Martin Luther

DER FANBLOCK DER DEMOKRATIE

Trauer um die sterbende Demokratie


1. Trauer um die sterbende Demokratie
2. Zitate aus dem Demokratie-Fanblock
3. Medizin für eine bessere Welt: Demokratie
4. Demokratisch für die Demokratie - Fanblock im Parlament
5. Links

Aus Burgmer, C./Fuchs, S., 2004: "Fast World/Slow World" in: Global total, Papyrossa Verlag Köln (S. 9+13)
Ergebnis ist eine abgrundtiefe Krise der Demokratie sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. ...
Es mutet wie eine Ironie der Geschichte an, dass wirklich ernstzunehmende Rettungsaktionen für die auch im Norden zunhemend zur Farce werdende Demokratie bisher nahezu ausschließlich aus der Tiefe des Südens kommen.



Flugblatt von WiderSetzen (Xtausendmalquer-Aktion) beim Caster Nov. 2006


BI Lüchow-Dannenberg im Anti-Castor-Rundbrief Nov. 2002 als Slogan (S. 2)
Demokratie Jetzt!

Aus "Mehr Regeln" (siehe Abb. links), einem Interview mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker (Ex-SPD-MdB und Chef des Wuppertal-Institutes) in: UFU58-Themen und Informationen (S. 30)
Jetzt heißt es an vielen Stellen, etwa in den anfangs genannten südamerikanischen Ländern: je mehr der Weltmarkt regiert, desto weniger ist die nationale Demokratie noch möglich. Heute reichen die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative gar nicht mehr aus, um gegen den eigentlichen Machthaber, das Kapital, so etwas wie Gewaltenteilung zu konstruieren. Wir erleben drei schwache Gewalten gegen eine starke.

Gut ist nur, wer sich am Parlamentarismus, an Wahlen usw. beteiligt ...
Überschrift und Auszug in der Jungen Welt am 3.12.2005 (S. 7)
Boykott der Demokratie ...
Dabei haben sich die einst dominierenden Parteien mit dem Wahlboykott endgültig selbst außerhalb des demokratischen Prozesses gestellt.


Titel eines Flugblattes von Mehr Demokratie Spezial Nr. 66 (29.11.1998)

Opposition überflüssig
"Boykott der Demokratie" - Überschrift in der Jungen Welt am 3.12.2005 (S. 7) zum Wahlboykott oppositioneller Parteien in Venezuela, Auszug daraus mit Zitaten des vor allem von sog. Linken gehypten Ex-Putschgenerals und Präsidenten Hugo Chavez:
"Sollen sie doch gehen", sagte Hugo Chávez vor einer Versammlung von Genossenschaften, "sollen sie doch aus der Geschichte verschwinden, wir brauchen sie nicht".

KommunistInnen in der Verteidigung der Demokratie
Erklärung der Linkspartei-KPF, dokumentiert in: Junge Welt, 4.10.2006 (S. 8)
Wir betonen die Notwendigkeit, beispielhafte demokratische Rechte des geltenden Statuts zu bewahren.

Nicht die Bomben für die Demokratie - nein, die Zerstörung der Demokratie ist das Weltproblem
Aus Schölzel, Arnold, "Entschiedenes Jein", in: Junge Welt, 24.10.2006 (S. 8)
Die seit 1990 von den USA und ihren Verbündeten errichtete Weltkriegsordnung erhält von Jahr zu Jahr klarere Konturen. Der hemmungslosen Gewalt nach außen, auf die in den 90er Jahren das Etikett "humanitäre Intervention" gepappt wurde, entspricht der von oben geführte Klassenkampf in den Ländern des Westens – Ausplünderung der Ärmsten, Zerstörung der bürgerlichen Demokratie, Rechtsnihilismus und Förderung jeder Form von Irrationalismus.

Lafontaine auf dem Vor-Fusions-Parteitag der WASG, in: FR, 26.3.2007 (S. 1)
Die neue Linke verstehe sich als "Bewegung zur demokratischen Erneuerung", so Lafontaine.

Aus Thomas Wagner, "Angriff aufs Wahlrecht", in: Junge Welt, 30.7.2008 (S. 10 f.)
Daß antidemokratische Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Sendezeit ein Forum erhält, wäre an sich schon schlimm genug. ...
Linke und alle wirklichen Demokraten täten schon aus eigenem Interesse gut daran, bei den anstehenden Debatten um die künftige Gestalt des Wahlrechts den Reaktionären nicht die Deutungshoheit zu überlassen. Nur durch die gemeinsame Initiative und dauerhafte Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte kann es gelingen, die wahltechnologische Ausbootung der Schwachen zu stoppen und die beharrlich schleichende Umsturzbewegung der neuen Oligarchen zurückzudrängen.



Peinlicher Slogan auf einem Flyer der Aktion gegen Vorratsspeicherung (2007)

Aus dem Editorial des Magazins "Widerspruch" Nr. 55 (2/2008, S. 1 f.)
Der neoliberale Marktradikalismus hat auch die parlamentarische Parteien-Demokratie durchdrungen. Die "postdemokratische" Überlagerung politischer durch wirtschaftliche Kategorien, ein Deformationsprozess, der sich bei intakt bleibenden institutionellen Strukturen als schleichende "Demokratieentleerung" vollzieht, dient mehr und mehr den Interessen der Wirtschaftsmacht und "vergiftet die Politik" (FAZ). ...
Demokratische Kontrollen fehlen oder versagen, Entscheidungen von staatspolitischer Tragweite werden nachträglich gerechtfertigt, was nicht verwundert, sind doch die Geldpolitik der Nationalbanken und die Wirtschaft jeglicher Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger entzogen. ...
Diskutiert werden muss daher über alternative Ansätze erweiterter und vertiefter Demokratie, über die "Demokratisierung der Demokratie", über Fragen der Demokratie "als postkapitalistisches Projekt" und die "Rückkehr des Staates".


Aus Sternstein, Wolfgang: "Die gewaltfreie Revolte gegen 'Stuttgart 21'", in: GWR Dez. 2010 (S. 7)
Wer zivilen Ungehorsam leistet, dem geht es um die Verbesserung der Demokratie, nicht um ihre Zerstörung. Durch ihre Bereitschaft, Nachteile und Strafen hinzunehmen, bekunden sie ihren Respekt vor dem Recht als solchem und appellieren an die Regierung und die Parlamente, die angefochtenen Entscheidungen noch einmal zu überdenken.

Jochen Hörisch in einem Kommentar in: FR, 7.2.2011 (S. 10)
Die Grunderfahrung, dass Demokratie nichts anderes heißt als im Staat den Anderen unserer selbst zu erkennen, verschwindet wie eine Zeichnung am Sandstrand. So viel Selbstüberlistung wie heute war nie, so viel anarchische Lust in bürgerlichem Gewand auch nicht.



Seltsam: Demokratie durch Kapitalismus bedroht ... dabei treten die immer zusammen auf ...

Aus einem Interview mit Beat Ringger (Gewerkschafter, Thinktank "Denknetz") in: Junge Welt, 7.1.2012 (Beilage, S. 1)
Die Demokratie ist im Kapitalismus bestenfalls unvollendet und dauernd gefährdet. Die permanente Enteignung der wichtigsten ökonomischen Ressourcen durch das Kapital untergräbt die Demokratie und stellt sie ständig in Frage. Daher ist die Überwindung des Kapitalismus ein notwendiger nächster Schritt, um Demokratie dauerhaft verfügbar zu machen.Wir müssen uns anmaßen, Demokratie auf alle Lebensbereiche auszuweiten.

Ebenso: Demokratie vor dem Militär retten ... dabei ist Demokratie der Kriegsexportschlager

Aus der Ankündigung zum Kongress "Entdemokratisierung und Krieg" am 17./18.11.2012 in Tübingen (IMI)
Vor diesem Hintergrund möchten wir zunächst den Demokratieabbau und die Entparlamentarisierung in der Außenpolitik beschreiben und analysieren, welche Formen der Kriegführung damit einhergehen. Davon ausgehend wollen wir uns mit den neuen Formen der Öffentlichkeit und der Willensbildung auseinandersetzen und die Frage erörtern, in welchem Verhältnis Krieg und Demokratie grundsätzlich und in ihren verschiedenen Ausprägungen stehen. Denn auch wenn sich Kriege nicht demokratisieren lassen und sich Militär und Demokratie grundsätzlich ausschließen, muss angesichts der mannigfaltig beobachtbaren Verdunklungstendenzen darüber nachgedacht werden, wie die Realität von Krieg und Militarismus ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden kann und welche Mittel – vom Parlament bis zum Blog – hierfür in welchem Maß geeignet sind.

Demokratie retten vor ihren Feinden

Titel der Kampagnenzeitung zu "no npd":
Demokratie vor Neofaschisten schützen

Schluchz ... der arme, arme Staat
Aus dem Titeltext der gleichen Zeitung:
Sie (gemeint: NPD) nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will.

Verfassungspatriotismus (gleiche Quelle)
Das Grundgesetz ist der Gegenentwurf zur Terrorherrschaft des Nazi-Regimes.
(schon mal was von der Abschaffung des Asylrechts gehört? oder von Militärdienst, Gewaltmonopol & Co?)

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