Martin Luther

WAHLBOYKOTT? WAS BRINGT'S?

Konkrete Boykottkampagnen


1. Konkrete Boykottkampagnen
2. Kritik am Wahlboykott
3. Debatten um Wahlen und Anti-Wahl-Aktivitäten

Aufruf zum "Wahlboykott"
In den letzten Wochen gab es eine ganze Reihe von Aktivitäten der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren in NRW. Neben den üblichen "Aktionsformen", wie demonstrieren und Unterschriften sammeln, kamen eine Reihe anderer Aktionsformen, wie Straßenblockaden, Besuche bei Arbeits- und Sozialämtern hinzu. Sicher ist diese Darstellung sehr verkürzt. Viele werden sich noch an ganz anderen Dingen beteiligt haben.
Neben all dem "Aktivismus" tauchte aber auch immer wieder die Frage auf, wie wir Studierende uns denn zu den Parteien verhalten sollen. SPD und Grüne haben sich selbst ins Abseits gestellt. Haben doch beide Parteien noch vor der letzten Landtags- bzw. Bundestagswahl sich für ein VERBOT von Studiengebühren ausgesprochen, sind sie es welche heute auf Bundesebene nichts mehr von einem Verbot wissen wollen und auf Landesebene sogar schon heute die Studiengebühren einführen wollen!
CDU und FDP stellen in dieser Frage auch keine Alternative dar. Beide Parteien treten schon lange für Studiengebühren in der einen oder anderen Form ein. Da tut es auch nichts zur Sache wenn sie jetzt immer krakelen das sie doch gegen "diese" Studiengebühren seien. Noch rechtere Parteien fallen so wie so heraus und auch die PDS kann keine Alternative für uns sein, dazu reicht schon ein Blick in die Bundesländer in denen sie "Mitverantwortung" trägt.

Was bleibt ist - der "Weiße Stimmzettel".
Gehen wir zur Wahl und geben einen leeren Zettel ab. So sehen die PolitikerInnen aller Parteien das wir nicht an ihrem Wahlzirkus interessiert sind. Uns geht es um eine Klare und deutliche Absage an ALLE Formen direkter oder indirekter Studiengebühren, egal wie sie von den Regierenden auch genannt werden wollen.

Education is not for sale! Freie Bildung für alle !!

ErstunterzeichnerInnen:
Á. Jour, Düsseldorf
AStI, Düsseldorf
ABC, Düsseldorf-Nord

UnterstützerInnen des Aufrufs
abc düsseldorf mitte
foodnotbombs d-town
Dieter Asselhoven (AStA PH Köln)

PS: Kontakt
UnterzeichnerInnen bitte Mail an: Traven@gmx.de
www.free.de/asti/wb
PPS: Zur Hemmungslosen Weiterleitung freigegeben.

Aufruf: Demokratie jetzt !
Wir boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl !

In den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten repräsentiert wird.
Spätestens seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer wieder haben dies Umfragen bestätigt. Doch auch unter der „rot-grünen“ Bundesregierung wurde in den letzten zwei Jahren kein einziges AKW stillgelegt. Ein „Atom-Konsens“ zwischen Regierung und Atomlobby verheißt uns den Ausstieg und zugleich die Produktion von mehr als noch einmal soviel Atommüll wie er bereits bisher entstanden ist - Atommüll, der unseren Kindern und Kindeskindern für Zehntausende von Jahren ohne Aussicht auf sichere Lagerung zugemutet wird. Trotz „Atom-Konsens“ ist kein Termin für die Abschaltung auch nur eines einzigen AKWs verbindlich vereinbart. Stattdessen wird der Weiterbetrieb der AKWs durch die Wiederaufnahme der CASTOR-Transporte gesichert.
Der Spitzenkandidat der „Grünen“ Dieter Salomon gibt unumwunden bekannt: „Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht unsere Wähler“ (BNN, 14.02.01). Die SPD setzt mangels programmatischer Alternative auf Jugendlichkeit und läßt die Menschen in Baden-Württemberg, die für Ökologie und Frieden sind, ebenso im Stich. Mit dem inhaltsleeren Slogan „Die Kraft des Südens“ setzt die CDU unterschwellig auf die Bundespolitik und die Enttäuschung der Menschen von „rot-grün“.
Auch viele konservative Menschen sind von den Lügen der „rot-grünen“ Regierung entsetzt. Mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen wurde der Kosovo-Krieg gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen durchgepeitscht. Ohne die Propaganda von der „humanitären Katastrophe“ und dem zweiten „Auschwitz“ wäre die Beteiligung Deutschlands beim ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen. Wie jetzt auch ARD und ‚stern‘ berichten, sind Bundeskanzler Schröder, Verteidigungsminister Scharping und Außenminister Fischer eindeutig der Lüge überführt.
Von „rot-grün“ wird versucht, zu vertuschen und zu verdrängen. Auch die PDS und andere Parteien stellen für uns keine glaubwürdige oder ernstzunehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen

Bei allen bisherigen Formen des Wahlboykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die sinkenden Wahlbeteiligungen wurden pauschal der „allgemeinen Politikverdrossenheit“ zugeordnet. Korrekter wäre wohl die Rede von Politiker-Verdrossenheit.
Zeigen wir, daß wir an echter Demokratie interessiert sind - nicht an Scheindemokratie !
Alle, die erkannt haben, daß wir auch durch Auswechseln von Parteien keine andere Politik bekommen, und die neue Wege suchen wollen Demokratie jetzt zu verwirklichen, können diesen Aufruf unterstützen und ein erstes zahlenmäßiges Zeichen setzen - Senden Sie Ihre Wahlbenachrichtigung im verschlossenen Umschlag an:
Rechtsanwaltsbüro Berron-Brena, Goethestr.1, 79100 Freiburg
Die Wahlbenachrichtigungen werden von Rechtsanwalt Dietmar Berron-Brena im Auftrag der Initiative treuhänderisch gesammelt, am Wahlsonntag unter seiner Aufsicht gezählt und unmittelbar anschließend vernichtet. Die Anzahl der Beteiligung am Boykott wird öffentlich bekannt gegeben.

Initiative Wahl-Boykott c/o K.Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim

Entwurf für eine Wahlkampagne: „Wenn NIEMAND an der Macht ist, geht es allen besser.“
Ziele einer Wahlkampagne sollten sein:
  • Wahl- und Herrschaftskritik
  • Aufzeigen von Alternativen
  • Stärkung lokaler Strukturen

Auch Emma Normalbürgerin ist genervt von ständiger Wahlwerbung. Deshalb sollte eine Wahlkampagne hier ansetzen, Wahlwerbung und ihre leeren Sprüche und Versprechungen zu persiflieren. (Denkbar ist so zum Beispiel die seriös aufgemachte flächendeckende Werbung für einen Kandidaten „Norbert Niemand“. Entsprechende Plakate, die nur die Silhoutte eines Kopfes zeigen mit Slogans wie „NIEMAND hält, was alle versprechen.“ etc.. können die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. )
Günstig wäre eine zentrale leicht zu merkende Internetseite als offene Plattform für diese Kampagne.
Sie sollte bieten:
für Interessierte:
  • kurze Einführungstexte zu Wahl- und Staatskritik, sowie Alternativen
  • Termine für lokale Veranstaltungen zum Thema
  • Kontakt zu lokal aktiven Gruppen

für Presse:
  • Kontakt zu Aktiven (offene Presseplattform)

für Aktive
  • Aktionsideen, Berichte, Flugis, Plakate anderer Gruppen zum Download

Es wäre schön, wenn es gelänge, solch eine Internetplattform einerseits thematisch, andererseits lokal zu gliedern. Jede interessierte Gruppe sollte hier entsprechendes Material hineinsetzen und bekommen können.
Auf diese Weise wäre es möglich, zweierlei zu verbinden:
lokal unabhängige Aktionen mit gemeinsamen Inhalten, die so auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar würden.

Wichtig ist, daß die propagierten Alternativen auch konkret werden.
Vorträge und Texte reichen dazu nicht aus.
Vielleicht gelingt es, einen Aktions- und Informationstag am Wahlsonntag auf die Beine stellen.
Kampagnenwerbung in GWR(vielleicht unter einem Motto wie „Wer NIEMAND wählt, kann alles ändern“) Neben dezentralen kreativen Aktionen sollte es jeweils einen zentralen Veranstaltungsort geben, wo lokale Initiativen und Gruppen gemeinsam ihre Alternativen und Utopien darstellen.
Ein Ort, wo mensch miteinander und mit „Normalos“ ins Gespräch kommt.
Schön wäre es, wenn wir diese Kampagne mit Prozessen wie der „Europäischen Consulta“ oder „Sozialen Foren“ verbinden können..

Mehr ...
  • Inhaltsleere Wahlboykottaktion, Liebling der Graswurzelrevolution (von der GWR wird ausschließlich auf diese Aktion zur Wahl hingewiesen ... siehe rechts)

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