Das Gerichtsverfahren bot keine Chance. Das Verwaltungsgericht wollte nicht. Es hatte die passenden Akten zu den angegriffenen Vorfällen am 14.5.2006 auch trotz mehrmaligen Antrags nicht nie angeguckt. Von dem Verfahren existiert ein Mitschnitt, der offenbar vom Publikum aus aufgenommen wurde. [mehr]

OLG Frankfurt geißelt die Polizei- und Justizmethoden in Gießen: Erinnert an Nazizeit, juristische Aufarbeitung empfohlen. [mehr]

Unterbindungsgewahrsam im Gefängnis

Während der Verschleppungsphase ereigneten sich weitere Seltsamkeiten: Am 18. August 2006 wurde der Betroffene vom Frankfurter Polizeigewahrsam wieder in eine JVA verlegt - diesmal in Preungesheim. Die Rechtsgrundlage wie auch die Verantwortlichen dieser Aktion blieben unklar (bis heute). Denn der Unterbindungsgewahrsam stellte formal keine Haftstrafe dar und konnte somit nicht in einer JVA vollzogen werden. [mehr]

Gegen 14 Uhr des nächsten Tages entließ die Polizei drei Personen. Und ganz „zufällig“ wurde die vierte Person, die weit oben auf der Abschussliste der Obrigkeit stand und steht, dem Amtsrichter Gotthardt vorgeführt. Der übernahm den Antrag des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen ohne weitere Prüfung, ergänzte noch eigene Erfindungen und verhängte Unterbindungsgewahrsam bis zum Haftantritt am 18. Mai 2006 – angeblich zur Verhinderung "weiterer" Straftaten. [mehr]

In der Nacht zum 14. Mai 2006 fuhr eine Grupe vonPersonen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt von Saasen nach Gießen, um - fraglos als Provokation gegenüber Sicherheitswahn und Justiz - Badminton rund um den Gerichtskomplex zu spielen. Die Polizei rechnete allerdings mit ganz anderen „Aktionen“. [mehr]

Eigentlich war die Sache durch. Das Ermittlungsverfahren dümpelte vor sich hin, keine Landtagsfraktion hatte auf die Briefe der Betroffenen geantwortet und auch der Petitionsausschuss des Landtages beließ es bei zwei Zwischennachrichten, dass alles in Bearbeitung sei - eine tatsächliche Antwort liegt auch nach fünf Jahren nicht vor. Regierungsparteien und die im Wechsel mit ihnen an Machtausübung interessierte Opposition wehrte den Angriff auf ihre Elitestellungen offenbar erfolgreich ab. [mehr]

Am 18. Juni 2007 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt über die Beschwerden zum Polizeiüberfall am 14. Mai 2006 mit anschließender Inhaftierung und der Erfindung von Straftaten. [mehr]

Nach den spektakulären Verhaftungen musste die Polizei dafür Gründe erfinden. Das tat sie an einem kreativen Vormittag. Mit dem Ergebnis brachte sie einen Haftrichter am Amtsgericht Gießen dazu, einen Aktivisten einsperren zu lassen. [mehr]

Dann kam das Wochenende 12.-14.5.2006. In der Projektwerkstatt ist wenig los. Aber diese Wenigen überlegen am Samstagabend (13.5.2006), eine Fahrradtour nach Gießen zu machen. Nahrungsmittel aus Containern sollen beschafft werden - und Windeln fehlen für ein Baby, welches zu Besuch war. Aber wenn schon Fahrradtour, dann verbunden mit irgendeiner Aktion ... und so trafen hochgerüstete Polizei und eine kleine Gruppe, die der Spaßguerilla frönen wollte, auf ungewöhnliche Art aufeinander. [mehr]

Das Vorwort

Muss es überhaupt vorweggeschickt werden? Besser ist es vielleicht, daher die klare Aussage: Uniformierte, RobenträgerInnen

und andere Angehörige der Führungsetagen und willigen VollstreckerInnen in Polizei und Justiz Gießens haben weder eine andere Kultur noch andere Gene als Menschen andernorts. Deshalb wird es in Gießen auch nicht schlimmer sein als in den vielen

Polizeistationen und Gerichten dieses Landes. [mehr]

Namen und Seitenzahlen im Buch:

Altmeppen, Bernd 21, 52, 66

Bodenbender 83

Bouffier, Volker 15+16, 19, 24-26, 28+29, 33-35, 39+40, 79, 88, 97-99, 102+103, 107-110, 112, 121, 125, 131, 136, 141, 143+144, 147, 160, 165, 172

Bouffier-Pfeffer, Karin 88

Broers 49, 55, 79, 111, 122, 126-129, 140, 153+154, 156, 160-170, 173+174, 178

Brühl 37, 48, 69, 88-90, 100, 105

Büchner, Georg 7-9, 14, 175

Cofsky 33, 65, 92-94, 96, 119, 122+123, 127, 131, 133+134, 137, 140, 145, 153, 165

Döring ... [mehr]

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Durchgeknallte Polizei und Justiz: Der 14.5.2006

Ein besonderer Höhepunkt entstand an diesem Tag. Mehrere Personen wurden nachts überfallen in einer fernsehreifen Inszenierung. Die Polizei dachte sich Straftaten komplett aus, verschwieg ihre eigene Observation der Personen (um behaupten zu können, diese seien woanders gewesen), machten eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstatt ohne Durchsuchungsbefehl und sperrten einen Menschen länger ein (Unterbindungsgewahrsam für fünf Tage). [mehr]

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Streit um Demogebühren vor Gerichten in Pforzheim [mehr]

Rechts: Frankfurter Rundschau, 10.5.2005 (S. 33)

Aus dem Urteil

Nr: MWRE104250200

Gericht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 24. Senat

Datum: 16. [mehr]

Im Original: Artikel der Jungen Welt

Niels Holger Schmidt

Gebührenpflichtige Demokratie

Grundgesetz in Hessen ausgehebelt: Anmelder von Demonstrationen sollen zahlen

Die Binsenweisheit, daß man sich eine eigene Meinung leisten können muß, bekommt in Hessen eine ganz wörtliche Bedeutung. Dort werden für Demo-Anmelder neuerdings oft Gebühren fällig. [mehr]

Viele Vorteile des Versammlungsrechts gelten schon auf dem Weg zur Demo und von dieser weg. Das gilt aber auch für die verbotenen Sachen. [mehr]

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Es gibt Möglichkeiten, andere zur Recherche oder Herausgabe von Informationen zu zwingen oder zumindest deutlich zu drängen. Das hat jeweils eine gesetzliche Grundlage, ist aber nicht jedermensch zugänglich. [mehr]

Auch wenn vieles in Hinterzimmern oder abgeschotteten Büros abläuft - irgendwelche Ausleger in die Öffentlichkeit hat fast jedes Projekt, jede staatliche Stelle oder jede Firma. Zudem sind alle Funktionär*innen auch Privatmenschen, wohnen irgendwo, engagieren sich in Vereinen oder Parteien, gehen kegeln oder baden. Sie haben (manchmal) Kinder oder Haustiere, die wiederum Verbindungen zu Menschen schaffen, die solche auch haben. Und so weiter. [mehr]

Wer nicht erkennbar ist, einen offiziellen Auftrag simuliert oder scheinbar zur Seite des Gegenübers gehört, dringt oft in Gespräche, Treffen, Räume oder an Informationsquellen vor, die ohne Tarnung verschlossen wären. Möglich werden dann nicht nur Mithören und Zugucken, sondern auch Nachfragen, Mitschnitte, Fotos oder Filme.

Unter falscher Flagge per Telefon

Firmen, Parteien und viele andere haben Interessen. [mehr]

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Eine Besonderheit stellt das Naturschutzrecht darf. Laut Gesetz müssen Eingriffe in die Natur möglichst vermieden (haha, das interessiert in der Regel gar nicht, wenn es um Profit- oder Herrschaftsinteressen geht) oder ansonsten ausgeglichen werden. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedeuten, dass an anderer Stelle wiederum in der Natur herumgebastelt wird, was dann vermeintlich den Schaden wieder gut macht. [mehr]