Projektwerkstatt

IWF/WELTBANK IN PRAG 2001

Soli-Arbeit danach 


1. Einleitung
2. Prag – ein Resümee
3. Prag ist vorbei, seit einem Monat
4. S26 in Prag war ein voller Erfolg: Die Straßen von Prag gehörten uns!!
5. Bericht aus der Aktionswoche
6. Der Sturm nach dem Sturm
7. Soli-Arbeit danach 
8. Links

Ein Jahr für Steinwurf

Text aus der "taz" vom 6.11.2000, Seite 2

Erster Anti-IWF-Demonstrant in Prag verurteilt. Ein Schaden durch seinen Steinwurf ist nicht nachweisbar. Während vier Polizisten wegen ihres brutalen Verhaltens an den Anti-IWF-Demonstrationen vom vergangenen September in Prag untersucht werden, wurde nun ein 18-jähriger Pole wegen Steinewerfens zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Dabei wurde der Pole selbst von einem Pflasterstein am Kopf getroffen und mit blutendem Schädel von der Polizei verhaftet. Weniger klar ist, ob der Abiturient durch seinenSteinwurf überhaupt Schaden angerichtet hat.
Bei der Gerichtsverhandlung konnte nicht bewiesen werden, wo der Pflasterstein,den der angeklagte Teenager geworfen hat, gelandet ist. Es war auch nicht der einzige Stein, der an diesem 26. September in der Prager Innenstadt gegen Banken, Fast-Food-Ketten und Polizistenreihen flog. Das strenge Urteilhat darüber hinaus einen schalen Geschmack. Insgesamt wurden zwar 330 Ausländer bei den Demos verhaftet, verurteilt wurde in Tschechien,Kandidat für den EU-Beitritt, allerdings bisher kein Demonstrant aus einem EU-Land wegen eines Steinwurfs.

Prag: Folterungen in tschechischen Gefängnissen gegenüber ausländischen DemonstrantInnen
Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses zum Polizeiverhaltenim Zusammenhang mit den Protesten gegen IWF und Weltbank in Prag vom 24.- 28.September 2000
(28.09.00, über Email)

Deutsche Botschaft unternimmt nichts
In den Stunden und Tagen nach den Protesten zur Eröffnung des Weltbank und IWF-Treffens in Prag am 26. September ermittelten wir zahlreiche Misshandlungen und Folterungen von festgenommenen Demonstrantinnen im tschechischen Polizeigewahrsam. Folgende drastische Fälle sollten Sie dringend zur Veröffentlichung bringen:
  • eine Frau befindet sich derweil im Krankenhaus mit gebrochenem Bein und Schulterblatt (später korrigiert: Hüftbruch)
  • Die Polizei gibt an, sie sei aus dem Fenster der Polizeiwache gefallen.
  • Eine norwegische Frau befindet sich in einer Zelle des Gefängnisses Olsanska mit angebrochenem Bein - ihr wird aerztliche Hilfe verweigert.
  • Ein deutscher Mann befindet sich in einer Zelle mit gebrochenem Arm - ihm wird ebenfalls ärztliche Hilfe verweigert.
  • Einem deutschen Mann wurden durch absichtliches Zuschlagen einer Tür vier Finger der dazwischen eingeklemmten Hand gebrochen.
  • 30 Personen verschiedener Nationalitäten wurden gezwungen innerhalb des Gefängnisses Olsanska unter freiem Himmel zu schlafen. Sie wurden mit CS-Gas innerhalb des Gefängnisses attackiert und ausserdem geschlagen.
  • 7 Personen wurden mit festgebunden Händen über dem Kopf gezwungen 20 Stunden lang zu stehen.
  • Die Köpfe einiger Frauen wurden auf Tische geschlagen.
  • Mehrere Personen verschiedener Nationalitäten wurden durch zwei Reihen Polizisten getrieben, die mit Knüppeln bewaffnet auf die Gefangenen einschlugen.

Hier sind nur die drastischsten Fälle exemplarisch aufgezählt. Wir erhalten unzählige weitere Meldungen über Schlaege und Tritte gegenüber gefangenen DemonstrantInnen und die MELDUNGEN REISSEN NICHT AB. Zudem wird jedem Gefangenen der ihm zustehende Telefonanruf verweigert. Die Wenigsten erhalten Essen oder etwas zu Trinken. Besondere Polizeibrutalität gegenüber Ausländern Mit besonderer Brutalität gehen die tschechischen Polizeibehörden gegen ausländische Inhaftierte vor. So wurde die oben genannten Misshandlungen ausnahmslos gegenüber Ausländern verübt.
Den inhaftierten Tschechen gegenüber verhalten sich die Behörden zwar nicht fair aber auch nicht derart brutal. Zwei Tschechen wurden misshandelt, weil sie für Ausländer gehalten wurde.

Skandalöses und menschenverachtendes Verhalten der Deutschen Botschaft
Mit völliger Ignoranz reagierte die deutsche Botschaft in Prag auf die von uns geschilderten Fälle von Polizeibrutalität gegenüber deutschen Inhaftierten. Ohne Beweise wolle sie nichts unternehmen, teilte uns der Konsul von Prag in einem Telefonat vom 27.09.00 mit. Zudem geht aus einem Fax der Botschaft als Antwort auf eine Anfrage des Mitgliedes des deutschen Bundestages Carsten Hübner zur Situation in Prag hervor,dass die Botschaft aufgrund der vielen Erfahrungen mit den Verhaltensweisen der tschechischen Polizei nicht von den oben genannten Misshandlungen und Folterungen ausgeht. Sie wird dementsprechend zu diesem Zeitpunkt nichts für die Sicherheit der inhaftierten Deutschen unternehmen oder angemessen reagieren, um zur Aufklärung der vorgetragenen Fälle beizutragen. Dieses Verhalten ist unverantwortlich!
Zur Stunde befinden sich noch unzählige AusländerInnen und TschechInnen in den Gefängnissen der Tschechischen Republik. Darunter sind viele Deutsche. Über genaue Zahlen können wir Sie zur Zeit nicht informieren, da den Inhaftierten wie oben erwaehnt die ihnen zustehenden Telefonate verweigert werden. Aber insgesamt wurden mehr als 800 Personen im Zusammenhang mit den Protesten inhaftiert. Davon sind weit mehr als die Hälfte noch in Haft und befinden sich in grösster Gefahr!!!

Ermittlungsausschuss Prag am 28.09.00 - 18.30 Uhr

Protestbrief gegen Mißhandlungen
Personen, die während der S26 Demonstrationen in Prag festgenommen
wurden, werden im Gefängnis gefoltert. Nähere Informationen sind über
A-Infos (www.ainfos.ca) oder das Independent Media Center in
Prag (praha.indymedia.org) zu beziehen.

Bitte nehmt Euch die Zeit, den folgenden Brief per Fax oder Mail an
die Adressen am Ende dieser Mail zu verschicken. Wenn Ihr Zeit habt,
fügt Eure eigenen Kommentare hinzu und faxt und/oder mailt sie
ebenfalls.

Bitte verschickt an Adressen außerhalb des deutschsprachigen Raumes
die englischsprachige Version des Briefes, die sich unterhalb der
deutschen Übersetzung befindet.

------

[deutsche Version]

Die Folter in den tschechischen Gefängnissen beenden

Ich bin sehr beunruhigt über Berichte aus Prag, daß Personen, die
aufgrund des 'S26' festgenommen wurden, im Gefängnis von der
tschechischen Polizei gefoltert werden. Eine Presseerklärung von INPEG
enthüllt, daß

- Frauen vor männlichen Polizeibeamten zur Durchsuchung vollständig
entkleiden mußten und gezwungen wurden, zur Belustigung der Beamten
gymnastische Übungen durchzuführen

- zahlreichen Personen wird Wasser, Essen und Schlaf verweigert;
manche erhalten Essen nur, wenn sie die Wachen bezahlen. Frauen und
Faschisten erhalten mit größerer Wahrscheinlichkeit Wasser

- von den freigelassenen Personen berichten viele, daß Festgenommene
von Polizeibeamten an isolierte Orte gebracht und dort schwer
zusammengeschlagen wurden, ehe sie zur Polizeiwache transportiert
wurden

- zwei Norweger, die eine Polizeiwache in der Trisparni Straße
in der Nähe von Vlatavska aufsuchten, um eine Anzeige wegen eines
gestohlenen Mobiltelefons zu machen, wurden bei einer kurz geöffneten
Tür Zeugen, als eine Anzahl Menschen mit Handschellen an die Wand
gefesselt und schwer zusammengeschlagen wurden. Dies wurde auch durch
etliche Berichte von freigekommenen Personen bestätigt, aus denen
hervorgeht, daß auf der Wache Gruppen von 40 bis 60 Personen
aufgefordert wurden, sich mit gespreizten Armen und Beinen
aufzustellen, während sie geschlagen wurden, ihre Köpfe zurückgezogen
wurden, ihnen in die Kniekehlen getreten wurde und vielen Männern in
die Leistengegend geschlagen wurde. Auch wurden mit Handschellen
gefesselte Personen Treppen heruntergestoßen

- es gibt einen Bericht, daß 22 Personen in eine 4 quadratmeter große
Zelle gedrängt wurden

- 30 Menschen wurden im Olsanska Gefängnise in einem Außenhof über
Nacht ohne Decken und Essen festgehalten. Sie wurden später nach
Balkova in der Nähe von Pilsen gebracht. Zwei Deutsche, die am
Mittwoch in der Nähe von Lupacova, Praha 3 für ungefähr 8 Stunden in
Haft waren, wurden mit einem Israeli, einem Amerikaner, einem
Deutschen und einem Italiener festgehalten. Der Israeli war schwer
zusammengeschlagen worden, es fiel im schwer zu gehen, er hatte ein
blaues Auge und wahrscheinlich eine gebrochene Rippe. Ihm wurde
medizinische Versorgung verweigert. Menschen mit Diabetes erhielten
keine Verpflegung, Personen, die medizinische Behandlung benötigten,
bekamen diese nicht und die britische Botschaft mußte intervenieren,
damit Medikamente ins Gefängnis gebracht werden konnten

- eine norwegische Frau, die mit 30 anderen Frauen in Haft gehalten
wurde, erlebte wie eine deutsche Frau mit einem schwer verwundeten
Bein medizinische Behandlung verweigert wurde

- das Recht auf rechtliche Vertretung und Beratung, das Recht auf
Übersetzer, das Recht auf Essen und Wasser, das Recht auf elementare
medizinische Versorgung und das Recht auf einen Telefonanruf wurden
alle im großen Umfang ignoriert

Ich fordere die sofortige Freilassung aller Gefangenen und erwarte,
daß sie mich informieren, wenn dies geschehen ist.

Unterschrift

Adresse

[Die englische Version des Schreibens folgt nach den Adressen]

Bitte schickt diesen Text an folgende Adressen (nehmt bei Adressen
außerhalb des deutschsprachigen Raumes bitte die englische Version):

president@hrad.cz,
ssi1@mvcr.cz,
ministr@mzv.cz,
posta@vlada.cz,
th_fr@gmx.net
wsp@wsp.justice.cz

Wenn Ihr Zeit habt, schickt ihn bitte auch an diese weiteren Adressen.
Bitte bedenkt, daß einem Fax/Brief meist mehr Beachtung geschenkt wird
als einer E-Mail - am meisten aber einem Telefonat.

Tschech. Justizministerium: wsp@wsp.justice.cz

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:
Tel.: 00 420 2 24310855
Fax.: 00 420 2 24373196
00 420 2 24310851
e-mail: president@hrad.cz

Tschech. Innenministerium:
Tel.: 00 420 2 61421115
Fax.: 00 420 2/6143 3552-3
00 420 2 61433560

Tschech. Botschaft in der BRD:
Tel.: 030-226380
Fax.: 030-2294033

[Quelle: A-Infos Nachrichtenservice vom 29. September
(www.ainfos.ca/) Übersetzung aus dem Englischen: Wintermute
(winter-mute@gmx.net)]

Es folgt der englische Text:

Stop the torture in Czech jails

I am extremely concerned about the reports coming from Prague of 'S26'
prisoners being tortured in jail by the Czech police. A press release
>from INPEG in Prague reveals that

- Women have been strip searched by male officers and have been forced
to perform physical exercises for their enjoyment

- Many individuals are being denied water, food, and sleep; some are
able to get food only if they pay guards, women and fascists are more
likely to get water

- Many people released have reported that before reaching police
stations, officers took individuals to isolated areas and beat them
severely.

- Two Norwegians that went to a police station on Trisparni Street
near Vlatavska to report a stolen mobile phone witnessed behind
briefly opened doors that a number of people were handcuffed to the
wall and being beaten severely. This has also been confirmed by many
reports from released persons that in the processing rooms groups of
40 to 60 people were asked to spread eagle while they were beaten,
heads were knocked back, legs were kicked in, and numbers of men had
their groins twisted or punched. Additionally people handcuffed were
tossed down stairs.

- There is one report that 22 people were crammed into a 4 square
meter cell.

- 30 People were detained at the Olsanska jail in an outdoor courtyard
overnight with no blankets or food. They were later moved to Balkova
near Pilsen. Two Germans that were detained in Lupacova, Praha 3 on
Wednesday for approximately eight hours were held with an Israeli, an
American,a German, and an Italian. The Israeli had been beaten
severely, had difficulty walking, a black eye, and likely had a broken
rib. He has been denied medical attention

- People with diabetes were not fed, people that needed medication
were not given it, the British Embassy had to intervene to get
medication into the jail.

- A Norwegian woman held in jail with 30 other women witnessed a
German woman with a badly injured leg where medics were denied.

- Right to legal representation and advice, right to interpreters,
right to food and water, right to basic medical attention, and the
right to a phone call have all been ignored on a widespread
scale.

I demand the immediate release of all the prisoners and wish to be
informed when you have done this

Signed

Address:

Protestbriefe/-mails wegen Polizeiwillkür in Prag
Noch immer befinden sich nach den S26 Demonstrationen in Prag mindesten 16 Personen im Gefängnis und insgesamt wurden mindestens 25 Personen von der Polizei bestimmter Vergehen beschuldigt. Es ist dringend erforderlich, daß wir mehr Druck entwickeln, um zu erreichen, daß alle freigelassen und sämtliche Anklagepunkte fallengelassen werden.
Der nachfolgende Brief kann unterzeichnet und an die tschechischen Behörden verschickt werden. Wenn Ihr Zeit habt, solltet Ihr ihn außerdem faxen oder per Briefpost verschicken und ihn ausdrucken und von anderen unterzeichnen lassen. Bitte modifiziert den Text nach belieben, ehe Ihr ihn unterzeichnet.

[Anm. d. Übersetzers: Mitteilungen der tschechischen Organisation Ziviler Rechtsbeobachter (OPH) die inzwischen Beschwerdeverfahren gegen die Polizei eingeleitet hat, ZeugInnenaussagen und Berichte mit näheren Informationen zu Mißhandlungen von Gefangenen durch die Polizei bis hin zu sexuellen Übergriffen und folterähnlichen Methoden befinden sich im Web unter praha.indymedia.org/ und
www.ainfos.ca/]

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Während und nach den S26 Demonstrationen in Prag hat die tschechische Polizei rund 950 Personen festgenommen. Den Festgenommen wurden ihre Rechte verweigert, sie wurden nach der Festnahme geschlagen und der Zugang zu Rechtsbeiständen, Essen, Medizin, Trinkwasser und Toiletten wurde ihnen verweigert. Viele der Festgenommenen berichten, daß die Polizei sie bis zu 36 Stunden daran hinderte, zu schlafen. Die Tatsache, daß nur gegen 25 der Festgenommenen Anklage erhoben wurde, belegt nicht nur die Willkür der Festnahmen sondern auch, daß am S26 und S27 tatsächlich ein Polizeikrawall stattfand. Fotos beweisen, daß viele Polizeibeamte ihre Dienstnummern entfernt oder unlesbar gemacht hatten.

Außerdem enthüllen Fotos, die in Zeitungen und im Internet veröffentlicht worden sind, daß als Demonstranten verkleidete Polizeiprovokateure eingesetzt wurden. In ihrer Ausgabe vom 29. September berichtete die tschechische Zeitung Lidove Noviny auf Seite 2:
"Beobachter filmten einen Mann, der ein Fenster von McDonalds zerschlug und sich dann ungehindert durch einen Polizeikordon entfernte."
"Reporter trafen Polizisten, die sich mit schwarzen Sweatshirts und schwarzen Tüchern oder Masken über ihren Gesichtern als Demonstranten verkleidet hatten. Bei Tylovo Namesti beobachteten Reporter einen der maskierten Polizisten, als er mit der Metallstange eines ausgerissenen Geländers auf ein Schaufenster einschlug; später nahm er Aktivisten fest."
Abscheulicherweise reagierte Innenminister Stanislav Gross auf die Beweise über den Einsatz verdeckter Agenten mit der Forderung, die Personen, welche die Beweise vorgelegt hatten, ebenfalls festzunehmen (Prager Post vom Mittwoch, den 4. Oktober 2000). Die Mißhandlungen der Festgenommenen durch die Polizei und die umfassenden Vertuschungsbemühungen des tschechischen Staates haben international Empörung hervorgerufen. Vor tschechischen Botschatfen in aller Welt haben Demonstrationen stattgefunden und hunderttausende Organisationen und Einzelpersonen haben Protestbriefe verschickt.

Ich fordere die sofortige Freilassung aller infolge der S26 Proteste gegen IWF und Weltbank festgenommenen Personen, die sich noch in tschechischen Gefängnissen befinden.
Ich fordere, das sämtliche Anklagen gegen Personen, die an diesem Tag festgenommen wurden, fallengelassen werden.

Unterschrift

Adresse:

-----

Schickt E-Mails an:
president@hrad.cz
stiznosti@mvcr.cz
oks@mvcr.cz

Wenn Ihr Zeit habt, verschickt auch Faxe und Briefe an die folgenden Adressen oder ruft dort an:

Büro des Präsidenten Vaclav Havel:
Tel.: 004202 24310855
Fax.: 004202 24373196
e-mail: president@hrad.cz

Tschechisches Innenministerium:
Tel.: 004202 61421115
Fax.: 004202/6143 3552-3 (fax)
e-mail: stiznosti@mvcr.cz

Tschechische Polizei:
e-mail: oks@mvcr.cz

Tschechisches Justizministerium
Postadresse: Vysehradska 16, 128 10 Praha 2, Tschechische Republik
Tel.: 004202 21997111
004202 24919927

------

Weitere Vorschläge:
Druckt diesen Brief aus und sammelt unterschriften an Infoständen, auf der Arbeit, in Schule und Universität oder auf Treffen. Sammelt auch Portospenden oder bittet die Leute, den Brief direkt bei der tschechischen Botschaft einzureichen.

[Quelle: A-Infos Nachrichtenservice vom 9. Oktober
(www.ainfos.ca/ainfos00833.html)
Autor des Originals: Revolt (revolt@newmail.net)
Übersetzung aus dem Englischen: Wintermute (winter-mute@gmx.net)]

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