Die Reihenfolge der Aspekte kann je nach Veranstaltungsverlauf auch verändert werden, die Beispiele lassen sich auch anders zuordnen. [mehr]

Protokollauszug zu Antirepression der Organisierung-von-unten-Debatte

Antirepressions-Seiten mit vielen Tipps für kreative Aktionen bei Personalienkontrollen, Festnahmen, im Gericht usw.

Gescheiterter Versuch der Bullen, die Projektwerkstatt zu zerschlagen [mehr]

Berichte von den 12 Verhandlungstagen im Gießener Prozess gegen politische Aktivistis im Jahr 2005 (Berufung am Landgericht) [mehr]

9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Worum ging es

Am dritten Prozesstag gab es den ersten Zeugen – vernommen wurde ein Polizist zum Vorwurf, dass die Angeklagten acht Wahlplakate mit Überklebern gegen Stellvertretung verschandelt hätten. [mehr]

Die Revisionsschrift im Wortlaut

„Die Fehler im Berufungsverfahren waren grotesk – wir müssen aber damit rechnen, dass auch das Oberlandesgericht auf politischen Druck handelt“ hatte einer der beiden Angeklagten bei der Einreichung der Revision spekuliert. Diese Einschätzung hat sich mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) bewahrheitet. [mehr]

Links zu Prozesstipps, Dokumenten und mehr [mehr]

Termine weiterer Prozesse in der Zeit danach [mehr]

Amtsrichterin Kaufmann (die härteste Richterin Gießens - berüchtigt für Ingewahrsamnahmen & Co. für jede ausgedachte Klamotte der Polizei) verurteilt die Angeklagte. "Fuck the police" würde konkrete Personen beleidigen, phantasierte sie wild vor sich hin ... Gießener Justiz halt ... [mehr]

Mit der autoritären Gewalt wird die Justiz verschwinden. Das wird ein großer Gewinn sein - ein Gewinn von wahrhaft unberechenbarem Wert. Wenn man die Geschichte erforscht, nicht in den gereinigten Ausgaben, die für Volksschüler und Gymnasiasten veranstaltet sind, sondern i nden echten Quellen aus der jeweiligen Zeit, dann wird man völlig von Ekel erfüllt, nicht wegen der Taten der Verbrecher, sondern wegen der Strafen, die die Guten auferlegt haben ... [mehr]

Ich beantrage, dass die soeben gewaltsam entfernte Person wieder in den Saal gelassen und das Hausverbot insoweit aufgehoben wird.

Gründe sind:

Es ist eine Ungleichbehandlung von Störungen durch unterschiedliche Personenkreise erkennbar. Massive Störungen etwas durch Polizeibeamte werden nicht nur nicht geahndet, sondern z.T. sogar die Anträge behandelt. [mehr]

Ich beantrage, dass die Person wieder zugelassen wird. Sie hat mit ihrem Verhalten in keiner Weise den Verlauf der Sitzung gestört. Als Grund ist daher eine geradezu narzißstische Neigung von Ihnen als Vors. Richter anzunehmen, keine Handlungen zuzulassen, die Sie aus Ihrer Sicht als mangelnde Unterwürfigkeit unter Gerichtsektikette und Hausrecht bewerten. Der Begriff der "Ungebühr" ist eine rein auf Willkür der machtinnehabenden Person fußende Logik. [mehr]

Hiermit beantrage ist die erneute Beweisaufnahme zu den verbliebenden Anklagepunkten.

Begründung:

Im gesamten Verfahren habe ich die Position vertreten, dass Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei in großem Umfang Beweismittel und Ermittlungsergebnisse gegen mich manipuliert und gefälscht haben. Mir wurde jedoch weder Glauben geschenkt noch meinen Vorwürfen überhaupt nachgegangen. [mehr]

... zum Zwecke und bis zur Klärung prozessoraler Vorbelastungen und mindestens bis zu dieser Klärung

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Verfahrens und die Klärung der Frage, ob Verfahrenshemmnisse dadurch bestehen, dass eine Verteidigung vorbereitende Akten durch Angehörige von Verfolgungsbehörden eingesehen wurden.

Begründung:

Am 6. [mehr]

Ich beantrage, Auskunft zu erhalten, ob bzw. welcher Partei die drei Mitglieder der Kammer angehören, ob und welche Parteifunktionen sie innehaben und welche weiteren öffentlichen Ämter sie innehaben.

Begründung

Zur Klärung etwaiger Befangenheiten in einem Prozess, wo es um Kritik an Parteien geht, sind diese Informationen von Bedeutung.

Das Gericht beschloss, dass für die beantragte Auskunft keine Rechtsgrundlage bestünde. [mehr]

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Die Anklage

Übersichsseite zur erstinstanzlichen Verhandlung und Verurteilung (15. Dezember 2003)

Erster, geplatzter Versuch der Berufung

Zweiter Anlauf zum Berufungsprozess, mit Urteil abgeschlossen am 3. [mehr]

Ort und Zeit: Do, 29. November 2007, 9 Uhr, Landgericht Gießen (Ostanlage), Raum E 15 (EG)

Vorsitzender Richter: Frank

Geladene ZeugInnen: Keine

Beigefügter Beschluss: Der Anklagepunkt Widerstand in Tateinheit mit Körperverletzung wird eingestellt. [mehr]

Vorankündigung

Es ist absurd, aber das wird das dritte Mal die gleiche Verhandlung auf der gleichen Instanz sein. Nötig wurde das durch die Aufhebung des zentralen Anklagepunktes durch das Bundesverfassungsgericht (Gießener und hessische Gerichte hätten dagegen gern mittels Verfassungsbruch ihren Kritiker hinter Gitter geschickt ...). [mehr]

Rechts: Aus Gießener Allgemeine, 6.4.2006 (S. 26)

Aus FR, 7.4.2006 (S. 27)

Urteil gegen Öko-Aktivisten

Acht Monate Haft für Bergstedt

GiESSEN. Der Öko-Aktivist der Projektwerkstatt Saasen Jörg Bergstedt muss für acht Monate ins Gefängnis. Einer seiner Mitstreiter ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden. [mehr]

Mit Kommentaren zu den jeweils gelb unterlegten Ausführungen (die Gelbmarkierung und die Unkenntlichmachung von Namen sind nicht im Original-Beschluss enthalten)







Mit dem Satz "... [mehr]

Prozessverlauf und Dokumente:

1. Instanz (Amtsgericht Gießen)

2. Instanz, erster Versuch (Landgericht Gießen)

2. [mehr]

. [mehr]

Aus dem Gießener Anzeiger, 24.5.2007:

Verfassungsgericht gibt Politaktivsten Recht

Urteil des Gießener Landgerichts aufgehoben - " Offensichtlich rechtswidriger Polizeiangriff" an CDU-Wahlkampfstand

GIESSEN/KARLSRUHE (hh). Der Polizeieinsatz an einem Wahlkampfstand im Seltersweg wird erneut das Gießener Landgericht beschäftigen. [mehr]

Amtlich bestätigt: Gießener Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Innenminister Bouffier treten Grundrecht mit Füßen!

Aus dem Urteil 1 BvR 1090/06:

Die Eingangsbeschlüsse (S. [mehr]