Abschiebegefahr nach politischen Aktionen

Grundsätzlich gilt: Bei einer Verurteilung über 90 Tagessätzen oder bis zu 3 Monate Haft, die auf Bewährung ausgesetzt werden, KANN weiter eingebürgert werden. Bei kleinen Überschreitungen hat die Behörde noch einen Ermessensspielraum, der aber auch nicht wirklich genau definiert ist.

Da hört die allgemeine Aussage aber schon auf. [mehr]

Fallbeispiel

Der Iraner B. wurde am 1.3.2006 von der Polizei zum Flughafen Frankfurt gebracht, um ihn abzuschieben. Er stand so unter Schock, dass er einen Selbstmordversuch per Verbrennen beging. Daher lag er kurz im Krankenhaus in Frankfurt-Höchst. Von dort wurde auf polizeilichen Druck zwangsabgeführt und ins Gießener Gericht gebracht, wo er gesundheitlich zusammenbrach. Nach einiger Zeit im Gefängniskrankenhaus wurde er erneut in ein Flugzeug gesetzt. [mehr]

Strafvereitelung, Rechtsbeugung und Mauern durch Staatsanwaltschaft

Abb.: Frankfurter Rundschau, 9.6.2005 (S. 5)

Rassistischer Richter ... [mehr]

Polizei attackiert Polizei

Das ist die einzige Konstellation, in der Polizei auch strafrechtlich belangt werden kann - wenn Täter und Opfer Polizisten sind und gegeneinander antreten. Beispiele:

Polizei verprügelt DemonstrantInnen ... trifft aber die sich dort untergemischten Zivilpolizisten. Mehr dazu ...

Polizei stürmt Wohnung, attackiert Bewohner und erschießt Hunde ... [mehr]

Unglaubliches Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin am 2.8.2006 (Az. 273 Cs 122 PLs 51/06 ( 61/06). Auszug Seite 4:

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Selbst Beispielfälle eingeben zu dieser Variante im "Polizeigewalt"-Wiki

Mehr Beispielfälle dieses Typs

Tote durch Polizeimassnahmen und -kugeln in Gießen: Ermittlungen eingestellt, nur die Versionen der Polizei veröffentlicht!

Seite zu Polizeigewalt allgemein [mehr]

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Der Widerspruch ...

Hiermit lege ich Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichtes Halle-Saalkreis ein (Az. 310 Cs 201 Js 3220/04) vom 26.2.2004. Als Begründung füge ich an, dass sämtliche (!) Aussagen der ZeugInnen ausgedacht sind - sie sind aber ganz typisch für solche Vorgänge. [mehr]

In der Projektwerkstatt ging über einen Monat nach dem Prozess der folgende Brief (Auszug mit vollständiger Begründung) ein:





Der Angeklagte legte darauf Widerspruch ein mit folgendem Wortlaut:

Widerspruch zum Beschluß über ein Ordnungsgeld von 100 Euro im Verfahren am 28.9.2005 in Halle (Gs-Nr. [mehr]

Der Beschuldigte hatte rechtswidrig drei Tage im Knast verbracht. Die Rechtswidrigkeit war anerkannt. Doch die Justiz verweigerte standhaft jegliche Entschädigung. [mehr]

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Der Angeklagte legte am 11.10.2005 folgende Anträge und Anzeigen vor:

Antrag auf Befangenheit gegen Richter Maynicke

Aus dem Befangenheitsantrag: "... [mehr]

Das Amtsgericht Halle scheint es kapiert zu haben: Das wäre eine harte Auseinandersetzung wegen einer Lappalie geworden. So haben sie die Notbremse gezogen:



Einstellung des Verfahren am 30.4.2007

Der am 28.9.2005 spektakulär gescheiterte Prozess (schon etwas her ... der Richter packte den Angeklagten in Ordnungshaft, weil er Akteneinsicht forderte!) sollte wiederholt werden. [mehr]

Presseinformation vom 28.9.2005

Gerichtsverfahren gegen Jörg Berstedt endet vorzeitig mit Ordnungshaft für den Polit-Aktivisten

Am Mittwoch, dem 28. September 2005 fand vor dem Amtsgericht Halle ein Strafverfahren gegen Jörg Bergstedt statt. [mehr]

Nach langem Warten (auf die Verurteilungen im anderen Prozess? Gegen Vorverurteilte urteilt es sich noch absurder?) stand der Termin im ersten Versuch - der wurde aber schnell wieder abgesagt:

Geplant war: 20. Juli 2005, 9.30 Uhr, Amtsgericht in Halle, Thüringer Str. 16, Saal 1.019



Die Ladung zum Termin ... [mehr]

In der Nacht vom 30. auf den 31. März 2008 wurde das Gengerstenfeld in Gießen besetzt (Bericht hier ...). Neben den neoliberalen Frontblättern FAZ und Welt wurde die Gießener Allgemeine zur Speerspitze der Hetzer gegen die Aktion. Hauptakteure: Stadtredakteur Sippel und sein Chef, Guido Tamme.

Am Tag nach der Besetzung erschien Sippel am Feld. [mehr]

Immer wieder schreiben die Gießener Tageszeitungen über die Projektwerkstatt - nicht über Aktivitäten, sondern sie hetzen. Kommentare statt Berichte, Beschränkung der Berichterstattung auf Verhaftungen sowie jede Menge Lügen sind das Standardrepertoire der Presse. Meinungsführer sind die beiden Stadtredaktionen von Gießener Allgemeine (vor allem Guido Tamme, aber auch andere) und Gießener Anzeiger. [mehr]

Herrschaft durchblicken - moderne Demokratie demaskieren: Medien als Macher vieler Diskurse

Moderne Herrschaft läuft über die Köpfe. Zwar werden auch Überwachung, Strafvollzug und Polizeirechte ständig verschärft, um die Auswirkungen wachsender sozialer Ausgrenzung und Kälte unterdrücken zu können. Doch immer wichtiger wird, Menschen von vorneherein zuzurichten auf ein genormtes Verhalten. [mehr]

12.2.2002: Einen Tag vor der umstrittenen Stadtverordnetenversammlung mit Verabschiedung der Gefahrenabwehrverordnung werden zwei Projektwerkstättler verhaftet und bis Ende der Versammlung eingesperrt. Die für sowas immer zu habende Amtsrichterin Kaufmann bestätigt das Einsperren mit Verweis auf laufende Ermittlungsverfahren in anderen Sachen - eine Vorverurteil perfekter Art. Die Presse berichtet am Tag drauf, daß die Verhafteten beim Sprühen am Rathaus erwischt worden sind. [mehr]

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Die Brutalität Giessener Polizei und die obrigkeitsstaatliches Handeln verklärende Tagespresse der Stadt sind nichts Neues. Meist geschieht alles in unsichtbaren Sphären. [mehr]

Übersicht über die Rechtsbrüche (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Verfassungsbruch

Richterlicher Beschluß zur DNA-Analyse ohne Anhörung des Betroffenen (Verstoß gegen Art. 103 GG). Mehr ...

Freiheitsentziehung ohne sowie nach Wegfall des Grundes in mehreren Fällen, z.B. am 9./10.12.2003 (siehe Dokumentation)

Körperliche Mißhandlung und Drohungen im Polizeigewahrsam (Verstoß gegen Art. [mehr]

Die Dokumentation erschien im März 2004.

Herausgeber waren:

Humanistische Union - Regionalverband Mittelhessen

Bildungssyndikat Gießen/Wetzlar

Infoladen Gießen

AG Füsele. Autonome Gruppe für selbstbestimmtes Leben

Gruppe X. [mehr]

Der Gegensatz zum Rechtsstaat ist zum Beispiel ein Polizeistaat oder eine Diktatur. Dort hält sich der Staat an keinerlei Verfassung oder Grundgesetz. In einem Rechtsstaat sollen sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass ihre Rechte vom Staat geschützt werden. [mehr]

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