Projektwerkstatt

DIE LINKE.ANBIEDERUNG: PROMINENZ. SPDISIERUNG

Schritt für Schritt: Ran an die SPD ...


1. Promis, Führungskult und Anbiederung
2. Schritt für Schritt: Ran an die SPD ...
3. Inhalte wie die SPD
4. Ex-SPDler und ihre dazupassenden Strategien, Ellbogenmentalitäten und Positionen
5. Oder andere Parteien?
6. Anpassungspolitik
7. Links

  • Bericht zur Nähe der WASG Rheinland-Pfalz zur SPD (Indymedia)
  • Noch am Wahltag titelte das Linkspartei-eigene Organ "Neues Deutschland" die Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Die Zeile wurde noch am Abend rausgenommen - in der Deutschlandausgabe aber war sie schon drin ...
  • Oskar Lafontaine trat am Wahlabend zunächst ähnlich auf - später versteckte er seine Sehnsucht nach der Macht besser ...
  • Schon direkt nach der Wahl wurden (u.a. bei Spiegel-Online) einzelne neugewählte Abgeordnete zitiert, dass sie sich auch eine Beteiligung an der Macht vorstellen könnten.

Im Original: PDSPD
IG-Metall-Chef Peters machte richtig Dampf für eine sog. linke Regierung ... und die Junge Welt stieg gleich mit einem Titelaufmacher ein (Junge Welt, 22.9.2005, S. 1). Zitat:
Ein bißchen Volksfrontromantik weht durch die Republik, wenn Jürgen Peters das scheinbar Unaussprechliche ausspricht: Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD sollten die linke Mehrheit im Bundestag auch ohne formelle Koalition nutzen.

Am Samstag, den 24.9.2005, wurde im Radio gemeldet, dass selbst Fraktionschef Gysi nicht ausschließen würde, dass Linkspartei-Angehörige Schröder zum Kanzler wählen würden ... Zitat aus der Meldung bei Reuters
Der Chef der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt eine Unterstützung für Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl nicht mehr aus. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich diese Frage zwar nicht, sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". Etwas anderes wäre es aber, wenn die SPD Schröder ohne eine solche Koalitionsaussage im Bundestag zur Kanzlerwahl aufstelle und es dort zu einem dritten Wahlgang käme, in dem nur noch eine relative Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. "Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten", sagte Gysi. "Wahrscheinlich lässt es die SPD so weit auch gar nicht kommen." Gysi und der Co-Fraktionschef Oskar Lafontaine hatten am Freitag noch ausgeschlossen, dass Mitglieder ihrer Fraktion Schröder bei der Kanzlerwahl etwa im dritten Durchgang die Stimme geben könnten. "Es gab niemanden, der erklärt hat, ihn wählen zu wollen", hatte Gysi nach der ersten Fraktionssitzung gesagt.

Auch rund um die Linkspartei waren viele gleich heiß auf die Beteiligung an der Macht (Junge Welt, 22.9.2005, S. 3). Auszug:
Kann eine Mehrheit "diesseits der Union" politisch funktionieren, von der Willy Brandt schon zu Beginn der achtziger Jahre schwärmte? Noch bevor sich IG-Metall-Chef Peters und einige WASG-Leute dazu positiv äußerten (s. Titelseite), brachte Brandts damaliger Chefdiplomat Egon Bahr die sogenannte rot-rot-grüne Option ins Gespräch. "Auf die Dauer könnte das was werden, wenn die Linken sich denn bewegen."Am Dienstag sprach sich auch Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, "mittelfristig" für diese Kombination aus. Von den Grünen plädiert Tabea Rößner, Landesvorstandssprecherin in Rheinland-Pfalz, zumindest für Gespräche mit den PDS-Nachfolgern, und auch "Liebling Kreuzberg" Hans-Christian Ströbele favorisiert ganz offen eher ein Zusammengehen mit den Linken als mit den Liberalen. Hinzu kommen Stichwortgeber der subversiv gebliebenen Achtundsechziger wie Diedrich Diederichsen, der "irgendwie die linke Politik neu erfinden" will, und der FU-Radikalinski Peter Grottian, der an der Stelle von Gysi und Lafontaine "Rot-Grün eine limitierte Tolerierung anbieten" würde.

Ganz platt war die Wahlwerbung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Auf einer pompösen Veranstaltung rief sie zur Wahl der Linkspartei auf, wahlkritische Bemerkungen gab es den ganzen Abend gar nicht. Dr. Seltsam rief "Geht wählen" von der Bühne und die Antifa-ModeratorInnen übten La-Ola-Wellen ein, die jeweils laufen sollten, als Promis aus Grünen und Linkspartei auf die Bühne geholt wurden. Auch ein "Erststimme für Ströbele" war von der Bühne zu hören. ALB-Obermacker Michael Kronawetter wiederholte seine Plattheiten auch in der Jungen Welt: Aus einem Interview in der Jungen Welt am 16.9.2005 (S. 8):
Radikale Linke tun sich immer schwer mit Wahlempfehlungen. Heimlich wählen sie natürlich trotzdem – und zwar die Linkspartei. Ich persönlich mache das natürlich auch.

Politikberatung von Grünen-Mann Frieder Otto Wolf in der Freitag, 30.9.2005 (S. 5)
Wäre eine Große Koalition nicht schon so gut wie verabredet und die politische Debatte nicht so verfahren, könnte jetzt eine neue Variante ins Spiel gebracht werden. Vorausgesetzt, SPD und Bündnisgrüne würden sich, bezogen auf ihre Schörder-Müntefering- oder Fischer-Kuhn-Gestalten, geradezu "neu erfinden", um ihren linken Wahlkampfsignalen und ihrem ernsthaften Interesse an einer erneuerten Gesellschaftspolitik Glaubwürdigkeit zu verleihen. Dann käme der Linkspartei eine Schlüsselfunktion zu für das Projekt einer sogenannten "Null-Tolerierung": Sie würde erklären, dass se ohne vorherige Verhandlungen oder Kompromisse den von der SPD vorgeschlagenen Kanzlerkandidaten wählt, um dem Wählerwillen einer latenten Mitte-Links-Koalition nicht mehr im Wege zu stehen. Weder würde sie dies zu etwas verpflichten noch müsste man sie mit dem Handeln dieses Kanzlers identifizieren.
Damit ein solches Eingriff funktioniert - und nicht etwa gleich vom Bundespräsidenten gecancelt würde - müsste ein zweiter, etwas schwierigerer Schritt hinzukommen: Die erklärte Bereitschaft aller, eine vom gewählten Kanzler geführte SPD-Minderheitsregierung mit einem Haushalt auszustatten. Die Zustimmung zum Haushalt könnte an Bedingungen gebunden werden, für die es auch bei SPD und Grünen eine relevante Unterstützung gibt, etwas Korrekturen bei Hartz IV, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ausbildungsplatzabgabe oder gesetzliche Mindestlöhne.
Dies würde einen großen Schub an Demokratisierung und Parlamentarisierung auslösen.


Politikberatung von Michael Jäger in: Freitag, 21.20.2005 (S. 1, Zwischentitel siehe rechts)
Lafontaine und Gysi sind gut beraten, wenn sie der SPD einen Weg weisen, in dem Sozialdemokraten sich wiedererkennen können. Das ist der skandinavische Weg, und er besteht nicht nur in skandinavischer Familienpolitik. Zu ihm gehören auch Arbeiterrechte und höhere Steuern.

Aus einem Interview mit Dieter Dehm, Linkspartei-Bundestagsabgeordneter, über Joschka Fischer, in: Junge Welt, 7.12.2005 (S. 8)
Selbstverständlichkeiten werden zu Heldentaten in Bezug auf gemeinsame Regierungen mit der SPD,
Schließlich hatte die PDS in Mecklenburg-Vorpommern mutig gezeigt, was Mitregieren auch bedeuten kann: Sie zwang die Landes-SPD zur Enthaltung im Bundesrat.


Kommentar "Immer bereit" von Arnold Schölzel (Junge Welt-Chefredakteur) in: Junge Welt 10.12.2005 (S. 8), Auszüge:
Das Spiel, das die PDS seit über zehn Jahre vorführt, beginnt erneut: Links blinken und die Regierungsbeteiligung zum "Wert an sich" erklären. ... Wenn vielmehr von "jede Chance wahrnehmen" und "blitzschnell" die Rede ist, scheint es so, daß der Parteivorsitzende zu größter Eile bei der Herstellung von Regierungsfähigkeit drängt und im Blitzverfahren die Wahlausrichtung der Partei korrigieren will.

Rechts: Klaus Ernst, immerhin mal für einige Zeit Bundesvorsitzender der Partei, will nicht nur SPD-Leute, sondern auch CDUler und selbst die CSU (namentlich Seehofer) für die Linke gewinnen! (Interview in: Junge Welt, 1.4.2005, S. 2 - Real-Aprilscherz?)

Aus "PDS mit sich zufrieden", Titeltext der Jungen Welt, 12.12.2005
Einen "ungeheuren Tabubruch zu unseren Gunsten" nannte Gregor Gysi die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: "Das hat uns normalisiert in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland." Auch mehrere Berliner Linkspartei-Funktionäre verteidigten die von der Hauptstadt-WASG heftig kritisierte Politik des SPD-PDS-Senats. "Wir in Berlin sind uns nicht zu fein, die letzte Auffanglinie gegen den Neoliberalismus zu sein", sagte Klaus Lederer, Berliner Landeschef der Linkspartei. Und Lafontaine ergänzte, wenn Politiker aufgrund knapper Kassen Kürzungen beschlössen, sei dies kein Neoliberalismus.

Aus "Von oben nach unten" in: Junge Welt, 12.12.2005 (S. 8)
Statt sich aber über die Gestaltung einer substantiellen Oppositionsrolle, die über den parlamentarischen Rahmen hinausgeht, Gedanken zu machen, ergehen sich Bisky und Genossen in Spekulationen über künftige Regierungskoalitionen. Statt den Millionen Unterprivilegierten, die im System technokratischer Modernisierungsparteien kein Gehör mehr finden, ihre Stimme zu verleihen, fordern die Linksparteiführer ihren Platz als Mitverwalter der neoliberalen "Sachzwänge" ein.

  • Interview mit Dagmar Engelmann, Vize-Chefin der Linkspartei, in der FR, 28.12.2005 (S. 5)
  • Ende Dezember 2005: Lafontaine propagiert schnelle Regierungsbeteiligung ... Kritik daran vom WASG-Landessprecher Nordrhein-Westfalen im Interview der Jungen Welt, 30.12.2005 (S. 2)
  • Im Juli 2008 gab die Bundestagsabgeordnete Janine Wissler bekannt, dass sie noch 2005 die SPD mit Gerhard Schröder gewählt hat ...

Aus Schmitthenner, Horst (IG Metall) und Detje, Richard (Zeitschrift "Sozialismus"), "Strategische Wende von unten", in: Junge Welt, 25.2.2006 (S. 10 f.)
Notwendig ist eine wirkliche "Neugründung" der gesellschaftlichen und politischen Linken, die zum einen "auf der Höhe der Zeit" eines sich verändernden Kapitalismus sein muß, und die zum anderen eine Aufgabe zu bewältigen hat, die heute schwerer ist als je zuvor in den zurückliegenden Jahrzehnten: nämlich eine weit in die politische "Mitte" transformierte Sozialdemokratie für eine neue Politik sozialer Reformen zurückzugewinnen.

SPD bis 1998 toll ... und natürlich deren Chef Lafontaine
Aus Gehrcke, Wolfgang, "Requiem auf die Sozialdemokratie" in: Junge Welt, 12.4.2006 (S. 8)
Bis Schröder standen zumindest Umverteilung von oben nach unten, alternative Wirtschafts- und Steuerpolitik und grundsätzliche Unterstützung der Gewerkschaften auf der Agenda. Mit Schröder, bei Platzeck und künftig Beck, wurde die Agenda "Eigentum für alle" durch Bereicherung der Reichen ersetzt. Der Wechsel von Oskar Lafontaine zu Schröder war selbstverständlich viel tiefer, viel einschneidender, viel prinzipieller als es der Wechsel Platzeck–Beck sein wird.

Sogar noch 2002 toll ...
Aus einem Interview mit dem zur Linken gewechselten Ex-SPDler Benno Pörtner (Ex-SPD-Vorsitzender Rheingau-Taunus), in: Junge Welt, 27.11.2008 (S. 2)
Trotzdem zogen wir 2002 mit einem guten Programm in die Bundestagswahl ... es gibt einen Trend, wegen all dieser inhaltlichen Veränderungen der SPD in die Linke überzutreten.

Nichts sehen, nichts hören ...
Aus einem Interview mit Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, in: Junge Welt, 19.7.2007 (S. 2)
Ich kann nicht erkennen, wo die SPD in Thüringen für einen neoliberalen Kurs stehen soll.

Aus "Die Linke will mitregieren", in: Junge Welt, 8.9.2007 (S. 3)
"Nur wenn wir reinkommen, schwankt Schwarz-Gelb" und es bestehe die Chance, Christian Wulff (CDU) als Ministerpräsidenten abzulösen, wirbt Dehm. Er will nicht ausschließen, nach den Landtagswahlen gegebenenfalls einen SPD-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen. Würden SPD und Grüne "vernünftige Vorschläge" für einen "Politikwechsel" unterbreiten, könne die Linke keine "Verweigerungsopposition" betreiben, unterstrich Dehm gegenüber der Presse.

Aus "Linke wollen mehr "Rot-Rot"", in: Junge Welt, 7.1.2008 (S. 2)
Auf Bundesebene will sich laut Tagesspiegel der Berliner Stefan Liebich für "Rot-Rot" stark machen. "Ich will mich bemühen, die guten Erfahrungen in einer linken Regierung, die ich in den vergangenen sieben Jahren gesammelt habe, in die Bundespolitik einfließen zu lassen", zitierte der Tagesspiegel den Linke-Landespolitiker. Er wolle bis zur übernächsten Bundestagswahl dabei mithelfen, mehr Überschneidungen zwischen SPD, Linken und Grünen im Bund zu erreichen, um damit langfristig einer rot-roten oder rot-rot-grünen Bundesregierung den Boden zu bereiten.

Oder gleich SPD ...
  • Ex-PDS-Vizechefin Angela Marquardt (die mit der Punk-Frisur) wechselt in die SPD, in: FR, 15.3.2008 (S. 5)

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