Projektwerkstatt

TEXTE AUS GEGENSTANDPUNKT

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 8. Oktober 2001


1. Terrorkrieg – die Gegengewalt der Ohnmacht
2. Amerika ruft den „War against Terrorism“ aus Europa sagt: „Ja, aber...!“
3. Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 8. Oktober 2001

„Nach dem 11.September wird nichts mehr so sein wie zuvor“ - von wegen!
Terroristen sollen es also tatsächlich geschafft haben, alleszu ändern, was die schöne freie Welt der Marktwirtschaft unddes demokratisch organisierten Imperialismus ausmacht:
Seit dem 11. September
  • gibt es also keine NATO-Kriege mehr zum Niedermachen störrischer Mitglieder der Staatenfamilie, bei denen „Kollateralschäden“ unter der Zivilbevölkerung, „unschuldige Frauen & Kinder“ inklusive, „leider unvermeidlich“ sind?
  • produziert die ganz normale Mehrung des als Kapital akkumulierten Reichtums in den sogenannten Industriestaaten nicht mehr die „leider unvermeidlichen“ Nebenwirkungen: immer größere Armut bei den notorischen Hungerleidern in der “Dritten Welt” und bei dem von „unserer“ Wirtschaft angewandten bzw. als Arbeitlose ausgemustertem Menschenmaterial?
  • hat die Unterwerfung des Gebrauchswerts unter den Profit in den hoch entwickelten Gesellschaften der florierenden Marktwirtschaft keine negativen Konsequenzen mehr für Gesundheit und sogar für das blanke Überleben – wie z. B. durch BSE?
  • haben mündige Bürger aus der mörderischen Anwendung religiösen (Wahn-)Sinns, der hinter dem Terror stecken soll, den einzig vernünftigen Schluss gezogen, endlich mit diesem irrationalen und lebensgefährlichem (Un-)Sinn aufzuhören?
Nichts auch nur annähernd dergleichen ist passiert! Ist es nicht eher so, dass die politischen Sachwalter des weltweiten Geschäfts machtvoll demonstrieren, dass Terroristen sie gewiss nicht davon abbringen können, die Welt weiterhin und erst recht auf dem eingeschlagenen und feststehenden Weg zu regieren und zu regulieren. Mit mutigen Bekenntnissen zum Fundamentalismus, der den Prinzipien freiheitlich-westlicher Weltalleinherrschaft zu Grunde liegt, drohen sie dem Rest der Welt damit, dass sie vor keiner Gewalt zurückschrecken, um ihre Maßstäbe von Weltordnung als die allein gültigen durchzusetzen. Dafür wird seit dem 7. Oktober mit Bomben und Raketen auf Städte in Afghanistan „zurückgeschossen“.

*

Längst schon hat Amerika mit seinem Abschreckungsmonopol der ganzen Welt beigebracht, dass Widerstand von Staaten gegen seine Weltoberaufsicht nur um den Preis schwerer Schädigungen bis hin zur Gefährdung der eigenen Staatlichkeit zu haben ist. Gegnerschaft zu dieser Weltfriedensordnung wurde von den USA und ihren Partnern als ein Verbrechen behandelt, unbotmäßige Staaten wurden zu „Schurkenstaaten“ erklärt, die vom selbst ernannten Weltgerichtshof USA verurteilt und entsprechend bestraft werden. Da konnte es gar nicht ausbleiben, dass auf der ganzen Welt unterlegene Nationalisten auf die ihnen fortwährend vorgeführte Oberherrschaft der amerikanischen Nation mit Anti-Amerikanismus reagieren. Freilich trägt sich der sehr unterschiedlich vor:
Da gibt es erstens Bündnispartner, die zu Konkurrenten um die Weltmacht geworden sind. Die kamen jetzt sich und anderen mit „besorgten Fragen“: Hat Amerika durch „Übertreibungen“ beim Beherrschen der Welt den Terrorismus nicht auch ein bisschen hervorgerufen? Könnte der amerikanische Präsident beim „Zurückschlagen“ eventuell „übertreiben“ und dadurch dem Terrorismus noch mehr Parteigänger zuführen? Deswegen haben die europäischen Bündnispartner Mitbestimmung beim Abschlachten des mutmaßlichen Terrorismus und beim Krieg gegen seine Unterstützerstaaten gefordert. Zweitens gibt es eine Mehrzahl von Nationen, die fortwährend feststellen müssen, dass durch den ganz normalen Gang amerikanischen Geschäfts und amerikanischer Weltpolitik ihre Interessen geschädigt werden. In diesen Ländern gibt es genügend Leute, die sich die Schädigungen, unter denen das Volk in ihren Augen leidet, mit der Machtlosigkeit ihres Staates oder als Verrat der Regierung am eigenen Volk erklären. Auch dort macht sich also der ganz normale politische Sachverstand um die Interessen seines Staates Sorgen und teilt von diesem Standpunkt den Rest der Welt in Freund und Feind seiner Nation ein. Daher finden so politisierte Menschen gerade in Staaten, die zur Unterordnung oder zur Ohnmacht verurteilt sind, genug Gründe, gegen Amerika zu sein, weswegen Washington dort jede Menge „anti-American activities“ registriert.
Aufgrund des Attentats vom 11. September sieht sich Amerika zu einer Selbstkritik in Sachen Weltherrschaft herausgefordert - und verordnet sich einen Kampfauftrag für einen langanhaltenden Weltkrieg gegen den „Terrorismus“:
  • Jeder Staat auf der Erde wird auf einen totalen Pro-Amerikanismus verpflichtet. Wer nicht mit und für Amerika den „anti-terroristischen Krieg“ führt, erklärt sich selbst zum Feindstaat.
  • Es gibt nämlich offensichtlich immer noch Staaten, in denen sich „Aktivitäten“ erkennen oder vermuten lassen, die den Terrorismus „nähren“ (Bush sprach von „über 60 Ländern“: Also fast die halbe Welt, die Amerika immer noch nicht genug unter Kontrolle hat!)
  • Ab sofort werden solche Staaten ohne Rücksicht auf ihre Souveränität und mit dem Mittel gewaltsamer Einmischung in alle ihre inneren Angelegenheiten dafür haftbar gemacht, noch den letzten Rest von Anti-Amerikanismus bei sich zu unterdrücken.
  • Das wird die Konflikte in diesen Staaten mit Sicherheit noch um einiges gewaltsamer werden lassen. Bürgerkriege, z. B. in Pakistan, werden schon offen angesagt.
Diese Änderung dessen, was man naiv ‚die Weltlage‘ nennt, ist nun wirklich nicht das Werk des Terrorismus, der angeblich nichts mehr so sein lässt wie zuvor. - Diese Änderung verdankt sich ausschließlich der Re-Aktion der Weltvormacht auf die Attentate. Gerade weil Amerika jede Herausforderung und jede Schädigung seiner Macht für unerträglich befindet, schlägt es mit seiner überlegenen Gewalt zu. Und damit für alle potenziellen Herausforderer der „Preis“ klargestellt wird, fällt der „Gegenschlag“ so aus, dass kein Stein auf dem anderen bleibt - Kollateralschäden an UNO-Mitarbeitern u. a. „unschuldigen Unbeteiligten“ gehen selbstverständlich auf die Rechnung der Herbergsväter des Terrorismus.

*

Auch hierzulande soll der Terrorismus für tief greifende Veränderungen gesorgt haben. In den Feuilletons ergehen sich kritische Journalisten und Kulturschaffende in der Ausmalung eines „Überwachungsstaates“, der nun einmal „leider“ durch den „Kampf den Terrorismus“ unumgänglich geworden sei. Über „unser aller“ Sicherheit dürfe aber das „hohe Gut“ der Freiheit nicht in Vergessenheit geraten.
Aber ist es denn tatsächlich so, dass der Terrorismus der Demokratie eine Schlagseite oder gar Einseitigkeit in Sachen innerer Sicherheit aufzwingt, die ihrem Wesen angeblich zutiefst fremd sind? Den Prinzipienstreit „Freiheit contra Sicherheit“ gibt es doch seit den Anfängen der Demokratie. Und das Grundgesetz hat ihn auch eindeutig geregelt: Wenn der Staat seine unumschränkte Kontrolle über sein Volk gefährdet sieht, steht seine Freiheit immer über derjenigen seiner Bürger. Daher hält der demokratische Staat die Überwachung seiner Bürger immer für nötig. Immer hegt er den Verdacht, dass sie ihre Freiheiten dazu benutzen, staats- und kapitalismuswidrige Aktivitäten zu entfalten; daher räumt er den verfassungsmäßigen Organen genug Raum ein, diese auszukundschaften und zu bekämpfen. Wenn es also immer in seinem Ermessen und seiner Abwägung liegt, in welchem Maße er die Freiheit seiner Bürger beschränkt oder nicht, dann wird daran offensichtlich, was im Verhältnis von „Freiheit und Sicherheit“ Sache ist:
Die famosen demokratischen Rechte sind nicht welche, die den Bürgern sozusagen von Natur aus zukommen und vor denen der Staat Respekt zu haben hätte. - Es handelt sich vielmehr immer um Freiheiten, die er ihnen gewährt, damit sie sie in seinem Sinne gebrauchen.
Im „Kampf gegen den Terrorismus“ setzen Schily und Beckstein daher folgerichtig Freiheit als die ihre fest, einem prinzipiellen Verdacht gegen Unzuverlässigkeit bei den Bürgern mehr und bei den Ausländern jeden Raum zu gewähren. Mit der Wiedereinführung der Rasterfahndung nach „Schläfern“ zieht der Staat also die Konsequenz aus einer Selbstkritik: Er beschuldigt sich grober Nachlässigkeit, dass die bisherige Rechtslage nur gestattet zu fahnden, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt. Ab sofort werden die Bürger von vornherein als Verdächtige behandelt. Womit man bisher als ordentlicher Bürger durchging - keine Schwierigkeiten mit der Staatsgewalt zu kriegen, die Gesetze einzuhalten, unter seinesgleichen nicht aufzufallen -, das reicht dem Staat ab sofort nicht mehr aus.
Früher gab es einmal eine Debatte über den „gläsernen Bürger“. Demokratien - so hieß es - unterscheiden sich von Diktaturen - Stasi, Stasi! - dadurch, dass sie die Privatsphäre ihrer Bürger respektieren. Jetzt kann der Bürger dem Staat gar nicht „gläsern“ genug sein. Und wer da laut „Überwachungsstaat“ schreit, muss sich von Schily und Beckstein vorhalten lassen, dass er in der Alternative zwischen Demokratie und Terrorismus offensichtlich auf der falschen Seite steht.

*

„Trauer und Entsetzen“ sollen in den Tagen nach dem 11. September so „überwältigend“ gewesen sein, dass „nichts mehr so sein wird wie zuvor“. Rund um die Uhr wurde in Politikerreden, von Presse und Fernsehen Mitleid mit den Opfern von New York und Washington bekundet. Die Toten und ihre trauernden Angehörigen gerieten aber immer mehr an den Rand der öffentlichen Anteilnahme. Von Tag zu Tag wurde der Kreis der Opfer immer größer; das öffentliche Beileid gilt immer mehr lauter alten Bekannten:
  • Die Versicherungswirtschaft hat einen schweren Schlag hinnehmen müssen - hat sie womöglich mit sinkenden Renditen zu rechnen?
  • Die Passagierzahlen bei den Fluggesellschaften gehen zurück - muss da nicht der Staat den Airlines und am besten gleich noch der gesamten Tourismusbranche unter die Arme greifen?
  • Die Börsen registrieren Schäden und Entschädigungssummen aufmerksam und lassen die Kurse fallen - wen reißen sie mit rein?
  • Der „Kampf gegen den Terrorismus“ muss finanziert werden - könnte es sein, dass Eichels Steuererhöhungen der Konjunktur schaden?
  • Die Staaten legen, sei es wegen „Anti-Terror“, sei es für in Bedrängnis geratene Kapitale, Ausgabenprogramme auf - geraten sie dadurch in Haushaltsnöte?
  • Droht „uns“ nun gar eine Rezession der Weltwirtschaft?
  • Können die Staaten sie verhindern, womöglich sogar mit Hilfe des „Kampfes gegen den Terror“?

Die öffentlich ausgerufene „Trauer“ und das vielstimmig angesagte„Entsetzen“ werden so offen, ehrlich und brutal auf das heruntergebracht,was wirklich zählt: Wie läuft der kapitalistische Laden? DerTerrorismus hat die kapitalistische Normalität gestört. Um dieseNormalität wiederherzustellen, sehen sich die führenden Nationendes demokratischen Imperialismus zu einem einzigen großen Kraftaktherausgefordert. Wie der aussehen soll? Dazu fällt ihnen ihrer undder Natur der Sache nach, um die es geht, wirklich nichts Neues ein: Sieversprechen, ganz viel Gewalt aufzufahren! Am 7. Oktober erfolgte der ersteGewaltakt und die Freie Welt wartet gespannt auf die Erfolgsbilanz derangloamerikanischen Vernichtungsmaschinerie.
Sie kennt also nur ein Problem: Wird diese Gewalt zweckmäßigeingesetzt?
Darüber werden sich tatsächlich einige Änderungen inder Welt einstellen.
www.gegenstandpunkt.com

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