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KONSENS
Links
1. Einleitung
2. Die Methode des Konsens
3. Der Konsens als Waffe - Beispiele politischer Konkurrenzkämpfe
4. Beispiele
5. Links
Text zu Konsens als Kultur - also mehr als nur eine Entscheidungsfindung
Kritik und Alternativen
Herrschaftskritik und Utopien: www.herrschaft.siehe.website
Entscheidungsfindung von unten: www.hierarchnie.siehe.website
Organisierung von unten hier [mehr]
Kritik und Alternativen
Herrschaftskritik und Utopien: www.herrschaft.siehe.website
Entscheidungsfindung von unten: www.hierarchnie.siehe.website
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KONSENS
Die Methode des Konsens
1. Einleitung
2. Die Methode des Konsens
3. Der Konsens als Waffe - Beispiele politischer Konkurrenzkämpfe
4. Beispiele
5. Links
Im Konsens (lateinisch Gemeinsinn) ist eine Entscheidung dann ergangen, wenn alle an ihr Beteiligten diese tragen. In kleinen Gruppen werden Entscheidungen oft durch einfaches miteinander Reden im Konsens getroffen, zur Findung eines Konsens in großen Gruppen gibt es Konsensabstimmungsverfahren. [mehr]
TEXTE UND GEDANKEN ZU OFFENEN RÄUMEN
Links zu mehr ...
1. Räume und Wissen öffnen, emanzipatorische Geografie machen
2. HierarchNIE!-Projekt zum "Offenen Raum"
3. Links zu mehr ...
Entscheidungsfindung von unten & Dominanzabbau
Offene Plattformen
Die Idee von Projektwerkstätten
Offene Räume formal sichern ... die Stiftung FreiRäume
Offener Raum-Debatte in Berlin (Anfang 2006)
Vernetzung ... [mehr]
Offene Plattformen
Die Idee von Projektwerkstätten
Offene Räume formal sichern ... die Stiftung FreiRäume
Offener Raum-Debatte in Berlin (Anfang 2006)
Vernetzung ... [mehr]
GEBÜHREN FÜR DEMOS? EIN GESCHEITERTER VERSUCH IM LANDE HESSEN ...
Stadt Gießen verliert gegen Projektwerkstatts-Aktive
1. Stadt Gießen verliert gegen Projektwerkstatts-Aktive
2. Pressetexte dazu
3. Verwaltungsgericht erklärt Gebühren für rechtswidrig
4. Kasseler Gericht und Bayrischer Verwaltungsgerichtshof finden Demo-Einschränkungen richtig!
5. Mehr Fallbeispiele
Gescheiterter Versuch des Landes Hessen, mit Geld politischen Protest zu behindern [mehr]
TEXTE UND GEDANKEN ZU OFFENEN RÄUMEN
HierarchNIE!-Projekt zum "Offenen Raum"
1. Räume und Wissen öffnen, emanzipatorische Geografie machen
2. HierarchNIE!-Projekt zum "Offenen Raum"
3. Links zu mehr ...
Gesondere Internetseite
Als "offener Raum" kann ein Aktionsfeld bezeichnet werden, in dem es keine Beschränkungen gibt, diesen zu nutzen und zu füllen - außer die anderen AkteurInnen, mit denen bei Interessenkollision (z.B. Nutzung der gleichen Infrastruktur, Flächen u.ä. zur gleichen Zeit) eine direkte Vereinbarung geschlossen wird. Ein Raum und seine Ausstattung (Technik, Räume, Wissen, Handlungsmöglichkeiten usw.) ist dann offen, d.h. [mehr]
Als "offener Raum" kann ein Aktionsfeld bezeichnet werden, in dem es keine Beschränkungen gibt, diesen zu nutzen und zu füllen - außer die anderen AkteurInnen, mit denen bei Interessenkollision (z.B. Nutzung der gleichen Infrastruktur, Flächen u.ä. zur gleichen Zeit) eine direkte Vereinbarung geschlossen wird. Ein Raum und seine Ausstattung (Technik, Räume, Wissen, Handlungsmöglichkeiten usw.) ist dann offen, d.h. [mehr]
TEXTE UND GEDANKEN ZU OFFENEN RÄUMEN
Räume und Wissen öffnen, emanzipatorische Geografie machen
1. Räume und Wissen öffnen, emanzipatorische Geografie machen
2. HierarchNIE!-Projekt zum "Offenen Raum"
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Aus der Diplomarbeit von Timo Bartholl (PDF-Download), Kapitelangaben beziehen sich auf diese Arbeit
Ausschließlich offen?
Das propagierte Ende der großen Erzählungen (z.B. Marxismus, Anarchismus) oder Theorien (z.B. Dependenz- oder Modernisierungstheorie) ist nichts Neues. [mehr]
Ausschließlich offen?
Das propagierte Ende der großen Erzählungen (z.B. Marxismus, Anarchismus) oder Theorien (z.B. Dependenz- oder Modernisierungstheorie) ist nichts Neues. [mehr]
VERFASSUNGSKLAGE WEGEN VERSTOSS GEGEN VERSAMMLUNGSRECHT
Verstoß gegen Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit)
Unzulässig ist zudem der konkrete Zugriff auf Einzelpersonen in einer rechtmäßigen bzw. nicht aufgelösten Versammlung. Dieses hat das Bundesverfassungsgericht bereits für jeden einzelnen Teilnehmer einer Demonstration festgestellt. Es gilt daher auch (und sicherlich noch mehr) für einen Redner auf der Demonstration. [mehr]
OSCAR WILDE
Aus dem Buch "Der Sozialismus und die Seele des Menschen"
Erschienen bei Diogenes im Jahr 1970.
Altruismus nützt nichts
Sie suchen etwa das Problem der Armut dadurch zu lösen, dass sie den Armen am Leben halten, oder - das bestreben einer sehr vorgeschrittenen Richtung - dadurch, dass sie für seine Unterhaltung sorgen. Aber das ist keine Lösung: Das eigentliche Ziel ist der Versuch und Aufbau einer Gesellschaft auf einer Grundlage, die die Armut unmöglich macht. [mehr]
Altruismus nützt nichts
Sie suchen etwa das Problem der Armut dadurch zu lösen, dass sie den Armen am Leben halten, oder - das bestreben einer sehr vorgeschrittenen Richtung - dadurch, dass sie für seine Unterhaltung sorgen. Aber das ist keine Lösung: Das eigentliche Ziel ist der Versuch und Aufbau einer Gesellschaft auf einer Grundlage, die die Armut unmöglich macht. [mehr]
UMFASSENDE DEMOKRATIE?
Das Grundlagenprogramm
Klassiker&Aktuell (Übersicht) ● SeitenHieb-Buch "Demokratie" ● Das Grundlagenprogramm ● Staat ohne Herrscher ● Input- oder output-orientiert ● Mensch im Glück oder Unglück ● Aus: Verfassungskommentar ● Revolution der Demokratie ● Republikanische Verfassung ● Luhmann: Zukunft Demokratie ● Vom Gesellschaftsvertrag ● J. Schumpeter: Elitetheorie ● Max Weber: Politik als Beruf ● Aus der bürgerlichen Elite ● Der Staat ● Aquin: Herrschaft des Fürsten ● Input- oder output-orientiert ● Führungsschicht und Bürger ● Machtfrage bei Hobbes&Spinoza ● Fichte: Natur-/Staatsrecht ● Hardt/Negri: Multitude
Die folgenden Auszüge stammen aus dem Buch "Umfassende Demokratie". Dort wird versucht, eine demokratische Form der Entscheidungsfindung zu entwerfen, die dann herrschaftsfrei sein soll.
Rezension (Quelle: Direct-Action-Kalender 2005)
Takis Fotopoulos
Umfassende Demokratie
(2003, Trotzdem in Grafenau, 480 S., 19 Euro)
Die Stärke des Buches ist die Analyse der demokratischen Modelle dieser Welt, der Marktwirtschaft, der globalisierten Welt, des Realsozialismus und autoritärer Staaten. [mehr]
Rezension (Quelle: Direct-Action-Kalender 2005)
Takis Fotopoulos
Umfassende Demokratie
(2003, Trotzdem in Grafenau, 480 S., 19 Euro)
Die Stärke des Buches ist die Analyse der demokratischen Modelle dieser Welt, der Marktwirtschaft, der globalisierten Welt, des Realsozialismus und autoritärer Staaten. [mehr]
UMFASSENDE DEMOKRATIE?
SeitenHieb-Buch "Demokratie"
Klassiker&Aktuell (Übersicht) ● SeitenHieb-Buch "Demokratie" ● Das Grundlagenprogramm ● Staat ohne Herrscher ● Input- oder output-orientiert ● Mensch im Glück oder Unglück ● Aus: Verfassungskommentar ● Revolution der Demokratie ● Republikanische Verfassung ● Luhmann: Zukunft Demokratie ● Vom Gesellschaftsvertrag ● J. Schumpeter: Elitetheorie ● Max Weber: Politik als Beruf ● Aus der bürgerlichen Elite ● Der Staat ● Aquin: Herrschaft des Fürsten ● Input- oder output-orientiert ● Führungsschicht und Bürger ● Machtfrage bei Hobbes&Spinoza ● Fichte: Natur-/Staatsrecht ● Hardt/Negri: Multitude
Seite 225 f.
Es sind keine institutionalisierten politischen Strukturen vorhanden, die ungleiche Machtbeziehungen verkörpern. [mehr]
Es sind keine institutionalisierten politischen Strukturen vorhanden, die ungleiche Machtbeziehungen verkörpern. [mehr]
VERSAMMLUNGEN ZU AKTIONEN MACHEN
Besetzungen/Blockaden = Demo?
Einheitslatsch oder Vielfalt? ● Besetzungen/Blockaden = Demo? ● Aktionsideen und -beispiele ● Reclaim the streets & Co. ● Links und Materialien
Umstritten ist bei Besetzungen und Blockaden gleich Mehreres. Zum einen geht es darum, was alles zu der Versammlung dazugehört. Viele Behörden versuchen, die Begleitinfrastruktur vom Meinungskundgabeteil zu trennen und dann außerhalb des Versammlungsschutzes zu bekämpfen oder zumindest zu verregeln. Das betrifft zum Beispiel Übernachtungsbereiche, Essensversorgung, Toiletten usw. [mehr]
VERSAMMLUNGEN ZU AKTIONEN MACHEN
Aktionsideen und -beispiele
Einheitslatsch oder Vielfalt? ● Besetzungen/Blockaden = Demo? ● Aktionsideen und -beispiele ● Reclaim the streets & Co. ● Links und Materialien
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FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ
Ton-Bilder-Schau
Chronik der Übergriffe ● Ablauf der Auseinandersetzung ● Ton-Bilder-Schau ● Doku zu Polizei und Justiz ● Buch Tatort Gutfleischstraße ● Fälle aus 2004 bis 2006 ● Links und Infos zum Thema
Der Vortrag als Film - runterladen, angucken, zeigen! [mehr]
FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ
Fälle aus 2004 bis 2006
Chronik der Übergriffe ● Ablauf der Auseinandersetzung ● Ton-Bilder-Schau ● Doku zu Polizei und Justiz ● Buch Tatort Gutfleischstraße ● Fälle aus 2004 bis 2006 ● Links und Infos zum Thema
Fälle von Erfindungen irgendwelcher Straftaten und von Tatbeteiligungen, etliche rechtswidrige Angriffe auf Demonstrationen, ebenso illegale Platzverweise, Hausverbote, Festnahmen, DNA-Tests und Hausdurchsuchungen, Einschüchterung und Gewalt, Hetze und Schüren sozialrassistischer Gewalt. [mehr]
FIESE TRICKS VON POLIZEI UND JUSTIZ
Buch Tatort Gutfleischstraße
Chronik der Übergriffe ● Ablauf der Auseinandersetzung ● Ton-Bilder-Schau ● Doku zu Polizei und Justiz ● Buch Tatort Gutfleischstraße ● Fälle aus 2004 bis 2006 ● Links und Infos zum Thema
Spannend geschrieben, besser als jeder Krimi. Aber - schockierend! - alles real. Belegt mit vielen Bildern, Aktenauszügen und mehr. Der tiefe Einblick in die Maschinerie in schwarzer, blauer und grüner Uniform! [mehr]
ENTWÜRFE ZU RÄTEREPUBLIK UND RADIKALDEMOKRATIE
Aus der Hoppetosse-Mailingliste
. [mehr]
WARENGESELLSCHAFT UND HERRSCHAFT
5 Thesen zur Gesellschaftskritik und Utopie
Text von Lothar Galow-Bergemann für ein Seminar von attac Stuttgart 2./3. 3. 2002 (überarbeitete Fassung ... als .rtf)
1. Konstruktionsfehler Warengesellschaft
Der Grundbaustein des Reichtums der Gesellschaft, in der wir leben, ist die Ware (Marx). Jede Ware hat einen Wert. [mehr]
1. Konstruktionsfehler Warengesellschaft
Der Grundbaustein des Reichtums der Gesellschaft, in der wir leben, ist die Ware (Marx). Jede Ware hat einen Wert. [mehr]
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Eigene Materialien
Literaturhinweise ● Eigene Materialien ● Links
. [mehr]
BUNTE VERSAMMLUNGEN ORGANISIEREN, ANMELDEN, DURCHSETZEN
Demo-Leitung, innere Struktur
Übersicht: Demotipps & -recht ● Was ist eine Versammlung? ● Sitzblockaden als Versammlung ● Normal-, Eil- und Spontandemo ● Demo-Leitung, innere Struktur ● Der Ort einer Versammlung ● Autobahn als Versammlungsort ● Übernachten und Versorgung ● Auf dem Weg zur Demo ● Anmeldung und Kooperation ● Links ● Material für Demoorganisation
Die Normal- und die Eilversammlung benötigen in der Regel eine innere Hierarchie mit Leiter*in und weisungsabhängigen Ordner*innen. Da zudem noch die Polizei Auflagen und Anweisungen erteilen kann, bildet die Demo selbst Unterdrückungsapparate aus, mit denen der Wille des Staates und der Demoführung auf die Teilnehmer*innen wirkt. Aus emanzipatorischer Sicht ist das bereits unerträglich. [mehr]
DIRECT-ACTION: AKTIONEN GEGEN AUSGRENZUNG, KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG
InnenStadtAktionen
Einleitung ● Überidentifizierung ● InnenStadtAktionen
Öffentlich angekündigte Drink-, Sleep oder Wühl-Ins durchführen oder z.B. Klettertrainings an städtischen Gebäuden ankündigen ... - ganz bewusst gemeinsam Ordnungswidrigkeiten begehen ;-)
Zollstöcke mitnehmen zum Hundeleinen messen ...
Aufkleber: "Meine Mülltonne gehört allen"
Jeweils Samstag einige Kurz-Demos (zw. 30.45 Minuten) anmelden, um z.B. die Verhaftung von bekannten Kneipenschlägern (wie CDU-Chef Möller) jeden Freitagabend für 24 Stunden zu fordern usw. [mehr]
Zollstöcke mitnehmen zum Hundeleinen messen ...
Aufkleber: "Meine Mülltonne gehört allen"
Jeweils Samstag einige Kurz-Demos (zw. 30.45 Minuten) anmelden, um z.B. die Verhaftung von bekannten Kneipenschlägern (wie CDU-Chef Möller) jeden Freitagabend für 24 Stunden zu fordern usw. [mehr]
DIRECT-ACTION: AKTIONEN GEGEN AUSGRENZUNG, KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG
Überidentifizierung
Einleitung ● Überidentifizierung ● InnenStadtAktionen
An verschieden Stellen Gefahrenabwehr-"Infoplakate" anbringen, die völlig durchgeknallte Regeln aufstellen ... auf Toiletten ("Urinieren mit mehr als zwei Personen untersagt", "Nur für KundInnen der Läden ..."), Bushaltestellen ("Benutzen der Sitzmöglichkeiten nur mit gültigem Fahrausweis"), Schaufenster ("Längeres Stehen vor Schaufenstern untersagt ... Se blockieren die Sicht für willige KonsumentInnen") usw. [mehr]
DIRECT-ACTION: AKTIONEN GEGEN AUSGRENZUNG, KONTROLLE UND ÜBERWACHUNG
Einleitung
Einleitung ● Überidentifizierung ● InnenStadtAktionen
Wo Ausgrenzung, Überwachung und soziale Kontrolle alltäglich sind, ist Widerstand nötig und möglich - nicht nur die Gefahrenabwehrverordnungen bieten Anknüpfungspunkte für Kommunikationsguerilla, Theater, Performances usw. Hier ein paar Anregungen, die selbstverständlich kein Aufruf zu Straftaten darstellen, sondern Möglichkeiten dokumentieren. [mehr]
AKTENEINSICHT: SCHNÜFFELN IN EIGENEN ANGELEGENHEITEN
Akteneinsicht in die Patientenakte nach BGB
1. Einleitung
2. Akteneinsicht in die Patientenakte nach BGB
3. Akteneinsicht nach Sozialgesetzbuch
4. Akteneinsicht nach dem FamFG
5. Politische Akteneinsicht - nicht nur die eigenen Unterlagen
§ 630f Dokumentation der Behandlung
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. [mehr]
(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. [mehr]
AKTENEINSICHT PER GESETZ
RECHTSANSPRUCH, VORGEHEN, KLAGEN
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Umweltinformationsgesetz (UIG)
2. Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
3. Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
4. Mehr Akteneinsicht ...
Das zweite Spezialgesetz zur Akteneinsicht bezieht sich auf Fragen des Verbraucher*innenschutzes (Gesundheit, Lebensmittelüberwachung usw.). [mehr]
AKTENEINSICHT & WIDERSPRUCH
Akteneinsichtsrecht (ohne Gerichtsverfahren)
1. Akteneinsichtsrecht in Strafverfahren
2. Praxistipps Akteneinsichtsrecht
3. Akteneinsicht bei Ordnungswidrigkeitenverfahren
4. Akteneinsichtsrecht (ohne Gerichtsverfahren)
5. Links und Materialien
Extraseite zum Akteneinsichtsrecht bei Behörden u.ä. [mehr]
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