Zehn Tipps für Lobbyisten

Aus: GERMANWATCH-Lobbyhandbuch

Detaillierte Sachkenntnis sowie sowie Kenntnisse über Inhalte, Zuständigkeiten und Verfahren sind die wichtigsten Voraussetzungen zur erfolgreichen Begründung eines Anliegens.

Nur mit Ausdauer und personeller Konstanz können Sie ein Informanten- oder Kontaktnetz aufbauen, das ebenso dauerhaft gepflegt werden muß, dennnur dann können sich die Beziehungen zu einem gegenseitigen Geben und Nehmen entwickeln. [mehr]

WASG kritisiert Untätigkeit (Junge Welt, 27.10.05, S. 2)

Nach den Wahlen am 26.3.2006

Aus der Jungen Welt, 28.3.2006 (S. 3)

Die 3,1 Prozent der WASG in Baden-Württemberg könnte man wohlwollend als Achtungserfolg werten, weil damit exakt das Landesergebnis der Linken bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres erreicht wurde. [mehr]

Text in der FR, 11.8.2005 (S. 4)

Linkspartei rudert zurück

Weniger Mindestlohn gefordert

... Die Linkspartei steckt in Sachen Mindestlohn zurück. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro werde im Wahlprogramm, das Ende August beschlossen werden soll, nicht mehr auftauchen, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow am Mittwoch der FR. Statt dessen werde es wohl auf 1250 Euro hinaus laufen. Die Linkspartei folgte damit dem "Rat relevanter Leute wie Frank Bsirske". ... [mehr]

Extraseite zu den Inhalten der Partei

Unterstützung für Querfrontpopulismus

Aus der neuen Partei kommen rechte und populistische Töne. Das Projekt gerät immer mehr zur Querfrontstrategie. Die NPD und freie Kameradschaften kündigten bereits an, in der WASG mitmischen zu wollen. Geradezu dramatisch ist, wieviele sich im Buhlen um Posten und Macht hinter die gefährlichen Rechts-Links-Populisten scharren:

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Aus "Die Linke nach den Wahlen" in: a&k, 21.10.2005 (S. 7)

Der politische Diskurs wird zum ersten mal seit 25 Jahren wieder von einer linken kraft geprägt, der es mit nur wenigen Strichen gelungen ist, einen Entwurf für eine andere Politik zu präsentieren.

Aus "Vom Wahlbündnis zu einer neuen Linkspartei" von Redaktion Sozialismus, in: Sozialismus 8-9/2005 (S. [mehr]

Weitere Literaturtipps auf Keine.Uni

Antipädagogik

Von Braunmühl, Ekkehard (1975): Antipädagogik - Studien zur Abschaffung der Erziehung. Weinheim: Beltz Verlag.

Dreßen, Wolfgang (1982): Die pädagogische Maschine. Frankfurt a.M.: Ullstein. (Umfangreiches Werk zur Entstehungsgeschichte des Schulwesens ind der "pädagogischen Maschine" in Europa)

Grüneklee, Gerald/Kern, Gerhard: Lernen in Freiheit. [mehr]

Dropping Out Zine (Weglaufheft)

Aktionsmaterialien

Vorlagen für Etiketten gegen Schule (A4, 9x3) (.pdf, mit Acrobat Reader lesbar!)

Vorlagen für Sprüh-Schablonen

Schablone Lernen ohne Schule und Erziehung (. [mehr]

Liste aller Kriege

Herrschaftskritik und Alternativen

Direct Action

Kreativer Widerstand gegen Nato-Tagung 03

Demokratie total

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Russlands Angriff auf die Ukraine (2022)



Titel in Junge Welt am 23.2.2022

Aus "Auf dem Rücken der Ukraine", in: Junge Welt, 30.3.2022 (S. 12, Erstveröffentlichung auf www. [mehr]

"Kriterien für Auslandseinsätze" - es berät: Funktionär der Friedensbewegung

Friedrich Schorlemmer, "Wann ist militärische Gewalt gerechtfertigt?", in: FR, 21.5.2013 (S. [mehr]

Auszug aus "Spiel ohne Grenzen", Freitag Nr. 18 vom 25.4.2003 (S.1)

Will die UNO unter diesen Umständen je wieder zum glaubwürdigen Anwalt der Volkssouveränitäten werden und künftige Kriege vermeiden, darf sie die für den Irak notwendige humanitäre Hilfe nicht selbst leisten. Sie sollte ausdrücklich nur als Koordinator internationaler und privater Hilfsleistungen agieren. Gleiches gilt für einen möglichen Blauhelm-Einsatz. [mehr]

Zum Bild rechts: CDU-Adenauer-Stiftung, Grünen-Böll-Stiftung und die eher linksbürgerlich angehauchte Evangelische Akademie ... alle zusammen für "multilaterale Institutionen" und rechtskonforme Kriege?

EU-Verfassungsentwurf* verankert Krieg, Aufrüstung und Neoliberalismus - einige Zitate sprechen für sich:

"Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. [mehr]

Vorweg: "Die" Friedensbewegung gibt es gar nicht. Wie alle kollektiven Identitäten entsteht sie erst durch diejenigen, die (mehr oder weniger offensichtlich) im Namen des Ganzen reden, das Ganze vertreten und so das Ganze erst schaffen. Wie bei Völkern, vielen Vereinen, Familien usw. gibt es meist gar keinen, auf keinen Fall aber einen gleichberechtigten Prozess der Meinungsfindung aller Teile beim Auftreten nach außen. [mehr]

Rassismus

Öko-/linker Nationalismus

Antisemitismus

Querfront-Strategien

Argumente gegen rechts

Infoseiten über rechte Gruppen und Ideologie

Deutsche Burschenschaften

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Ständig wird in linken Medien die Gefährlichkeit der Nazis, ihre immer und überall vorhandene Aktionsfähigkeit usw. selbst herbeigelogen. Es besteht der dringende Verdacht, dass das die Nazis freut und ihnen einen Ruf verschafft, den sie selbst kaum erreichen können. [mehr]

Seite zu rechten Tendenzen in der CDU Hessen

Text "Unterwanderung der Bauernproteste", in: taz, 18.11.2024

Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Oettinger lob Nazi-Richter Filbinger

Aus der Rede auf der Trauerfeier, in: FR, 14.4.2007 (S. [mehr]

Eine Auswahl von www.aktionsversand.siehe.website, der Materialauswahl für kreative Aktion und konsequente Herrschaftskritik. [mehr]

Grund für Aktionen im Gerichtssaal ist nicht nur die Unterstützung der angeklagten Person, sondern meist mehr die Politisierung des Prozesses. Entsteht dadurch öffentliche Aufmerksamkeit, kann das auch im Prozess helfen. [mehr]

Nach der ersten Instanz sind Berufung (Wiederholung des ganzen Verfahrens) und Revision (Rechtsfehlerüberprüfung) möglich, nach der zweiten Instanz nur noch das letztere. Dann ist Schluß und gegen den Knast hilft nur noch Flucht oder eine erfolgreiche, politische Aktion gegen Knäste insgesamt ... leider z.Zt. wohl unwahrscheinlich. Bei Berufung und Revision sind enge Fristen zu beachten - für RechtsanwältInnen Alltag, für die Angeklagten aber wichtig, das nicht zu übersehen. [mehr]

Neben der generellen Funktion der Abschreckung, Einschüchterung und Vergeltung („Wiederherstellung der Rechtsordnung“) in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext können die Repressionsorgane mit den ihnen zur Verfügung stehenden Werkzeugen auch ganz konkrete Ziele verfolgen. [mehr]

Der damalige stellvertretende Leiter der Polizeistation Lich namens Koch, der auch die beleidigte Leberwurst ein wollte und brav dem verfolgungswahnsinnigen Staatsanwalt Vaupel als Anzeigeerstatter zur Verfügung stand, machte in der ersten Instanz (siehe Bericht) eine klare Falschaussage. [mehr]

Bemerkenswert ist, dass das OLG Frankfurt selbst eine Reihe von Urteilen in der Vergangenheit gefällt hat, die klar gegensätzlich sind dem "Fuck-the-Police"-Revisionsspruch. Hier entsteht der Verdacht, dass der Personenkreis, der verurteilt wurde, anders behandelt werden sollte - vielleicht weil die Landesregierung es so wollte?

Beispiele für Freisprüche für deutlich derbere Beschimpfungen von Staatsorganen durch das OLG Frankfurt ([mehr]

Ganz unfreiwillig ist die Gießener Allgemeine zum Kronzeugen geworden gegen das absurde Urteil. In einem ganz anderen Zusammenhang sinnierte die Zeitung über die Bedeutung des Wortes. Und kam zu einem Ergebnis, dass wohl kaum eine Beleidigung wäre ... [mehr]

Ein anderer Weg in die Bürotrakte der Staatsschergen ist die Vorladung. Wenn aus einem Verdacht gegen Euch oder einer Festnahme mehr wird und Ihr noch nicht vernommen worden seid, folgt eine Vorladung zur Polizei. Das ist ein untrügliches Zeichen: Es läuft ein Ermittlungsverfahren. Wollen Euch die Cops zum Verhör haben, braucht Ihr nicht hinzugehen. Bei Vorladungen zur DNA-Abgabe oder ED-Behandlung kann das anders sein. Das ist aber meist auf der Vorladung erläutert. [mehr]

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Text zum Entzug von Freiheitsrechten usw. nach dem 11.9.2001 ++ Tipps von "test" bei Polizeikontrollen

Broschüre "Achtung! Polizei!": PDF-Download ++ [mehr]