Projektwerkstatt

DIE LINKE.ANBIEDERUNG: PROMINENZ. SPDISIERUNG

Ex-SPDler und ihre dazupassenden Strategien, Ellbogenmentalitäten und Positionen


1. Promis, Führungskult und Anbiederung
2. Schritt für Schritt: Ran an die SPD ...
3. Inhalte wie die SPD
4. Ex-SPDler und ihre dazupassenden Strategien, Ellbogenmentalitäten und Positionen
5. Oder andere Parteien?
6. Anpassungspolitik
7. Links

Oskar Lafontaine, der zu allem steht, was die SPD bis 1998 gemacht hat - und die Linkspartei in Berlin lobt für ihre neoliberale Politik, weil er das als Bürgermeister in Saarbrücken ähnlich gehandhabt hat!

Dieter Dehm, Linkspartei-Bundestagsabgeordneter, über Joschka Fischer, in: Junge Welt, 7.12.2005 (S. 8)
Wir kennen uns recht gut, seit er für die Grünen und ich für die SPD die ersten Schritte zu Rot-Grün in Hessen 1986 etwa im Frankfurter Nordend, na ja, konspiriert hatten.

Im Juni 2007 traten Jusos in die Linkspartei über, was ordentlich gefeiert wurde. Was da aber für Funktionärstypen inzwischen die neue Partei attraktiv finden, fragte niemand. In einem Interview sprach sich einer von ihnen für schnelle Regierungsbeteiligungen aus und bejammerte das Fehlen von echten Führern in der SPD. Interview mit Daniel Josten in: Junge Welt, 13.6.2007 (S. 2)
Ich sehe das Beispiel Berlin gar nicht so negativ. Ich halte Regierungsbeteiligungen auch nicht per se für falsch. Entscheidend ist doch, mit wem man regiert, und mit der SPD, auch der Berliner, läßt sich einfach nicht mehr rausholen. Zudem steigen mit zunehmender Stärke einer Partei die Chancen, eigene Politikinhalte durchzusetzen, wozu man in der Opposition nicht in der Lage ist. Und völlig wegdiskutieren lassen sich auch Sachzwänge nicht. Wenn der Bund die Unternehmenssteuern senkt, müssen die Landspolitiker damit umgehen, ob sie das gut finden oder nicht. ...
Den kennt halt keiner, selbst kaum einer aus der SPD – soviel zum Schwund an charismatischen Persönlichkeiten in der Partei.


Hessen-Drama 2007
Wie in anderen Ländern, zumindest den West-Bundesländern auch, war in Hessen ein Ex-SPDler als König der Linkspartei vorgesehen. Dieter Hooge, auch als Gewerkschafter bekannt, sollte die Partei zusammen mit den aus den unterstützenden Organisationen in Realpolitik geübten Lang- und Nachwuchs-FunktionärInnen schnell ins Parlament und in Regierungen führen. Doch die Mitgliederversammlung wählte einen Außenseiter und bekennenden Kommunisten: Pit Metz aus Marburg. Das musste korrigiert werden. Also stürzte sich die versammelte Horde der Medien, AgitatorInnen der Meinungsmache und Linkspartei-Bundeschefs auf den hessischen Landesverband. Vor allem die Integrationsfrontblätter wie Frankfurter Rundschau hetzten, dass nun keine Chance zum Einzug in den Landtag mehr bestünde usw. Dann kam es, wie es kommen musste: Metz wurde gegangen, als Nachfolger inthronisierte die Partei den Gewerkschafter, NGO-Führer und Realpolitiker Willi van Ooyen.

FR-Hetze direkt nach der Wahl von Pit Metz: Kommentar "Sie lieben und sie quälen Oskar", in: FR: 27.8.2007
Die Delegierten meierten den Ex-Sozialdemokraten und früheren hessischen DGB-Chef Dieter Hooge ab, den sich Lafontaine als Spitzenkandidaten gewünscht hatte. Statt seiner steht nun ein Kommunist auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl: Pit Metz. Dramatisch sinken dürften damit die Chancen auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag, den sich Lafontaine als "Durchbruch für die ganze Republik" herbeigesehnt hatte. Aber nicht nur das.
Selbst wenn die Partei es in den Landtag schaffen sollte, sind ihre Koalitionschancen unwiderruflich perdu.

FR-Hetze: Kommentar am 7.9.2007
Hektik ist ausgebrochen bei den hessischen Linken, denen schon der zweite potenzielle Spitzenkandidat ausgefallen ist. Dabei besteht gar kein Grund zur Eile. Denn für die Entsendung von Abgeordneten in den hessischen Landtag dürften sie noch gut fünf Jahre Zeit haben.

Kreisverbände und Landesbosse wollen Pit Metz direkt nach seiner Wahl wieder absägen
Aus "Teile der Linken wollen Metz kippen", in: FR, 5.9.2007
"Es gibt große politische Irritationen über die Weisheit des Parteitags, Dieter Hooge nicht zu wählen", sagte der hessische Linken-Chef Ulrich Wilken der Frankfurter Rundschau. Die Parteiführung hatte den Ex-Sozialdemokraten Hooge als Spitzenmann vorgeschlagen. ...
Der Vorsitzende der Linken im Odenwaldkreis, Berthold Pfeiffer, drohte damit, zu beantragen, dass die Listenwahl nicht weitergeführt wird. "Damit wären auch die Wahlen zu den Plätzen eins bis sieben ungültig, und es müsste nochmals völlig neu gewählt werden."
In einem offenen Brief an Metz schrieb Pfeiffer: "Wir sind keine Kommunisten und wollen mit denen nicht auf eine Stufe gestellt werden." Metz habe mit seinem "kommunistischen Altkadergeschwätz" Schaden angerichtet. Er müsse seine Einstellung zum Kommunismus und zum angestrebten "Systemwechsel" ändern. Pit Metz hatte sich dazu bekannt, er sei Kommunist und strebe einen "Systemwechsel" in Deutschland an.


Pit Metz wird zum Rückzieher gedrängt
Aus "Zu links für Die Linke", in: FR, 7.9.2007 (S. 6)
Die Parteispitze der Linken hat ein Problem weniger: Pit Metz. Bis der als hessischer Spitzenkandidat aufgetaucht war, konnten sich die Sozialisten halbwegs sicher sein, im Januar 2008 in den hessischen Landtag einzuziehen und damit erstmals in einem westdeutschen Flächenland Fuß zu fassen. Sogar eine rot-rot-grüne Koalition ist für manche denkbar, zumal auf SPD-Seite mit Andrea Ypsilanti eine Linksauslegerin die Fäden in der Hand hält.
Damit es so bleiben kann, ist Metz nun gegangen. Wohl nicht zufällig einen Tag nach seinem Besuch bei der Parteiführung in Berlin. Direkt forderte ihn dort zwar niemand zum Rückzug auf, das war am Ende aber auch nicht mehr nötig. Nach 24 Stunden Bedenkzeit ließ der 54-Jährige am Mittwochabend wissen, dass er freiwillig das Feld räume, um die "Handlungsfähigkeit" der Linken nicht zu gefährden. Damit hatte die Partei den kommunistischen Geist wieder in der Flasche.


Mein Name ist Hase ... Nachfolger Willi van Ooyen duckt sich weg
Aus FR, 10.10.2008 (Hessen D5) zur Anfrage, ob er was mit der DDR am Hut hatte
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Willi van Ooyen, verwahrt sich gegen Vorwürfe, er sei ein "Einflussagent" der DDR gewesen. "Niemals" habe es eine Einflussnahme aus der DDR auf seine Politik als Geschäftsführer der Deutschen Friedensunion (DFU) in den 70er und 80er Jahren gegeben. ...
Van Ooyen sagte der FR, er habe sich "gar nicht gekümmert", von wem das Geld für die DFU gekommen sei.


Das Problem ...

Immer schon SPD ...
Aus Werner Pirker, "Totalitäre Demokratie", in: Junge Welt, 1.3.2008 (Beilage, S. 3)
In ihrer staatssozialistischen Erbmasse ist die Linkspartei-Führung durch sozialdemokratisch, wenn nicht liberal gewendete Angehörige der gestürzten Funktionärsklasse vertreten, wie sie der Westen in anderen ehemaligen sozialistischen Ländern durchaus zu schätzen weiß. Und ihr westlicher Teil wird überwiegend von in der SPD gescheiterten Sozialdemokraten repräsentiert.

... ist weniger (aber auch), dass durch die Nähe zur SPD und die Übernahme von Führungsposten vieler Ex-SPD-Kader in der WASG und Linkspartei auch die Positionen der SPD übernommen werden, sondern dass die Muster der Organisierung durch die geübten Ellbogen-MacherInnen aus SPD-Kreisen (sowie in zweiter Linie Grünen, Gewerkschaften, NGO-Gremien ...) die WASG und Linkspartei deutlich prägen. Das ist die wichtigste Rolle, die Ernst, Händel, Lafontaine, Maurer, Ramelow, Dehm und andere spielen! Fast jedes neue Mitglied aus der SPD wird sofort Führungsfunktionär in der Linkspartei. Daran ändert auch nichts, wenn im Einzelfall mal eine Person aus den Ex-SPD-Kadern durchfällt, wie bei der Listenaufstellung zur hessischen Landtagswahl 2008 bei einem der Listenplätze (Platz 1) trotz vehementen Eintretens aller Führungsleute für den Ex-SPDler Hooge geschehen (siehe Bericht in Linksparteijubelblatt Junge Welt, 27.82.007, S. 1).

Rechts: Ex-SPDler führt Frankfurter WASG - Aus FR, 20.7.2006 (S. 27)

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