Projektwerkstatt

IM NAMEN DES KAPITALS: URTEIL DER BERUFUNG GEGEN FELDBEFREIERINNEN (9.10.2009)

Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches


1. Einleitung
2. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Gießen
3. Es geht los: Gerichtsprozess gegen FeldbefreierInnen
4. Die ersten Prozesse: Gegen einen Journalisten - und gegen Zuschauer*innen
5. Vor der ersten Instanz: Aktionsmonat April 2008
6. Aktionen vor und rund um die erste Instanz
7. Dann doch eine erste Instanz
8. Erste Instanz: Die erste Seite des Urteils
9. Beschreibung des Versuchsfeldes
10. Tatablauf und Schadenshöhe
11. Rettet die Straftäter in Uniform
12. Im Prozess verboten, im Urteil aber untersucht: § 34 StGB
13. Raus ... die nachträgliche Erfindung von Gründen für den Angeklagten-Rauswurf
14. Und nun?
15. Wer es ganz genau wissen will
16. Beweisanträge (in 1. Instanz verboten, in 2. Instanz eingebracht)
17. 2. Instanz, mündliches Urteil (Abschrift): Der Geist ist aus der Flasche!
18. Zweite Instanz: Der Beginn des Urteils
19. Beschreibung des Versuchsfeldes
20. Tatablauf und Schadenshöhe
21. Skandalöser Versuchsablauf festgestellt ... na und?
22. Die Polizeitaktik
23. Motive der Angeklagten
24. Zur Rechtfertigung: Handlung ungeeignet, da Feldbefreiungen auch nichts (mehr?) nützen
25. Die Konsequenz: Volle Härte des Strafgesetzbuches
26. Demo am Tag des Urteils - und mehr Proteste
27. Lohnenswert anders: Freisprüche in Frankreich
28. Grundsätzliche Rechtsverstöße und verfassungsrechtliche Fragen




Urteil vom 9.10.2009, S. 23 und 24


Deutlich zu erkennen ist bei allem die Motivlage des Gerichts. Hier wird Gesinnung und fehlende Unterwürfigkeit bestraft. Das zeigt sich auch im diesmal abweichenden Strafmaß gegen den zweiten Angeklagten. Der hatte signalisiert, Angst vor Strafe zu haben. Und das wurde ihm positiv angerechnet:


Urteil vom 9.10.2009, S. 25

Urteil vom 9.10.2009 als PDF


Revision
Nach dem Urteil des Landgerichts reichten die Angeklagten bzw. ihre Anwälte Revision ein. Das ist ein schriftliches Verfahren - und endete mit einer pauschalen Ablehnung.

Nach der Verurteilung: Interview mit dem 6-Monate-Bestraften

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