Aus dem Verfassungsgerichtsurteil vom 24.11.2010 (1 BvF 2/05), Rdnr. 135

Der Gesetzgeber muss bei der Rechtsetzung nicht nur die von der Nutzung der Gentechnik einerseits und deren Regulierung andererseits betroffenen Interessen, welche insbesondere durch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Freiheit der Wissenschaft (Art. 5 Abs. [mehr]

Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 23.04.2009 (Az. 2 A 224/07)

Nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem späteren Klageverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden. [mehr]

Im Hessischen Naturschutzgesetz steht:

HesNatSchG (bis 3.12.2006, also für das erste Versuchsjahr in Gießen gültig)

(1) Pflanzen gebietsfremder Arten und Tiere dürfen nur mit Genehmigung der oberen Naturschutzbehörde in der freien Natur ausgesetzt oder angesiedelt werden.

Dies gilt nicht für

1. [mehr]

Im Original: Auszüge aus den Gesetzen

GenTG § 18 Anhörungsverfahren

(1) Vor der Entscheidung über die Errichtung und den Betrieb einer gentechnischen Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufen 3 oder 4 zu gewerblichen Zwecken durchgeführt werden sollen, hat die zuständige Behörde ein Anhörungsverfahren durchzuführen. [mehr]

Links zu weiterführenden Internetseiten - passend zum Thema. [mehr]

Greenpeace-Übersicht zur Gentechnik in Europa bis 2006 [mehr]

MAZ Marburg, 7.5.1997 (S. 3) [mehr]

Der Widerstand aber setzte auch schnell ein. Schon einer der ersten Konzernversuche, ein Rübenfeld der KWS Saat AG in Weetze, wurde besetzt. Es folgten Jahre voller Auseinandersetzungen auf den Feldern, an den Feldern, in der Öffentlichkeit. [mehr]

Hier werden Aktionen aus längst vergangenen Jahren beschrieben - Dokumentationen über Feldbefreiungen, die Anschläge der Roten Zora, Feldzerstörungen in vielen Ländern der Welt ... es ist sicher nur eine kleine Auswahl dessen, was tatsächlich stattfand. [mehr]

Während Bayer seine Freisetzungen mit gv-Pflanzen lieber ins Ausland verlegt, ist die BASF in Deutschland gut vertreten. Vor allem Kartoffeläcker werden übers Land verteilt angelegt, hinzu kommt das Firmenzentrum für landwirtschaftliche Produkte inim vorderpfälzischen Ort Limburgerhof. Dieses 'BASF-Agrarzentrum Limburgerhof' ist die Zentrale der BASF-Forschung für Pflanzenschutz sowie Steuerungszentrale für die Aktivitäten in der Pflanzenbiotechnologie. [mehr]

Im Westen von Braunschweig, genauer an der Bundesallee als Nachbar der dort ebenfalls beheimateten Physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB), in der die berühmte Atomuhr der Welt die Zeit ansagt, liegt ein großes Gelände mit einem alten Zaun drum herum. Der stammt aus alten Zeiten, denn hier hatten die Nationalsozialisten Anlagen zur Rüstungsproduktion versteckt. [mehr]

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Was folgt aus dem? Etwas Schlichtes, aber Wichtiges: Es kommt nicht auf die Parteien, sondern auf dem Widerstand an. Es gibt keine Partei, die eine klare, von Machtspielchen und Seilschaften unbeeinflussten Kurs gegen die Agro-Gentechnik fährt. Umgekehrt gibt es aber selbst in den scheinbar eindeutig pro Gentechnik auftretenden Parteien FDP und CDU Gegenwind, z.B. [mehr]

FDP-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 18, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Aus der vorläufigen Fassung (S. 18, 19, 60): „Verantwortliche Nutzung und weitere Erforschung der modernen

Biotechnologie“ ... „Gentechnisch veränderte Organismen werden heute bereits in vielen Herstellungsprozessen zum Vorteil der Verbraucher eingesetzt“ ... [mehr]

CDU/CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 (zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

Abschnitt zu Kennzeichnung von Lebensmitteln im Allgemeinen (S. 100): „Verbraucher sollen auch wissen, ob Lebensmittel mit gentechnischen Verfahren erzeugt worden sind. ... [mehr]

CSU-Positionen zur Bundestagswahl 2013 ... siehe CDU (nächster Abschnitt)

Während die Linke die Agro-Gentechnik kaum zum Thema macht, ist sie bei der CSU inzwischen zu einem der zentralen Identitätspunkte geworden. Wer allerdings in die Vergangenheit der ParteiführerInnen und FunktionsträgerInnen schaut, merkt, dass hier nicht die Überzeugung, sondern das Kalkül im Vordergrund stehen. [mehr]

Nirgends an der Macht, daher ungeprüft: Die ÖDP

In Anti-Gentechnik-Geschichten immer mal wieder dabei (in Bayern sogar recht rege), ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Aus der ehemals rechtslastigen Grünenabspaltung ist inzwischen eine recht bürgerliche, traditionelle Familienstrukturen bewerbende Partei geworden. Trotz fehlender Beteiligung an der Macht bekommen aber selbst an Aktionen beteiligte Gruppen seltsame Distanzierungen hin, z.B. nahe des Schaugartens in Üplingen. [mehr]

Grüne Positionen zur Bundestagswahl 2013 (S. 23 und 184, zusammengestellt vom BUND, Stand 24.06.2013):

„Wir brauchen eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne industrielle Tierproduktion.“ ... Siegel wie Bio und „ohne Gentechnik“ stärken ... Gentechnik „auf dem Tisch wie auf dem Acker“ wird abgelehnt ... [mehr]

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Wenn irgendwann einmal der Deutschlands-bestverflochtenes-Unternehmen-Award vergeben würde - BASF wäre einer der heißesten Anwärterinnen. Die Badische Anilin- und Sodafabrik, wie der weitgehend unbekannte, ausgeschriebene Firmenname lautet, hat ihre Fühler überall drin, wo es um Geld und Macht geht. [mehr]

Ob als PR-Kampagne, Förderinstitution oder Public Private Partnership (PPP): Staat und Konzerne sind auf vielfältige Art miteinander verbandelt und aktiv.

Saatgutkonzerne 2017: Nur noch vier Global Player bleiben übrigen ... [mehr]

Seiten zu Ökostrom ++ Reader dazu als PDF (leider mit einigen Lücken) [mehr]

Der folgende Text wurde nach der Fertigstellung des Solarwarmwasserdaches verfasst und veröffentlicht. [mehr]

Der folgende Text wurde nach der Fertigstellung des Solarwarmwasserdaches verfasst und veröffentlicht. [mehr]