Projektwerkstatt

DIE LINKE.ANBIEDERUNG: PROMINENZ. SPDISIERUNG

Inhalte wie die SPD


1. Promis, Führungskult und Anbiederung
2. Schritt für Schritt: Ran an die SPD ...
3. Inhalte wie die SPD
4. Ex-SPDler und ihre dazupassenden Strategien, Ellbogenmentalitäten und Positionen
5. Oder andere Parteien?
6. Anpassungspolitik
7. Links

Wie die SPD früher ...
Das ist eine der entlarvendsten Argumentationen - als wäre die SPD vor Kanzler Schröder eine tolle Partei gewesen ...
  • Oskar Lafontaine hat mehrfach ausgesagte, er stände weiter hinter der Politik der SPD bis 1998 (also Asylrechtsabschaffung, NATO-Doppelbeschluss, Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr und Nato, innerer Sicherheitswahn und Polizei-/BGS-Aufrüstung ...

Ulrich Maurer, Ex-SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg und neu Linkspartei-Fraktionsgeschäftsführer in der Jungen Welt, 17.5.2005: "Die Werte, für die früher einmal die SPD stand, werden heute nur noch von der Linken vertreten."

Aus Werner Pirker, "Der Weg in die Postdemokratie" in: Junge Welt, 8.7.2005 (S. 11)
Doch das neue Linksbündnis ist vorerst nichts weiter als ein Zusammenschluß von gescheiterten Sozialdemokraten (WASG) und (noch) verhinderten Sozialdemokraten (PDS). Und wenn sich die Perspektive der Lafontaines und Gysis realisieren läßt, sich mit der SPD früher oder später wieder zusammenzutun, wäre das Linksbündnis nur eine Vorstufe zum Projekt "Vereinigte Sozialdemokraten". Dann wäre das Zweiparteiensystem am Gipfel seiner Alternativlosigkeit angelangt. Bis es aber soweit ist, könnte es noch spannend werden.

Und wie die SPD heute ...

Aus dem Interview mit dem Ex-Fraktionsgeschäftsführer der SPD im sächsischen Landtag, der zur PDS übertrat, in: Junge Welt, 10.7.2007 (S. 2)
Frage: Sehen Sie Die Linke jetzt als die wirkliche Sozialdemokratie an?
Ja. Allerdings sehe ich es auch als historischen Fehler an, daß die PDS sich überhaupt gründen mußte, und die ehemaligen SED-Mitglieder im Osten nicht zur SPD gehen konnten. ...
Wenn Sie die Parteiprogramme nebeneinanderlegen, dann merkt doch kein Mensch, ob das von der SPD oder von der PDS stammt. Das sind fast übereinstimmende Positionen. In den einzelnen Papieren zu Themen wie Arbeitsmarkt- oder Sozial-, Schulpolitik, gab es doch kaum Unterschiede.


Vorstände und bildungsbürgerliche Medien wollen Ex-SPDler überall an die Spitze bringen
Aus: FR, 27.8.2007 (S. 26)
Vor der Listenwahl hatten Delegierte massiv Unmut darüber geäußert, dass der Vorschlag des Landesvorstandes "undemokratisch" und ohne ausreichende Beteiligung der Kreisverbände zustande gekommen sei. Pit Metz stand an der Spitze der Gegenliste der Kritiker. Die Versammlung folgte auf den nächsten Plätzen jedoch dem Vorstand und bestimmte Marjana Schott, Janine Wissler und den Parteivorsitzenden Ulrich Wilken als Landtagskandidaten.
Wenn es dann nicht klappt, wird kräftig gejammert und alles wird schief gehen ... (FR, 27.8.2007, Kommentar S. 10)
Die Delegierten meierten den Ex-Sozialdemokraten und früheren hessischen DGB-Chef Dieter Hooge ab, den sich Lafontaine als Spitzenkandidaten gewünscht hatte. Statt seiner steht nun ein Kommunist auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl: Pit Metz. Dramatisch sinken dürften damit die Chancen auf einen Einzug in den Wiesbadener Landtag, den sich Lafontaine als "Durchbruch für die ganze Republik" herbeigesehnt hatte. Aber nicht nur das.
Selbst wenn die Partei es in den Landtag schaffen sollte, sind ihre Koalitionschancen unwiderruflich perdu. Auf raffinierte Weise hatte Oskar Lafontaine genau dies zu vermeiden versucht. Zwar garnierte er seine Rede mit Standard-Vorwürfen gegen die Sozialdemokraten. Dann aber band er der linken hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti einen Strauß politischer Rosen, den man nur als Aufforderung verstehen konnte, sich die Sache mit der Linkskoalition noch mal genau durch den Kopf gehen zu lassen.
Die Kernforderungen, die Lafontaine für den hessischen Linken-Wahlkampf vorschlug, waren, oh Wunder, identisch mit Ypsilantis Wahlprogramm. Eine andere Energiepolitik ohne Atomkraft, Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen, Abschaffung der Studiengebühren - Lafontaines Landesprogramm klang wie abgeschrieben von der SPD.


Bemerkenswert: Die gleiche Rede wird in der Lafontaine-Jubelpresse unter der Überschrift "kampfbereit" gelobt
Aus: Junge Welt, 27..8.2007 (S. 1) und Junge Welt, 27.8.2007 (S. 4)
Parteichef Oskar Lafontaine hatte zuvor mit einer engagierten Rede Begeisterung im Saal ausgelöst. Den von ihm angestrebten Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit teilte die große Mehrheit der Delegierten. (S. 1)
Oskar Lafontaine sprach den Genossinnen und Genossen aus dem Herzen: "Wir wollen gewinnen hier in Hessen." Ein "Signal für die ganze Republik" verspreche er sich. Auch im Detail gab’s kein Murren im Bornheimer Bürgerhaus. Keine Regierungsbeteiligung nur der Ämter wegen, keine Mandate nur, um Posten zu besetzen – statt dessen ernsthaften inhaltlichen Kampf für einen Politikwechsel in Hessen und Deutschland. Innerparteilich plädierte Lafontaine für direkte Demokratie qua Mitgliederbefragung. Beifall brandete auf, als der Parteichef die Abschaffung von Hartz IV forderte. Gerade im reichen Bundesland Hessen stehe dieses Thema wie kaum irgendwo anders im Mittelpunkt, wegen der hier besonders tief greifenden sozialen Gegensätze. Enteignung sei es, wenn "Arbeitnehmern", die 20, 30 Jahre lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, bereits nach einem Jahr Hartz IV drohe, so Lafontaine. Es dürfe nicht sein, daß Lebensversicherungen, Eigentum und Vermögen aufgebraucht werden müßten, weil der Staat sich weigere, Leistungen zurückzugeben. Lafontaine forderte die Einführung eines Mindestlohns von 8,44 Euro wie in Frankreich und zusätzlich ein Gesetz gegen Lohndumping. Im Fall einer Senkung der Gehälter müsse der Unternehmer nachweisen, daß diese unvermeidlich sei. Am hessischen Beispiel erläuterte Lafontaine, warum langfristige klimafreundliche Veränderungen hier nicht zu machen seien. Die Koch-Regierung sei personell mit den Energiekonzernen verbandelt – das müsse geändert werden. Die Antwort aus dem Saal: Standing Ovations. (S. 4)


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