießen, Wolfgang Deetjen, hat am Montag eingeräumt, dass seine Partei vorab über einen geplanten Freilandversuch mit Genmais auf dem Gelände der Uni Gießen informiert war.

Abstimmung über Genmais einfach abgesetzt!
Und was kam dann? Die SPD beantragte eine Erneuerung der Abstimmung vom letzten Jahr, um den Beschluss zu bekräftigen. Natürlich kalkulierte sie, dass das in der schwarz-grünen Koalition zur Zerreißprobe führen musste. Damit lag sie nicht falsch ...

Gießener Anzeiger, 10.3.2007
SPD: Absetzen von Antrag zu Gen-Mais peinlich
GIESSEN (rsh). Als "peinlichen, weil durchsichtigen, und in der Wahl des Mittels verwerflichen Versuch, den politischen Widersprüchen und Spannungen innerhalb der Grünen und innerhalb der Koalition in Sachen Gentechnik-Versuch zu entgehen und ein Auseinanderfallen des Bündnisses über diese Frage zu vermeiden", hat die Gießener SPD das Absetzen ihres Antrags zum Gen-Mais-Versuch auf einem Versuchsfeld der Uni Gießen von der Tagesordnung des Umweltausschusses bezeichnet.
"Das sang- und klanglose Absetzen eines Antrages einer Oppositionsfraktion durch die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ist ein einzigartiger Vorgang. Damit werden die Handlungsmöglichkeiten der Opposition völlig in das Belieben der Mehrheit gestellt, zukünftig soll es in Gießen offensichtlich nur noch eine Opposition von Regierungs Gnaden geben", erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Dietlind Grabe-Bolz und der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Merz. Dass sich der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen solchen Akt der politischen Willkür hergebe, zeige einmal mehr den Verfall der politischen Kultur bei der Regierungspartei. "Doppelstrategie hatten wir uns immer anders vorgestellt, nämlich so, dass der außerparlamentarischer Protest auch in die Parlamente getragen wird. Die Grünen haben das offensichtlich weiter entwickelt, indem sie als Regierungspartei die parlamentarische Opposition mundtot machen wollen, gleichzeitig sich aber außerparlamentarisch als Wortführer des Protestes aufführen. Diese Doppelter-Boden-Strategie werden wir ihnen nicht durchgehen lassen", erklärten Grabe-Bolz und Merz.
Auch die inhaltlichen Rechtfertigungsversuche seien mehr als fadenscheinig. "Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass es wegen des Beschlusses vom letzten Jahr keinen Anlass geben soll, nicht mehr über den konkreten Gen-Mais-Versuch zu debattieren. Den Anlass dazu geben der Versuch selbst, der einen neuen Tatbestand schafft, und die offensichtlich weit auseinander klaffenden Positionen innerhalb der Koalition und zwischen Teilen der Koalition und dem Magistrat", so die beiden SPD-Spitzen.

Kommentar im Gießener Anzeiger, 10.3.2007
Einigen Wirbel löste zu Beginn der Woche die Absetzung des SPD-Antrags im Bauausschuss zum Gen-Mais-Versuch der Universität aus. Und zwar deshalb, weil die Koalition ihn mit ihrer Mehrheit sogleich von der Tagesordnung streichen ließ. Nun ist es zwar keineswegs Ausdruck besonders demokratischen Verhaltens, die Opposition darin zu beschneiden, Themen die ihr wichtig sind, im Parlament zu behandeln. Gleichwohl haben das Rechtsamt und das Regierungspräsidium als Kommunalaufsicht bescheinigt, dass das Verfahren juristisch korrekt war. Viel interessanter dürfte der Konflikt sein, den die Koalition mit der Nichtbefassung gerne verdecken möchte. CDU, FDP und Grüne haben in der Frage des Gen-Technik-Versuchs unterschiedliche Auffassungen, wollen sich aber damit - verständlicher Weise - im Parlament nicht vorführen und auseinanderdividieren lassen. Das ist allerdings auch gar nicht erforderlich, weil es erstens eine politische Willensbekundung aus dem November 2006 gibt und die Stadt zweitens keine rechtlichen Möglichkeiten zum Eingreifen hat.

Aus dem Gießener Anzeiger vom 23.3.2007
Wie bereits im Bauausschuss kam es zu keiner Aussprache über die Vorlage der SPD in Zusammenhang mit der von Wissenschaftlern der Universität geplanten Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen. In dem Antrag sollte das Parlament aufgefordert werden, seinen einstimmig gefassten Beschluss vom 16. November 2006 gegen die Freisetzung gentechnisch manipulierter Pflanzen aus kommerziellen Gründen zu bekräftigen. Dr. Wolfgang Deetjen (Grüne) beantragte für die Koalition die "Nichtbefasssung" des Antrags. "Der Antrag ist überflüssig. Außerdem ist er nicht so umfassend wie der Antrag vom November", erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Nach einer von Dietlind Grabe-Bolz beantragten Einberufung des Ältestensrats, verkündete Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail (CDU), dass es sich bei dem Antrag von Deetjen um einen "Antrag im Rahmen der Geschäftsordnung handelt und von daher eine Aussprache zur Sache nicht vorgesehen ist". Ein sichtlich verärgerter Gerhard Merz (SPD) sprach angesichts der "sang- und klanglosen Absetzung eines von der Opposition ordnungsgemäß beantragten Tagesordnungspunktes" von einem "politisch einzigartigen Vorgang". Der Koalition warf Merz vor, das Mittel der Absetzung aus sehr durchsichtigen Gründen zu wählen. "Sie wählen es, weil sie sonst die zahllosen und brisanten politischen Widersprüche in der Frage der Gentechnik allgemein und in der Frage des konkreten Gentechnik-Versuchs hier in Gießen in ihren eigenen Reihen nicht mehr unter Kontrolle bekommen würden."

Das war's. Den Antrag auf Nichtbefassung hatten die Grünen gestellt. Die Politik insgesamt hatte mal wieder gezeigt, wie handlungsunfähig oder gar -unwillig sie ist, wenn es gegen die Interessen von Eliten, Konzernen, Karriere und Standortfanatikern geht. So war es wieder einer unbekannten Gruppe von Menschen vorbehalten, dem Maisversuch ein materielles Ende zu bereiten.

Für die Grüne Bürgermeisterin Weigel-Greilich bot das eine neue Chance, peinlich zu agieren. Wie selbstverständlich distanzierte sie sich im Namen der ganzen Grünen von der Aktion. Erst vertuschte sie den Versuch, organisierte dann im Schmusekurs mit dem CDU-Koalitionspartner die eigene Handlungsunfähigkeit, um die Genmafia nicht zu stören und machte dann Front gegen die, die handelten - eine beeindruckende grüne Bürgermeisterin (alle Zitate aus Gießener Anzeiger, 23.5.2007):

Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, ebenfalls von den Grünen, verurteilte die Zerstörung. "Es ist klar, dass wir solche Aktionen nicht gutheißen können."

Das ist auch deshalb lustig, weil ein Grünenvorständler im selben Text sagte:

Die Grünen in der Stadt halten sich mit einer Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen zurück. "Erst, wenn das im Vorstand besprochen ist, geben wir eine Stellungnahme ab", betonte Walter Bien vom Stadtverbandsvorstand.

Tja, so eine angepasste Karrierebürgermeisterin ist halt wichtiger als die ganze Partei! Es dürfte kein Zweifel daran sein, dass die Partei sich das gefallen lassen wird und Weigel-Greilich eine neue Lerneinheit der Marke "Die Partei bin ich" kassiert.
Immerhin: Auch diesmal besser und von der eigenen Bürgermeisterin abweichend die Grüne Jugend:


Bei der Grünen Jugend Gießen hat die Zerstörung des Feldes nach eigenen Angaben Feierlaune ausgelöst. "Die Universität hätte die massiven Proteste der Bürger ernst nehmen müssen, deshalb respektiert die Grüne Jugend den Entschluss einiger Bürger, das Feld zu zerstören", erklärte der Vorsitzende Michael Bandt. "Weiterhin fordern wir die Universität auf, keine Strafanzeige gegen die Feldbefreier zu stellen."

Die Feldbesetzung im Frühjahr 2008
Pressemitteilung "Für ein gentechnikfreies Giessen und Hessen"
Die Grüne Jugend Hessen erklärt sich solidarisch mit den FeldbesetzerInnen der Genversuchsfläche an der Giessener Uni. "Wir freuen uns, dass die erfolgreiche, hessische Widerstandstradition fortgesetzt wird" erklärt Elisabeth Amrein, Vorsitzende der Grünen Jugend Hessen. "Unser erklärtes politisches Ziel ist ein Gentechnikfreies Hessen, der Umwelt zuliebe und um dem erklärten Willen der WählerInnen und VerbraucherInnen in Hessen Ausdruck zu verleihen" ergänzt Kim-Julie Cezanne aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen. Die Grüne Jugend Hessen beschloss zuletzt im Juli letzten Jahres die politischen Möglichkeiten für ein gentechnikfreies Hessen auszuloten und politische Initiativen hierzu zu unterstützen.

LeserInnenbrief "Von Bienen töten, bis zu Uni ruinieren" (an Gießener Allgemeine)
Einfach nur unglaublich, finde ich die mediale Verbreitung falscher Tatsachen und miese Stimmungsmache gegen die Gen-Feld-BesetzerInnen in Gießen. Egal welches Wetter, sie protestieren friedlich weiter und warten eigentlich nur darauf, dass das Uni-Präsidium endlich offiziell -und zwar auch in Richtung Feldbesetzer- verkündet, dass keine weiteren Versuche dieses Jahr (damit ist gemeint, auch nicht in den USA oder sonst wo) stattfinden werden. Ich persönlich würde meine Forderung dahingehend ausweiten, dass nie wieder von Seiten der Uni Versuche dieser Art stattfinden sollten. Ich lehne die grüne Genforschung nicht kategorisch ab, aber ich möchte diese wahrheitsgemäß, und der Forschung wegen begründet und unter sicheren Bedingungen wissen. Jede/r, die/der sich mit diesem Thema und Aussagen von Fried und Kogel etwas näher auseinander setzt, wird merken, dass das hier nicht der Fall ist.
Zu alldem kommen dann noch Geschichten, wie z.B. diese der Giessener Allgemeinen, dass angeblich von Seiten der FeldbesetzerInnen, die sich auf dem Gelände befindenden Bienenstöcke mutwillig zerstört wurden. Ich war dann mal einen Tag später da, weil ich es nicht glauben konnte, dass gerade die FeldbesetzerInnen solche Maßnahmen ergreifen, zudem mir das Ganze auch ziemlich paradox erschien (aber klar, böse „Genbienen“ oder was?…-So ein Quatsch – da hat wohl jemand nicht kapiert, worum es geht..).
Ich war dann also da, auf dem Feld und habe mit eigenen Augen gesehen, die Bienenvölker sind zum größten Teil unversehrt (ich wurde beim Anschauen der Bienen übrigens auch gleich wild von einem Passanten vor dem Zaun beschimpft: “Lass die Bienen in Ruhe, man sollte Euch alle wegsperren…“).
Es handelte sich zwar wirklich bei dem Verursacher um jemanden, der sich unter anderem auf dem besagten Feld aufhält, doch kann man deshalb alle für diese Tat verantwortlich machen? Es wurde von weiteren Anwesenden, als diese seinen „Ausbruch“ bemerkten, direkt versucht, ihn davon abzuhalten (während anscheinend anwesende Polizisten, das Geschehen tatenlos beobachteten). Tatsächlich waren es die FeldbesetzerInnen, die nach dem Vorfall direkt eine Imkerin auf das Feld geholt haben, um den Schaden einzudämmen.
Ich persönlich finde es auch sehr lobenswert, dass man diese Person im Nachhinein nicht ausgrenzte und es vorzog, mit ihm über sein Fehlverhalten zu sprechen, obwohl keine/r der weiteren Anwesenden so eine Tat gut hieß.
Es gibt immer zwei Seiten und deshalb finde ich es schade, dass man sich eine Meinung über etwas bildet, bevor man sich beide Parteien angehört hat. Auch frage ich mich, in welchem Theaterstück ich mich wohl gerade befinde, wenn ich Aussagen von Hormuth und Co. höre, die Uni sei in ihrem Ruf und Standort für immer durch die nicht zustande kommenden Versuche geschädigt und das alles wegen den „bösen“ Demonstranten. Ich denke, man hätte an Ihrer Stelle einfach gar nicht erst mit solchen Machenschaften beginnen sollen. Außerdem halte ich die Aussage ohnehin für total übertrieben und eigentlich völligen Unsinn.
Alles in Allem wünsche ich mir eine baldige dezidierte Aussage von Herrn Hormuth zu zukünftigen Versuchen der Uni und eine wahrheitsgetreuere Berichterstattung der Zeitung.
Sarah Sanchez Miguel
Vorstandsmitglied der Grünen Jugend Gießen

Außer der Jugendorganisation tat sich nichts bei den Grünen. Kurz nach der Besetzung tourte die Leitfigur vieler Gentechnikkritiker, der unbeugsame kanadische Farmer Percy Schmeiser durchs Land und machte auch Station im Kreis Gießen. Fürs Pressefoto posierten neben den zaghaften BUND-Apparatschiks auch die grüne Bürgermeisterin und Genfeldvertuscherin Weigel-Greilich und manch bisher völlig untätiger SPDler. Die FeldbesetzerInnen aber waren explizit ausgeladen ...

Was noch fehlt zu Bündnis 90/Grüne Gentechnik:
Die an der schwarz-grünen Koalition beteiligten Grünen konnten irgendwann ein klein bisschen wachgeküsst werden, nachdem sie die Gentechnik-Felder zunächst zu vertuschen versuchten. Am Wachküssen beteiligten sich auch Landtags-Grüne, während die Grüne Jugend phasenweise sogar ganz beherzt vor allem gegen das Genmaisfeld polterte. Doch ab Sommer 2007 war auch bei den Grünen weitgehend wieder Funkstille. Zum Gengerstenfeld blieben die heimischen Grünen ohnehin stumm.

Absurd: Obwohl die Grünen den Gentechnikprotest ständig zu behindern suchten, sich von direkten Aktionen wie der Feldbefreiung 2006 distanzierten ("Chaoten" formulierte MdL Häusling, siehe Gießener Anzeiger vom 16.6.2006) und die landesweite Demo gegen Gentechnik am 5.4.2008 zusammen mit allen BUND-Hierarchien torpedierten, behaupteten sie in ihrer Regierungsbilanz, das Ende der Versuche sei ihr Werk (Gießener Anzeiger, 16.4.2008):
Als weiteren Erfolg verbuchte der Grüne die Ankündigung der Universität, bis auf Weiteres auf Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten.

  • Appell der Grünen Jugend an den Unipräsidenten, den Versuch abzubrechen (Link auf Seite der Grünen)

Aus der Presseinformation der Grünen vom 27.2.2007
"Die Vermutung, die Grünen würden den Genversuch aus Rücksicht auf die Jamaika-Koalition unter der Decke halten wollen, ist vollkommen lächerlich und lässt wieder einmal den untauglichen Versuch erkennen, den politischen Gegner ohne inhaltliche Notwendigkeit zu diskreditieren", sagte Wolfgang Deetjen. "Wir haben einen gemeinsamen Stadtverordnetenbeschluss, den der Magistrat jetzt umsetzt, das haben wir bereits vor dem SPD-Sturm im Wasserglas öffentlich mitgeteilt." Ebenso habe die grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich bereits Stellung bezogen und umgehend entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses reagiert.
Dass wahrscheinlich in Gießen auf einem Gelände der Universität ein Freilandversuch mit genetisch verändertem Mais geplant ist, war frühzeitig über den E-Mail-Verteiler des Grünen Kreisverbandes bekannt gemacht worden. "Die konkrete Fläche wurde jedoch erst vergangene Woche benannt", ergänzt der Grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Deetjen. "Wir sind sicher, dass die Landtagskontakte der SPD nicht schlechter sind als unsere eigenen und auch die Genossen ihre Informationen hatten."
Kommentar: Der vorletzte Satz von Fraktionschef Deetjen ist eine Lüge, da die Fläche seit dem 15.1.2007 im Standortregister steht. Der letzte Satz allerdings stimmt: Die SPD wusste es auch. Warum die Lügen der Grünen dadurch besser werden sollen, dass alle lügen, ist jedoch die ureigene Logik des Grünen-Ober-Zampanos.

Presseinformation der Grünen vom 1. März 2007
Gen-Mais in Gießen
GRÜNE: Universität soll Stadtverordnetenvotum folgen
Eine Gefährdung der Professur "Organischer Landbau" und des Versuchshofes für ökologischen Landbau der Universität Gießen wirft der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Martin Häusling, dem Unipräsidenten Professor Stefan Hormuth vor. Grund ist sein Festhalten an den von der Universität Gießen durchgeführten Sortenwertprüfungen, die notwendig sind für die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais auf Landesflächen in Gießen und Groß-Gerau.
"Mit dem Beharren auf diesem Anbau missachtet er einen Beschluss der Gießener Stadtverordnetenversammlung, die sich gegen den Gen-Mais-Versuch ausgesprochen hat. Fast 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Deshalb kann die Gießener Universität mit der Teilnahme an diesem Verfahren ihr Profil nur verschlechtern. Bei den geplanten Sortenprüfungen handelt es sich nicht um Sicherheitsforschung, sondern lediglich um den Abschluss von Sortenzulassungen für Firmen und deren gentechnisch veränderte Pflanzen. Aus unserer Sicht besteht für die Universität Gießen keinerlei Grund, sich für die Interessen der Industrie herzugeben und die Universität weiter in Richtung Gentechnikbefürwortung zu positionieren", unterstreicht Martin Häusling.
DIE GRÜNEN fordern den Universitätspräsidenten noch einmal auf, dem Votum der Stadtverordnetenversammlung zu folgen und auf den Anbau von Gen-Mais zu verzichten.

Presseinformation der Grünen, verfasst am 07.03.2007 19:35:02
Kein Gen-Mais auf Gießener Äckern?! - Grüne laden zu Information und Diskussion in die Kongresshalle
Stadtverband und Grüne Jugend Gießen laden für Freitag, 9. März, zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein über den vom Institut für Pflanzenanbau/-züchtung an der Uni Gießen vorgesehenen Gen-Mais-Anbau am westlichen Gießener Stadtrand.
Am Freitag, 9. März, diskutieren ab 20 Uhr im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle unter anderem die Grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, Martin Häusling als agrarpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, der Bio-Landwirt Erich Müller und Andrea Hager vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Das Beharren auf den Anbau von Gen-Mais im Rahmen einer Sortenprüfung für das Bundessortenamt durch ein Institut der Justus-Liebig-Universität Gießen wird von den Gießener Grünen weiterhin massiv kritisiert.
"Angesichts des klaren und einstimmig gefassten Ablehnungsbeschlusses der Gießener Stadtverordnetenversammlung im November 2006 und der ebenso ablehnenden Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln bei fast 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher würde sich die Justus-Liebig-Universität ein besonders unglückliches Eigentor schießen, wenn die bisherige Festlegung nicht revidiert wird", meint Walter Bien, umweltpolitischer Sprecher des Grünen Stadtverbands. Deshalb hofft er auf einen "wohlüberlegten öffnenden Spielzug" durch die Hochschulleitung und fügt ergänzend hinzu: "In diesem Sinne bedauern wir es sehr, Herrn Prof. Dr. Friedt, der aus wichtigen persönlichen Gründen für uns nachvollziehbar absagen musste, am Freitag nicht begrüßen zu können, und danken ihm ganz herzlich für seine Bereitschaft sich an der Diskussion zu beteiligen."
Warum sich die Universität allerdings nicht in der Lage sieht, überhaupt eine/n Vertreter/in aufzubieten, ist nicht nachvollziehbar und angesichts der von Seiten der JLU Gießen angekündigten "umfangreichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit" inkonsequent - so die mehrheitliche Meinung im Stadtvorstand.
Unabhängig davon erwarten Michael Bandt als Vertreter der Grünen Jugend und Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Hessen, eine informative und muntere Diskussion, zu der die Grüne Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich und der Bio-Landwirt Erich Müller aus ihrem jeweiligen Blickpunkt als Magistratsverteterin und Lebensmittelerzeuger referieren werden.
Bereits am Nachmittag des 9. März ab 16.30 Uhr wollen sich der grüne Landtagsabgeordnete Martin Häusling und Vertreter des Kreisvorstands der Gießener Grünen vor Ort ein Bild von der vorgesehenen Anbaufläche am westlichen Gießener Stadtrand (zwischen B429/Gießener Ring und der Straße Unterm Hardtwäldchen) machen und im Rahmen einer kurzen Freiluftpressekonferenz die wichtigsten Kritikpunkte des beabsichtigten Gen-Mais-Anbaus benennen.

Bundesweit machten Grüne mit dem Uni-Patriarchen und Gentechnik-Fan Hormuth Politik. Er trat bei den Grünen auf (Tagung 23./24.3.2007 in Berlin, Quelle):



Monsanto böse - Kogel gut?
Grüne fordern gentechnikfreies Hessen ... und verschweigen wieder den Gerstenversuch in Gießen

Aus einer Pressemitteilung der Landes-Grünen vom 19.3.2008

Grüne fordern weiterhin gentechnisch freies Hessen Appell an Universität Gießen
"Die geplanten Sortenwertprüfungen mit gentechnisch veränderten Mais an den Standorten Rauischholzhausen und Groß-Gerau müssen gestoppt werden!" Dies fordern die drei Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, Sarah Sorge und Martin Häusing, in einem Schreiben an den Präsidenten der Universität Gießen, Prof. Dr. Stefan Hormuth.


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