Martin Luther

DEMOKRATIE IST EINE HERRSCHAFTSTECHNIK

Zitate


1. Zitate
2. Auch heute noch hier und da klar genannt
3. Einfluss der Menschen gering bis Null
4. Gesteigert: Repräsentative Demokratie
5. Demokratische Gesellschaft und ihre Machtverhältnisse
6. Demokratie, Rechtsstaat und Diktatur
7. Herrschaft ist selbst Grund seiner Ausübung
8. Links zu Alternativen, kreativem Widerstand usw.

Einordnung nach Max Webers Herrschaftsformenliste:
Typus legaler bzw. charismatischer Herrschaft (laut Wörterbuch zur Politik, S. 205)

Demokratie = Volksintegration und bewaffnete Macht
Aus Negri, T./Revel, J./Sardi, M., "Hobbes im Supermarkt" in: "G8 - Deutung der Welt" (2007), ak-Sonderbeilage und Arranca Nr. 36 (S. 38)
Machiavelli plädiert mit Nachdruck für ein stehendes Herr auf der Basis eines allgemeinen Wehrdienst. Damit spricht er sich gegen Söldnertruppen oder auch gegen eine aus Freiwilligen gebildete Armee aus. Einzig eine enge Beziehung zwischen Waffen und Volk kann in eine erfolgreicher Kriegsführung münden und einen stabilen Frieden begründen. Seine Theorie erschütert dieabsolute Macht in ihren Grundlagen. Eine "republikanische" Lektüre Machiavellis legt diese untergründige Strömung frei: "Die Demokratie konstituiert hier den Regierungstitel, seine Absolutheit, und es ist die demokratische Ausübung der Herrschaft, die ihre Legitimität begründet. Und diese demokratische Herrschaft kann nur von einer bewaffneten Macht ausgehen." (Antonio Negri, Il petere constituente)

Aus Max Weber: Politik als Beruf, in: Studienausgabe der Max-Weber-Gesamtausgabe, Bd. I/17, (S. 36-57), zitiert in: Weber-Fas, Rudolf (2003): Staatsdenker der Moderne, UTB Mohr Siebeck in Tübingen (S. 335, mehr Auszüge ...)
Der Staat ist, ebenso wie die ihm geschichtlich vorausgehenden politischen Verbände, ein auf das Mittel der legitimen (das heißt: als legitim angesehenen) Gewaltsamkeit gestütztes Herrschaftsverhältnis von Menschen über Menschen.

Aus Bernd Guggenberger, "Demokratie/Demokratietheorie" in: Dieter Nohlen (Hrsg. 1991), "Wörterbuch Staat und Politik", R. Piper München in Lizenzausgabe für die Bundeszentrale für politische Bildung (S. 71 und 73)
D. bezeichnete für Herodot (bei dem der Begriff erstmals auftaucht) wie für Plato, Aristoteles, Cicero, Seneca und andere klassische Autoren nicht eine besondere Form der Gesellschaft, sondern eine besondere Form ihrer staatlichen Herrschaftsorganisation: jene nämlich, bei der nicht einer (wie in der Monarchie und ihrer Entartungsform, der Tyrannis), auch nicht einige (wie in der Aristokratie und ihrer Entartungsform, der Oligarchie oder Plutokratie), sondern alle herrschen. ...
Die traditionell-liberale Demokratietheorie geht vom zentralen Topos in der Beschreibung der repräsentativen D. angelsächsischer Provenienz (Burke) aus: von ihrer Kennzeichnung als responsible government (Gabehot), als Regierung, die Entscheidungen trifft und diese zugleich verantworten muss.
Die nicht Abschaffung der Differenz zwischen Herrschenden und Beherrschten - das Kernanliegen des identitären, ans Rousseau orientierten Demokratieverständnisses - ist hier der Fokus, sondern das Zustandekommen verantwortlicher, zurechenbarer Entscheidungen.


Demokratie verallgemeinert den Machtkampf
Aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 8)*
Zweierlei wird hier festgehalten, was für die Beziehung zwischen "Macht und Demokratie" bedeutsam ist: die Zuspitzung des Machtkampfes in einer sich zum Prinzip der sozialen Chancengleichheit bekennenden Gesellschaft bzw. die Ausdehnung des Machtkampfs über den im engeren Sinn politischen Bereich hinaus und dazu ein Bewußtwerden von Macht als Macht, das hegelisch gesprochen, Für-Sich-Werden der Macht, wodurch sich die radikale Demokratie von anderen Verfassungs- und Herrschaftsformen unterscheide.

Demokratie besonderes gewaltorientiert?
Aus Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 17)
Heinrich Popitz hat ähnlich argumentiert wie Hannah Arendt, als er Autorität und den Einsatz von Zwangsmitteln in ein umgekehrt proportionales Verhältnis brachte: Je mehr Autorität einer habe, desto stärker könne er auf den Einsatz von Zwangsmitteln verzichten. Im Unterschied zu Arendt bleibt bei Popitz jedoch offen, ob der Zuwachs an Autorität der Demokratisierung von Herrschaft parallel verläuft; denkbar bleibht hier auch eine umgekehrte Entwicklung: Weil die Demokratie Autorität hinterfragt und durch solche Hinterfragungen auflöst, wächst in ihr der Zwang zum Einsatz von Zwangsmitteln, also von Gewalt - eine Überlegung, die komplementär ist zu Plessners These vom Reflexiv-Werden der Macht in der Demokratie.

Mächtiger "Leviathan" - zu Hobbes
Aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 122; ohne Fussnoten, mehr Auszüge ...)
Bereits das Gesetz der Natur wendet das natürliche Selbsterhaltungsrecht in eine Verpflichtung, sich im Einklang mit den Einsichten der Vernunft selbsterhaltungsfördernd zu verhalten. Dementsprechend besteht auch die Verpflichtung, Befehlen des lebenserhaltenden "Leviathan", abgesehen von den oben erwähnten Grenzfällen, zu gehorchen. Hobbes begründet diese Verpflichtung so stark wie irgend denkbar. Es ist Bestandteil der Vertragsformel, daß die Vertragschließenden alle Handlungen und Unterlassungen des Souveräns als ihre eigenen anerkennen; Widerstand dagegen wäre demnach Widerstand gegen eigenes Verhalten, was widersinnig ist.

Aus Besson, W./Jasper, G. (1966), "Das Leitbild der modernen Demokratie", Paul List Verlag München (herausgegeben von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung)
In den Spitzenpositionen des Staatsapparates verlangt diese von den Inhabern der Ämter die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Führung des Volkes, zur Bestimmung der Richtlinien der Politik. Gerade die Demokratie braucht eine starke und entschiedene Führung, die freilich immer dem Volk verantwortlich und darum auch öffentlicher Kritik ausgesetzt bleibt und vom Volk her letztlich ihre Kompetenzen ableitet. Handeln und führen ist die Pflicht der Amtsträger. Führerlosigkeit in der Demokratie hat katastrophale Folgen.

Spinoza über die Notwendigkeit und Legitimität von Machtausübung
Aus Euchner, Walter, „Individuelle und politische Macht: Der Beitrag John Lockes im Vergleich zu Hobbes und Spinoza“ in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 128; ohne Fussnoten, mehr Auszüge ...)
Drittens ist schließlich der Status des politischen Willens in Spinozas Demokratie zu bedenken. Gemäß dem naturalistischen Duktus der Argumentation besitzt die Summa Potestas (als Einzelperson oder Personenmehrheit) als einzige das Naturrecht auf alles, das die anderen aufgeben mußten, und zwar in aggregierter Form. Hinzu kommt die rationalistische Konstruktion der Entstehung eines Rechtssystems, das den Maßstäben der menschlichen Vernunft gerecht wird. So gesehen ist der politische Wille die vernünftige Form der aggregierten potentiae der Bürger. Diese Eigenschaft begründet eine Superlegitimation der Machthaber, ihrer Gesetze und ihrer Urteilssprüche und Entscheidungen, gegen die Widerstand undenkbar ist.

Aussage von Proudhon, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 19)*
Die Demokratie ist nichts weiter als ein konstitutionalisierter Willkürherrscher.

Aussage von Bakunin, zitiert in: Grosche, Monika (2003): "Anarchismus und Revolution", Syndikat A in Moers (S. 36, 54)*
Der Despotismus einer Regierung ist niemals furchterregender und gewalttätiger, als wenn er sich auf die sogenannte Repräsentation des Pseudovolkswillens stützt. ...
Das Volk wird kein leichteres Leben haben, wenn der Stock, der es schlägt, seinen eigenen Namen trägt.


Zitat von Locke, John in "Zwei Abhandlungen über die Regierung", zitiert in: Gebhardt, Jürgen/Münkler, Herfried (1993), "Bürgerschaft und Herrschaft", Nomos in Baden-Baden (S. 165)
Denn wo die Majorität nicht auch die übrigen verpflichten kann, kann die Gesellschaft nicht als einziger Körper handeln und wird folglich sofort wieder aufgelöst werden.

Mehr davon ... die Macht des Volkes stärken!
Aus Alt, Franz: "Die Ökologie wird die intelligentere Ökonomie" in: Humanwirtschaft 2/06 (S. 22)
Unsere eigentliche Ohnmacht ist, dass wir uns die Macht des Volkes nicht zutrauen.

Aus der Multiplikatorenmappe "Demokratie", Wochenschau Verlag in Schwalbach 2003 (S. 3, mehr Zitate)
Wenn man über Demokratie spricht, sollten zunächst Utopien ausscheiden. Utopisch ist die Vorstellung des autarken - und daher auch autonomen - Einzelnen. Realistischerweise ist nicht von Robinson auf seiner Insel auszugehen, sondern von einer verstädterten Millionenbevölkerung, wobei die Menschen mannigfach gesellschaftlich abhängig sind (wer kann im modernen Leben auch nur seine Nahrungsmittel selbst produzieren, von allen anderen Bestandteilen der so genannten Daseinsvorsorge ganz zu schweigen?). Ebenfalls utopisch ist die Idee, eine solche große und komplexe Gesellschaft könne sich herrschaftsfrei selbst organisieren: der Traum der Anarchisten, aber auch die Prophezeiung der Klassiker des Kommunismus, wonach der Staat dereinst absterben und an die Stelle der Regierung über Personen nur "die Verwaltung von Sachen und die Leitung von Produktionsprozessen" treten sollte (...). Dass die Entwicklung im real existierenden Sozialismus" in die entgegengesetzte Richtung einer immer stärkeren Rolle des Staates verlief, sei nur nebenbei festgehalten. Der Anschauungsunterricht der Gegenwart aus Ländern, in denen der Staat "ausgefallen" ist (Somalia, Afghanistan), lehrt: Eine Gesellschaft steuert sich keineswegs von selbst durch Vernunft. Manches regelt eine radikale Anwendung des Marktprinzips von Angebot und Nachfrage. Weithin gilt einfach das "Recht" des Stärkeren, d. h. es regiert die Gewalt, etwa in Gestalt so genannter "Warlords", Kriegsherren, die über so und so viel Bewaffnete verfügen. Die Menschen und ihre Gesellschaft brauchen also den Staat. Eine Diskussion über Demokratie ist nur sinnvoll als eine Diskussion über eine Form staatlicher Herrschaft.
Herrschaft bedeutet immer, dass Freiheit eingeschränkt ist. Aber diese Einschränkung wird erträglicher, wenn die Menschen selbst an der Herrschaft mitwirken und wenn sie selbst bestimmen können, wer die Herrschaft ausübt und wie sie ausgeübt werden soll. Von der Gesellschaft insgesamt her gesehen verwirklicht demokratische Herrschaft in der Tat Selbstbestimmung: Die Gesellschaft eines demokratischen Staates ist grundsätzlich frei. ...
Schon aus Gründen praktischer Entscheidungsfindung muss in der Demokratie ja das Mehrheitsprinzip gelten - die Alternative wäre ein unendliches Palaver bis zum irgendwann einmal erreichten Konsens Aller, womit ein Staat handlungsunfähig würde.


Aus Christoph Spehr (2003): "Gleicher als andere", Karl Dietz Verlag in Berlin
Demokratische Propaganda heißt, Herrschaftspropaganda im demokratischen Zeitalter. Im demokratischen Zeitalter, unserem Zeitalter, das in etwa mit den revolutionären Erschütterungen zu Anfang des 20. Jahrhunderts beginnt und bis heute andauert, verliert Herrschaft im vordemokratischen Stil ihre Akzeptanz. In früheren Zeiten untermauerten herrschende Gruppen ihren Anspruch, das Kommando zu haben, gerade mit ihrer Andersartigkeit, ihrer Ungleichheit mit den Beherrschten. Die herrschenden Gruppen behaupteten, sie seien von Natur aus zum Herrschen bestellt. Sie seien von Natur aus dazu befähigt, Gott näher, der Vernunft näher, der Zivilisation näher oder wem auch immer zu sein. Sie seien der Kopf, die andern die Organe. Mit solchen Argumenten rechtfertigte sich in vordemokratischen Zeiten die Herrschaft von Königen und Adel über das Volk, von Männern über Frauen, von Weißen über Nicht-Weiße, von Reichen über Arme, von Wirtschaftseliten über die, welche nur ihre Arbeitskraft besaßen. Im demokratischen Zeitalter ändert sich das. Rechtfertigungen dieses Stils werden auf Dauer nicht mehr hingenommen. Damit verschwindet Herrschaft nicht, aber sie verändert sich; und sie stellt sich auch anders dar. Im demokratischen Zeitalter betonen Herrschende und Privilegierte unermüdlich, wie gleich sie den andern seien: kein gottgleicher Über-Bär, sondern Bär unter Bären. Sie prahlen nicht mehr mit ihrer Herrschaft, sondern behaupten, es gebe keine mehr. Und wenn die großen, alten Bären die kleinen zurechtstutzen, dann herrschen sie nicht, sondern setzen nur die Regeln durch, die für alle gelten. Eigentlich handeln sie in Notwehr; sie sind es, die sich gegen die Regelverletzer zur Wehr setzen müssen. ...
(S. 22)
Es ist die Erbsünde der demokratischen Moderne, diese Gewalt nicht prinzipiell bekämpft zu haben, sondern sich vorrangig damit zu beschäftigen, wie sie legitimiert und verregelt sein soll und wer darauf welchen Einfluss erhält.
Herrschaft, die demokratisch legitimiert und ausgeübt ist, ist keine Herrschaft, so lautet das Credo (wobei es unterschiedliche Definitionen gibt, was "demokratisch legitimiert und ausgeübt" heißt). Das ist die mächtige historische Haupttendenz der demokratischen Moderne, mit der sie das Erbe älterer Herrschaftsformen antritt, wenngleich in gewandelter Form. ...
(S. 25)
Rousseau hat jedoch mit beiden Händen ausgeteilt, auf beiden Seiten gespielt. Er hat mit dem Contrat Social später eine Aufforderung verfasst, sich der ersten Haupttendenz der Moderne, ihrer Erbsünde, mit Haut und Haaren zu verschreiben, getrieben von der Idee, eine Herrschaft, die auf die richtige Weise formal verfasst und demokratisch legitimiert sei, sei keine Herrschaft mehr und demzufolge in der Reichweite ihrer Gewalt unbeschränkt und unbeschränkt rechtens. ... (S. 25 f.)
"Gleicher als andere" ist Orwells Formulierung. In Animal Farm stellen die Tiere eines Tages fest, dass das erste Gesetz "Alle Tiere sind gleich" von den Schweinen ergänzt wurde: "Aber einige Tiere sind gleicher als andere."5 Es ist ein Bild dafür, wie Herrschaftsordnungen des demokratischen Zeitalters Freiheit und Gleichheit proklamieren, den Sinn jedoch so verdrehen, dass sie hinterrücks Unfreiheit und Ungleichheit schaffen und legitimieren. So sind im demokratischen Kapitalismus immer schon einige Tiere freier als andere gewesen, und im Realsozialismus einige Tiere gleicher als andere – was mit Freiheit und Gleichheit dann eben wenig zu tun hat. ... (S. 29)

Claudia Bernhard, Kritik der historischen Demokratie, in: Schwertfisch (Hrsg.):, Zeitgeist mit Gräten. Politische Perspektiven zwischen Ökologie und Autonomie, Bremen 1997, S. 222.
Es gilt, sich nicht weiter vom Mythos Demokratie blenden zu lassen, sondern Demokratie als Regelwerk zu begreifen, das die Disziplinierung von Interessenskonflikten in der patriarchal-kapitalistischen Gesellschaft betreibt.

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