Keine erste Instanz

Der Angeklagte wurde im Verlauf der Verhandlung der ersten Instanz durch Amtsrichter Dr. Frank Oehm rausgeworfen. Dann wurde ohne ihn weiterverhandelt. Im Urteil wurden die Gründe, wie sie im Ausschließungsbeschluss vorhanden waren, verfälscht wiedergegeben, um das Weiterverhandeln ohne Angeklagten zu rechtfertigen. Diese nachträglich benannten Gründe entsprechen nicht der Wahrheit, sind aus keinem Beschluss, Gerichtsprotokoll u.ä. [mehr]

Urteil vom 9.10.2009, S. 21/22





Ohne explizite Feststellung, ob das Gericht eine Notstandsituation im Grunde bejaht, muss davon aus dem Tenor des Urteils ausgegangen werden. [mehr]

Im Laufe des Prozesses biss sich Richter Nink immer mehr daran fest, dass es den Angeklagten und ihren Verteidigern gelang, die Verstrickung des geliebten Rechtsstaats in die kriminellen und gefährlichen Handlungen zur Durchsetzung der Agro-Gentechnik nachzuweisen. Die daraus folgende Justiz- und Rechtsstaatskritik mindestens von einem der Angeklagten wurde von Richter immer uncooler zur Kenntnis genommen. [mehr]

Eine umfangreiche Rolle nahm die Polizeitaktik ein. Das Gericht glaubte einseitig der Polizei, dass die Attacke auf das Feldes nur aufgrund von Blödheit der Polizei gelang. Etliche Indizien sprachen aber dafür, dass zumindest die Polizeiführung das Feld opfern wollte, um einige AktivistInnen, die auch an polizei- und justizkritische Aktionen beteiligt waren, endlich wegsperren zu können. Dazu waren auch entsprechende Beweisanträge gestellt worden, z.B. [mehr]

Interessant ist, dass das Gericht gar nicht bezweifelte, dass der Versuch riskant und schludrig durchgeführt war.



Urteil vom 9.10.2009, S. 19 und 20



Dem Urteil fehlen Feststellungen zur Frage des rechtfertigenden Notstandes, auf denen sich die Angeklagten berufen haben und daher eine Überprüfung durch das Gericht notwendig war. [mehr]

Als drittes folgt die Beschreibung des sogenannten "Tatablaufs" - beginnenden mit einem kleinen Fehler:



Der Aufruf zur Feldbefreiung war wesentlich früher. So, wie es hier steht, hatte es auch niemand behauptet.

Dann folgt das Urteil in seiner Logik dem Eingangsfehler. Es wird angenommen, dass an Sicherheitsfragen geforscht wurde - folglich sei auch ein entsprechender Schaden für solche Forschungen entstanden. [mehr]

Dann folgt eine Beschreibung des Versuchs - und hier geht es los: Das Gericht übernimmt einseitig und ohne Überprüfung die Darstellungsweise von Prof. Kogel und Mitarbeitern, um was es bei dem Feld ging.



Urteil vom 9.10.2009, S. 12

Das ist nicht nur skandalös, weil Kogel eine Menge Falschangaben gemacht hat. [mehr]

Da hatte Richter Oehm wohl ein Problem. Am dritten Verhandlungstag hatte er den Angeklagten Bergstedt aus dem Prozess geworfen und dann vor leerer Angeklagtenbank weiterverhandelt. In seinem Beschluss dazu hat er als Gründe ausschließlich die Kritik des Angeklagten am Richter aufgeführt, sonst nichts. [mehr]

Während der Vernehmungen waren alle Fragen mit Bezug zum Genversuch oder zur Gentechnik verboten. An mehreren Punkten weist das offizielle Gerichtsprotokoll auch aus, wie Richter Oehm das Thema verbot:



Gerichtsprotokoll vom 26.8.2008, S. 20 (Vernehmung der Uni-Dezernentin Kraus)





Gerichtsprotokoll vom 29.8.2008, S. [mehr]

Wie üblich bei den politisch motivierten Prozessen in Gießen, glänzte auch diesmal wieder der als Zeuge geladene Staatsschützer mit einer prägnanten Falschaussage. [mehr]

Nun beginnt die Achterbahnfahrt des Urteils. Richter Oehm füllt die durch seine Verhandlungsführung (Frageverbote, Antragsablehnungen, Ausschluss eines Angeklagten) entstandenen Lücken mit freier Phantasie, Vorurteilen und nachträglichen Konstrukten.

Rädelsführer Bergstedt und Umfeld der Projektwerkstatt

Über das Verhältnis der Tatverdächtigen ist im gesamten Prozessverlauf nicht gesprochen worden. [mehr]

Den zwei Seiten zum Feld ist anzusehen, dass Richter Oehm die Fragen zum Feld weitgehend verboten hat. So sind wenig Information über das Feld hängengeblieben. Zudem ist von dem Wenigen einiges falsch, nämlich:







Urteil vom 4.9.2008, S. [mehr]

Na klar: Papi Staat schützt seine Eliten und Profiteure. Polizei und Justiz sind nicht dafür da, Angehörige der Führungsschichten an den Pranger zu stellen. [mehr]

Allein schon, dass ständig der Monsanto-Anwalt Hartwig Stiebler auftritt, gibt dem juristischen Attacken der Betreiber beider deutscher Gentechnik-Hochburgen (AgroBioTechnikum und BioTechFarm) ein besonderes Gewicht. Auch die Justiz selbst zeigt sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen, als willige Vollstreckerin herrschender Interessen. [mehr]

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Auf dieser Seite und der eingeblendeten Karten sind Informationen über (Agro-)Gentechnikprojekte gesammelt, die in und um München laufen. Das soll dazu dienen, den Widerstand auf die lokalen Konfliktorte zu bringen. Denn trotz breiter Ablehnung sind die Akteur_innen vor Ort meist unbehelligt geblieben. [mehr]

24.4.2009: Versuchsfeld in Braunschweig besetzt ++ 27.4.2009: Geräumt!

25.4. [mehr]

BVL-Chef: JKI kontrolliert sich selbst, BVL arbeitet mit Monsanto zusammen, auf nationaler Ebene "keine Spielräume"

Aus einem Interview mit Tschiersky-Schöneburg in der Braunschweiger Zeitung, 31.3.2009

Bekommt Ihre Behörde viele Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz?

Wir bekommen vor allem von Organisationen wie Greenpeace oder Foodwatch Anfragen, selten von einzelnen Bürgern. [mehr]

Extraabschnitt zur Sicherheitsforschung im Kapitel über Forschung

Versuch der RWTH Aachen ist Produktentwicklung für Monsanto ++ Mais ähnelt verbotenem MON810!

Monsanto hat eine Freisetzung von 2009-2012 beantragt, dabei wird genau der gleiche Maishybrid MON 89034 x MON 88017 ausgesät, der auch von der RWTH Aachen (Dr. [mehr]

Seit Beginn der Freisetzungen nimmt das Thema Auskreuzung wichtigen Raum in der Debatte um die Gefahren der Gentechnik ein. Bemerkenswert spät wurde diese Frage auch Gegenstand von Untersuchungen. Schon allein das regte den Verdacht, dass auch den BefürworterInnen der Gentechnik von Beginn an klar war, dass Auskreuzung stattfinden würde und nicht zu kontrollieren sei. Eine Forschung dazu schien überflüssig. [mehr]

Es war so bequem: Wer über Gentechnik sprach, dachte schnell an Monsanto. Kritische Bücher und Filme zu diesem - fraglos rücksichtlosen - Konzern erzielten Einschalt- und Auflagenrekorde, so dass kritische AktionärInnen deutscher Konzerne nur neidisch dreinblicken konnten. Begleitende Veranstaltungen füllten ganze Hallen. Elektrisierend auch die Pflanze des Inbegriffs alles Bösen: MON810. Wo sie gepflanzt wird, kommt es zu Protesten von BürgerInnen und Umweltverbänden. [mehr]

Heinz M. ist schon lange im Geschäft. Er betreibt eine Baufirma mit elf MitarbeiterInnen. Oft kooperiert er mit anderen Firmen, die sich die anstehenden Arbeiten teilen. Jetzt will er ein eigenes Haus bauen. Folglich stellt er einen Bauantrag, schließlich schreibt ein Gesetz vor, dass er dieses tun muss. Er setzt sich also hin und schreibt auf, was er gerne hätte. Das lücken- und fehlerhafte Schreiben nennt er Antrag, aber an eine bestimmte Form hält sich Heinz M. nicht. [mehr]

Aachen

ABIC

Acatech

Achse des Guten

ADIVK

Adelshausen

AGIL

Agenda

AgrEvo

AgroBioTechnikum

Agrobacterium

AID

Aigner, Ilse

Akteneinsicht

Aktion 3. [mehr]

Die Gentechnikförderung in Sachsen ist stark auf die rote Gentechnik (Medizin) fokussiert - vor allem in Förderprogramm BioSaxony. [mehr]

Wer um die Jahrtausendwende prophezeit hätte, dass es einmal ein schwarz-gelb regiertes Land sein würde, welches als erstes Gentechnikfreiheit zur Regierungspolitik machen würde, wäre sicherlich ausgelacht worden. Doch der resolute Widerstand vor allem im ländlichen Raum Bayerns ließ die dortigen Mächtigen ihre Fahne in den Wind hängen. [mehr]