Martin Luther

MILITÄR SCHLECHT - POLIZEI GUT

Forderungen nach dem starken Staat


1. Forderungen nach dem starken Staat
2. Pro Polizei - weltweit
3. Für weltweites Strafen, Richten, Verurteilen
4. Links

Aaus Gernot Erler/Michael Müller/Andrea Nahles/Ludwig Stiegler (2002): "Mehrheiten mit Links". J.H.W. Dietz in Bonn (die AutorInnen sind führende SPDler, die sich zum gemäßigt-sozialpolitischen Flügel zählen)
Die rot-grüne Koalition hat die klassischen Sicherheitsaufgaben administrativ und legislativ gut gelöst.
Otto Schily ist es darüber hinaus auch gelungen, in streitbarer Auseinandersetzung die großen Themen der Innenpolitik als gesellschaftliche Reformprojekte zu definieren. ... (S. 173)
Die Innenpolitik der SPD hat deshalb immer versucht, einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsanspruch und den unverzichtbaren individuellen Freiheits- und Persönlichkeitsrechten zu schaffen. Das hat in der vergangenen Legislaturperiode in einigen Fragen zu langwierirgen Verhandlungen geführt. Mit dem Ergebnis können wir jedoch zufriedens ein. (S. 184)


Aus "Bundeswehr abschaffen", Sonderbeilage der Jungen Welt, 11.11.2004 (Hrsg. DFG-VK)
Terrorismusbekämpfung ist ausschließlich eine polizeiliche Aufgabe und keine militärische. ... Länder ohne Armee: ... Wie Costa Rica gabe es auch in Deutschland nach der Abschaffung der Bundeswehr weiterhin den Bundesgrenzschutz und die Polizei für Fälle innerstaatlicher Gewaltanwendung.

Aus der Rede von Friedrich Schorlemmer auf der sog. Friedens-Demo am 15.2.2003 in Berlin
Das Recht braucht Stärke, damit sich der Stärkere nicht das Recht nimmt.

Schorlemmer im Interview, in: Freitag, 11.1.2008 (S. 2)
Sind härtere Strafen oder schnelle Abschiebung eine Lösung?
Härtere Strafen schrecken kaum ab. Wer Härte erfährt, wird selber roh. Wichtiger ist, dass alle Gewaltdelikte zügiger aufgeklärt und die Täter schneller bestraft werden.
Was schlagen Sie vor, um Jugendkriminalität einzudämmen?
Sanktionen müssen spürbar sein und nahe am Tatzeitpunkt liegen. Der soziale Kontext der Täter verlangt nach mehr Prävention. Auch ein Boxcamp kann hilfreich sein, wenn dort (Selbst-)Disziplinierung und Aggressionsabbau erfolgen. Gewaltakte sind nicht zu tolerieren. Ursachenbeschreibung rechtfer-tigt sie nicht. Aber Wurzeln des Übels sind zu beseitigen, statt Knastkarrieren zu befördern.


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