Hier sollen eigentliche lokale und regionale Kontaktadressen erscheinen. Wer Hilfe braucht und wer die Selbsthilfe zur Selbstverteidigung unterstützen will, kann sich gern melden. [mehr]

Aktuelle Infos zu den laufenden Prozessen, u.a. [mehr]

Eingangsseite Rechtshilfe ++ die typischen Paragraphen des StGB, die politische AktivistInnen treffen können

Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. [mehr]

Viele empfehlen immer gleich "Such Dir einen Rechtsanwalt". Manchmal kommt dazu noch: "Sag Du lieber nichts, lass den Rechtsanwalt machen". [mehr]

Die Verfassungsschützer selbst ...

Beeindruckend: Wie ein Verfassungsschutz politische Bewegung steuert (Bsp. Holland)

FR über den BND, 18.1.2006 (S. [mehr]

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Interview in der "Welt" am Di, 3. Januar 2006

Le Carré weiß einiges in der Welt von heute:

Die Welt: Wie sieht denn Ihre Erklärung des Terrorismus aus?

Le Carré: Wir sollten eines festhalten: Es gibt keine logische Begründung des Terrorismus. Wer diesen Akten eine Logik zuschreibt, würdigt sie bereits. Das dürfen wir nicht tun. Aber wenn jemand einen umzubringen versucht, sollte man besser herausfinden, warum er das tun will. [mehr]

Aus dem Verfassungsschutzbericht Hessen, 2003, zu steigenden sog. linken Straftaten in Hessen und Mittelhessen:

Autonome beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen gegen den im März ausgebrochenen Krieg gegen den Irak. Eine feministisch-antiimperialistische Zelle bekannte sich zu einem Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis), bei dem ein Sachschaden von etwa 3.500 Euro entstand. Begründet wurde der Anschlag u.a. mit dem Krieg gegen den Irak. [mehr]

Das meint, dass die gemeinnützigen Zwecke direkt angestrebt werden müssen. Der Verein darf zudem nichts anderes tun!

Steuerlich unschädliche Ausnahmen

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 110)

Es gibt bestimmte Betätigungen, die für die gemeinnützige Körperschaft weder einen Verstoß gegen die Ausschließlichkeit, noch gegen die Unmittelbarkeit, noch gegen die Selbstlosigkeit bedeuten (§ 58 AO). [mehr]

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Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 105)

Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in dieser Eigenschaft auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO), wobei es gleichgültig ist, ans welchem Bereich die Mittel stammen. [mehr]

Zu Hilfspersonen und unterstützenden Gruppen

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (C 46)

Hilfspersonen in diesem Sinne sind nicht nur Angestellte und Mitglieder, sondern auch selbständige und unabhängige natürliche und juristische Personen, die nach ihren Weisungen einen entsprechenden Auftrag ausführen. [mehr]

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (N 42)

Grundstücksschenkungen sind generell von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Ob eine Grundstücksschenkung vorliegt, beurteilt sich ausschließlich nach den Vorschriften des § 7 Abs. 1 ErbStG. [mehr]

Nutzung von Häusern und Räumen

Aus Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, "Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen" (E 107)

Als weitere Beispiele für Wohlfahrtseinrichtungen nennt § 68 Nr. 1 Buchst. a AO neben Altenwohn- und -pflegeheimen noch Erholungsheime und Mahlzeitendienste, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist. [mehr]

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"EA" nennen sich viele Rechtshilfegruppen, die Menschen unterstützen, die aufgrund ihres politischen Engagements, vor allem bei konkreten Aktionen, Ärger mit der Staatsmacht bekommen. International ist dafür eher der Begriff "legal team" gebräuchlich. [mehr]

Tipps bei Gerichtsverfahren

Polizei nutzt zunehmend Gen-Tests (Text in der FR, 11.4.2006, S. [mehr]

"Schluss mit lustig": Wie die Frankfurter Polizei Demonstranten behandelte, die am Flughafen gegen die Abschiebung von Zahra Kameli protestierten

VON MATTHIAS THIEME UND PETER MLODOCH



Die Nacht in der Zelle des Frankfurter Polizeipräsidiums wird die 15-jährige Nasila Karimi nie vergessen. [mehr]

Fälschung von DNA-Spuren - "Jeder Biologiestudent könnte das machen" (Süddeutsche Zeitung, 17. [mehr]

Was tun bei der Aufforderung zur Abgabe einer Speichelprobe?

Im Folgenden Informationen aus der Broschüre "Um Haaresbreite" der Roten Hilfe e.V., einer So lidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt.

Stellen Sie sich vor, Sie erhalten vom Gericht ei ne Aufforderung zur Abgabe einer Speichelpro be für eine DNA-Analyse und gehen nicht hin. Eines Morgens steht die Polizei vor der Haustür und will Sie zur Abnahme einer Speichelprobe mitnehmen. [mehr]

Filmen, Beobachten, Observieren - diese und andere polizeiliche Handlungen sind weit verbreitet. Ersteres ist zwar gar nicht uneingeschränkt erlaubt, aber die Polizei kümmert sich grundsätzlich wenig darum, ob das, was sie tut, erlaubt ist oder nicht. Es lässt sich nämlich immer erst im Nachhinein überprüfen, was die Polizei so macht. Das wissen die Bullen auch und handeln erstmal drauf los. [mehr]

Polizeifunk und Mithörmöglichkeiten

Es gibt unterschiedlichste Situationen in denen ein Mensch die Informationen aus dem Polizeifunk benötigt, sei es für gut geplante Aktionen oder während dieser. [mehr]

Manchmal hast du vielleicht das Gefühl, du wirst observiert oder du mußt es einfach herauskriegen, weil du was "Illegales" (wer macht denn hier die Gesetze!!) machen willst. [mehr]

Auskünfte von Verbindungsdaten

Aus den Leitsätzen zum Urteil des Ersten Senats vom 12. [mehr]

Aus Prof. Vahle, Jürgen, "Verdeckte Ermittlungen der Polizei zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr", in: Kriminalistik 10/2006 (S. 641 ff.)

Lichtbilder und Bildaufzeichnungen dürfen hiernach ohne Wissen des Betroffenen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Täters auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Sonstige für Observationszwecke bestimmte Mittel (z. B. [mehr]