4.11.2004, Amtsgericht Kirchhain

Ein Antifaschist steht vor Gericht. Er hatte polizeiliche Trotteligkeit in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt. Das geht natürlich nicht - der Dienstaufsichtssteller wird wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde wegen falscher Verdächtigung verurteilt. In einer Prozesspause attackieren Richter und ein Polizeizeuge handgreiflich eine Theatergruppe. Das fotografiert ein Besucher. [mehr]

Am Nachmittag gab es eine deutlich abgespeckte Version der eigentlich geplanten Performance vor Wahllokalen - die Idee war, mit Flugis, Antiwahlzeitung und vier Eimern mit Scheiße gegen Stimmabgabe und für eine Orientierung hin zu anderen Formen der Politik bis hin zu 'ner Welt ohne Markt und Staat. Weil viele aber nicht aus dem Bett kamen oder ihre Vereinbarungen brachen, nicht mehr kamen usw. [mehr]

Plakatveränderungen



Verändertes Werbeplakat in Gießen mit Verarschungs-Sprüchen aller KandidatInnen. [mehr]

Zweierlei Maß

Der Bericht rechts (FR, 28.1.2005) zeigt, dass andere anders behandelt werden. Justiz ist eben eine Einrichtung der Obrigkeit ...

Haumann pöbelt gegen protestierende StudentInnen

"Unart" und der Hinweis, auf solche Studenten sei die Stadt nicht stolz - Bürgermeister Hausmann lies am 28.10.2007 mal wieder erkennen, aus welcher Ecke er so denkt ... und wollte - wie bei der Bombendrohung - hinterher mal wieder nichts gesagt haben. [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02)

„Polizeistunde“ mit der SPD

GIESSEN (tt). Die Lacher hatte die Gießener SPD bei der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Seite, allerdings nicht ganz freiwillig. [mehr]

Auszüge aus der Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung über unbefugtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen öffentlicher Flächen

Positive Stimmen zur Gefahrenabwehrverordnung

Weitere Hintergründe auf der Startseite

Ton-Bilder-Schau zu diesen Fallbeispiel für "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" [mehr]

(Quelle: Leserbrief aus der Giessener Allgemeine, 18.12.02) [mehr]

Zwei Projektwerkstättler wurden in der Nacht zum Donnerstag, an dem in der Stadtverordnetensitzung die Gefahrenabwehrverordnung verabschiedet wurde, provisorisch in Gewahrsam genommen - ohne Bezug zu einer konkreten Aktion (dass belegen Aussagen der Polizei und die Begründung der Amtsrichterin). Trotzdem behaupteten beide Geißener Zeitungen, die beiden seien beim Sprayen erwischt worden ... hier eine Sammlung verschiedener Presseartikel, Gegendarstellungen usw.

Weitere Infos (u.a. [mehr]

Am Abend des 9.12.2003 fand vor der Staatsanwaltschaft Giessen eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung statt. Diese war mit Bezug zu dem am 15.12.2003 anstehenden "Mega-Prozesses" gegen zwei Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt angesetzt worden, um die absurden Sicherheits- und Bewachungsmaßnahmen im Vorfeld zu karikieren. [mehr]

Pressemitteilung eines Betroffenen am 11.12.03

18 Stunden Gewahrsam wegen Gedichte-Lesung auf Gerichtsgelände

Für den 09.12.03 wurde im Internet eine offene Lesung auf dem Gerichtsgelände an der Ostanlage angekündigt. Gegen 22 Uhr fanden sich am Eingangsbereich der Staatsanwaltschaft - der hellste Punkt des Geländes, der für eine Lesung überhaupt geeignet war - 14 Personen ein. [mehr]

Kritisches zu Volker Bouffier

Repression und Recht

Anti-Knast-Seiten auf projektwerkstatt.de

Infos zu den laufenden und abgeschlossenen Prozessen



Internetseite zur Ungleichbehandlung von Polizei und Nicht-Polizei vor Gericht. [mehr]

Zurückversetzung in den alten Stand bei Beschwerdeverfahren

Beschwerdeverfahren gegen DNA-Entnahme, Hausdurchsuchung und Sicherstellungen

Durch den OLG-Beschluss vom 18. Juni 2007 wurden die Gewahrsamnahme eines Betroffenen und die entsprechenden Beschlüsse für rechtswidrig erklärt. Dabei wurde die gesamte Aktion als rechtswidrig beurteilt. [mehr]

Das Vorgehen ist Freiheitsberaubung mit System: Aus Mangel an „erfolgreichen“ Strafverfuhren griffen Repressionsorgane gezielt zum Unterbindungsgewahrsam, um unliebsame Personen aus dem Verkehr zu ziehen. Ausgangspunkt dafür war insbesondere der Staatsschutz Gießen. [mehr]

Nach den Geschehnissen haben verschiedene Betroffene Widersprüche und Anzeigen eingereicht. Alle Gießener Gerichte blockten, verschluderten Akten, erklärten sich für nicht zuständig, schoben die Sachen hin und her - offensichtlich sollte die juristische Aufarbeitung des Skandals verhindert werden. [mehr]

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Amtsgericht Gießen

Anfang Dezember, wieder mal ein Brief vom Amtsgericht - zwei Beschlüsse: 1. Teilt Amtsrichterin Kaufmann mit, dass der Angeschuldigte kein Akteneinsichtsrecht habe - so richtig gut kennt sie sich mit dem Recht, das sie so gerne bricht, offenbar nicht aus.



Und der Beschluss des Amtsgerichts bleibt bestehen - jetzt ist also das Landgericht Gießen zuständig für ... [mehr]

Per Rechtsanwalt legte eine Person, die in dem Haus wohnt, Beschwerde ein. Der Rechtsanwalt forderte Akteneinsicht, um die Beschwerde begründen zu können. Doch das Amtsgericht Gießen (in Person der üblen Richterin Kaufmann) fackelte nicht lange und wies die Beschwerde ab, ohne Akteneinsicht gewährt zu haben. Sie nahm damit dem Beschwerdeführer die Chance, den Antrag zu begründet. [mehr]

Für eine Hausdurchsuchung gibt es rechtliche Grundlagen. Sie kann nach Strafprozessrecht laufen, wenn eine Straftat vermutet wird. Oder präventiv, um solche zu verhindern - dann gilt das Polizeirecht, in Hessen das HSOG. Da die Polizei ja behauptete, es läge eine Straftat vor (auch wenn die erfunden war), muss die StPO zur Anwendung kommen. Ganz klar ist das aber nicht, weil ja nicht nur die Räume von zu Verdächtigen gemachten Personen durchsucht wurden, sondern alles. [mehr]

Der 14. [mehr]

Am 14. Mai 2006 ab 10.15 Uhr durchsuchte ein Polizei-Kommando unter Führung der Staatsschützer Broers und Mann (Nachfolger von Puff, d.h. der neue Chef im ZK 10, Staatsschutz) ohne Durchsuchungsbeschluss die Projektwerkstatt. Unter Angabe von Gefahr im Verzug stellten die PolizistInnen vor allem die Räume im Wohnhaus auf den Kopf, dokumentiert durch Berge von aufgewirbelten Papieren und Unterlagen. Dabei wurden Flugblätter, Broschüren sowie ein private Unterlagen mitgenommen. [mehr]

Mehr zu den Vorgängen

Infoseite zu den Ereignissen um den 14. [mehr]

Eine betroffene Person hat Antrag auf Löschung der Daten gestellt, nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt worden war. Die Antwort ist absurd. Die Polizei lehnte die Löschung ab.

1. Pauschale Verdächtigung





2. [mehr]

Obwohl die Sachlage inzwischen völlig eindeutig war, hielten die RichterInnen durch und verwarfen alle Beschwerden. Justiz und Polizei wollten die DNA - jeder Rechtsbruch war dafür gut genug oder wurde gedeckt.

Beschwerde von Amtsgericht zurückgewiesen

Die den Herrschaftsinteressen treu ergebene Ermittlungsrichterin Kaufmann hilft der Beschwerde nicht ab (so heißt es im Justizdeutsch, natürlich ohne Begründung. Damit geht die Sache vors Landgericht. [mehr]

Per Beschluss vom 31. Mai 2006 ordnete die Amtsrichterin Kaufmann (Amtsgericht Gießen) die Entnahme einer DNA-Probe bei drei Personen an, die am 14. Mai 2006 ohne Beweisgrundlage verhaftet wurden. Das entspricht zwar nicht der Rechtslage, aber immerhin dem Wunsch der Ermittlungsbehörden, die nach ihrer peinlichen Nacht und Nebel-Aktion vom 14. Mai einige Probleme haben dürften, den Vorgang irgendwie zu retten. [mehr]

Falsche Knäste und Verschleppung

Der Betroffene wurde in die JVA Gießen gebracht - was aber unzulässig ist. Das fiel den RepressionskünstlerInnen Gießens am Folgetag auch auf. Daraufhin wurde er in das zentrale Polizeigewahrsam Frankfurt verbracht. Dort gibt es Klos, Essen usw. und die Einrichtung ist auf mehrtätige Aufenthalte eingestellt. [mehr]