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Polizei hat immer Recht

Schaubild aus dem Lehrbuch "Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht": Die Polizei kann ihr Handeln unterschiedlich begründen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe - sie schreitet ein. Ein Nicht-Handeln ist bei der Polizei nicht vorgesehen, ob eine Handlung sinnvoll oder rechtmäßig ist, wird nicht überprüft. Wenn kein Gesetz hilft, kann die "Generalklausel" verwendet werden, die deckt alles ab. [mehr]

Anti-Knast-Seiten

Antirepression

Polizeigewalt

Anti-Rassismus

Fehlender Rechtsschutz gegen Polizei&Justiz

Dokumentationen von Polizeiwillkür am Beispiel Gießen

Fehlurteile [mehr]

Diese Adressen stammen aus den "Grauen Seiten", dem kommentierten Umwelt-Adreßverzeichnis. Es konnte auch in Papierform bestellt werden und war jahrelang die einzige kritische Umwelt-Adreßliste für doitsche Landen. Hier standen nicht die platten Selbstdarstellungen im Vordergrund, sondern kritische, z.T. bissige Hintergrundinfos - allerdings sehr kompakt. Jetzt ist das veraltet, gibt aber einen guten Einblick in die Lage de Umweltbewegung um 2000. [mehr]

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. Das OLG redet Klartext: Es findet keine Begründung für die Lügen, vergleicht die Praxis des Polizieigewahrsams mit der Nazi-Zeit und regt indirekt die strafrechtliche Verfolgung der Schuldigen an. [mehr]

Die unendliche (Lügen-)Geschichte des 9. Dezembers 2003 ++ Ton-Bilder-Schau u.a. zu dem Fall!!!

1. Intro: Einordnung des 9.12. und Bedeutung des Falles

Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. [mehr]

Der SPD-Chef in Mittelhessen ... ausgewählte Positionen zu brisanten Themen in und um Gießen:

Gentechnik

Schäfer-Gümbel ist ein guter Bekannter des Gießener Top-Gentechnikers Prof. Kogel und hat diesem Auftrittsmöglichkeiten als unabhängiger "Experte" bei SPD-Veranstaltungen verschafft. Die SPD initiierte einen Beschluss des Stadtparlamentes von Gießen, in dem nach schwulstigen Lippenbekenntnissen gegen die Agro-Gentechnik das damals (2006) einzige Genfeld begrüsst wurde. [mehr]

Die "virtuelle Projektwerkstatt" ist eine ganz besondere Internetseite, nicht so sehr von der Programmierung her - da ist eher alles sehr einfach gestrickt. Sondern von der Idee und Umsetzung ... [mehr]

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In Utopie kreativ (Linkspartei-PDS/Rosa-Luxemburg-Stiftung), Mai 2006 (S. 474 f.)

Hans-Günter Funke: Reise nach Utopia. Studien zur literarischen Utopie vom XVI. bis zum XVIII. Jahrhundert: LIT-Verlag Münster 2005, 352 S. (34,90 €)

Jörn Tietgen: Die Idee des Ewigen Friedens in den politischen Utopien der Neuzeit. [mehr]

Am 25. Oktober 2003 sollte eine bundesweite Demonstration in Solidarität mit drei nach §129a (Terrorismus) Angeklagten gegen diesen Ermittlungsparagraphen stattfinden. Da eine Demo allein ja recht langweilig gewesen wäre, wurde außerdem zu den "Direct Action Days" aufgerufen. Im Verlaufe dieser Tage gab es etliche Aktionen, die bei der Polizei zu einiger Verwirrung geführt zu haben schienen. [mehr]

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Direct Action Plattformen sollen ein Treffpunkt sein für Workshops, angeregte Diskussionen und Austausch und um kreativen Widerstand, direkte Aktionen, (Anti-)Repression und Bewegung "von unten". Und natürlich Ausgangspunkt für freche Aktionen und eine vielfältige Widerstandskultur vor Ort und anderswo. [mehr]

Ökologisch bauen: Baustoffe, Dämmung, Farben, Heizung, Energie, Regenwasser, Solarthermie, Photovoltaik und mehr.
Kurzlink: baubiologie.siehe.website [mehr]

Übersicht über die Seiten dieses Themenbereichs [mehr]

Straßenmusik bei politischen Aktionen - Tipps und Beispiele
Kurzlink: lieder.siehe.website [mehr]

Aktionstipps bis zum Abwinken - von Kommunikationsguerilla über Straßentheater, Besetzen und Blockieren, Lieder und kreatives Demonstrieren bis zur Sabotage und Gewaltfrage. Mit einem grundlegenen Einleitungskapitel. A4, 68 Seiten.

Ab 3 St. 4 Euro, ab 10 St. [mehr]

Autor:

Jörg Bergstedt

Redaktion "Ö-Punkte"

Literatur:

CD-ROM: Alternatives Branchenbuch

ALTOP-Verlag

Umfangreiche Adressensammlung zu allen Öko-Branchen.

Aktionsmappe Umwelt

Tips für Basis-Umwelt-gruppen. [mehr]

Erstes Bild oben: Vor der Utopiecamp-Räumung ... Polizei mit Presse und Herrn Drebes (kariertes Hemd) vom Ordnungsamt (Stadt Gießen). SPD-Oberguru Merz stand später auch noch in der Runde. Kontakt mit den Geräumten nahm auch er nicht auf.

Zweites Bild: Während der Stadtverordnetensitzung im Dez. 02 ... [mehr]

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Zitatensammlung zur Militanz, ProvokateurInnen der Polizei, Aktionskonzepten usw. [mehr]

Zitatensammlung zur Militanz, ProvokateurInnen der Polizei, Aktionskonzepten usw. [mehr]

Hessen

Die Gießener Justiz deckt die vielen Straftaten durch Politiker, Polizei und RichterInnen - bislang ist es in keinem Fall zu einer Anklage gekommen, obwohl viele eindeutig belegt sind (Bombendrohung Haumann, Falschaussage Gail, prügelnde Polizei am 2.3.2005 und 11.4.2005). Gleichzeitig wird gegen politische AkteurInnen wie wahnsinnig ermittelt und verurteilt. [mehr]

Auf allen Ebenen werden Ordnungseinheiten gestärkt oder neu geschaffen:

Viele Städte führen den freiwilligen Polizeidienst ein ... meist auf Stundenlohn agierende Personen, dabei werden teilweise Parteisoldaten eingesetzt. Beispiel Gießen ...

Gefahrenabwehrverordnungen (Beispiel Gießen) und ständig neue Landes-Polizeigesetze (Sicherheits- und Ordnungsgesetze) geben der Polizei immer mehr Vollmachten. [mehr]