Martin Luther

DURCH DIE INSTANZEN ...

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand


1. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
2. Berufung
3. Revision
4. Absolute Revisionsgründe
5. Weitere Gründe für Revisionen (unvollständig)
6. Gerichtsprotokolle
7. Probleme
8. Schema: Welche Rechtswege gibt es?
9. Wiederaufnahmeverfahren
10. Europäischer Menschenrechtshof
11. Links

Wer ohne eigene Schuld eine Frist oder einen Termin versäumt hat, kann - statt dem Gang in die nächste Instanz - versuchen, sich in in den Stand vor der verpassten Entscheidung versetzen zu lassen. Das ist oft schwierig, weil die Gerichte sich freuen, wenn eine Sache abgehakt ist (spart ja Arbeit). Das passende Mittel ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand.

Wenn nichts klappt ...
Gegen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrag kannst Du "Sofortige Beschwerde" einlegen (§ 46 Abs. 3 StPO). Sie muss binnen einer Woche nach Eingang des Beschlusses beim Amtsgericht eingegangen sein. Du mußt also schnell reagieren. Das Schreiben müsste in etwa lauten (Beispiel für ein Strafverfahren bei Gendreck weg):

Hiermit erhebe ich Sofortige Beschwerde gemäß § 46 Abs. 3 StPO gegen den Beschluß des Amtsgerichts Kitzingen vom ...., Az. ....., zugestellt am .......

Begründung: ...

Beispiele:
Der Antrag auf Widereinsetzung in den vorherigen Stand wurde zu Unrecht abgewiesen. Soweit das Amtsgericht die Darlegung des Wiedereinsetzungsgrundes für unzureichend hält, hat es die Fürsorgepflicht gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Angeklagten verletzt, indem es auf die unzureichende Glaubhaftmachung nicht hingewiesen hat.

Ich wohne in einem Studentenwohnheim. Es kommt des öfteren vor, dass Briefe in den falschen Briefkasten eingeworfen werden.

Glaubhaftmachung: Versicherung der Unterzeichnerin

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